CDU-Parteitag belegt das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei

Von Peter Helmes

Angela Merkel scheint es wieder geschafft zu haben: Sie hat mit ihrer Kabinettsliste den Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Der CDU-Parteitag hat einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU ist (wieder) da, und es hat überhaupt keinen Zweck, so zu tun, als ob sie verschwinde und durch die AfD ersetzt werde. Das mag man wünschen, aber das ist Traum, nicht Wirklichkeit. Doch wie lange währt die Ruhe? Das darf man fragen, weil es außerhalb der privilegierten Schicht der Funktionäre/Delegierten auch weiterhin hörbar grummelt.

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich nicht zuerst als Kanzlerpartei sähe. Hauptsache Kanzler und regieren! Alles andere ist in dieser Partei – übrigens seit ihrem Bestehen, auch zur Zeit des Ahlener Programms – zweitrangig.

Die CDU hat das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei – ganz anders als die SPD, die völlig ideologielastig ist. Für die CDU sind Personalentscheidungen allemal wichtiger als programmatische „Würfe“. So wird auch Kritik am Koalitionsvertrag zurückgestellt, ohne daß die Unionswelt zusammenfällt, denn die CDU will auf jeden Fall regieren.

Diese Mentalität darf man zu Recht bedauern; denn damit konnte die CDU unter Merkel ihre tradierte Programmatik, ohne daran gehindert zu werden, in die Tonne treten. Schon unter Adenauer galt in der Partei der Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist ein anderer Tag und morgen wieder ein neuer!“

Unter der derzeitigen (langjährigen) Vorsitzenden wurde diese Haltung geradezu pervertiert: Ich habe zwar kein Werte-Gerüst, aber ich habe die Macht!

Konkurrenten wurden von ihr mit nüchternem Kalkül ausgeschaltet. Merkel hatte immer Gegner, aber es kam nie zu einer Revolte.Wie lange noch, Merkel?

Diese Grundhaltung erklärt auch in hohem Maße, daß das Ende der Ära Merkel zwar schon seit längerem eingeläutet wurde. Aber sie ist immer noch da. Niemand ist bisher so weit gegangen, die Kanzlerin selbst infrage zu stellen. Aber die Frage, wie lange die Zeit von Angela Merkel noch währt, ist auch in der eigenen Partei salonfähig geworden.

Und so muß es fast zwangsläufig wirken, als stelle Merkel mit ihren Entscheidungen über die Neuaufstellungen in ihrem Kabinett und in der Partei zugleich die Ausgangsformation für die Ordnung einer Nach-Merkel-Ära in der CDU her.

Oberflächlich gesehen erhielt Merkel auf dem Parteitag wieder nahezu alle Unterstützung, aber dazwischen schaut immer wieder die ungelöste Zukunftsfrage hervor. Der Ruf nach klarer Orientierung war nicht zu überhören. Auffallend viel (frenetischen) Beifall erhielten all jene Redner, vor allem Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), die die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm erhoben – und das auch schließlich durchsetzten.

Mehr Markt und weniger Staat

Die CDU müsse kantiger werden, ist eine der wesentlichen Forderungen. Es geht nicht nur um das Konservative – das aber auch und besonders. Insbesondere geht es aber auch um mehr markt- und wirtschaftsliberale Elemente. Denn um das Thema Marktwirtschaft ist es in der Union seit Jahren zu ruhig geworden.

Ludwig Erhard scheint längst vergessen, aber Willy Brandt und seine „Sozial-Ader“ finden sich plötzlich eher in der Union wieder als bei den Sozialisten. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“ scheinen jetzt Teil der Christ-Demokraten und Christ-Sozialen (sic!) zu sein.

Damit ist der Union der Markenkern abhandengekommen  –  und die AfD hat davon profitiert.

Es geht tatsächlich um mehr Spielraum für den konservativen Flügel in der Partei, der die zunehmende (und von Merkel geförderte) Sozialdemokratisierung der Partei bremst. Diese Linkslastigkeit setzt – wie die Sozialdemokraten – auf mehr Staat statt auf mehr marktliberale, wirtschaftsliberale Elemente. Das muß man nicht – wie „schlaue Erneuerer“ dies gerne tun – „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen; es reicht, wenn sich die Union – besonders auch die CSU – wieder der Marktwirtschaft, natürlich der Sozialen Marktwirtschaft, erinnert und zuwendet.

Das konservative Element stärken

Hauptaufgabe des „Wirtschaftsflügels der Unionsparteien“ und der konservativen „WerteUnion“ in den nächsten Jahren wird es sein, sicherzustellen, daß diese wirtschaftsliberalen Elemente wieder eine bedeutendere Rolle spielen. Man darf das ruhig auch Rückkehr zum Konservativen nennen.

