Hamburg: Polizei protestiert gegen Auftritt der linksextremen Slime-Gruppe

Auch AfD und CDU für ein Verbot des Konzertes

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 031_28A

Wenn für so einen Auftritt Steuergelder ausgegeben würde, müsse dies „mehr als hinterfragt werden“. Lenders, der auch Abgeordneter für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft ist, nannte den Auftritt der Gruppe „starken Tobak“.

Die Punkgruppe „Slime“ genießt in der linksextremen Szene wegen ihrer Texte, in denen offen zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird, einen legendären Ruf. So heißt es beispielsweise in dem Lied „Deutschland muß sterben“:

„Schwarz ist der Himmel, Rot ist die Erde. Gold sind die Hände der Bonzenschweine. Doch der Bundesadler stürzt bald ab. Denn Deutschland, wir tragen dich zu Grab.“

“Slime” singt: “Stampft die Polizei zu Brei”

Im Lied „Bullenschweine“ singt die Gruppe: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte. Dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen. Den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein. Nur ein totes ist ein gutes Schwein.“

Nach eigenen Angaben spielt die Band den Song nicht mehr auf Konzerten. Allerdings nahm sie den Titel in einer veränderten Version 2012 noch einmal neu auf. Veranstalter des Hafengeburtstags ist die Stadt Hamburg. Die zuständige Wirtschaftsbehörde teilte bereits mit, sie werde keinen Einfluß auf die Musikauswahl nehmen.

Zuvor hatten CDU und AfD den Auftritt der Linksextremisten verurteilt. Die Hamburger AfD forderte in einem Antrag ein Verbot des Konzerts. Slime sei „Sprachrohr und Stichwortgeber des auch gewaltsamen Widerstandes gegen die Polizei“, sagte der Fraktionschef Jörn Kruse.

Laut dem SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt hätte sich auch die Union für ein Verbot ausgesprochen. Die FDP will den AfD-Antrag im Kulturausschuß debattieren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Parteienlandschaft im Umbruch: Große Zustimmung für eine bundesweite CSU

Mathias von Gersdorff

Ganze 28 Prozent der Bürger würden eine bundesweite CSU begrüßen, so informiert ein Studienbericht des Instituts für Demoskopie Allensbach, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20. April 2016 abgedruckt ist. Podium5

Die Studie des Allensbach Instituts konnte teils dramatische Veränderungen in den Vorlieben der deutschen Wähler feststellen. Das Potential der sog. Volksparteien ist in den letzten sechs Monaten dramatisch gesunken.

So ist das Potential der Union auf 31 Prozent im Jahr 2016 geschrumpft, im August 2015 lag es noch bei 44 Prozent. (Mit Potential sind die Personen gemeint, die prinzipiell bereit sind, die Union zu wählen, ohne sich dessen sicher zu sein.)

Das Potential der SPD ist im Jahr 2016 auf 25 Prozent gesunken (2013: 37%, 2015: 32%).

Interessanterweise stellt die Studie aus Allensbach fest, dass auch die potentiellen Wähler der Grünen und der Linken abgenommen haben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg verdeckt, dass diese Partei in den anderen Bundesländern an Popularität verloren hat.

Der Anteil derjenigen, die gar keine Angabe machen, ist von 12 Prozent im Jahr 2013 auf 28 Prozent im Jahr 2016 gestiegen.

Lediglich FDP und AfD sind in der Wählergunst gestiegen: 8 bzw. 10 bis 11 Prozent würden zurzeit diese Parteien wählen.

Diese neue Vielfalt im deutschen Parteienspektrum wird von den Wählern begrüßt.

Was die CSU angeht, wünschen sich vor allem AfD- und FDP-Wähler eine bundesweite Ausdehnung, doch auch überdurchschnittlich viele CDUler.

46 Prozent der Wähler begrüßen es, dass die AfD erfolgreich bei den letzten Landtagswahlen war. Eine sehr hohe Zahl, die in Kontrast zu der meist negativen Medienberichterstattung steht.

Allerdings ist der Anteil der eigentlichen Sympathisanten mit 11 Prozent viel niedriger. Die AfD sei notwendig als Denkzettel für die anderen Parteien und wird als Protestpartei wahrgenommen, so die Studie. Die Tatsache, dass die Politik der etablierten Parteien zur Flüchtlingskrise nicht von der Mehrheit der Wähler unterstützt wurde, kam insbesondere der AfD zugute.

