Lebensrechtler mit CDL-Stand aktiv beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld

Von Cordula Mohr

Hier mein Erlebnisbericht vom Samstag, den 9. Juni 2018 in Bielefeld. Dort fand am vergangenen Samstag der 41. Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU statt. Armin Laschet, der eher zum linksliberalen Flügel der Partei gehört, ist sowohl CDU-Landeschef wie auch Ministerpräsident von NRW;

Als Familienmutter und Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) wollte ich mich auf diesem CDU-Parteitag für das Lebensrecht aller Menschen – ob geboren oder ungeboren, gesund oder behindert  – einsetzen, indem ich mich am CDL-Stand beteilige.

Als ich gegen 9.45 Uhr in die Ausstellungshalle des Parteitages kam, waren schon etliche aus Funk, Fernsehen und Medien bekannte Politiker der CDU zu sehen, die an einem vorbeiliefen.

An unserem Stand angekommen, begrüßte ich unsere CDL-Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Odila Carbanje, außerdem den Vorsitzenden des neugegründeten CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, Dr. Alexander Giannakis.

Es kamen etliche Interessierte zu uns, um unseren Verband kennenzulernen und unser Info-Material gegen Abtreibung anzuschauen.

Immer wieder wurden wir auf den § 219a angesprochen, der den Ärzten die Werbung für Abtreibung verbietet. Dabei wurde gottlob deutlich, daß die CDU-Delegierten – soweit wir mit ihnen sprachen –  für die Beibehaltung dieses Gesetzes votierten. Die rot-grüne Absicht, den §219a abzuschaffen, wurde klar abgelehnt.

Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Zimiak, die beide unseren Stand besuchten. Allerdings befürchten sie, im Falle einer Abstimmung im Bundestag nicht die nötigen Stimmen zu bekommen, damit es beim Werbungsverbot bleibt.

Deswegen werde in der Regierungskoalition noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die allerdings nicht soweit gehen soll wie das FDP-Modell zu diesem Thema.

BILD von rechts nach links: Bundesminister Jens Spahn, Cordula Mohr, Odila Carbanje, JU-Chef Paul Zimiak

Zudem kam der langjährige CDU-Politiker, CDL-aktive Lebensrechtler und Behindertenexperte Hubert Hüppe an unseren Stand, ebenso der engagierte CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, dessen Entwurf zur „Sterbehilfe“ sich am deutlichsten am christlichen Menschenbild orientiert hat. Beide Politiker würdigten unsere Arbeit und erkundigten sich über unsere neuesten Aktivitäten.

Auch eine pensionierte Hebamme aus der CDL sowie der frühere Frankfurter CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Mihm besuchten unseren Stand. Mihm ist mittlerweile Chef der ostwestfälischen Senioren-Union. Beide freuten sich über unseren Einsatz für die Ungeborenen.  Zwei Abgesandte des Evangelischen Arbeiskreises in der Union unterstützen uns ebenfalls in dem Anliegen um die Beibehaltung des § 219a.

Man konnte in der Ausstellungshalle an aufgestellten Bildschirmen den ganzen Tag hindurch die Debatten und Wahlen der Landespolitiker mitverfolgen. Es gab über fünfzig Infostände von politischen Gruppen, sozialen Aktionen oder auch kommerzielle Ständen wie z.B. von der Deutschen Post.

Wir hatten jedoch kaum Zeit für den Ablauf des Parteitags, weil viele Interessierte sich mit längeren Diskussionen bei uns aufhielten. Dabei gab es zwei junge Studentinne, die sich trotz CDU-Mitgliedschaft für Abtreibungsfreiheit einsetzten. Der gegenseitige Faktenaustausch führte hier zu keinem Ergebnis.

Ein weiterer Kritiker kam vom „Netzwerk Organspende“; er plädierte für die vorgeburtliche Selektion bei der PID (Prä-Implantations-Diagnostik).

