Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


CDU-Politiker Tipi ist „wütend und beschämt“ wegen der Stuttgarter Krawallnacht

„Gewalttäter in den Knast schicken“

Der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“, Ismail Tipi (siehe Foto), äußerte sich am vergangenen Montag nach den Krawallen von Stuttgart wütend und beschämt:

„Ich schäme mich für das, was unsere Polizisten in dieser Nacht erleben mussten. Die Krawalle von Stuttgart lassen sich nicht durch jugendlichen Leichtsinn, durch Corona-Frust und Partylaune oder durch die Trunkenheit einiger Partygänger zu später Stunde in der Stuttgarter Innenstadt rechtfertigen.

Was hier passiert ist, war der Ausbruch einer blanken Anarchie, sinnlosester Gewalt und Zerstörung. Weder vor dem Eigentum anderer Menschen noch vor dem leiblichen Wohl der Polizeikräfte haben die Randalierer Achtung gezeigt. Mit schier unkontrollierbarer Kraft sind diese Chaoten durch die Stuttgarter Innenstadt gefegt und haben eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.“

„Die Polizisten, die diese Krawallmacher stoppen wollten, wurden angegriffen, beleidigt und mussten um ihre eigene Sicherheit fürchten. Diese Frauen und Männer, die unsere Sicherheit verteidigen wollen, anzugreifen und anzupöbeln, ist absolut unterste Schublade“, erklärte Tipi.

„Mir tut es im Herzen weh, wenn ich daran denke, dass es sich hier um Familienväter, Ehefrauen und Ehemänner handelt, die als Polizeibeamten ihren Dienst verrichtet haben und nun statt am Morgen zu ihren Kindern und Familien zurückzukehren im Krankenhaus liegen müssen. Ich verurteile diese Angriffe aus das Allerschärfste.

Die Polizisten sind nicht unsere Feinde, sie sind Freunde und Helfer in der Not, die für unsere Sicherheit sorgen. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt. Sie sind nicht die Täter oder die Bösen, die Polizisten sind hier die Opfer.“

In Hinblick auf die pauschalen Verurteilungen der Polizei in den letzten Tagen und die daraus entstandene Debatte sagte Tipi:

„Ich habe kein Verständnis für diejenige, die die Schuld in einem Fehlverhalten der Polizei suchen oder um jeden Preis versuchen, derartige Angriffen kleinzureden und immer wieder eine Begründung suchen und finden, die wütenden Anarchisten als Opfer der Gesellschaft darzustellen. Dieses Verhalten trägt zur Steigerung des Misstrauens gegenüber unserer Polizei und in letzter Konsequenz zur Zersetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung bei.

Es kann nicht sein, dass die Polizisten so viel Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung haben müssen, dass sie sich gegen solche Angriffe nicht zur Wehr setzen. Wer versucht, Polizisten anzugreifen und ihre Arbeit, teils sogar mit Gewalt, behindert, der ist nicht Opfer, sondern Täter.

Solange diese Botschaft nicht von allen Verantwortlichen klar gesendet wird und nicht alles getan wird, die Polizisten bestmöglich zu schützen, wage ich in Frage zu stellen, ob alle Funktions- und Verantwortungsträger in dieser Nacht richtig gehandelt haben.

Wir müssen der Polizei den Rücken stärken, Gewalttäter und Treter schnell zur Rechenschaft ziehen und in den Knast schicken. Ich fordere klare Konsequenzen, ein unmissverständliches Bekenntnis zu unseren Polizeibeamten sowie dem Recht auf Selbstverteidigung und Eigenschutz. Die Polizisten müssen effektiv arbeiten können und dürfen nicht zu zahnlosen Tigern gemacht werden. Das ist für mich eine der zentralen Lehren dieser Nacht.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-schaeme-mich-fuer-das-was-in-stuttgart-passiert-ist/


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


20. Juni in Münster: CDU-Politiker und BdV gedenken der deutschen Heimatvertriebenen

Von Felizitas Küble

Der 20. Juni wird in Deutschland bundesweit und staatsoffiziell als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen.

Damit soll an das Schicksal von ca. 14 Millionen deutscher Heimatvertriebener erinnert werden, die von 1945 bis 1949 aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern, dem Sudetenland oder osteuropäischen Staaten vertrieben wurden oder vor der Roten Armee geflüchtet sind.

Rund zwei Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten verloren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihr Leben.

