Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.


INSA: Mehrheit sieht Terroranschläge als Angriff auf Europas christliche Identität

56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts „INSA “, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent  wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Von den katholischen Befragten sind 61 Prozent der Meinung, die Anschläge nehmen Europas christliche Identität ins Visier. 13 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 17 Prozent der Katholiken wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Größte Zustimmung von allen Konfessionsgruppen kommt mit 69 Prozent von den protestantischen Befragten. Nur zehn Prozent von ihnen sehen die Anschläge nicht als Angriffe auf Europas christliche Identität. Freikirchliche wie Konfessionslose stimmen ebenso mehrheitlich zu (50 und 57 Prozent).

Muslime sind jedoch nur zu acht Prozent dieser Meinung und sehen mit 51 Prozent mehrheitlich keine Anschläge auf Europas christliche Identität.

Während AfD-Wähler zu 78 Prozent die Ansicht teilen, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen, sind auch 71 Prozent der Union-Wähler und 66 Prozent der FDP-Wähler dieser Meinung. Mehrheitlich kommt auch von Wählern der SPD Zustimmung (57 Prozent). Linke- und Grünen-Wähler stimmen jeweils mit 49 bzw. 46 Prozent zu.

Quelle: Pressemeldung der DT: www.die-tagespost.de


Bundesparteitag: Parteiloser Abgeordneter Mieruch schließt sich der LKR an

Die Liberal-Konservativen Reformer haben am Samstag im Hannover CongressCenter ihren ordentlichen Bundesparteitag 2020 durchgeführt. Nach dem Beitritt von Uwe Kamann Anfang September hat sich mit Mario Mieruch jetzt der zweite zuvor parteilose Bundestagsabgeordnete der LKR angeschlossen.

Seinen Beitritt begründet Mario Mieruch so: „Wenn immer mehr Bürger rat- und politisch heimatlos in den Wahlkabinen stehen, ist dies ein klares Zeichen, dass ein politisch glaubwürdiges Angebot mit integer handelnden Personen fehlte. Dieses Angebot macht LKR den Wählern und all jenen, die in vormals liberalen oder konservativen Parteien nur den nach links gedrückten Status quo unserer Gesellschaft verwaltet sehen. Endlich gibt es wieder eine nicht toxische Opposition, getragen von liberalen und konservativen Bürgern.“

Uwe Kamann wurde vom Parteitag in einer Nachwahl auf Vorschlag von Joost einstimmig zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

In seinem Bericht als Bundesvorsitzender ging Jürgen Joost auf die positive Entwicklung der LKR in den letzten Monaten mit einem starken Mitgliederzuwachs ein: „Unser Anspruch ist, die neue Ankerpartei des liberal-konservativen Spektrums zu sein. Dazu ist es wichtig, im Deutschen Bundestag präsent zu sein, aber dazu müssen und werden wir auch die Mitgliederbasis weiter stärken.“

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, flächendeckend an der Bundestagswahl teilzunehmen. Als ambitioniertes Wahlziel gab Joost den Einzug in den Bundestag aus: „Wir können nicht versprechen, dass wir das Ziel erreichen, aber wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass es so kommt und wir die deutsche Parteienstruktur aufbrechen.“

In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Erklärung“ nimmt die Partei für sich in Anspruch, die einzige liberal-konservative Partei im Deutschen Bundestag zu sein.

Die CDU habe das Erbe von Ludwig Erhard und Gerhard Stoltenberg, die CSU das von Franz Josef Strauß, die FDP das von Otto Graf Lambsdorff verspielt. Liberal-konservative Politik sei der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland gewesen und von den genannten Parteien abgewürgt worden.


Unionsfraktion warnt vor Linksradikalismus

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst.

Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“ seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben.

Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Machen wir uns nichts vor – die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum.

Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus und vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches – und damit uns alle.


Merz positioniert sich gegen Merkels Kurs und beruft sich auf die CDU-Parteibasis

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat der Parteiführung vorgeworfen, den geplanten Parteitag verschoben zu haben, um ihn zu schwächen.

„Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, äußerte er gegenüber der Welt. Darüber herrsche unter vielen CDU-Mitgliedern blankes Entsetzen.

Das geschehe auch, um seinen Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, zeigte sich Merz überzeugt.

Dennoch gab sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der laut eigener Aussage „deutlich in allen Umfragen“ führe, kämpferisch. „Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!“, richtete er einen Appell an seine Unterstützer und Gegner in der CDU. Die Parteibasis wolle ihn als Vorsitzenden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merz-als-vorsitzenden-verhindern/


Ergreifender „Tag der Heimat“ in Münster mit dem CDU-Politiker Josef Rickfelder

Von Felizitas Küble

Der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) in Münster beging am Sonntag, dem 11. November, im Rüsthaus des historischen Rathauses den jährlichen „Tag der Heimat“ mit einer Gedenkstunde und mehreren Ansprachen, darunter einer Rede des früheren nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder (siehe Foto), der schon mehrfach als Gast an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

Dabei hätten ihn vor allem, so sagte er, „die Volkstänze und Heimatlieder berührt“, die er sonst „nirgends zu sehen und zu hören“ bekommen habe.

Zudem erinnerte der CDU-Ratsherr an mehrere geschichtsträchtige Daten in diesem Jahr: 70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen, 75 Jahre Kriegsende, 30 Jahre Wiedervereinigung.

