GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“

Wie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen.

Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“

Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”

Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.

Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“

Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/

Foto: Felizitas Küble

 


Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Pro Jahr werden zehntausende Kinder vom Jugendamt „in Obhut“ genommen

In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt dauerhaft oder vorübergehend aus ihren Familien genommen wurden, rasant angestiegen.

Während 1995 noch 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen waren, kam es 2016 zu 39.295, also nahezu doppelt so vielen Inobhutnahmen. Werden die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge hinzugerechnet, befanden sich vorletztes Jahr sogar 84.230 in staatlicher Obhut.

Konkret bedeutet dies: Alle fünfzehn Minuten wird ein Kind in ein Heim oder einer Pflegefamilie gebracht…

Als häufigster Grund zur Inobhutnahme wird seitens des Jugendamtes Überforderung der Eltern genannt. Mitarbeiter des Jugendamtes begründen die steigende Zahl der Inobhutnahmen mit einer Zunahme von Suchtproblemen auf Seiten der Eltern, aber auch damit, dass etwa Nachbarn und Lehrer heutzutage aufmerksamer auf mögliche Kindeswohlgefährdungen reagieren.

Aber sind Familien deswegen seit 1995 wirklich doppelt so „unsicher“ geworden? Und ist die Inobhutnahme eines Kindes in jedem Fall gut für das Kind oder durch das Verhalten der Eltern gerechtfertigt?

Der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, klagt über „viele Fälle von nicht nachvollziehbaren Inobhutnahmen“ und Sorgerechtsentzügen. Zu viele Kinder würden auf Grund von Fehlurteilen aus ihren Familien genommen, was zu großem Leid bei den betroffenen Eltern und besonders auf Seiten des Kindes führe.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Nina Stec: https://www.aktion-kig.eu/2018/12/jugendamt-mehr-kinder-denn-je-in-obhut-genommen/


CDU-Politiker Günther fällt links vom Pferd runter: Koalition mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst.

Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.

„Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses „WerteUnion“, Alexander Mitsch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis: „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken, aber keinen allmächtigen Staat.“

Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.

„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“

Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Medienexperte Rota kritisiert Maischbergers Entschuldigung gegenüber Ditfurth

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag, den 14. Juli 2017, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin FOCUS-online ein Interview mit dem Stuttgarter Medienexperten Prof. Dr. Franco Rota zum Eklat bei der Maischberger-Talksendung über die Hamburger Krawalle.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte die Sendung wegen der Ausfälle der Ex-Grünen Jutta Ditfurth vorzeitig verlassen. (Siehe hierzu unser Bericht.) 

Die ultralinke Aktivistin hatte die Einsatzkräfte scharf kritisiert, linksextreme Gewalttaten hingegen verharmlost. Nicht allein Politiker von CDU und CSU stellten sich hinter die Polizei, auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Unter dem Titel Bosbach verließ wütend die Runde befragt das Münchner Magazin den Medienwissenschaftler über den aufsehenerregenden Ablauf dieser Talkshow.

Zur Reaktion Bosbachs erklärt Prof. Rota, der Christdemokrat sei ein „streitbarer Politiker vom alten Schlag: gerade heraus, hin und wieder emotional, der seine Überzeugungen begründen kann, das hat er auch gegenüber Mehrheiten seiner eigenen Partei gezeigt“.

Es sei durchaus „nachvollziehbar“, so der Medienexperte, daß Bosbach nicht „ständig unterbrochen und niedergeredet werden“ wollte.

Prof. Franco Rota über Ditfurths „unsachliche Schmähungen“

Ditfurth habe immerhin „alle Register der non-verbalen Schmähungen wie Augenverdrehen sowie ständiges Unterbrechen eingesetzt“, ihr Auftritt sei in einer „übertriebenen, unsachlichen Form“ erfolgt. Die Moderation habe „überfordert“ gewirkt.

Mittlerweile hat sich Frau Maischberger öffentlich bei Jutta Ditfurth wegen ihrer Aufforderung an diese zum Verlassen des Studios entschuldigt. Doch der Ex-Grünen reicht dies noch nicht aus, da sie in der Schlußphase der Sendung nicht mehr zu Wort gekommen sei, wie Ditfurth beklagte.

Zuvor hatte sie freilich Bosbach in der Talkrunde „mimosenhafte“ Empfindlichkeit vorgehalten, drei Tage später per Tweet sogar höhnisch nachgetreten: „Mimose macht Mimimi bei Medien, seit Tagen. Armer Mann, kein Leben“.  – Welches erbärmliche intellektuelle und moralische Niveau offenbart sich hier?

Selbst das linksliberale Journalistenforum „Meedia“ wundert sich und bezeichnet ihr Benehmen als einen „Mix aus frech, böse und unbelehrbar“.

Zurück zu Prof. Rota: Er kritisiert Maischbergers Entschuldigung gegenüber Ditfurth:

„Dies ist der Kotau vor einer sich völlig daneben benehmenden Ditfurth, die ihre Gastsituation missbraucht. Eine Entschuldigung bei Herrn Bosbach für den Auftritt von Frau Ditfurth wäre wohl besser angebracht gewesen. Insofern hat sie ihre Fehlinterpretation der Situation über die Sendung hinaus verdeutlicht.“

Umfragen in STERN und BILD zu Bosbachs Abgang

Mittlerweile publizierte der CDU-Politiker auf seiner Bundestags-Webseite eine eigene Stellungnahme zu den Vorgängen. Er berichtet darin u.a.:

„In den ersten 24 Stunden nach der Erstausstrahlung der Sendung haben mich knapp 100 SMS erreicht, Zustimmungsquote 100%, daneben kamen gut 600 Mails und Faxe, Zustimmungsquote etwa 95% – wobei die 5% Kritiker sicherlich einwenden werden, dass die 95 % die Sache falsch bewerten.“

Die linke Zeitschrift STERN-online veröffentlichte eine Leserbefragung (ob der Abgang Bosbachs „angemessen“ war), an der fast 40.000 User teilnehmen: 70% äußerten sich hierbei verständnisvoll zugunsten des CDU-Abgeordneten. An einer gleichartigen BILD-Umfrage nahmen fast 224.000 Leser teil, also über fünfmal mehr: Hier entscheiden sich sogar 85% eindeutig für Bosbach: „Ich hätte das Studio an seiner Stelle auch verlassen.“

Zugleich dokumentiert der konservative CDU-Parlamentarier auf seiner Homepage die Straftaten aus dem linken/linksradikalen und dem rechten/rechtsradikalen Spektrum im Vergleich  – demzufolge gab es auf linker Seite in den letzten drei Jahren deutlich mehr Gewalt-Delikte: http://wobo.de/news/Deliktsbereiche%20Rechts%20und%20Links.pdf

Quelle für die Interview-Zitate: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/bosbach-verliess-wuetend-die-runde-medienwissenschaftler-ueber-talk-eklat-maischberger-wirkte-ueberfordert_id_7355028.html

Foto: http://wobo.de/bildergalerie