Ob sich auch langfristig die Einstellung der Wähler ändern würde, könne aus den letzten Umfragen nicht abgeleitet werden. Die Zustimmung für Union und SPD lag im Jahr 2009 bei nur 56,8 Prozent. Das ist fast genau der aktuelle Wert von 56 Prozent.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und Leiter der Aktion “Kinder in Gefahr”; er schreibt aktuelle Beiträge hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Baden-Württemberg: Die Grünen fordern “sexuelle Vielfalt” in den Schulen

Mathias von Gersdorff

Bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg lassen die Grünen nicht am Leitprinzip der “sexuellen Vielfalt” für die Bildungspläne rütteln, so meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 18. April 2016. Podium5

Die Hartnäckigkeit der Grünen in dieser Frage bringt die CDU – ihren gegenwärtigen Gesprächspartner – in erhebliche Schwierigkeiten.

Die CDU im Ländle ist hinsichtlich einer Regierungsbildung mit den Grünen in zwei Lager gespalten. Ein liberales Lager unter der Führung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl hat keine Bedenken, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Für diesen Flügel der Partei sind die wirtschaftlichen Themen entscheidend und man ist geneigt, in der Schulpolitik nachzugeben. Diese Gruppe ist insbesondere im Landesvorstand stark.

Die Konservativen, die vor allem in der Landtagsfraktion vertreten sind, können sich durchaus vorstellen, die Gespräche mit den Grünen platzen zu lassen. Sie wollen den christlichen „Markenkern der CDU“ erhalten sehen. Für dieses CDU-Lager wäre es auch schwieriger, ihrer Basis zu vermitteln, dass von nun an die Kinder in den Schulen eine Gender-Erziehung erhalten sollen.

Seit über zwei Jahren protestieren Eltern und Organisationen gegen die Einführung des Genderismus in den Schulen. Die Proteste könnten sich nun fortsetzen und gegen die CDU selbst gerichtet werden, falls schließlich ein grün-schwarzer Koalitionsvertrag zustande kommen sollte. Für das öffentliche Ansehen der CDU, die stets darauf geachtet hat, eine konservative Schulpolitik zu betreiben, wäre eine solche Situation katastrophal.

Gender ist vollumfänglich im Bildungsplan unter der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ vorgesehen. Der Bildungsplan wurde noch in den letzten Tagen der alten Landtagsregierung vom vormaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Kraft gesetzt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion “Kinder in Gefahr” und die Webseite “Kultur und Medien online”


Umfrage: Grüne und Unionswähler mehrheitlich gegen schwarz-grüne Koalition

Das Erfurter INSA-Institut hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt und wollte von Wählern der Union und der Grünen wissen, wie sie über eine mögliche künftige schwarz-grüne Bundesregierung denken. Das Ergebnis lautet: Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Weniger als ein Fünftel aller Befragten (17,5 %) sprach sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus, vor allem Männer (49,7 %) stehen diesem Bündnis ablehnend gegenüber.

Dagegen sprechen sich 39 Prozent der heutigen CDU/CSU-Wähler für diese Koalition aus. Unter den Befragten, die der CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl 2013 ihre Stimme gaben, liegt die Zustimmung nur bei 32 Prozent.

Bei den grünen  Wählern hat sich die Ablehnung von 38,8 Prozent unter den Wählern von 2013 auf 30,2 Prozent unter den heutigen Wählern verringert.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

  


Linksextremismus: Magere Aufklärungsrate, vielfache Gewalt gegen die Polizei

2148 links-politisch motivierte Straftaten wurden 2015 von insgesamt 772 tatverdächtigen Personen in Nordrhein-Westfalen begangen. Unter den Straftaten waren u.a. 401 Gewaltdelikte, wie Körperverletzungen, Brandstiftung oder Landfriedensbruch und alleine 448 Sachbeschädigungen. HP-Header-Gregor_15

Die Aufklärungsquote linksextremer Straftaten liegt bei mageren 25 Prozent, wie aus der Antwort des Landesinnenministers an den nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervorgeht. Dieser hatte Innenminister Jäger (SPD) nach dem Ausmaß der Straftaten gefragt.

Besonders oft sind Polizisten von linker Gewalt betroffen. Wie aus einer mehrdimensionalen Betrachtung verschiedener Delikt- und Motivarten des Innenministeriums hervorgeht, gerät insbesondere die Polizei als Exekutivgewalt des Staates, wie die gesamte Innen- und Sicherheitspolitik, besonders häufig in das Visier linker Gewalt.

„Die Landesregierung muss unsere Polizisten besser schützen. Es bedarf einer besseren Ausstattung um die Autorität der Polizisten im Einsatz zu gewährleisten. Hierzu gehören auch Body-Cams, die zum einen abschreckende zum anderen aber auch aufklärende Wirkung haben“, so Golland, der auch an teils mangelhafte Einsatzmittel erinnert: „Bei Schutzwesten hat die Landesregierung dringenden Nachholbedarf.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-bekommt-linke-gewalt-am-haeufigsten-ab-1017.php


Findet die CSU für ihr Dilemma eine Strategie – oder bietet sie nur Taktik?