Der frühere Polizeibeamte Rickfelder fügte hinzu: „Die Erinnerung an die Heimat bleibt ein Leben lang. Nicht umsonst gibt es heute in der Bundesregierung und auch im Land Nordrhein-Westfalen ein Heimatministerium.“

Er erwähnte die „schrecklichen Verbrechen“ der Nationalsozialisten, aber auch das „das erduldete Leid der Heimatvertriebenen“. Rickfelder zitierte aus ihrer Charta von 1950 und bezeichnete die dort erwähnten Aufgaben als erfüllt und gelungen:

„Die Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung…Die Heimatvertriebenen helfen durch harte und unermüdliche Arbeit beim Wiederaufbau Deutschlands und Europas.“

Abschließend erklärte der CDU-Politiker den Anwesenden:

„Sie waren und sind Vorbilder für gelungene Integration, für menschliche Größe im Verzicht auf Rache und Vergeltung. Gerade in der heutigen Zeit würden uns diese Eigenschaften bei dem Miteinander in unserer Gesellschaft sehr helfen. Insoweit können wir selbst 75 Jahre nach Flucht und Vertreibung noch von Ihnen lernen.“

Die Gedenkveranstaltung im Rathaus wurde von der in Danzig geborenen Roswitha Möller (siehe Foto) moderiert – sie ist seit Jahrzehnten Vorsitzende des BdV (Bund der Vertriebenen) in Münster.

Dietmar Schulmeister hielt eine erschütternde Rede über das tragische Schicksal der von Stalin grausam verfolgten Rußlanddeutschen in der Sowjetunion. Auch ihre Verfolgung, die noch Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg unter kommunistischer Herrschaft fortgesetzt wurde, ist in der deutschen Geschichtsdiskussion weitgehend unter die Räder geraten und wurde verdrängt.

Freundliche Grußworte der Stadt Münster übermittelte der kürzlich wiedergewählte CDU-Ratsherr und Rechtsanwalt Stefan Leschniok (siehe Foto), der sich seit langem engagiert für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einsetzt.

Alexandra Ridder (siehe Foto) sorgte in gelungener Weise für die musikalische Begleitung mit ihrem Akkordeon, beginnend mit dem bekannten christlichen Lied „Amazing Grace“ aus Amerika.

Im Laufe der Gedenkstunde, in welcher es auch eine Totenehrung gab, wurden Heimatlieder aus Ostpreußen, Pommern, Westpreußen, Schlesien und dem Riesengebirge sowie „Kein schöner Land“ gesungen – und zuguterletzt stehend und feierlich unsere Nationalhymne, die dritte Stophe des Deutschlandliedes.

Danach folgte der traditionelle Gang zum Denkmal der Vertriebenen am Servatiiplatz in Münster.


CDL trauert um CDU-Politiker Roland Rösler

Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen die Christdemokraten für das Leben (CDL) Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied Roland Rösler:

Heute wurde der frühere stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Roland Rösler und CDU-Landtags-Abgeordnete nach schwerer Krankheit im hessischen Heidenrod beigesetzt.

Die letzte Ehre erwiesen ihm in großer Dankbarkeit und Verbundenheit u.a. sein Weggefährte und Nachfolger im Wahlkreis Rheingau/Taunus, der hessische Innenminister Peter Beuth, und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Minister Beuth würdigte in seiner Traueransprache den großen persönlichen und politischen Einsatz des Verstorbenen in der CDU, für die deutsche Einheit, für das Wohl und die Würde des Menschen.

Die CDL war durch ihre Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) vertreten, die im Namen des CDL-Bundesvorstandes die große Verbundenheit und Dankbarkeit mit dem langjährigen CDL-Landesvorsitzenden ausdrückte und der Familie kondolierte.

Roland Rösler war seit der Gründung der CDL mit Johanna Gräfin von Westphalen und Hubert Hüppe MdB a.D. mit großem Engagement für den Lebensschutz aktiv. In zahlreichen Veranstaltung gab er sein großes Wissen weiter, das man in seinen Publikationen heute noch nachlesen kann.


NRW-Gesundheitsminister Laumann bedauert Corona-Lockdown vom März 2020

Wie die liberal-konservative Webseite FREIE WELT berichtet, hat Karl-Josef Laumann, der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der staatlichen Corona-Maßnahmen erklärt: „Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“

Und „Web.de“-Portal zitiert ihn wie folgt: „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht den Lockdown gemacht, den wir gemacht haben.“  (Quelle: https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-karl-josef-laumann-verspricht-zweiten-lockdown-nicht-geben-35010288)

Der CDU-Politiker habe in der ZDF-Talk-Show bei Maybritt Illner diese Schlußfolgerung gezogen. Der ebenfalls in die Talk-Show anwesende Virologe Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit habe der Äußerung des Ministers zustimmend zugenickt.

Hierzu kommentiert die FREIE WELT:

„Langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Die Merkel-Regierung und die Landesregierungen haben sich von den Mainstream-Medien und wenigen Professoren vor sich hertreiben lassen und das Land in den Ruin getrieben….Angestachelt wurde dies zudem von den Mainstream-Medien, die Tag für Tag Panik verbreiten.“

Zur Schwarzmalerei mit Untergangsstimmung in ARD und ZDF siehe diese jüngste Studie: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/21/studie-zu-ard-und-zdf-bedrohungsrhetorik-und-lust-an-der-coronakrise/


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.