Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz
Veröffentlicht: 23. September 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, antisemitismus, CDU-Politiker, Corona-Frust, Friedrich Merz, Grenzöffnung, Hetze, Hubertus Heil, Kanzlerin, Merkel, spd, Vertrauen, Wahlkampf 12 KommentareSehr geehrter Herr Merz,
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.
Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.
Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?
Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.
In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.
Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.
Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.
Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.
Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.
Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
CDU-Politiker Merz zum 13. August 1961: Wir müssen auch heute unsere Freiheit verteidigen
Veröffentlicht: 13. August 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Politiker, DDR, Freiheit, Friedrich Merz, Gewalt, Kommunismus, Mauer, Stacheldraht, Ulbricht, Unfreiheit 5 KommentareErklärung von Friedrich Merz:
Heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR, die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch wenige Wochen vorher. Die bittere Wahrheit für die Menschen in Ost und West sah ganz anders aus.
Fast 30 Jahre hatte diese unnatürliche Teilung unseres Landes Bestand. Der Bau der Mauer im Jahr 1961 und der Fall der Mauer im Jahr 1989 markieren historische Daten in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Mauer steht bis heute symbolisch für die frühere Diktatur der DDR, für Unfreiheit und Unterdrückung, für wirtschaftlichen Niedergang und die größte Umweltzerstörung, die es auf deutschem Boden je gegeben hat.
Gerade in dieser Umweltzerstörung zeigt sich bis heute, dass es einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ nicht gibt. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ der DDR war der fortgesetzte Machtmissbrauch einer skrupellosen politischen Führung, die sich nur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl im Amt halten konnte.
Unzählige Opfer starben in den Gefängnissen der Staatssicherheit, mindestens 400 Menschen aus der früheren DDR bezahlten ihren Versuch, das Land zu verlassen mit dem Tod. Bis heute trauern Familien in Ost und West um ihre Angehörigen.
Die Mauer bleibt für uns auch 30 Jahre nach ihrer Beseitigung eine beständige Mahnung. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die in Unfreiheit leben, nimmt beständig zu. Die Bedrohungen durch politisch motivierte Gewalt nehmen zu. Aus zerrissenen und unregierbaren Staaten versuchen die Menschen zu fliehen, selten waren mehr Menschen in der Welt auf der Flucht als gegenwärtig. Das Scheitern der militärischen Mission der NATO in Afghanistan wirft ein Schlaglicht auf die Bedrohungen, die von politisch und religiös motivierter Gewalt ausgehen.
Der Tag des Mauerbaus muss uns deshalb auch heute davor schützen, den Beteuerungen autoritärer politischer Regime allzu viel Glauben zu schenken.
Wir müssen unsere Freiheit, so selbstverständlich sie uns über die Jahrzehnte geworden sein mag, gegen die Bedrohungen im Innern wie von außen auch in Zukunft verteidigen.
Und der Tag, an dem die Mauer fiel, bleibt ein Tag des Respekts und der Anerkennung für die Menschen, die sich in der DDR erfolgreich gegen Unfreiheit und Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben.
Quelle: Merz-Newsletter vom 13.8.2021
CDU-Politiker Ismail Tipi fordert entschlossene Gangart gegen Salafismus/Islamismus
Veröffentlicht: 23. Februar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU-Politiker, Dschihadismus, Frankreich, Hessen, Hinterhofmoscheen, islam, Ismail Tipi, muslime, Rechtsstaat, Salafismus 5 Kommentare
Nach dem schrecklichen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt.
Nun soll dort ein neues Gesetz gegen den „islamistischen Separatismus“ verabschiedet werden. Es soll Parallelgesellschaften verhindern und stellt verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten unter Strafe.
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt dazu:
„Durch das Gesetz soll beispielsweise der Heimunterricht verboten werden, der in Frankreich durchaus verbreitet ist. Nur in Ausnahmefällen kann dann das Kind in der Familie unterrichtet werden. Damit soll der Einfluss salafistischer Lehren vermindert und auch die Integration in die Gesellschaft, gerade aus den sogenannten „Banlieue“-Vierteln heraus, verbessert werden. Aber auch die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte soll mit dem Gesetz unterbunden werden“.
Für den türkisch-stämmigen Christdemokraten sind das gute Ansätze, um effektiv auf mehreren Ebenen gegen den radikalen Islamismus und die Verbreitung dschihadistischer Ideologien vorzugehen.
Nach dem Gesetz sollen künftig auch Moscheeprediger nicht mehr aus dem Ausland finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.
„Dabei müssen wir aber auch das Internet im Blick haben. Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert und indoktriniert werden. Jugendliche verbringen teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung findet dort statt. So können sie gezielt und auch meist lange unbemerkt beeinflusst werden. Daher müssen wir auch hier genau hinschauen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.
„Sicherlich ist bei all dem wichtig, dass der Islam nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Doch für mich sind die Schritte, die Präsident Macron geht, notwendig, um gegen den radikalen Islam, den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können. Hier sind meiner Meinung nach auch die moderaten Moscheegemeinden und Muslime gefordert, sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“, so Tipi, der einen noch entschiedeneren Kampf gegen Radikalislamismus und Dschihadismus auch in Deutschland fordert:
„Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen, wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen.