Über lange Jahrzehnte hinweg war der Begriff ‚konservativ‘ in der CDU nicht wirklich willkommen. Es ist schon interessant, daß viele Akteure in der CDU heute ganz offen und offensiv von Konservatismus reden, vor drei, vier Jahren wären sie dafür noch mit Häme überzogen worden.

Immer wieder ging es der Partei darum, ganz unterschiedliche soziale Milieus und politische Strömungen unter einem Dach zu vereinen – Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, christliche Sozialisten und ordoliberale Wirtschaftstheoretiker. Was mal mehr, häufig weniger gelang. Heute ist die CDU nur (noch) linkslastig.

Das christliche Menschenbild

„Die Union hat drei Wurzeln. Das ist die Grundlage ihrer Gründung nach 1945 gewesen: die christlich-soziale, die freiheitlich-liberale und die wertkonservative. Und wenn sie nicht auf alle drei Wurzeln achtet, droht sie zu verdorren. Und deswegen bin ich dagegen, daß wir im Frühjahr ein bißchen liberaler und im Herbst ein bißchen konservativer sind. Sondern wir müssen darauf achten, daß diese drei Wurzeln ausgewogen zueinander die Grundlage für die Zukunft dieser Partei auch heute sind.“ (Der frühere Ministerpräsident in Rhld-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, am 25.2.18 im DLF)

Schon warnte die neue CDU-Generalsekretärin AKK im Magazin „Der Spiegel“ vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, daß die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, daß das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin „Focus“, daß das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, daß das Konservative kräftiger hervortrete – was ihn aber nicht daran hindert, für eine noch stärkere Betonung der „sexuellen Früherziehung“ in Kindergärten und Schulen einzutreten.

Die Skepsis der CSU

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Es gäbe noch eine weitere wichtige Frage nach der Grundorientierung der CDU: Es heißt zwar (gebetsmühlenartig, fast beschwörend), in der Partei gebe es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln und an oberster Stelle stehe das christliche Menschenbild.

Es gehört jedoch keinerlei Schneid dazu, der CDU den Verlust christlicher Orientierung vorzuwerfen. Vielleicht gibt das geplante neue Grundsatzprogramm dazu eine Antwort. Allein mir fehlt der Glaube. (Daß auch wieder mehr Katholiken als zuvor in der neuen Regierung der Protestantin Merkel vertreten wären, ist in der C-Partei nach wie vor eine nicht unbeachtete Randnotiz, aber hat doch eher kosmetischen Charakter.)

Jens Spahn als Hoffnungsträger?

Ob Jens Spahn dabei ein Hoffnungsträger sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Er mußte bisher nichts beweisen. Aber wenn er meint, auf dem Schoße der Kanzlerin sitzend, sicher in das Kanzleramt einziehen zu können, wird er bald herunterfallen.

Bisher stellt sich mir seine Haltung zur (verfehlten) Merkel-Politik anders dar: „Ich bin dagegen, aber ich stimme (lieber) dafür.“  – Das Motto kennen wir: Karriere über alles! Und wenn mit dieser Personalie dann noch das liberale Element (über-)betont wird – „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ – habe ich erst recht meine Zweifel an einer „konservativen Erneuerung“ durch Spahn. 

Es wird evtl. interessant sein, zu beobachten, wie Spahn das Konservative, das Marktliberale, aber auch die „gesellschaftspolitische Öffnung in Richtung einer Gesellschaft der freieren Lebensformen“, in Richtung Sexualitäten zum Beispiel, unter einen Hut kriegt. Ich glaube, daß da das Original, nämlich die Grünen, glaubwürdiger war.

Letztlich geht es auch um eine Verjüngung der Partei, also um einen Generationswechsel; denn die CDU ist alt geworden – und so kommt sie auch daher: Ein Honoratiorenverein, der sich eher mit sich selbst beschäftigt als mit den Nöten der Bürger.

SPD sollte CDU jetzt nicht unterschätzen

Das Wahlergebnis, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und neuen Hoffnungsträgerin der CDU gekürt wurde, reichte knapp an die 100 Prozent heran, mit der Martin Schulz vor nicht einmal einem Jahr zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Das müsste Kramp-Karrenbauer als Mahnung gelten. Stimmungen in der Politik können in diesen Zeiten kurzlebig sein. Heute aber sind auch die SPD-Mitglieder gut beraten, die neue Dynamik in der CDU als Mahnung zu betrachten.