Vor fünf Jahren wurde der 20. Juni – zugleich seit langem internationaler Weltflüchtlingstag   –  erstmals als nationaler Gedenktag für deutsche Vertriebene begangen. Er kam auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande und war damals 70 Jahre nach Kriegsende auch überfällig. Leider wird er bis heute in den meisten Medien kaum beachtet.

Die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) in der CDU Münster hat gemeinsam mit dem BdV (Bund der Vertriebenen) am heutigen 20. Juni um 15 Uhr eine Gedenkstunde am städtischen Denkmal für Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Servatiiplatz durchgeführt. Tausende von Betroffenen fanden in der Nachkriegszeit in Münster ein neues Zuhause.

Die Begrüßungsrede vor den über zwei dutzend Teilnehmern hielt Stefan Leschniok (siehe Foto), CDU-Ratsherr, Rechtsanwalt aus Hiltrup und Vorsitzender der OMV in Münster. Er sprach neben dem Denkmal mit der Inschrift „Den deutschen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in Münster seit 1945“.

Leschniok erinnerte an den erst kürzlich erfolgten Farbanschlag gegen das Mahnmal. Auch gegen diese offenbar politisch motivierte Attacke sollte mit der heutigen Gedenkstunde ein klares Zeichen der Solidarität mit den Heimatvertriebenen gesetzt werden.

Weitere christdemokratische Vertreter waren Ratsherr Richard-Michael Halberstadt sowie Ratsfrau Jolanta Vogelberg (siehe 3. Foto) aus Coerde; die CDU-Kommunalpolitikerin ist gebürtig aus Münsters polnischer Partnerstadt Lublin. 

Zu den kirchlichen Teilnehmern gehörte Prälat Franz Jung, ehem. Apostolischer Administrator für die Vertriebenen aus der Grafschaft Glatz (dem katholischen Teil Niederschlesiens). Von evangelischer Seite beteiligte sich Dr. Marlis Rahe, Ehefrau des em. evangelischen Pfarrers Dr. Hans-Wilhelm Rahe, an der würdig begangenen Gedenkstunde bei sonnigem Wetter.

Roswitha Möller (siehe 4. Foto), Münsteraner BdV-Vorsitzende seit Jahrzehnten und gebürtig aus Danzig, hielt eine Ansprache über die Bedeutung dieses staatlichen Gedenktags.

Sie erwähnte dabei, daß es sich bei der Vertreibung der Deutschen angesichts von 14 Millionen Opfern um die größte Zwangsverschleppung der Menschheitsgeschichte handelt. Viele Betroffene seien durch ihr tragisches Schicksal lebenslänglich traumatisiert.

Möller erinnerte zugleich an Millionen Frauen, die am Ende des Krieges oder in der Zeitspanne danach von Rotarmisten vergewaltigt wurden, ebenso an die von Sowjetdiktator Stalin nach Sibirien verschleppten deutschen Landsleute aus Rußland sowie an die Ostdeutschen in den Internierungslagern etwa in Polen oder der „DDR“.

In einer stillen Minute wurde danach aller Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Die Veranstaltung am Servatii-Denkmal endete mit der Nationalhyme (3. Strophe des Deutschlandsliedes).


Die Deutschen zwischen Komplex und Hybris

Von Peter Kiefer

Es ist schon eine Krux mit den Deutschen: Auf der einen Seite Schuldkomplex-beladen, auf der anderen in totaler Selbstüberschätzung. Ein Völkchen mit ca. 82 Millionen will die ganze Welt retten und der Riesen-Staatsmann im Konfirmanden-Anzug ‚maast‘ sich an, den wirklich Mächtigen die Leviten zu lesen. Grotesk!

Während Max Weber (1864 – 1920) die Deutschen noch als „das erste Bildungsvolk der Welt“ charakterisierte und Deutschland als das „Land der Dichter und Denker“ bewundert wurde, ist von diesem Ruf zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr viel übrig geblieben.

Henryk M. Broder meinte schon vor einiger Zeit dazu: „Ich sehe in den Deutschen ein radikal infantiles Volk, das sich gerne führen und verführen lässt (…).

Die aktuellen Entwicklungen (Corona-Krise und der Hype um den gewaltsam zu Tode gekommenen schwarzen Kriminellen in den USA) zeigen, dass er recht hat. Da aber auch in anderen westlichen Ländern ähnliches zu beobachten ist, scheint es kein typisch deutsches Problem zu sein.

Im Gegensatz zum größten Außenminister, den wir jemals hatten, will ich aber nicht das Ausland kritisieren, sondern suche die Verantwortung bei meinen deutschen Landsleuten.

