Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.


Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/


CDL veranstaltet Tagung am 13. 11. in Melle mit der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) lädt alle Interessierten zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück ein:

Rednerin: Sylvia Pantel, konservative CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto)

Datum: Dienstag, 13. November, 19 Uhr

Ort: Hotel Bayrischer Hof in 49324 Melle, Bahnhofstr. 14

Thema: Plädoyer für eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik

Dabei geht es um die Frage, wie eine eigenständige CDU-Familienpolitik aussieht, die sich auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte als zukunftstauglich erweist.

Der Eintritt ist frei, auch Gäste außerhalb der CDL sind willkommen.

Eine Anmeldung beim CDL-Landesvorsitzenden Hinrich Rohbohm wird erbeten: rohbohm@gmx.de


Anschlag auf Haus der Politikerin Steinbach

Von Dr. David Berger

Das Wohnhaus der bekannten Politikerin Erika Steinbach wurde gestern Abend Ziel einer Farb-Attacke. Das von der ehem. CDU-Parlamentariern veröffentlichte Foto zeigt die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür des Hauses in Frankfurt am Main. .

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können!“, so die Ansage von Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Interneseite Indymedia, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen: „Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Steinbach ist Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vorfall reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker ein.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/25/farbanschlag-auf-haus-von-erika-steinbach/


CDU-Politikerin Sylvia Pantel übt Kritik am Entwurf zur Fachkräfte-Einwanderung

Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert, ihre Anregungen an ihn weiter zu geben. 

Am Dienstag war Ralph Brinkhaus zu Besuch im Berliner Kreis. Die Diskussion war offen und wir konnten die Kritikpunkte zum Eckpunkte-Entwurf „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ anbringen:

Die staatlich organisierte Abwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten beruht auf der unausgesprochenen Prämisse, dass in den Herkunftsländern ein unter Aufwendung großer privater und staatlicher Mittel (z. B. Kindererziehung unter Konsumverzicht, Schul-, Betreuungs-, Gesundheits- und Bildungssystem) erzeugter Fachkräfteüberschuss besteht, der dort zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt wird. Das ist kritisch zu diskutieren.

Wer einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht (z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure) abwirbt, schafft neue Fluchtursachen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Für Geduldete ist ein Spurwechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation und dem Bedarf auf Seiten des deutschen Arbeitsmarktes vorgesehen. Denn es soll nur darauf ankommen, dass sie „durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“. Dies würde das falsche Signal senden. Illegale Einreise würde sich dann bei der Ablehnung eines Schutzstatus unter weitgefassten Kriterien der Erwerbstätigkeit und „guten Integration“ lohnen.

Der grundsätzliche Wegfall sowohl der Vorrangprüfung als auch der Beschränkung auf Engpassberufe ist insofern unverständlich, als dies gerade nicht mit dem Fachkräftemangel begründet werden kann. Dies kann auch zu nicht wünschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkräften in Berufen, in denen kein Fachkräftemangel herrscht oder sich abzeichnet, führen.

Quelle (Text/Foto) und Fortsetzung der Nachricht hier:https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7180132/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


CDU-Parlamentarierin Pantel zu Chemnitz: Keine Aufregung, sondern Faktenklärung

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel aus Düsseldorf:

Die Diskussion um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten (BfV) Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab und er steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen zunehmend unter Druck. 

Am Mittwoch musste er sich zuerst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine zu belegende Hetzjagden auf Ausländer gegeben.

Man sollte vorsichtig sein mit dem Begriff `Hetzjagd´ in Bezug zu dem Video aus  Chemnitz. Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff gibt es nicht.

Maaßen unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig unakzeptabel seien. Es habe aber in der Stadt am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von „Antifa-Zeckenbiss“ verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und die Überschrift passt nicht zu dem eigentlichen Video.

Der BfV-Präsident verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden.

In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.

Menschenverachtende Angriffe, Hitlergrüße und Anschläge auf jüdisches Leben haben in Deutschland und unserer Gesellschaft keinen Platz.

Es muss abgewartet werden, was die Ermittlungsergebnisse über Chemnitz ergeben, um mit Sicherheit sagen zu können, was genau passiert ist. Richtige Antworten können erst gegeben werden, nachdem unaufgeregt Fakten ermittelt worden sind.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7157413/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3