Wir führen bereits einen intensiven Kampf gegen radikalen Islamismus, wir müssen ihn aber auch weiterhin mit aller Entschlossenheit führen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten, Salafisten und Gefährder vorgehen.“
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Hessischer CDU-Politiker Ismail Tipi mit Klartext zum Terroranschlag in Berlin
Veröffentlicht: 20. August 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Betätigungsverbot, CDU-Politiker, Duldungsstatus, Gefährder, Hessen, islamistisch, Ismail Tipi, MdL, Salafisten, Stadtautobahn, Terroranschlag 2 KommentareAm 18. August kam es abends auf der Stadtautobahn in Berlin zu einem Terroranschlag, bei dem ein geduldeter Iraker absichtlich Jagd auf Motorradfahrer gemacht und damit mehrere Menschen teils schwer verletzt hat. 
Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und geht derzeit von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus.
Der hessische Landespolitiker und CDU-Abgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt hierzu:
„Bei diesem feigen Anschlag hat der Iraker versucht, mit einer neuen Methode gerade schwächere Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrer zu attackieren. Nach den neuesten Erkenntnissen soll der 30-Jährige Kontakt gehabt haben zu einem salafistischen Gefährder.
Sollte sich der islamistische Hintergrund und die radikalislamistische Gesinnung, aus der heraus er die Taten begangen hat, juristisch bewahrheiten, dürfen wir es nicht beschönigen oder kleinreden durch eine mögliche psychische Labilität. Ich kann es nicht mehr hören, wenn nach jedem terroristischen Terroranschlag der Täter als psychisch gestört bezeichnet wird. Ob psychisch gestört oder auch nicht, hat dieser Iraker mit religiös islamistischem Motiv gehandelt. 
Damit ist er für mich ein Terrorist und muss auch so behandelt werden.
Ich verurteile diesen gezielten Angriff und bin in Gedanken bei den Verletzten. Jetzt gilt es alle Hintergründe aufzuklären und auch mögliche Mittäter zu ermitteln. Nach einem juristischen Verfahren und einer Verurteilung muss ihm der Duldungsstatus aberkannt und er sofort abgeschoben werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Gefährder und Terroristen unter uns, in unserer Mitte frei bewegen können. Genau vor solchen Vorfällen und Terroranschlägen habe ich immer wieder gewarnt. Wir dürfen die vermeintlich zurückgehende Zahl der Salafisten nicht verharmlosen.
Gefährder und Extremisten sind mitten unter uns, deswegen müssen wir jegliche Art des Salafismus durch ein Betätigungsverbot unterbinden.“
Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn
Veröffentlicht: 14. August 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Beratung, CDL, CDU, CDU-Politiker, Cordula Mohr, Coronamaßnahmen, Demonstrationsrecht, Gesundheitsminister, Impf-Pflicht, Impfstoff, Jens Spahn, Lebensrecht, Marktplatz, Münsterland, Rheine, Wahlkampf 7 KommentareVon Cordula Mohr
Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donne
rstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:
Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.
Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.
Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.
In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten
. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.
Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.
Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.
Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung
der Schule kommen.
Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.
Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.
Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen
Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen. 
Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).
Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.
Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite geford
ert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.
Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.
Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.
Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.
Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.
Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.
GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona
Veröffentlicht: 15. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, ARD, Beatrix von Storch, CDU-Politiker, GEZ-Gebühren, Malu Dreyer, Medien, Privatfernsehen, Staatsfunk, systemrelevant, ZDF 7 KommentareBeatrix von Storch
Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.
Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.
Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.
Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewu
sste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.
Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.
Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.
Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #
Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.
CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“
Veröffentlicht: 10. Februar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKK, Alexander Mitsch, CDU-Politiker, Elmar Brok, Kampfansage, konservativ, Krebsgeschwür, NS-Vokabular, Ralph Brinkhaus, Werte-Union 9 KommentareNS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative
Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse. 
Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.
„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.
Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.
Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/
Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel
Veröffentlicht: 30. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AKK, Bundesregierung, CDU-Politiker, Friedrich Merz, Große Koalition, grottenschlecht, Kanzlerin, Mißtrauensvotum, Nebelteppich, Thüringen, Wahlergebnis 16 KommentareDer CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht. 
„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.
Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“
Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.
Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/
Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen
Veröffentlicht: 15. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Andrea Nahles, Armin Laschet, bekämpfen, bis aufs Messer, CDU-Politiker, Debattenfairneß, Deutschlandtag, Dr. Alexander Gauland, Junge Union, Ministerpräsident, NRW, populistisch, Presse, TV-Anstalten 13 KommentareVon Felizitas Küble
Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 
Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.
Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.
Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.
Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“. 
Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?
Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.
Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!
Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.
CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“
Veröffentlicht: 26. September 2019 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibung, Behindertenbeauftragter, Berlin, BVL, CDU-Politiker, Fachtagung, Gunnar Schupelius, Hubert Hüppe, Klaus Kelle, Lebensrechtler, Parlamentarier, Tötung von Ungeborenen 2 KommentareWie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen. 
Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.
Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“
Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”
Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.
Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“
Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/
Foto: Felizitas Küble
