AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Thüringen: Maaßen gegen CDU-Linksspiele

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden:

Es kann nicht sein, daß die Union dieser sozialistischen Regierung die Steigbügel hält und Herrn Ramelow für weitere fünf Jahre aufs Pferd hilft.“

Der Christdemokrat forderte seine Partei auf, einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.

Auf Twitter reagierte der Jurist folgendermaßen auf Aussagen des früheren JU-Vorsitzenden und heutigen CDU-Generalsekretärs Ziemiak, der die AfD in einem SPIEGEL-Interview scharf kritisiert hat:

„Herr Ziemiak, zeigen Sie auch einmal klare Kante gegenüber den Leuten, die sich eine Zusammenarbeit mit der SED, die sich heute die Linke nennt, vorstellen können. Das sind wir den Toten und Gefangenen der SED-Diktatur schuldig.“

Zum Oma-Umweltsau-Skandal des WDR tweetete der Ex-Verfassungsschutzchef über den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunk):

„Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender offen einräumen würden,dass sie links-grün sind. Dann hätte man eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf der man über die Zukunft des ÖRR sprechen könnte.“

Zitaten-Quelle: https://twitter.com/HGMaassen?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email

Foto: Michael Leh

 

 


LKR für eine liberal-konservative Wende

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat dem Sprecher des neu gegründeten „Liberal-Konservativen Kreises“ aus Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU  und FDP, Axel Fischer, vorgeschlagen, gemeinsam über  Möglichkeiten für eine liberal-konservative Wende in Deutschland zu sprechen.

Allerdings halte er es für eine Illusion, dass liberal-konservative Politik in der CDU/CSU noch durchsetzbar sei:

„Die Weichen für schwarz-grün sind längst gestellt, falls es alleine nicht reichen sollte zur Not mit Unterstützung der FDP.  

Die Union wird alles unternehmen, um  einerseits für die Grünen koalitionsfähig zu sein und andererseits die Mitte-Links-Wähler der SPD aufzusaugen. Damit ist sie für liberal-konservative Politik verloren.

Anderseits wird durch die vom Flügel beherrschte AfD der Korridor möglicher Koalitionen so verengt, dass am Ende alles auf schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb hinausläuft…

Diese verfahrene Konstellation kann ausschließlich durch eine neue politische Kraft aufgebrochen werden, die liberal-konservative Politik für das 21. Jahrhundert verkörpert. Genau dies ist die Rolle der LKR. Darüber sind wir derzeit im Austausch mit liberal-konservativen gesellschaftlichen Kräften innerhalb und außerhalb von Parlamenten, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten.“


CDU-Politikerin Korte: Oma-Umweltsau-Lied des WDR-Chors ist „völlig untragbar“

OFFENER BRIEF der nordrhein-westfälischen Landtags-Abgeordneten Kirstin Korte (CDU) an den WDR-Intendanten:

Sehr geehrter Herr Buhrow,

bedauerlicherweise musste ich mich heute in vielfältiger Weise mit dem Beitrag des WDR „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ beschäftigen. Ein Beitrag, der zu Recht eine Welle der Empörung in Politik, Gesellschaft und in den sozialen Medien hervorgerufen hat.

Der Text ist eine nicht hinnehmbare verallgemeinerte Beschimpfung eines Großteils unserer Bevölkerung. Diese Art von Sendeinhalt liegt weit unterhalb des Anspruchs, den der WDR in der Öffentlichkeit für sich selbst in Anspruch zu nehmen sucht.

Der Hinweis, diese deplatzierte Inszenierung als bedauerlichen Beitrag mit satirischem Inhalt entschuldigen zu wollen, geht ganz und gar fehl.

Satire, auch geschmacklose Satire im Stile eines „Böhmermann“, kann und ist keine Satire, wenn dazu ein Kinderchor instrumentalisiert wird. Aus meiner Erfahrung als Grundschullehrerin kann ich Ihnen mitteilen, dass Kinder in dem Alter weder Humor, geschweige denn Satire inhaltlich zuordnen können.

Die seitens des WDR nunmehr veröffentlichten Interpretations- und Deutungsversuche gehen alle fehl und sind lediglich ein untauglicher Versuch, eindeutiges und geschmackloses Fehlverhalten rechtfertigen zu wollen.

Die Behandlung dieses Vorfalls im Programmausschuss und Rundfunkrat sind unabdingbar und notwendig. Die Hintergründe dieses desaströsen Beitrages müssen beleuchtet werden und die verantwortlichen Redakteure des WDR müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Löschen des Beitrags in der Mediathek war selbstverständlich notwendig. Diese Tatsache wird zu Recht von großen Teilen der Bevölkerung als Schuldeingeständnis gewertet, reicht aber bei weitem nicht aus.

Im Übrigen ist dieser in seiner Außenwirkung für den WDR desaströse Beitrag in diesen Tag bei weitem kein Einzelfall.