Auch wenn wir nicht alle Andersdenkenden überzeugen konnten, ist es uns wichtig, dass wir unter den Parteimitgliedern immer wieder präsent sind, uns den anstehenden Fragen und Meinungen stellen und Aufklärungsarbeit leisten.

Für mich war es ein ereignisreicher Tag; wir konnten mit vielen Menschen sprechen und unser Anliegen vortragen. Gerne komme ich im nächsten Jahr wieder als CDL-Mitarbeiterin auf den Parteitag der CDU.


CDU-Parteitag belegt das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei

Von Peter Helmes

Angela Merkel scheint es wieder geschafft zu haben: Sie hat mit ihrer Kabinettsliste den Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Der CDU-Parteitag hat einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU ist (wieder) da, und es hat überhaupt keinen Zweck, so zu tun, als ob sie verschwinde und durch die AfD ersetzt werde. Das mag man wünschen, aber das ist Traum, nicht Wirklichkeit. Doch wie lange währt die Ruhe? Das darf man fragen, weil es außerhalb der privilegierten Schicht der Funktionäre/Delegierten auch weiterhin hörbar grummelt.

Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich nicht zuerst als Kanzlerpartei sähe. Hauptsache Kanzler und regieren! Alles andere ist in dieser Partei – übrigens seit ihrem Bestehen, auch zur Zeit des Ahlener Programms – zweitrangig.

Die CDU hat das Selbstverständnis einer pragmatischen Machtpartei – ganz anders als die SPD, die völlig ideologielastig ist. Für die CDU sind Personalentscheidungen allemal wichtiger als programmatische „Würfe“. So wird auch Kritik am Koalitionsvertrag zurückgestellt, ohne daß die Unionswelt zusammenfällt, denn die CDU will auf jeden Fall regieren.

Diese Mentalität darf man zu Recht bedauern; denn damit konnte die CDU unter Merkel ihre tradierte Programmatik, ohne daran gehindert zu werden, in die Tonne treten. Schon unter Adenauer galt in der Partei der Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Heute ist ein anderer Tag und morgen wieder ein neuer!“

Unter der derzeitigen (langjährigen) Vorsitzenden wurde diese Haltung geradezu pervertiert: Ich habe zwar kein Werte-Gerüst, aber ich habe die Macht!

Konkurrenten wurden von ihr mit nüchternem Kalkül ausgeschaltet. Merkel hatte immer Gegner, aber es kam nie zu einer Revolte.Wie lange noch, Merkel?

Diese Grundhaltung erklärt auch in hohem Maße, daß das Ende der Ära Merkel zwar schon seit längerem eingeläutet wurde. Aber sie ist immer noch da. Niemand ist bisher so weit gegangen, die Kanzlerin selbst infrage zu stellen. Aber die Frage, wie lange die Zeit von Angela Merkel noch währt, ist auch in der eigenen Partei salonfähig geworden.

Und so muß es fast zwangsläufig wirken, als stelle Merkel mit ihren Entscheidungen über die Neuaufstellungen in ihrem Kabinett und in der Partei zugleich die Ausgangsformation für die Ordnung einer Nach-Merkel-Ära in der CDU her.

Oberflächlich gesehen erhielt Merkel auf dem Parteitag wieder nahezu alle Unterstützung, aber dazwischen schaut immer wieder die ungelöste Zukunftsfrage hervor. Der Ruf nach klarer Orientierung war nicht zu überhören. Auffallend viel (frenetischen) Beifall erhielten all jene Redner, vor allem Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), die die Forderung nach einem neuen Grundsatzprogramm erhoben – und das auch schließlich durchsetzten.

Mehr Markt und weniger Staat

Die CDU müsse kantiger werden, ist eine der wesentlichen Forderungen. Es geht nicht nur um das Konservative – das aber auch und besonders. Insbesondere geht es aber auch um mehr markt- und wirtschaftsliberale Elemente. Denn um das Thema Marktwirtschaft ist es in der Union seit Jahren zu ruhig geworden.