„Ich gehe fest davon aus, daß sie (Merkel) weiß, wie die Partei tickt, und sie kann erkennen, daß jeder auch das Verfallsdatum hat. Ich erwarte deswegen, daß sie im Laufe der Legislaturperiode die Weichen stellt für eine geordnete Nachfolge“, sagte der (jüngste) CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting im ARD-Fernsehen.

Merkel kann jetzt ihren Abschied in Würde vorbereiten. „Kann“?, nein, sie muß ihn vorbereiten; denn der Abschied von dieser Parteivorsitzenden und Kanzlerin hat längst begonnen. Aber sie wird eisern darum kämpfen, daß es ein selbstbewußter Abschied wird.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die jetzt einsetzende Dynamik: Die möglichen Nachfolger(innen) werden sich ab sofort belauern und ihre Vorteile suchen. Ob sie Merkel noch Zeit für eine volle Legislaturperiode einräumen? Darüber wage ich keine Prognose.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


USA: Dem Urteil pro Homo-Ehe folgt jetzt die Forderung nach der Poly-Ehe

Von Felizitas Küble

Unter dem Titel „Urteil zur Homo-Ehe inspiriert Polygamisten“ berichtet SPIEGEL-online am 3. Juli 2015 über neuere Bestrebungen in den Vereinigten Staaten zugunsten der rechtlichen Anerkennung der Mehrfach-Ehe.
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Dabei wird abschließend erwähnt, daß nicht allein die Zustimmung zur Homo-Ehe in den letzten Jahren rasant angestiegen ist, sondern  – wenngleich nicht im gleichen Ausmaß – auch die Akzeptanz der Polygamie: Waren es 2006 lediglich 5%, so sind es Umfragen zufolge heute bereits 16%. cropped-ZIM_5640
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Mit welcher Logik will ein Staat Bigamie und Polygamie auf Dauer weiter verbieten, wenn sein oberster Gerichtshof die traditionelle Definition, daß die Ehe eine Lebensverbindung eines Mannes mit einer Frau ist, bereits vom Tisch gefegt hat?  
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FOTO: Wird das klassische Ehe-Prinzip (Mann und Frau) aufgehoben, dann wird bald auch die Ein-Ehe hinterfragt
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Dieses bewährte Ehe-Prinzip bestand sowohl aus der Frau-Mann-Verbindung wie auch darauf, daß sich dabei ein Mann und eine Frau das verbindliche Ja-Wort geben.
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Wenn konservative Christen in der jetzigen Debatte um die Homo-Ehe kritisch darauf hinweisen, daß dieser Schritt auf kurz oder lang weitere Forderungen nach sich ziehen werde, werden sie nicht selten belächelt oder gar verunglimpft – offenbar durchaus zu Unrecht, wie der aktuelle Artikel des „Spiegel“ ungewollt klarstellt.

Kesseltreiben gegen die saarländische Ministerpräsidentin

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Wir erinnern an die massive Kampagne aus Medien und Politik gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Besonders hartnäckig beteiligte sich hieran die SPD-Politikerin und Ministerin Manuela Schwesig. (Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/03/homo-ehe-ministerin-manuela-schwesig-spd-wettert-weiter-gegen-cdu-politikerin/)
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Der mitunter geradezu aggressive Feldzug gegen die CDU-Politikerin bezog sich auf folgende Ansicht, welche die Ministerpräsidentin in der aktuellen Debatte über die Homo-Ehe geäußert hat:
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„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.
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Hinsichtlich der sexuellen Inzucht unter Geschwistern fordert die „grüne Jugend“ schon seit Jahren die Abschaffung der Strafbarkeit.
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Der kinderreiche Amerikaner Nathan Collier, so schreibt der „Spiegel“, wolle nun endlich mit den zwei Frauen, mit denen er zusammenlebe, gleichzeitig verheiratet sein –  nicht nur mit seiner ersten Ehefrau.
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Er verweist auf die Aussagen des Richters Jon Roberts, der das Homo-Ehe-Urteil u.a. mit der Begründung ablehnt, bei Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe könnten Polygamisten „die gleichen Argumente anführen, die Homosexuelle für die Legalisierung der Homo-Ehe vorbrächten: Wenn ihnen das Recht zu heiraten vorenthalten werde, sei das respektlos und mache sie zu Bürgern zweiter Klasse.“
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Obwohl dieser Richter mit seiner Äußerung sowohl vor der Homo- wie vor der Poly-Ehe warnen wollte, wird sein Argument nun von jenen vereinnahmt, die ihrerseits das Recht auf die Mehrfach-Ehe fordern. Damit zeigen sich bereits jetzt genau jene Konsequenzen, auf die konservative Stimmen schon länger mahnend hinweisen.
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Felizitas Küble leitet ehrenamtlich das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Homo-Ehe: Ministerin Manuela Schwesig (SPD) wettert weiter gegen CDU-Politikerin

