CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“
Veröffentlicht: 10. Februar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKK, Alexander Mitsch, CDU-Politiker, Elmar Brok, Kampfansage, konservativ, Krebsgeschwür, NS-Vokabular, Ralph Brinkhaus, Werte-Union 9 KommentareNS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative
Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse. 
Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.
„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.
Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.
Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/
Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel
Veröffentlicht: 30. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKK, Bundesregierung, CDU-Politiker, Friedrich Merz, Große Koalition, grottenschlecht, Kanzlerin, Mißtrauensvotum, Nebelteppich, Thüringen, Wahlergebnis 13 KommentareDer CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht. 
„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.
Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“
Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.
Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/
Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen
Veröffentlicht: 15. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Andrea Nahles, Armin Laschet, bekämpfen, bis aufs Messer, CDU-Politiker, Debattenfairneß, Deutschlandtag, Dr. Alexander Gauland, Junge Union, Ministerpräsident, NRW, populistisch, Presse, TV-Anstalten 13 KommentareVon Felizitas Küble
Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 
Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.
Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.
Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.
Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“. 
Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?
Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.
Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!
Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.
CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“
Veröffentlicht: 26. September 2019 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Behindertenbeauftragter, Berlin, BVL, CDU-Politiker, Fachtagung, Gunnar Schupelius, Hubert Hüppe, Klaus Kelle, Lebensrechtler, Parlamentarier, Tötung von Ungeborenen 2 KommentareWie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen. 
Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.
Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“
Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”
Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.
Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“
Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/
Foto: Felizitas Küble
Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD
Veröffentlicht: 25. Juni 2019 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, AKK, Asyl, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordneter, CDU-Politiker, Diffamierung, Flüchtlingsfrage, illegale Grenzöffnung, Martin Hohmann, Massenzustrom, Migrationspolitik, Mordfall Lübcke, Parlament, Parlamentarier 15 Kommentare„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“
Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge. 
Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:
„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.
Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.
CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.
Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.
Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerste
r Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.
Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.
Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“
Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.
Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend u
nterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.
Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.
Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.
Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“
Pro Jahr werden zehntausende Kinder vom Jugendamt „in Obhut“ genommen
Veröffentlicht: 5. Dezember 2018 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Überforderung, CDU-Politiker, Eltern, Heim, In Obhutnahme, Jugendämter, kinder, Marcus Weinberg, Pflegefamilie, Sorgerechts-Entzügen 2 KommentareIn den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt dauerhaft oder vorübergehend aus ihren Familien genommen wurden, rasant angestiegen. 
Während 1995 noch 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen waren, kam es 2016 zu 39.295, also nahezu doppelt so vielen Inobhutnahmen. Werden die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge hinzugerechnet, befanden sich vorletztes Jahr sogar 84.230 in staatlicher Obhut.
Konkret bedeutet dies: Alle fünfzehn Minuten wird ein Kind in ein Heim oder einer Pflegefamilie gebracht…
Als häufigster Grund zur Inobhutnahme wird seitens des Jugendamtes Überforderung der Eltern genannt. Mitarbeiter des Jugendamtes begründen die steigende Zahl der Inobhutnahmen mit einer Zunahme von Suchtproblemen auf Seiten der Eltern, aber auch damit, dass etwa Nachbarn und Lehrer heutzutage aufmerksamer auf mögliche Kindeswohlgefährdungen reagieren.
Aber sind Familien deswegen seit 1995 wirklich doppelt so „unsicher“ geworden? Und ist die Inobhutnahme eines Kindes in jedem Fall gut für das Kind oder durch das Verhalten der Eltern gerechtfertigt?
Der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, klagt über „viele Fälle von nicht nachvollziehbaren Inobhutnahmen“ und Sorgerechtsentzügen. Zu viele Kinder würden auf Grund von Fehlurteilen aus ihren Familien genommen, was zu großem Leid bei den betroffenen Eltern und besonders auf Seiten des Kindes führe.
Quelle und Fortsetzung des Artikels von Nina Stec: https://www.aktion-kig.eu/2018/12/jugendamt-mehr-kinder-denn-je-in-obhut-genommen/
CDU-Politiker Ismail Tipi wurde wegen Kritik am Islamismus von Facebook gesperrt
Veröffentlicht: 4. Dezember 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Account, CDU-Politiker, Dschihadisten, facebook, Hassprediger, hessischer Landtagsabgeordneter, Ismail Tipi, kommerziell, Mark Zuckerberg, radikal-islamisch, Salafisten, Sperrung 5 KommentareOFFENER BRIEF des hessischen Landtagsabgeordneten:
Liebe Verantwortliche von Facebook, lieber Herr Mark Zuckerberg, 
es ist mir unverständlich, welches Demokratieverständnis ihr Unternehmen hat. Es kann nicht sein, dass radikalislamistische Hetzer, Extremisten, namentlich bekannte Hassprediger und Dschihadisten auf Facebook salafistische Hetz- und Anwerbepropaganda betreiben und der deutschlandweit bekannte Hassprediger Pierre Vogel auf seiner Facebook-Seite sogar ein blaues Verifizierungshäkchen bekommt und man ihn damit hoffähig macht.
Ich kann das mit besten Willen nicht verstehen!
Damit macht sich meiner Einschätzung nach Facebook mitschuldig an dem Verderben und der ideologischen Vergiftung zahlreicher Jugendlicher, die sich in Facebook aufhalten.
Wenn ein demokratisches Prinzip Grundlage der Verhaltensregeln sein sollte, dann müssten alle Hassprediger wie Pierre Vogel, Abul Baraa und Co. von Facebook verbannt werden. Da das nicht der Fall ist, denke ich, mit Verlaub, dass nur kommerzielle Interessen hinter dieser Vorgehensweise von Facebook liegen.
Sie können mich auch in Zukunft mehrfach sperren oder meinen Account löschen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von Facebook, und Sie, lieber Herr Zuckerberg, werden meinen demokratischen, rechtsstaatlichen Kampf gegen radikalislamistische Tendenzen, Dschihad, Salafismus und gegen Hasspropaganda der Salafisten nicht verhindern.
Auch sie werden mich nicht mundtot machen!
MfG Ismail Tipi
