Hessischer CDU-Politiker Ismail Tipi mit Klartext zum Terroranschlag in Berlin

Am 18. August kam es abends auf der Stadtautobahn in Berlin zu einem Terroranschlag, bei dem ein geduldeter Iraker absichtlich Jagd auf Motorradfahrer gemacht und damit mehrere Menschen teils schwer verletzt hat.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und geht derzeit von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus.

Der hessische Landespolitiker und CDU-Abgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Bei diesem feigen Anschlag hat der Iraker versucht, mit einer neuen Methode gerade schwächere Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrer zu attackieren. Nach den neuesten Erkenntnissen soll der 30-Jährige Kontakt gehabt haben zu einem salafistischen Gefährder.

Sollte sich der islamistische Hintergrund und die radikalislamistische Gesinnung, aus der heraus er die Taten begangen hat, juristisch bewahrheiten, dürfen wir es nicht beschönigen oder kleinreden durch eine mögliche psychische Labilität. Ich kann es nicht mehr hören, wenn nach jedem terroristischen Terroranschlag der Täter als psychisch gestört bezeichnet wird. Ob psychisch gestört oder auch nicht, hat dieser Iraker mit religiös islamistischem Motiv gehandelt.

Damit ist er für mich ein Terrorist und muss auch so behandelt werden.

Ich verurteile diesen gezielten Angriff und bin in Gedanken bei den Verletzten. Jetzt gilt es alle Hintergründe aufzuklären und auch mögliche Mittäter zu ermitteln. Nach einem juristischen Verfahren und einer Verurteilung muss ihm der Duldungsstatus aberkannt und er sofort abgeschoben werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Gefährder und Terroristen unter uns, in unserer Mitte frei bewegen können. Genau vor solchen Vorfällen und Terroranschlägen habe ich immer wieder gewarnt. Wir dürfen die vermeintlich zurückgehende Zahl der Salafisten nicht verharmlosen.

Gefährder und Extremisten sind mitten unter uns, deswegen müssen wir jegliche Art des Salafismus durch ein Betätigungsverbot unterbinden.“


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


Friedrich Merz übt scharfe Kritik an Merkel

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht.

„Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/friedrich-merz-bild-der-bundesregierung-ist-einfach-grottenschlecht/


Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


CDU-Politiker Hüppe: Lebensrechtler sollen „Samthandschuhe ausziehen“

Wie der von Klaus Kelle betriebene Info-Blog „Berlin jetzt“ über eine Fachtagung des BVL (Bundesverband Lebensrecht) berichtet, hat Hubert Hüppe seine Zuhörer zu mehr Klartext aufgerufen.

Der langjährige CDU-Parlamentarier (siehe Foto) amtiert derzeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Die Lebensrechtler sollten „die Samthandschuhe ausziehen“, erklärte er auf der Veranstaltung in Berlin – und fügte hinzu, man solle „jene Bilder zeigen“, die belegen, „was bei der Tötung eines ungeborenen Kindes wirklich passiert.“

Zudem sagte er laut dem erwähnten Artikel: “In diesen Zeiten werden Frauen zu Brutkästen degradiert. Wo sind eigentlich die Feministinnen, wenn diese Frauen in Not sind?”

Der bekannte Berliner BZ-Journalist Gunnar Schupelius berichtete, das Thema Abtreibung finde in den meisten Redaktionen nicht statt, es werde „komplett eliminiert“.

Zudem erwähnte er ein Berliner Krankenhaus, in welchem „auf dem gleichen Flur Räume seien, in denen Frühgeburten gerettet und zeitgleich Spätabtreibungen vorgenommen würden.“

Quelle der Zitate hier: https://berlinjetzt.com/2019/09/21/cdu-politiker-hueppe-appelliert-an-lebensschuetzer-zeigt-den-leuten-was-wirklich-passiert/

Foto: Felizitas Küble

 


Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“


Pro Jahr werden zehntausende Kinder vom Jugendamt „in Obhut“ genommen

In den vergangenen zwanzig Jahren ist die Zahl der Kinder, die vom Jugendamt dauerhaft oder vorübergehend aus ihren Familien genommen wurden, rasant angestiegen.

Während 1995 noch 22.000 Kinder und Jugendliche betroffen waren, kam es 2016 zu 39.295, also nahezu doppelt so vielen Inobhutnahmen. Werden die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge hinzugerechnet, befanden sich vorletztes Jahr sogar 84.230 in staatlicher Obhut.

Konkret bedeutet dies: Alle fünfzehn Minuten wird ein Kind in ein Heim oder einer Pflegefamilie gebracht…

Als häufigster Grund zur Inobhutnahme wird seitens des Jugendamtes Überforderung der Eltern genannt. Mitarbeiter des Jugendamtes begründen die steigende Zahl der Inobhutnahmen mit einer Zunahme von Suchtproblemen auf Seiten der Eltern, aber auch damit, dass etwa Nachbarn und Lehrer heutzutage aufmerksamer auf mögliche Kindeswohlgefährdungen reagieren.

Aber sind Familien deswegen seit 1995 wirklich doppelt so „unsicher“ geworden? Und ist die Inobhutnahme eines Kindes in jedem Fall gut für das Kind oder durch das Verhalten der Eltern gerechtfertigt?

Der familienpolitische Sprecher der CDU, Marcus Weinberg, klagt über „viele Fälle von nicht nachvollziehbaren Inobhutnahmen“ und Sorgerechtsentzügen. Zu viele Kinder würden auf Grund von Fehlurteilen aus ihren Familien genommen, was zu großem Leid bei den betroffenen Eltern und besonders auf Seiten des Kindes führe.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Nina Stec: https://www.aktion-kig.eu/2018/12/jugendamt-mehr-kinder-denn-je-in-obhut-genommen/