Fündig wird man schon ganz oben, dem „blassen Apparatschick mit der bescheidenen Bilanz“ (Michael Paulwitz), der Geburtstagsgrüße an das Mullah-Regime in Teheran schickt, obskuren ‚Persönlichkeiten‘ Bundesverdienstkreuze umhängt, Reden zum Fremd-schämen hält und nicht zuletzt seine Nähe zu Linksextremisten offenbart.

Dann der zweite Mann im Staate, der durch die schwarzen Geldkoffer berühmt wurde, ebenso durch sein Inzucht-Interview mit der ZEIT, in dem er von der Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation schwärmte.

Anfügen muss man auch seine ganz spezielle Vizepräsidentin, bekannt für ihr Zirkus Roncalli-Outfit und ihre Reise auf die Fidschi-Inseln, um dort persönlich den Meeresspiegel zu messen.

Im ‚dritten Rang‘ folgt dann die vom TIME Magazin als ‚Person of the Year‘ geadelte Frau mit dem unter allen Regierungschefs einmaligen  Alleinstellungsmerkmal: ‚Selfies mit jungen männlichen ‚Schutzsuchenden‘. Das ist möglicherweise auch der Grund, warum sie, obwohl kinderlos, von ihren Bewunderern ‚Mutti‘ gerufen wird!

Vielleicht bezieht sie daraus auch ihre Überzeugung, Amtseid, Gesetzes- und Vertragstreue permanent negieren zu dürfen (wie die Geschichte zeigt, braucht sie auch keinerlei Konsequenzen zu fürchten).

In ihrem Gefolge sonnt sich ein Grusel-Kabinett vom feinsten, lauter Hochkaräter in ihren Ämtern, z. B. an der Spitze des Wissenschaftsministeriums steht eine ausgebildete Hotelfachfrau, an der Spitze des Gesundheitsministeriums ein gelernter Bank-Kaufmann, das Verkehrsministerium wird von einem studierten Realschul-Lehrer, dessen Doktor-Titel aber nur in Bayern und Berlin anerkannt ist, geleitet, und der das CSU-Maut-Pferd mit Millionen-Aufwand nun endgültig zu Tode geritten hat.

Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, auch bei der Besetzung herausragender Funktionen; aktuelles Beispiel: Eva Högl als Wehrbeauftragte.

Leider verhält es sich auch bei der Legislative meistens um ähnlich hoch Qualifizierte. Nicht nur, dass wir das nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößte Parlament (709 Abgeordnete) der Welt haben, es ist wohl auch das teuerste (die Kosten belaufen sich in diesem Jahr auf über eine Milliarde €).

Und da sitzen dann Leute wie Frau Kühnast (Grüne) und Frau Jelpke (SED-Nachfolge-Partei), die für eine permanente Finanzierung der undemokratischen Schlägertruppe Antifa kämpfen, und solche durchgestylten ‚Demokraten‘ wie Johannes Kahrs (SPD) oder Frau Özuguz (beide SPD), die meint, dass es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe und wir das Zusammenleben mit den eingewanderten ‚Schutzsuchenden‘ täglich neu aushandeln müssten.

Bei 709 Mitgliedern lässt sich ein komplettes Buch füllen, das sprengt also den Rahmen hier.

Auch bei der sog. Dritten Staatsgewalt wären einige herausragende Beispiele zu nennen, so etwa der gerade aus der ersten Reihe des Parlaments auf den Präsidentenstuhl im Bundesverfassungsgericht ‚umgezogene‘ Herr Harbarth (CDU).

In der Aufzählung fehlt noch der absolut unabhängige (da wiehern selbst die ‚Umweltsäue‘) öffentlich-rechtliche Rundfunk, der das segensreiche Wirken aller drei integren Staatsgewalten äußerst kritisch begleitet, nicht zu reden von der genauso unabhängigen Qualitätspresse, die jede regierungskritische Berichterstattung unterbinden.

Der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre  hat vor 100 Jahren schon gesagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ – Im Umkehrschluss ist das ein ziemlich vernichtendes Urteil über das deutsche Volk!

Hier ein weiterer Artikel dieses Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/23/warum-die-einfuehrung-des-euro-ein-fehler-war/


Katholische Verbandschefin Flachsbarth (MdB CDU) setzt sich für Abtreibungsfreiheit ein

Der stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe (siehe Foto), hat sich „erschrocken und tief enttäuscht“ davon gezeigt, wie sich Teile der Bundesregierung und des Parlaments von der internationalen Abtreibungslobby benutzen lassen.