Mathias von Gersdorff

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kann es weiterhin nicht lassen, sich als LSBTIQ-Aktivistin aufzuführen, obwohl sie eigentlich Mitglied der Bundesregierung ist, was ihr etwas mehr Zurückhaltung nahelegen sollte. Edith-Breburda

Nun wetterte sie in einem Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ gegen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin hatte sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Schwesig hierzu: „Wenn eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wünsche von homosexuellen Paaren, die Ehe und Familie leben wollen, mit Inzest oder Polygamie in Verbindung bringt, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Abgesehen davon, dass Kramp-Karrenbauer das so nicht gesagt hat, ist es unangebracht, dass Schwesig bei jeder ihr sich bietenden Gelegenheit die politischen Forderungen einer bestimmten Lobby-Gruppe verteidigt; dies zudem auch noch in aggressiver Form gegen Andersdenkende.

BILD: Diese plastische Kunst will zeigen, daß Mann und Frau zur Schöpfungsordnung gehören und sich gegenseitig ergänzen (Foto: Dr. Edith Breburda)

Vor wenigen Tagen missachtete Schwesig den Beflaggungserlass und hisste die Regenbogenflagge, also die Fahne der LSBTIQ-Lobby, vor dem Bundesfamilienministerium.

Abgesehen davon, dass Schwesig die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, verhält sie sich diskriminierend:

1. Sie darf als Regierungsmitglied nicht bestimmte Lobbys gegenüber anderen bevorzugen.
2. Sie schafft ein Angstklima für die Mitarbeiter, die nicht mit den politischen Zielen und Forderungen dieser Lobby einverstanden sind.

Man muss sich nur den Fall vorstellen, dass ein Mitarbeiter einen Button der Eltenrechts-Kundgebung „Demo für Alle“ oder der Lebensrechtsbewegung am Revers trägt: Hätte er keine beruflichen Nachteile zu befürchten? Würde man ihm im Bundesministerium nicht übel nehmen, dass er gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist? Wie würde sich Schwesig selbst gegenüber einen solchen Angestellten oder Beamten verhalten?

Schwesig legt offensichtlich großen Wert darauf, dass jeder ihre Meinung über jene erfährt, die Kritik an den absurden politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby zu üben wagen: Das sei für sie Homo- oder Transphobie.

Im Juni 2015 ließ Schwesig ein Plakat vor ihrem Ministerium mit dem Slogan „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!“ ankleben.

Was Homophobie und Transphobie überhaupt ist bzw. sein soll, definiert Schwesig selbst. Wehe dem, der nicht ihrer Meinung ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


AfD verteidigt kritische Äußerungen von Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Homo-„Ehe“

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke stellt sich hinter die „umstrittene“ Stellungnahme der  saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen „Ehe“. Der Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland) erklärt hierzu namens seiner Partei: logo-afd-small

„Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden. Nicht ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als „eingetragene Lebenspartnerschaft“, aber nicht als „Ehe“ definiert.

Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich die eingetragene Lebenspartnerschaft, die ein wichtiges Rechtsinstitut gerade für homosexuelle Paare ist. Aber mit dem Schutz der Ehe meinte das Grundgesetz nicht das Zusammenleben von zwei Männern oder zwei Frauen.

Würden wir den Begriff der Ehe so erweitern, dann gibt es noch viele andere Lebensformen, die über kurz oder lang ebenfalls als „Ehe“ anerkannt werden wollten. Die Ehe wird dann zu einem nichtssagenden Konzept und der besondere Schutz, den das Grundgesetz zusagt, könnte nicht mehr gewährleistet werden, weil er nichts Besonderes mehr schützt.“


CDU-Mittelständler kritisiert Umgang mit AfD

Der ehem. Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD kritisiert.

In einem Offenen Brief reagierte er auf die „Verunglimpfungen und Entgleisungen“, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat Bernd Lucke ausgesetzt seien.

So hatte z.B. FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer Afd-Sprecher Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet. Dafür fordert Schlarmann eine Entschuldigung. Seiner Ansicht nach sei Lucke ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker, dem jede Radikalität fremd sei.

Schlarmann kritisiert zudem die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) für ihren Versuch, die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken. Selbst im Wahlkampf gebe es Grenzen. Diese müßten von Demokraten eingehalten werden.

Es sei die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für Fairness und die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, forderte Schlarmann. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de