Von Felizitas Küble

Die CSU hat drei Minister in der Bundesregierung sitzen, gleichzeitig donnert Seehofer seit vorigen Sommer gegen die Asylpolitik von Angela Merkel, mit welcher die Kanzlerin sogar die SPD links überholt hat. Auch das Türkei-Abkommen wird  – hinsichtlich der vollen Visa-Freiheit – von den Christsozialen kritisiert. canvas

Die AfD wäre bei weitem nicht so erfolgreich, vielleicht erst gar nicht richtig hochgekommen, wenn sich die CSU beizeiten bundesweit ausgedehnt hätte.

Das Konzept ist uralt und stammt aus den 70er Jahren, der große CSU-Chef Franz Josef Strauß faßte mit seiner Partei den “Kreuther Beschluß”, der zur CSU außerhalb Bayerns führen sollte. Doch als Kohl mit dem Einzug der CDU in Bayern drohte, waren den CSU-Mandatsträgern ihre Pfründe im Freistaat wichtiger als ein deutschlandpolitisches Verantwortungsbewußtsein für das “bürgerliche Lager”.

Die Wahl der AfD geschah häufig aus “Notwehr”

Inzwischen kommt die alte Idee im neuen Glanz daher, was auch durch Umfragen  belegt wird, zumal hierbei nachgewiesen ist, daß die Mehrheit der AfD-Wähler ihre Stimme lieber einer bundesweiten CSU gegeben hätte. Die AfD erhielt in vielen Fällen gleichsam “Leihstimmen”  – man wählte sie aus “Notwehr”, weil die CSU nicht verfügbar war. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die bundesweite CSU wäre eine klare und zukunftsweisende Entscheidung, die zudem den wahlstrategischen Vorteil hätte, daß die Konservativen außerhalb Bayerns zum Beispiel in CDU-Hochburgen mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten (damit er gegenüber dem SPD-Kandidaten eine Mehrheit erhält) und mit der Zweitstimme die CSU wählen könnten. 

Doch so wie es aussieht, kann sich Seehofer und seine Partei nicht zu einer deutschlandweiten Ausdehnung durchringen. Also bleiben nur noch taktische Scharmützel übrig, um sich bei der nächsten Bundestagswahl von der “Schwesterpartei” abzugrenzen und damit zugleich der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Vielleicht stellen die Christsozialen einen eigenen Spitzenkandidaten auf, überlassen also der CDU alleine “ihre Merkel”. Womöglich verzichtet die CSU auch das bislang übliche gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU und verabschiedet ein eigenes Programm.

Aber all diese Taktiken  – auch jene, die Kanzlerin nicht zu CSU-Wahlveranstaltungen einzuladen  –  helfen nur in Bayern weiter, nicht jedoch im “restlichen” Deutschland.

Hier unsere bislang 14 Artikel zur bundesweiten CSU (einschließlich der erwähnten Umfragen): https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Baden-Württemberg: Kritik am “Bildungsplan” zur “sexuellen Vielfalt” reißt nicht ab

Freifrau Hedwig von BeverfoerdeHedwig_Beverfoerde

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der baden-württembergische Kultusminister Stoch (SPD) seinen neuen Bildungsplan doch noch auf den Weg gebracht. In den kommenden Tagen soll die Endfassung im Internet veröffentlicht werden.

Deutliche Kritik am Vorgehen Stochs äußerte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Es wäre »eine Geste des politischen Anstandes« gewesen, »die Rechtskraft bis nach den Koalitionsverhandlungen auszusetzen«. Laut Wacker gebe es noch einigen Änderungsbedarf im Bildungsplan, insbesondere bei den Leitperspektiven zur »sexuellen Viefalt«.

Währenddessen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen begonnen. Genau hier muß die CDU nun zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer Kritik am Bildungsplan ist.

Im baden-württembergischen Landtag steht die CDU mit ihrer Bildungsplan-Kritik nicht allein. Gemeinsam mit AfD und FDP, die dem Bildungsplan ebenfalls kritisch gegenüberstehen, kommen die Gegner auf 54% der Sitze im Landtag.

Diese Konstellation müsste rein rechnerisch eine gründliche Prüfung und Überarbeitung der Bildungs- und Aktionspläne ermöglichen.

Weitere Infos und Aktions-Vorschläge hier: https://demofueralle.wordpress.com/

 


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