Im Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“, erklärte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Behinderten-Beauftragter der Bundesregierung: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Abtreibungslobbyisten tatsächlich eine sehr professionelle Lobbyarbeit machen. Sie sind ständig im Bundestag unterwegs.“

Mit der Staatssekretärin Maria Flachsbarth habe die Organisation „She Decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) „jetzt eine Protagonistin für die Abtreibungslobby gewonnen, von der man das gar nicht vermuten würde. Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, also gewissermaßen die oberste katholische Frau in Deutschland, das deutsche Gesicht einer Organisation ist, die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?“, fragt Hüppe.

Weiter sagte der CDU-Politiker dem in Würzburg editierten Blatt: „Auf ihrer Facebookseite schreibt Frau Flachsbarth, die übrigens früher mit mir regelmäßig für den Lebensschutz gestimmt hat, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sie als ,Champion‘ für ,She Decides‘ vorgeschlagen hat. Also findet Minister Müller „She Decides“, die für die schrankenlose Tötung ungeborener Kinder eintritt, auch gut. Das hat mich erschrocken und tief enttäuscht.“

Zum Hintergrund: CDU/CSU und SPD hatten Ende Mai einen Antrag „Engagement für die globale Gesundheit“ durch das Parlament gebracht, mit dem sie die Bundesregierung zur Förderung von Teilen der Abtreibungslobby und deren Ziele aufrufen. (Quelle: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/alfa-union-und-spd-befoerdern-agenda-der-abtreibungslobby;art315,208823)

Die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto), hatte daraufhin die Regierungsfraktionen zur umgehenden Rücknahme des Antrags aufgefordert. Bürgern, die nicht wollten, dass Forderungen der internationalen Abtreibungslobby Eingang in die Regierungspolitik fänden, rät Hüppe, sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden.

„Man sollte die Sozialen Netzwerke nutzen und die Politiker auf deren Facebook-Seite oder Instagram-Account fragen, wie sie dazu kommen, so etwa zu unterstützen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers müssten in dem vorliegenden Fall „auch die Bischöfe einschreiten“

„Als Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes repräsentiert Frau Flachsbarth ja eine bedeutende Organisation des deutschen Laienkatholizismus und gehört dem ZdK an. Meiner Meinung nach müssen die Bischöfe hier auch mal ein deutliches Wort sprechen. Sonst werden sie unglaubwürdig. Für die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt einzutreten, ist meines Erachtens mit dem katholischen Glauben unvereinbar“, so Hüppe.


SPD im Ländle fordert Rücktritt von Demografiebeauftragten Kunzmann (CDU)

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil er auf den kriminellen Lebenslauf des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“

Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/


Berlin: Unionsfraktion beklagt kriminelle Clans und will Druck auf sie erhöhen

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde.

Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt. Dazu erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der heute vorgestellte Jahresbericht für Berlin lässt einen Trend erkennen, den wir auch in anderen Teilen des Bundesgebiets beobachten können: die zunehmende Verzahnung gewerblicher Strukturen und krimineller Clan-Aktivitäten.

Der Report unterstreicht, dass Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub und Diebstahl die Haupteinnahmequellen der kriminellen Clan-Angehörigen in Berlin sind. Noch erschreckender ist die Erkenntnis, dass bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität Angehörige von Clan-Familien im Zentrum der Ermittlungen stehen.

Die heute veröffentlichten Zahlen geben uns eine ganz deutliche Marschrichtung vor: Auch in Pandemie-Zeiten müssen wir den Druck auf Clan-Kriminelle immer weiter erhöhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft unser Recht und unsere Gesetze systematisch unterwandert.“


Linksextreme wird Landesverfassungsrichterin 

Beatrix von Storch

Die CDU hat mitgeholfen, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven.

Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat.

Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht. 

Bochardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.

Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.

Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. Link zum Thema hier

Dr. Kissler schreibt im Kulturmagazin CICERO folgendes zu diesem Vorgang, den Merkel interessanterweise „nicht rückgängig“ machen will: https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-skandal-schwerin-angela-merkel/plus?utm_source=cicero_Newsletter

 

 


Chinesischen Staatskonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland ausschließen. Das sei richtig, reiche aber nicht aus, erklärt der außenpolitische Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel:

„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch mit dem chinesischen Geheimdienst verbunden.

Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt dreht China den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.

Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll? Angesichts der Erfahrungen mit US-Präsident Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.

Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht tun sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen.“