Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

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JUNGE FREIHEIT kritisiert Wendehals-Heuchelei: BILD soll sich entschuldigen

Dieter Stein, Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat kürzlich über die Kehrtwende der BILD-Zeitung in der Asyl-Politik Merkels berichtert.

Gerade dieses Massenblatt gehörte jahrelang zu den entschiedensten Vorreitern der sog. „Willkommenskultur“ – und vollzog inzwischen einen gewaltigen Schwenk. Hier einige Auszüge aus dem Artikel: 

Einer der wichtigsten Motoren des Flüchtlings-„Sommermärchens“ war neben öffentlich-rechtlichen Medien die Bild-Zeitung. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen.

Nach dem Mord an der 14jährigen Susanna schlagzeilt sie: „Unsere Regierung sollte Susannas Eltern um Verzeihung bitten!“ 

Doch was hat die Bild-Zeitung gemacht, damals, als die Bundespolizei zurückgehalten wurde, die Grenzen zu schließen? Was hat der damalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann getan, kurz bevor der mutmaßliche Mörder Ali Bashar die Grenze nach Deutschland ungehindert passieren konnte?

Bild war der mediale Vorreiter der Kampagne für offene Grenzen. Kai Diekmann war stolz darauf, das bis dahin von linksextremen Antifa-Gruppen verwendete Motto „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen) für eine gigantische Bild-Kampagne übernommen zu haben.

Die Kanzlerin mag vielleicht an solche Fingerzeige gedacht haben, als sie sich drei Tage später, am 12. September um 17.30 Uhr per Telefon mit den Ministern und Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier zusammenschalten ließ und es um den Einsatzbefehl der Bundespolizei an der bayerischen Grenze ging. Ihre Entscheidung kennen wir.

Als Merkel die Grenzen öffnete, verlangte der Bild-Chef von den Vereinen der 1. und 2. Bundesliga, sie sollten mit dem Bild-Button „Refugees welcome“ zu ihren Spielen auflaufen. Die meisten Vereine knicken sofort ein. Als sich der FC St. Pauli jedoch verweigerte, trat Diekmann einen Shitstorm los, indem er twitterte: „Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Flüchtlinge nicht willkommen.“  

Als nach der berüchtigten Silvesternacht von Köln 2015/16, in der ein riesiger Mob von arabischen Männern massenhaft Frauen sexuell belästigt hatte, Kritik an der Flüchtlingspolitik lauter wurde, kam BILD noch immer nicht zur Besinnung. Im Februar 2016 kritisierte dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld und forderte das Springer-Blatt auf, seine Kampagne „Refugees welcome“ zu beenden.

Die Zeitung schlug mit äußerste Härte gegen den CDU-Politiker zurück. Damals bekam Bild frenetischen Beifall von den Grünen und der Linkspartei.

Bild hat sich nie für seine unsägliche Rolle in der Flüchtlingskrise 2015/16 entschuldigt. Die Verantwortlichen des Springer-Verlages und von Bild haben die „Refugees welcome“-Kampagne still und leise einschlafen lassen. 

Kai Diekmann räumte seinen Chefsessel am 1. Januar 2016. Sein Nachfolger Julian Reichelt könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und für das Versagen von „Bild“ um Verzeihung bitten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/bild-zeitung-muss-sich-entschuldigen/


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

http://www.beatrix-von-storch.de


AfD will NS-Gedenkstätten-Besuche zur Pflichtveranstaltung für Schüler machen

Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.»

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, designierter Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, freut sich über diesen Vorstoß aus Baden-Württemberg:

„In der DDR gehörte die Pflege der Gedenkstätten zur Erinnerung an die Zeit und Gräueltaten des Nationalsozialismus selbstverständlich zur Schulbildung. Dass dieser Vorschlag nun ausgerechnet aus Baden-Württembergs CDU kommt, freut mich sehr. Alle Bundesländer sollten sich dieser Initiative anschließen.

Heute, nach 73 Jahren des Friedens in Deutschland, ist für viele junge Leute diese Zeit nicht mehr vorstellbar. Gerade angesichts des erstarkenden Antisemitismus bei Kindern arabischer und türkischer Einwanderer und Kriegsflüchtlinge ist es nur durch das direkte Erleben möglich, zu verstehen, warum Deutschland eine besondere Verpflichtung hat.“

 

 


Vom fatalen Umgang der CDU mit der AfD

Von Peter Helmes

Ich zweifle schon lange am Verstand der CDU. Die AfD ist für die Christdemokraten die Schlange, auf die das Kaninchen CDU starrt. Aber die CDU hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll –  und zieht sich in ihren Bau zurück.

Ich kenne meine Partei seit fast 60 Jahren, habe viele Freunde und Gegner überlebt – aber diese Hilflosigkeit gegenüber der AfD ist nicht erklärbar. Wir in der Werte-Union setzen uns völlig unnötig in eine Falle: Die AfD ist geistig und personell zu weiten Bereichen ein Teil der ehemaligen Union. Viele AfD-Mitglieder waren früher Aktivisten der Union. Und jetzt – nach dem Übertritt zu AfD – sollen sie plötzlich „Nazis“ sein?

