Sohn von Ex-Kanzler Helmut Kohl übt scharfe Kritik an Angela Merkel

Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, so Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des ZEITmagazins. Vor über 15 Jahren hat sich Hannelore Kohl das Leben genommen. Merkel

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Völlig überraschend und in ungewöhnlicher Form – per Gastbeitrag in der FAZ – hatte sich Merkel damals scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“.

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. Obwohl seine Mutter mit der CDU-Affäre nichts zu tun gehabt habe, sei sie nach Merkels Distanzierung öffentlich „auf übelste Art geschmäht, sogar als ,Spendenhure beschimpft“ worden, sagt Walter Kohl und fährt fort: „Sie wurde zur Unperson. Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich sich von Angela Merkel verraten fühlte.“

Beide seien einmal eng befreundet gewesen: „Die beiden haben sich häufig getroffen und viel miteinander gesprochen. Von meiner Mutter weiß ich, dass sie sich gegenseitig sehr persönliche Dinge anvertraut haben.“

Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://kathstern.net/2017/02/23/walter-kohl-angela-merkel-hat-anteil-am-tod-meiner-mutter/


Hamburg: CDU fordert Rücktritt von Dolzer (Linkspartei) wegen Afrikaner-Randalen

Die Hamburger CDU wirft dem Linkspartei-Politiker Martin Dolzer vor, Schwarzafrikaner zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben und fordert ihn zum Mandatsverzicht auf. polizei

Hintergrund  sind Ausschreitungen durch bis zu 100 Afrikaner, die am vergangenen Dienstagabend im Hamburger Stadtteil St. Georg drei Streifenpolizisten bedroht hatten. Die Gruppe wollte einem Somalier zu Hilfe kommen, den die Beamten zuvor wegen Todesdrohungen gegen Mitarbeiter eines Wettlokals festgenommen hatten.

Laut Polizei versuchte die Gruppe, die Ordnungshüter mit den Worten „Haut ab“, „Verpißt euch“ oder „This is not America“ zu vertreiben.

Der Linkspartei-Politiker ist nach Meinung der CDU für die Unruhen verantwortlich, da er zuvor zusammen mit 150 Afrikanern an einer Demonstration gegen die Polizei teilgenommen hatte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/cdu-erhebt-vorwuerfe-gegen-linkspartei-politiker/


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert die Landesregierung in der Causa Amri

Stand der Terrorist auf der No-Fly-List der USA?

Im Fall Anis Amri kommen fast täglich neue Erkenntnisse ans Licht. Alle berechtigten Fragen müssen beantwortet werden. Haben die Sicherheitsbehörden wirklich alles getan, um eine mögliche Gefahr auszuschließen? Hat sich die Landesregierung richtig verhalten? Golland_002k

„Die Aufklärung des Falls Anis Amri muss schonungslos und ehrlich erfolgen“, sagt der CDU-Innenexperte und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto). Er fügt hinzu:

„Dazu gehört für mich auch, allen Hinweisen nachzugehen. Daher habe ich die Landesregierung jetzt gefragt, ob Anis Amri auf der „No-Fly-List“ der USA stand und der Landesregierung dieser Umstand bekannt war. Denn das wäre ein weiterer handfester Beweis, dass Amri ein gefährliches Sicherheitsrisiko war. Die vorgeschobene und vermeintlich multiple Hilflosigkeit des Rechtsstaates durch Herrn Jäger fällt auf diesen selbst zurück.

Rot-Grün in NRW fehlt der politische Wille, konsequent und entschlossen gegen Kriminelle und Gefährder vorzugehen, ebenso wie abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.“

Der Fall Amri zeigt zum einen das eklatante Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden und zum anderen die Verweigerung jeglicher politischer Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder.

Mehr Infos dazu: Die Kleine Anfrage 5513 wurde am 17.01.2017 unter der Landtagsdrucksache 16/13990 veröffentlicht. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/stand-anis-amri-auf-der-no-fly-list-der-usa-1153.php


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.