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang nur auf die für den WDR tätige Radiomoderatorin Sophie Passmann hinweisen, die öffentlich (WDR 1Live) geäußert hat: „Oder vielleicht haben die Leute, die es für weihnachtlich halten, in Menschenmengen gebrannte Mandeln zu fressen, auch einfach verdient, von anderen Kulturen verdrängt zu werden“.

Wenn der WDR auch weiterhin seinem Anspruch als ernstzunehmender öffentlicher Sender entsprechen will, dürfen diese Beiträge und Äußerungen nicht unbeanstandet bleiben und müssen zu nachhaltigen Konsequenzen führen.

Ich erwarte daher als Mitglied des Rundfunkrates, dass diese Vorfälle in der nächsten Sitzung des Rundfunkrates thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kirstin Korte

Quelle: https://www.kirstin-korte.de/lokalas_1_1_374_WDR-Kinderchor.html


Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


SPD-Chefin Esken verteidigt Umweltsau-Lied

Wie BILD meldet, stellt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hinter die WDR-Ausstrahlung des Skandalsogs „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/umweltsau-song-spd-chefin-kritisiert-buhrow-fuer-entschuldigung-67007056.bild.html

Die 58-Jährige kritisiert WDR-Intendant Tom Buhrow, weil dieser sich für die Haßtirade öffentlich entschuldigt hatte, die von Frau Esken als „Satire“ verharmlost wird. Stattdessen solidarisiert sich die SPD-Chefin mit dem WDR-Chor-Leiter Zeljo Davutovic und verteidigt ihn gegen die Protestwelle von Zuschauern.

Der CDU-Medienexperte Johannes Selle stellt hierzu gegenüber BILD klar: „Es geht nicht um die Freiheit der Kunst oder Satire, es geht um Diffamierung. Es kann nicht sein, dass wir im Fernsehen unseren Kindern beibringen, ihre Großeltern als ‚Umweltsau‘ zu beschimpfen.“

Weitere Infos über Reaktionen von links zum WDR-Skandalsong: https://charismatismus.wordpress.com/2019/12/30/harte-und-sanfte-reaktionen-von-links-auf-den-oma-umweltsau-skandal-des-wdr/


OFFENER BRIEF an Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

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Sehr geehrter Herr Gnisa,
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ich nutzte die Festtage, um mir erneut Ihr Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ reinzuziehen, wie man heute zu sagen pflegt. Es hat mich bereichert und in meiner Vermutung über den Niedergang des deutschen Rechssystems bestärkt.
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Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes haben Sie sicherlich tiefe Einblicke an das alltägliche Geschehen in unserem Lande und ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte dankbar.
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Auch wenn es mir als einfacher Bürger meist an konkreten Zahlen und Detailwissen fehlt, so teile ich Ihre Ausführungen durch Beobachtungen im Kleinen, sozusagen von der Straße aus gesehen und erlebt. Was in unserem Lande geschieht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. 
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Die Schuld an alldem liegt weder bei der Justiz noch bei unserer gut ausgebildeten Polizei, sondern bei der Politik, die nicht mehr die Interessen der Bürger wahrnimmt und stattdessen –  wie im Sozialismus  –  nur noch die eigene Sache betreibt.
Wer sich die diesjährige, nichtssagende Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten F.-W. Steinmeier (SPD) anhörte, der weiß, was ich damit meine.
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Aus Ihrem Buch, Herr Gnisa, wird deutlich, dass Sie gerade in der lockeren und widerrechtlichen Ausländerpolitik der GROKO unter Kanzlerin Merkel das größte Problem sehen, womit Sie sicherlich Recht haben.
Die Willkommenspolitik Merkels und die bewusst lasche Strafverfolgung krimineller Ausländer (siehe Clans) laden geradezu dazu ein, unser aller Land in seiner traditionellen Struktur zu zerstören, es auszubeuten und letztlich dem Chaos auszuliefern. 
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Immer wieder frage ich mich, wie man den Zerfall der deutschen Rechtsordnung noch ändern bzw. rückgängig machen könnte. Inzwischen sehe ich da nur noch eine Möglichkeit, nämlich die schnelle Abwahl dieser bunten Regierung, wobei dieser Prozess schon längst begonnen hat (siehe SPD) und immer mehr an Fahrt dazugewinnt.
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Was könnte aber besser sein, als in einem Land zu leben, das auf der Grundlage christlicher Werte und berechenbarer Gesetze operiert und den gesellschaftlichen Frieden garantiert, und sich nicht nur an den vermeintlichen „Rechten“ von Exoten und Minderheiten orientiert?
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Wie ich nun lese, werden Sie zum 31. Dezember den Vorsitz beim Deutschen Richterbund abgeben, um für die CDU als Landrat im Kreis Lippe zu kandidieren.
Auch wenn diese Partei nie mehr meine Stimme bekommen wird, so wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute für Ihre politische Zukunft. Ich kann nur hoffen, dass Sie –  sollten Sie gewählt werden – danach nicht die Farbe wechseln.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Interview mit Richter Gnisa: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-gnisa-buch-ende-der-gerechtigkeit-interview-kritik-politik-rechtsstaat/