Einer der wenigen in der Union, die das erkannt haben, ist der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch:

„Eine pauschale Verurteilung der AfD-Wähler ist nicht gerechtfertigt und deren Ausgrenzung nicht der richtige Weg“, sagte Alexander Mitsch (Plankstadt), Vorsitzender der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, im Gespräch mit unserer Zeitung. In der AfD gebe es „viele gute Leute, die früher bei der CDU waren, durch deren Linkskurs aber heimatlos geworden sind“.

Letztendlich sei „die Stärke der AfD nur ein Symptom für das inhaltliche Versagen der Merkel-CDU“, sagte Mitsch weiter. Er sehe zwar keine Koalitionen mit der AfD, sagte der Chef der Werte-Union, „aber wenn die AfD mit richtigen Positionen kommt, kann man sie nicht ablehnen, weil uns die nicht passen, die sie vertreten“. Er sei da sehr pragmatisch und gegen eine Kooperationsverweigerung, sagte Mitsch den Stuttgarter Nachrichten (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteistrategie-cdu-sucht-nach-richtigem-abstand-zur-afd.8cf785ea-bae2-4eb2-ac65-6cfd22e4c94f.html)

Aus den Reaktionen aus der CDU zu Mitsch´s Erklärung kann man jetzt schon ablesen, daß seine Position (derzeit) in der Partei keine Chance hat.  Das ist blinder Aktionismus  – und der hilft „links“. Jedenfalls nicht einer hilflosen CDU! 

Wenn uns die Politik der AfD nicht gefällt – einverstanden! Aber es ist doch unter der Würde christlich-demokratischer Grundeinstellung, die Freunde von einst (von kürzlich) jetzt in die braune Ecke zu stellen!

Ich habe viele persönliche Freunde in der AfD, die jahrzehntelang Seite an Seite mit mir gekämpft haben – für eine konservative Union. Jetzt sind sie zur AfD gegangen. Wenn ich sie treffe, soll ich dann sagen: „Du bist ein Faschist! Mit Dir rede ich nicht?“

Nennen Sie mir einen, der früher in der CDU Verantwortung trug und jetzt in der AfD, und weisen Sie nach, wo er „braun“ geworden ist?

Wir machen es uns verflixt einfach: Die AfD hat eine strategische Lücke im konservativen bzw. „rechten“ Lager entdeckt, weil wir in der Union diese Lücke verschlafen haben. Statt nun darüber nachzudenken, wie man die konservativen Kräfte beider Parteien sinnvoll einsetzen könnte, bestimmt planloses Handeln die Union und mithin auch deren Konservative.

Was offensichtlich niemand sieht: Das Nachlaufen und Nachbeten von dummen Sprüche der CDU-Chefin, die AfD betreffend, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern treibt die Konservativen in der Union noch mehr in die Isolierung.

Und Merkel lacht sich ins Fäustchen – von den Laschets, Strobls, Klöckners usw. ganz zu schweigen. Deren Kalkül geht auf: Verächtlichmachung der „Rechten“, Marginalisierung ihres Einflusses in der Partei!

Wo bleibt der Aufbruch der CDU?

Haben wir denn definiert, was unsere Position ist? Die Plattform der WerteUnion ist hilfreich, weicht aber der Frage einer Kooperation konservativer Kräfte aus. Stattdessen schwingt die CDU-Führung die Faschismuskeule und läßt Andersdenkenden keine Chance. Toller Laden! Die Tollheit regiert! 

Wenn wir uns schämen, konservativ zu sein, sollten wir das sagen – und dann in der politischen Auseinandersetzung mit Linken schweigen! Wenn wir aber stolz darauf sind, konservativ zu sein, dann sollten wir uns dazu bekennen, Partner suchen und gegen den Zeitgeist kämpfenauch für eine andere CDU!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er schreibt aktuelle Kommentare hier: www.conservo.wordpress.com   


Peter Hahne: Gehört das „C“ der CDU?

Der Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hat vor Heuchelei in der Kreuz-Debatte gewarnt. Anlass sind kritische Stimmen in Kirchen und Politik zum Erlass der Bayerischen Staatsregierung, im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz aufzuhängen.

In seiner Kolumne in der „Bild am Sonntag“ schreibt Hahne: „Die Debatte über Kreuze in bayerischen Behörden wird immer wirrer. Doch sie könnte auch Klarheit schaffen, soll das Ganze nicht in pharisäerhafter Heuchelei enden.“

FOTO: Titelbild des Hahne-Buches „Niemals aufgeben“

So habe der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gemahnt: „Das Kreuz gehört uns nicht.“

Hahne fragt: „Hat er vergessen, dass das Attribut ‚christlich‘ seiner Partei auch nicht gehört?“ –  Dies sei eine Gelegenheit, das „hohe C endlich abzuschaffen“. Es gebe nämlich keine christliche Politik, sondern nur Christen in der Politik – und zwar in allen Parteien.

Quelle: http://www.idea.de