Ludwig Erhard scheint längst vergessen, aber Willy Brandt und seine „Sozial-Ader“ finden sich plötzlich eher in der Union wieder als bei den Sozialisten. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“ scheinen jetzt Teil der Christ-Demokraten und Christ-Sozialen (sic!) zu sein.

Damit ist der Union der Markenkern abhandengekommen  –  und die AfD hat davon profitiert.

Es geht tatsächlich um mehr Spielraum für den konservativen Flügel in der Partei, der die zunehmende (und von Merkel geförderte) Sozialdemokratisierung der Partei bremst. Diese Linkslastigkeit setzt – wie die Sozialdemokraten – auf mehr Staat statt auf mehr marktliberale, wirtschaftsliberale Elemente. Das muß man nicht – wie „schlaue Erneuerer“ dies gerne tun – „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen; es reicht, wenn sich die Union – besonders auch die CSU – wieder der Marktwirtschaft, natürlich der Sozialen Marktwirtschaft, erinnert und zuwendet.

Das konservative Element stärken

Hauptaufgabe des „Wirtschaftsflügels der Unionsparteien“ und der konservativen „WerteUnion“ in den nächsten Jahren wird es sein, sicherzustellen, daß diese wirtschaftsliberalen Elemente wieder eine bedeutendere Rolle spielen. Man darf das ruhig auch Rückkehr zum Konservativen nennen.

Über lange Jahrzehnte hinweg war der Begriff ‚konservativ‘ in der CDU nicht wirklich willkommen. Es ist schon interessant, daß viele Akteure in der CDU heute ganz offen und offensiv von Konservatismus reden, vor drei, vier Jahren wären sie dafür noch mit Häme überzogen worden.

Immer wieder ging es der Partei darum, ganz unterschiedliche soziale Milieus und politische Strömungen unter einem Dach zu vereinen – Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, christliche Sozialisten und ordoliberale Wirtschaftstheoretiker. Was mal mehr, häufig weniger gelang. Heute ist die CDU nur (noch) linkslastig.

Das christliche Menschenbild

„Die Union hat drei Wurzeln. Das ist die Grundlage ihrer Gründung nach 1945 gewesen: die christlich-soziale, die freiheitlich-liberale und die wertkonservative. Und wenn sie nicht auf alle drei Wurzeln achtet, droht sie zu verdorren. Und deswegen bin ich dagegen, daß wir im Frühjahr ein bißchen liberaler und im Herbst ein bißchen konservativer sind. Sondern wir müssen darauf achten, daß diese drei Wurzeln ausgewogen zueinander die Grundlage für die Zukunft dieser Partei auch heute sind.“ (Der frühere Ministerpräsident in Rhld-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, am 25.2.18 im DLF)

Schon warnte die neue CDU-Generalsekretärin AKK im Magazin „Der Spiegel“ vor einem Rechtsruck, wenn darunter verstanden würde, daß die CDU nur noch konservativ sei. Die Noch-Ministerpräsidentin aus dem Saarland hält es für notwendig, deutlich zu machen, daß das christliche Menschenbild Grundlage der Partei sei.

Ähnlich sehen das auch die stellvertretenden CDU-Chefs Volker Bouffier und Armin Laschet. Beide betonten im Magazin „Focus“, daß das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Dagegen wünscht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, daß das Konservative kräftiger hervortrete – was ihn aber nicht daran hindert, für eine noch stärkere Betonung der „sexuellen Früherziehung“ in Kindergärten und Schulen einzutreten.

Die Skepsis der CSU

Skepsis an der Reformdebatte gibt es bei der Schwesterpartei CSU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ dafür, sich als Union wieder stärker klassischen Wähler zuzuwenden. Als solche versteht er Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der „Passauer Neuen Presse“, die Union müsse das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten.

Es gäbe noch eine weitere wichtige Frage nach der Grundorientierung der CDU: Es heißt zwar (gebetsmühlenartig, fast beschwörend), in der Partei gebe es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln und an oberster Stelle stehe das christliche Menschenbild.

