Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/

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CDU in Niedersachsen verzichtet zugunsten der SPD auf schulpolitisches Profil

Mathias von Gersdorff

Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen.

Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).

Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.

Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.

Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.

Was ist davon zu halten?

1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.

2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.

3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.

4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die

Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.

Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.

SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html


„Brandbrief“ der AfD an Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (16.11.) folgendes Schreiben an die Jamaika-Verhandler CDU, CSU und FDP übergeben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition.

Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● LÖHNE: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● RENTEN: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● ALTERSARMUT: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der EZB (Europ. Zentralbank) konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● MIGRATION: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● INTEGRATION: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● OBERGRENZE: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● DEMOGRAPHIE: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● KAUFKRAFT: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● SOLI-Zuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode, diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● STROMPREISE: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● SCHULDEN: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● HAFTUNGs-Risiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● KRIMINALITÄT bei Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● ISLAM: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre, mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:
Dr. Alice Weidel  und Dr. Alexander Gauland


Einführung einer EU-Steuer: weiteres Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, möchte durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige grüne Jamaika-Koalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU-Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, die Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt deutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind zu viel. Das Luftschloss EU muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt: Die EU-Steuer wird kommen  –  und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

 


Mehr als 2/3 der Deutschen gegen eine Umbenennung des Sankt-Martins-Festes

Eine Mehrzahl der Deutschen lehnt eine Umbenennung des Sankt-Martin-Fests ab. 66,3 Prozent sind dagegen, das Fest zugunsten von Einwanderern als „Lichterfest“ oder „Sonne, Mond und Sterne-Fest“ zu bezeichnen, ergab eine Insa-Umfrage laut Focus Online.

8,9 Prozent sprechen sich für eine Umbenennung aus. Vor allem Wähler von FDP (85,1 Prozent), AfD (78 Prozent) und CDU/CSU (74,9 Prozent) wollen den traditionellen Namen beibehalten.

In der Vergangenheit hatten Politiker und Lehrkräfte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, die den christlichen Bezug am Gedenktag des heiligen Martin von Tours streichen wollten.

Der Linkspartei-Politiker Rüdiger Sagel schlug etwa vor, den Martinstag abzuschaffen und das Fest statt dessen „Sonne, Mond und Sterne-Fest“ zu nennen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/deutsche-lehnen-umbenennung-des-sankt-martin-fests-ab/

Foto: Schwäbischer Albverein Bergatreute


CDU bietet den Grünen als Koalitionsgeschenk den „Familiennachzug für alle“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, kritisiert das Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen, den „Familiennachzug für alle“, scharf:

„Aktuell ist der Familiennachzug ist für Personen mit beschränktem subsidiärem Schutzstatus – das heißt Ausländer, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen – bis zum kommenden März ausgesetzt. Daran stoßen sich die Grünen. Sie wollen den Familiennachzug auch auf diesen Personenkreis wieder erweitern. Die Union, in Person von Unterhändler Jens Spahn, will den Grünen in diesem Punkt entgegenkommen.

Die CDU wirft auch die allerletzten halbwegs konservativen Werte über Bord, um die Grünen bei Laune zu halten und die Jamaika-Koalition zu sichern. Mit dem Punkt Familiennachzug wird die Büchse der Pandora geöffnet. Die illegale Masseneinwanderung aus dem Jahr 2015 wird auf diese Weise um ein vielfaches übersteigert.

Allein 390.000 Syrer dürften dann Ihre Familien nachholen. Selbst wenn man vorsichtig rechnet, bedeutet das, dass weit mehr als eine Millionen in die deutschen Sozialsysteme ziehen werden. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft zurückkehren.“


Martin Hohmann, der geradlinige Konservative

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, befaßt sich unter dem Titel „Eine späte Rehabilitierung“ mit der  –  für manche Zeitgenossen überraschend erfolgten – Rückkehr des früheren CDU-Politikers Martin Hohmann in den Deutschen Bundestag.  

Der konservative Katholik aus Neuhof bei Fulda (siehe Foto) kam über den hessischen Listenplatz der AfD ins Parlament.

Stein schreibt dazu u.a. Folgendes:

„Im Herbst 2003 brachte ihn eine Medienkampagne zu Fall wegen einer Rede, die er am Nationalfeiertag in seiner Heimatgemeinde gehalten hatte.

Er hatte sich dagegen gewandt, die Deutschen kollektiv als „Tätervolk“ zu definieren und dies mit dem Hinweis verworfen, auch die Juden könne man schließlich nicht kollektiv haftbar machen für Verbrechen, die jüdische kommunistische Funktionäre im Rahmen der bolschewistischen Revolution in Rußland begangen hätten.

Die junge CDU-Vorsitzende Angela Merkel opferte Hohmann damals unter dem Beifall der Presse und sorgte dafür, daß dieser aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde. Die Brutalität, mit der dieser Ausschluß damals exekutiert wurde, schockierte die Basis von CDU und CSU. Viele sahen, daß mit Hohmann stellvertretend der konservative Flügel amputiert und mundtot gemacht werden sollte. Eine Solidaritätsinitiative versammelte damals über 10.000 Unterstützer, überwiegend Mitglieder aus der Union.

In der CDU-Führung glaubten die meisten, der politische Tod Martin Hohmanns, der bei der Bundestagswahl 2005 knapp daran scheiterte, sein Direktmandat als unabhängiger Kandidat zu verteidigen und sich danach ins Privatleben zurückzog, diene als abschreckendes Beispiel. Als Exempel dafür, was jedem drohe, der es auf konservativer Seite wage, vom Kurs der Partei abzuweichen. Denn dieser werde ins politische Nichts fallen. Er käme nie wieder auf die Beine.

Martin Hohmann ist indes wieder zurück…Nun ist nicht sein Absturz, sondern seine Wiederkehr die Pointe einer Geschichte, die zeigt, daß Geradlinigkeit sich durchsetzen kann und nicht immer der Opportunismus gewinnt.“

Den vollständigen Artikel des Chefredakteurs lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/eine-spaete-rehabilitierung/