Veröffentlicht: 25. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, AKK, Asyl, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagsabgeordneter, CDU-Politiker, Diffamierung, Flüchtlingsfrage, illegale Grenzöffnung, Martin Hohmann, Massenzustrom, Migrationspolitik, Mordfall Lübcke, Parlament, Parlamentarier |
„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“
Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge. 
Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:
„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.
Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.
CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.
Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.
Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerste
r Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.
Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.
Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“
Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.
Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend u
nterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.
Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.
Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.
Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“
Veröffentlicht: 5. Dezember 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: Überforderung, CDU-Politiker, Eltern, Heim, In Obhutnahme, Jugendämter, kinder, Marcus Weinberg, Pflegefamilie, Sorgerechts-Entzügen |
In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt dauerhaft oder vorübergehend aus ihren Familien genommen wurden, rasant angestiegen. 
Während 1995 noch 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen waren, kam es 2016 zu 39.295, also nahezu doppelt so vielen Inobhutnahmen. Werden die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge hinzugerechnet, befanden sich vorletztes Jahr sogar 84.230 in staatlicher Obhut.
Konkret bedeutet dies: Alle fünfzehn Minuten wird ein Kind in ein Heim oder einer Pflegefamilie gebracht…
Als häufigster Grund zur Inobhutnahme wird seitens des Jugendamtes Überforderung der Eltern genannt. Mitarbeiter des Jugendamtes begründen die steigende Zahl der Inobhutnahmen mit einer Zunahme von Suchtproblemen auf Seiten der Eltern, aber auch damit, dass etwa Nachbarn und Lehrer heutzutage aufmerksamer auf mögliche Kindeswohlgefährdungen reagieren.
Aber sind Familien deswegen seit 1995 wirklich doppelt so „unsicher“ geworden? Und ist die Inobhutnahme eines Kindes in jedem Fall gut für das Kind oder durch das Verhalten der Eltern gerechtfertigt?
Der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, klagt über „viele Fälle von nicht nachvollziehbaren Inobhutnahmen“ und Sorgerechtsentzügen. Zu viele Kinder würden auf Grund von Fehlurteilen aus ihren Familien genommen, was zu großem Leid bei den betroffenen Eltern und besonders auf Seiten des Kindes führe.
Quelle und Fortsetzung des Artikels von Nina Stec: https://www.aktion-kig.eu/2018/12/jugendamt-mehr-kinder-denn-je-in-obhut-genommen/
Veröffentlicht: 4. Dezember 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Account, CDU-Politiker, Dschihadisten, facebook, Hassprediger, hessischer Landtagsabgeordneter, Ismail Tipi, kommerziell, Mark Zuckerberg, radikal-islamisch, Salafisten, Sperrung |
OFFENER BRIEF des hessischen Landtagsabgeordneten:
Liebe Verantwortliche von Facebook, lieber Herr Mark Zuckerberg, 
es ist mir unverständlich, welches Demokratieverständnis ihr Unternehmen hat. Es kann nicht sein, dass radikalislamistische Hetzer, Extremisten, namentlich bekannte Hassprediger und Dschihadisten auf Facebook salafistische Hetz- und Anwerbepropaganda betreiben und der deutschlandweit bekannte Hassprediger Pierre Vogel auf seiner Facebook-Seite sogar ein blaues Verifizierungshäkchen bekommt und man ihn damit hoffähig macht.
Ich kann das mit besten Willen nicht verstehen!
Damit macht sich meiner Einschätzung nach Facebook mitschuldig an dem Verderben und der ideologischen Vergiftung zahlreicher Jugendlicher, die sich in Facebook aufhalten.
Wenn ein demokratisches Prinzip Grundlage der Verhaltensregeln sein sollte, dann müssten alle Hassprediger wie Pierre Vogel, Abul Baraa und Co. von Facebook verbannt werden. Da das nicht der Fall ist, denke ich, mit Verlaub, dass nur kommerzielle Interessen hinter dieser Vorgehensweise von Facebook liegen.
Sie können mich auch in Zukunft mehrfach sperren oder meinen Account löschen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von Facebook, und Sie, lieber Herr Zuckerberg, werden meinen demokratischen, rechtsstaatlichen Kampf gegen radikalislamistische Tendenzen, Dschihad, Salafismus und gegen Hasspropaganda der Salafisten nicht verhindern.
Auch sie werden mich nicht mundtot machen!
MfG Ismail Tipi
Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-doppelmoral-von-facebook-ist-fuer-mich-unverstaendlich/
Veröffentlicht: 11. August 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Absprache, AfD, CDU-Politiker, CSU, Günther, Koalition, Linkspartei, Merkel, Ministerpräsident, Orientierung, Schleswig-Holstein |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst.
Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.
„Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses „WerteUnion“, Alexander Mitsch.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis: „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken, aber keinen allmächtigen Staat.“ 
Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“
Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.
„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“
Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter
Veröffentlicht: 14. Juli 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: CDU-Politiker, Eklat, Entschuldigung, Gastsituation, Gesprächsrunde, Hamburg, Jutta Ditfurth, Krawalle, Maischberger, Medienexperte, Moderation, Olaf Scholz, Prof. Dr. Franco Rota, Schmähungen, Talkshow |
Von Felizitas Küble
Am heutigen Freitag, den 14. Juli 2017, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin FOCUS-online ein Interview mit dem Stuttgarter Medienexperten Prof. Dr. Franco Rota zum Eklat bei der Maischberger-Talksendung über die Hamburger Krawalle.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte die Sendung wegen der Ausfälle der Ex-Grünen Jutta Ditfurth vorzeitig verlassen. (Siehe hierzu unser Bericht.) 
Die ultralinke Aktivistin hatte die Einsatzkräfte scharf kritisiert, linksextreme Gewalttaten hingegen verharmlost. Nicht allein Politiker von CDU und CSU stellten sich hinter die Polizei, auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“
Unter dem Titel „Bosbach verließ wütend die Runde„ befragt das Münchner Magazin den Medienwissenschaftler über den aufsehenerregenden Ablauf dieser Talkshow.
Zur Reaktion Bosbachs erklärt Prof. Rota, der Christdemokrat sei ein „streitbarer Politiker vom alten Schlag: gerade heraus, hin und wieder emotional, der seine Überzeugungen begründen kann, das hat er auch gegenüber Mehrheiten seiner eigenen Partei gezeigt“.
Es sei durchaus „nachvollziehbar“, so der Medienexperte, daß Bosbach nicht „ständig unterbrochen und niedergeredet werden“ wollte.
Prof. Franco Rota über Ditfurths „unsachliche Schmähungen“
Ditfurth habe immerhin „alle Register der non-verbalen Schmähungen wie Augenverdrehen sowie ständiges Unterbrechen eingesetzt“, ihr Auftritt sei in einer „übertriebenen, unsachlichen Form“ erfolgt. Die Moderation habe „überfordert“ gewirkt.
Mittlerweile hat sich Frau Maischberger öffentlich bei Jutta Ditfurth wegen ihrer Aufforderung an diese zum Verlassen des Studios entschuldigt. Doch der Ex-Grünen reicht dies noch nicht aus, da sie in der Schlußphase der Sendung nicht mehr zu Wort gekommen sei, wie Ditfurth beklagte.
Zuvor hatte sie freilich Bosbach in der Talkrunde „mimosenhafte“ Empfindlichkeit vorgehalten, drei Tage später per Tweet sogar höhnisch nachgetreten: „Mimose macht Mimimi bei Medien, seit Tagen. Armer Mann, kein Leben“. – Welches erbärmliche intellektuelle und moralische Niveau offenbart sich hier?
Selbst das linksliberale Journalistenforum „Meedia“ wundert sich und bezeichnet ihr Benehmen als einen „Mix aus frech, böse und unbelehrbar“.
Zurück zu Prof. Rota: Er kritisiert Maischbergers Entschuldigung gegenüber Ditfurth:
„Dies ist der Kotau vor einer sich völlig daneben benehmenden Ditfurth, die ihre Gastsituation missbraucht. Eine Entschuldigung bei Herrn Bosbach für den Auftritt von Frau Ditfurth wäre wohl besser angebracht gewesen. Insofern hat sie ihre Fehlinterpretation der Situation über die Sendung hinaus verdeutlicht.“
Umfragen in STERN und BILD zu Bosbachs Abgang
Mittlerweile publizierte der CDU-Politiker auf seiner Bundestags-Webseite eine eigene Stellungnahme zu den Vorgängen. Er berichtet darin u.a.:
„In den ersten 24 Stunden nach der Erstausstrahlung der Sendung haben mich knapp 100 SMS erreicht, Zustimmungsquote 100%, daneben kamen gut 600 Mails und Faxe, Zustimmungsquote etwa 95% – wobei die 5% Kritiker sicherlich einwenden werden, dass die 95 % die Sache falsch bewerten.“
Die linke Zeitschrift STERN-online veröffentlichte eine Leserbefragung (ob der Abgang Bosbachs „angemessen“ war), an der fast 40.000 User teilnehmen: 70% äußerten sich hierbei verständnisvoll zugunsten des CDU-Abgeordneten. An einer gleichartigen BILD-Umfrage nahmen fast 224.000 Leser teil, also über fünfmal mehr: Hier entscheiden sich sogar 85% eindeutig für Bosbach: „Ich hätte das Studio an seiner Stelle auch verlassen.“
Zugleich dokumentiert der konservative CDU-Parlamentarier auf seiner Homepage die Straftaten aus dem linken/linksradikalen und dem rechten/rechtsradikalen Spektrum im Vergleich – demzufolge gab es auf linker Seite in den letzten drei Jahren deutlich mehr Gewalt-Delikte: http://wobo.de/news/Deliktsbereiche%20Rechts%20und%20Links.pdf
Quelle für die Interview-Zitate: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/bosbach-verliess-wuetend-die-runde-medienwissenschaftler-ueber-talk-eklat-maischberger-wirkte-ueberfordert_id_7355028.html
Foto: http://wobo.de/bildergalerie
Veröffentlicht: 12. September 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Arbeitsagentur, Armin Schuster, Asyl, Asylrecht, CDU-Politiker, deutschland, Flüchtlinge, Heimat, Innenexperte, Urlaub |
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, den Asylstatus von Flüchtlingen zu überprüfen, wenn diese Urlaub in ihren Heimatländern machen. „Das muß Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung Die Welt. 
Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen für ihn kaum noch vorstellbar, da die vorgebrachten Schutzgründe oftmals nicht stichhaltig sein könnten.
Hintergrund ist ein Bericht der Welt, wonach anerkannte und arbeitslos gemeldete Asylbewerber für kurze Zeit zurück in ihre Herkunftsstaaten wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisen und danach wieder nach Deutschland zurückkehren. In Berliner Arbeitsagenturen habe es solche Fälle gegeben, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger dürfen 21 Tage im Jahr von dem Ort, an dem sie gemeldet sind, abwesend sein. Dies müssen sie zwar der Arbeitsagentur mitteilen, nicht aber, wo genau sie hinreisen. Es gebe bei Asylbewerbern auch keine rechtliche Grundlage, die sie verpflichte, Urlaube in ihren Heimatländern den Behörden zu melden. Und selbst wenn ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur von einer solchen Reise erführe, dürfte er diese Information aus Datenschutzgründen nicht an andere Stellen wie die Ausländerbehörde weitergeben.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/asylbewerber-machen-urlaub-in-ihren-heimatlaendern/
Veröffentlicht: 27. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Landtagsfraktion, CDU-Politiker, Einsatzkräfte, Gewalt, Gregor Golland, Klima-Camp, Landesregierung, NRW, Polizei, radikale Umweltschützer, rechtsfreier Raum |
Seit langem fordern die Christdemokraten ein Ende des Klimacamps am Hambacher Forst. Für die nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Josef Wirtz (siehe Foto) ist die zunehmende Radikalität und Gewaltbereitschaft der Aktivisten Grund für ein entschiedenes Vorgehen:
„Der Landesinnenminister hat viel zu lange gezögert, bis er die Polizei nun endlich neu organisiert hat. Statt weiter zu experimentieren und auf Vernunft zu hoffen, sollte er der Gewalt endlich ein Ende bereiten.“
Die Ausschreitungen rund um die Gegendemonstranten des Tagebau Hambachs bzw. radikaler Umweltaktivisten um das sog. Klimacamp nehmen immer mehr zu. Äxte, Messer, Zwillen, Sturmhauben wurden bereits im Camp sichergestellt. Auch scheint es inzwischen gang und gäbe, dass die Aktivisten mit Exkrementen gegen Polizei und Sicherheitsdienste im Forst vorgehen.
Die CDU hat Landesinnenminister Jäger schon oft zu einem härteren und strategischeren Vorgehen aufgefordert (vgl. z.B. Drucksache 16/11778). Letzte Woche hat der Landesminister nun endlich gehandelt: Das Polizeipräsidium Aachen ist nun federführend für die Einsätze verantwortlich.
Aufgrund der zahlreichen, teils lebensbedrohlichen Vorkommnisse und dem hohen personellen, materiellen und finanziellen Aufwand der letzten Jahre war die Neuorganisation der polizeilichen Einsatzkräfte geboten. Offen ist jedoch, wie viel Schaden das zögerliche Handeln der Landesregierung verursacht hat und wann das Camp endlich geschlossen wird.
Daher haben die Abgeordneten Golland und Wirtz nun eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie eine Gesamtbilanz der Vorfälle im Camp seit 2013 einfordern.
„Das Klimacamp steht nicht für Meinungsfreiheit und Demokratie, sondern für Gewalt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Landesregierung lässt zu, dass radikale Aktivisten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dafür missbrauchen, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Hier muss endlich durchgegriffen werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage. Daher soll die Landesregierung nun mitteilen, wann das Camp endlich aufgelöst wird.
Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12663)
Quelle (Text/Fotos): http://www.gregor-golland.de/pages/posts/wann-wird-das-klimacamp-endlich-aufgeloest-1097.php