Es gehört jedoch keinerlei Schneid dazu, der CDU den Verlust christlicher Orientierung vorzuwerfen. Vielleicht gibt das geplante neue Grundsatzprogramm dazu eine Antwort. Allein mir fehlt der Glaube. (Daß auch wieder mehr Katholiken als zuvor in der neuen Regierung der Protestantin Merkel vertreten wären, ist in der C-Partei nach wie vor eine nicht unbeachtete Randnotiz, aber hat doch eher kosmetischen Charakter.)

Jens Spahn als Hoffnungsträger?

Ob Jens Spahn dabei ein Hoffnungsträger sein wird, kann man heute noch nicht sagen. Er mußte bisher nichts beweisen. Aber wenn er meint, auf dem Schoße der Kanzlerin sitzend, sicher in das Kanzleramt einziehen zu können, wird er bald herunterfallen.

Bisher stellt sich mir seine Haltung zur (verfehlten) Merkel-Politik anders dar: „Ich bin dagegen, aber ich stimme (lieber) dafür.“  – Das Motto kennen wir: Karriere über alles! Und wenn mit dieser Personalie dann noch das liberale Element (über-)betont wird – „Ich bin schwul – und das ist gut so!“ – habe ich erst recht meine Zweifel an einer „konservativen Erneuerung“ durch Spahn. 

Es wird evtl. interessant sein, zu beobachten, wie Spahn das Konservative, das Marktliberale, aber auch die „gesellschaftspolitische Öffnung in Richtung einer Gesellschaft der freieren Lebensformen“, in Richtung Sexualitäten zum Beispiel, unter einen Hut kriegt. Ich glaube, daß da das Original, nämlich die Grünen, glaubwürdiger war.

Letztlich geht es auch um eine Verjüngung der Partei, also um einen Generationswechsel; denn die CDU ist alt geworden – und so kommt sie auch daher: Ein Honoratiorenverein, der sich eher mit sich selbst beschäftigt als mit den Nöten der Bürger.

SPD sollte CDU jetzt nicht unterschätzen

Das Wahlergebnis, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und neuen Hoffnungsträgerin der CDU gekürt wurde, reichte knapp an die 100 Prozent heran, mit der Martin Schulz vor nicht einmal einem Jahr zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde. Das müsste Kramp-Karrenbauer als Mahnung gelten. Stimmungen in der Politik können in diesen Zeiten kurzlebig sein. Heute aber sind auch die SPD-Mitglieder gut beraten, die neue Dynamik in der CDU als Mahnung zu betrachten.

„Ich gehe fest davon aus, daß sie (Merkel) weiß, wie die Partei tickt, und sie kann erkennen, daß jeder auch das Verfallsdatum hat. Ich erwarte deswegen, daß sie im Laufe der Legislaturperiode die Weichen stellt für eine geordnete Nachfolge“, sagte der (jüngste) CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Gutting im ARD-Fernsehen.

Merkel kann jetzt ihren Abschied in Würde vorbereiten. „Kann“?, nein, sie muß ihn vorbereiten; denn der Abschied von dieser Parteivorsitzenden und Kanzlerin hat längst begonnen. Aber sie wird eisern darum kämpfen, daß es ein selbstbewußter Abschied wird.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch die jetzt einsetzende Dynamik: Die möglichen Nachfolger(innen) werden sich ab sofort belauern und ihre Vorteile suchen. Ob sie Merkel noch Zeit für eine volle Legislaturperiode einräumen? Darüber wage ich keine Prognose.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


Gelten CDU-Parteitagsbeschlüsse nur dann, wenn sie der CDU-Führung passen?

Zur derzeitigen Diskussion über die fehlende Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, daß die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben.
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Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden?

Mit Besorgnis schauen wir als „Christdemokraten für das Leben“ auf diese Entwicklung. Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, daß z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.

Ein nach wie vor aktuelles Beispiel: vor vier Jahren faßten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluß C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, daß sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: „Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab.“kleber der katholischen kirche rettet menschenbaby christoferuswerk

Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.

Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt.

Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT:  Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern „an die Bundestagsfraktion überwiesen“ würden, könne er nur noch lachen. „Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden.“ – Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.

Die CDL fragt deshalb anläßlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?“

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de

 


CDU-Parteitag gegen israelfeindlichen Boykott

Der Bundesparteitag der CDU hat einem Antrag zugestimmt, der sich gegen die Boykott-Bewegung BDS stellt. In dem Antrag, der vom Kreisverband Frankfurt a.M. und ihrem Kreisvorsitzenden, dem Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, eingebracht wurde, heißt es unter anderem: deutschland-israel-flag-300x214

„Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. […]

Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten. […] Die CDU Deutschland erklärt ebenso ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten und verurteilt diese als antisemitisch.“


Umfrage: Mehr als zwei Drittel wollen eine Obergrenze für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber

Das INSA-Institut aus Erfurt hat eine Umfrage zum Thema „Obergrenze für Flüchtlinge?“ durchgeführt und dazu folgendes Ergebnis mitgeteilt: _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

„Auf dem CDU-Parteitag wurde eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend wollten wir von der Bevölkerung wissen, ob sie eine solche Obergrenze für notwendig hält. Zwei Drittel der Bürger (68 %) sprechen sich für eine Obergrenze aus, Frauen (70 %) dabei sogar häufiger als Männer (66 %).

Bei einem Blick auf die Wähler der einzelnen Parteien zeigt sich folgendes Bild: Die Mehrheit der Wähler aller Parteien spricht sich zugunsten einer Obergrenze für Flüchtlinge aus. Auch die Wähler der CDU (71 %) fordern eine Obergrenze. Nur die Wähler der Grünen zeigen sich uneinig, 46 Prozent sind für eine Obergrenze, 44 Prozent dagegen.“

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CDL befürwortet kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217

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Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben:

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit dem § 217 (Suizidbeihilfe):

“Als Christdemokraten für das Leben begrüßen wir es, daß sich der Bundesparteitag der CDU in Hannover überraschend mit einem Initiativantrag zum § 217 StGB der neuen stellv. Parteivorsitzenden Julia Klöckner befaßt hat.”

Siehe hier: Initiativantrag

“In dem Antrag wird ein deutliches Verbot jeder organisierten Sterbehilfe gefordert, nicht nur der gewerbsmäßigen. Der Antrag kritisiert deutlich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum § 217, der sämtlichen, gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen in Deutschland die Ausweitung ihrer Aktivitäten erlauben würde.

Daher fordert der Initiativantrag das klare Verbot auch jeder organisierten (nicht bezahlten) Sterbehilfe. Der CDU-Bundesparteitag hat diesen Antrag nun in stark veränderter Fassung, aber mit eindeutigem Votum unterstützt. Mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltung wurde er in der folgenden, durch die Antragskommission formulierten Form angenommen:

Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 83 in folgender Fassung anzunehmen:
Die CDU Deutschlands begrüßt das vom Bundeskabinett verabschiedete klare Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt.
Mit der Strafbarkeit der gewerbsmäßig Suizidhilfe wird eine besonders verwerfliche Form der Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Sie ist deshalb besonders verwerflich, weil mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollen. Daher ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung.
Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird.

Dies entspricht in etwa der Position der Bundesärztekammer, der Kirchen und Hospizorganisationen und läßt hoffen, daß bis zur Abstimmung im Bundestag am 31. Januar 2013 der jetzige Kabinettsentwurf nicht ohne Alternative bleibt und auch der unbegründete Fraktionszwang bei dieser grundsätzlichen Thematik aufgehoben wird.

Die CDL hat ihrerseits einen alternativen Gesetzentwurf formuliert (http://www.cdl-online.de/files/dokumente/cdl-schriften/entwurf217stgbneufassungcdlstandjuli2012.pdf), der jede Form der aktiven Beihilfe und Mitwirkung an einem Suizid strafbar machen will, was der Rechtslage in vielen europäischen Ländern entspricht.”

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.