Berlin: Überlastete Ausländerbehörde hält sich nicht mehr an Asylgesetze

Keine Überprüfung auf Kriminalität bei Asylanten

Die Berliner Ausländerbehörde erteilt derzeit längere Duldungen für Asylbewerber, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Behörde ist der momentane Asylansturm in der Hauptstadt, berichtet die Berliner Zeitung.  Facebook-Zitat-Stein

Danach seien die Mitarbeiter so überlastet, daß sie den Asylbewerbern Duldungen für 18 Monate ausstellten, damit diese nicht so schnell wiederkämen. Üblicherweise werden Duldungen nur für drei bis sechs Monate gewährt.

In einem internen Vermerk von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die Behörde heißt es, Aufenthalts-Genehmigungen für Asylbesucher sollten für ein ganzes Jahr ausgestellt werden. Das Gesetz sehe aber nur sechs Monate vor.

Geprüft wird dem Bericht nach auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. Laut dem Vermerk werde wegen des hohen Arbeitsaufkommens auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Der CDU im “Ländle” fehlt eine klare Positionierung zum grün-roten “Bildungsplan”

Mathias von Gersdorff

Landtagsabgeordnete der CDU in Baden-Württemberg äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des „Bildungsplanes 2015“ der grün-roten Landesregierung. Podium5

Ebenso haben sie Vorbehalte gegen den kürzlich bekannt gewordenen „Aktionsplan für Akzeptanz“ des Sozialministeriums unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ und ein eventueller Gang zum Verfassungsgericht klingt zunächst ganz gut  – ist es aber nicht.

In der Vergangenheit (§ 218 StGB oder Lebenspartnerschaftsgesetz) hat die CDU immer wieder diesen Weg gewählt, um „schwierige“ Themen nicht parlamentarisch und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu müssen.

Auf diese Weise zeigte sich die CDU zwar als Gegnerin solcher Projekte, wollte aber nicht die Risiken einer öffentlichen Debatte auf sich nehmen.

Wie hat sich die CDU nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 Anfang der 1990er Jahre und zum Lebenspartnerschaftsgesetz Anfang des 2000er Jahre verhalten? Die Partei hat sich schlicht aus der Debatte völlig zurückgezogen! csm_20140512_MfL_One_of_us_2014_01_3cccf472a8

Im Falle des § 218 StGB ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen  – und auch der CDU ist es lästig.

Mit Bildungsplan und „Sexueller Vielfalt“ könnte dasselbe passieren: Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen könnten die grün-roten Pläne de facto gestützt und nur sprachlich abgemildert werden: Vor allem würde man sie schwammiger redigieren.

Im Grunde wäre das überhaupt keine Verbesserung, denn Kultusminister Andreas Stoch deutet sowieso schon darauf hin, dass die Reglementierungen vage bleiben werden und die konkrete Ausgestaltung des „Akzeptanz-Unterrichts“ den Schulen überlassen sein wird.

Fazit: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eindeutige Positionierung und scharfe öffentliche politische Auseinandersetzung.

Was die Menschen von der CDU brauchen, ist ein klares Nein zum Bildungsplan, ein klares Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, ein klares Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr”


Dr. Konrad Adam (AfD) fordert mehr staatliche Gerechtigkeit für die Familien

Pressemitteilung der Alternative für Deutschland:

Die großen Koalitionsparteien CDU und SPD können sich nicht darauf verständigen, wie das Grundgesetz zu erfüllen und die Familie zu fördern ist. Es geht um eine Erhöhung des Kindergeldes um gerade einmal 6 Euro im Monat; mit dieser Summe sollen Frauen und Kinder, wie es heißt,  glücklich gemacht werden. DSC_0199

AfD-Sprecher Konrad Adam lobt diese Absicht, wünscht sich jedoch mehr Glück für die Familie und empfiehlt den Abgeordneten, Eltern und Kinder in demselben Umfang zu beglücken, in dem sie das auch für sich selbst vorgesehen oder beschlossen haben.

In einer verfassungsrechtlich bedenklichen Aktion haben sich die Parteien darauf verständigt, die Abgeordnetenbezüge um rund 10% auf gut 9000 Euro im Monat zu erhöhen – Kostenpauschalen, beitragsfreie Altersversorgung und das Recht auf unbegrenzte Nebentätigkeit nicht mit gerechnet.

Ab 2017 werden die Volksvertreter der Notwendigkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie sich selbst um soviel besser stellen als das von ihnen vertretene Volk, enthoben sein. Denn dann sollen ihre Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung folgen: die Bezüge steigen, ohne dass die Abgeordneten darüber noch beraten oder beschließen müssen.


AfD: Abschaffung des Soli-Zuschlags in 2019

Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

“Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. Sie will den Soli lediglich in der Einkommenssteuer verstecken.

Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer. Wie wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister das eigentlich den Bürgern erklären?

Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber.”


Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und zugleich ein neues Problem

Von Peter Helmes

“Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegpeter-helmes-227x300en Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen.

Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen.

Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss”, kommentiert die ansonsten in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte “Frankfurter Rundschau”.

Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linkspartei ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen.

Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. logo_lang

Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. 

Zentrale Figur in Hamburg ist Olaf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Seine unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben.

Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine Aussicht auf Erfolg hat.

SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel

Die Kurzfassung: Scholz’ Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert  –  und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. 

Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen

In Hamburg wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar von einem “rechtsaußen“ zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug.logo-afd-small

Der Reihe nach:

  • Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2000, an die Linke 4000 und an die AfD 7000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
  • Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8000 und an die FDP sogar 9000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 Zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).
  • Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1000 Wähler von SPD und CDU. 1000 geben sie an die AfD ab, 4000 an die Linkspartei.
  • Die Liberalen bekamen 9000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
  • Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent – ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-Jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70-Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:

Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen – die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

“Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt.

Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück – und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend”.

Irre Rezepte gegen Politikverdrossenheitfahne1

Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Die CDU hat nicht nur ein personelles, sondern besonders ein inhaltliches Problem. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt.

Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der “modernen Großstadtpartei”  –  bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc.  –  bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“, schreibt die Tageszeitung “Die Welt” vom 16. Februar. Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende der CDU

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft.

Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 032_29A

2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert das Portal „die-echte-csu“.

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik:

“Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: ‘Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!’ Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: ‘Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!’ 

Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt.”

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.42252-3x2-teaser190x127

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen.

Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt die Online-Zeitschrift “Cicero” vom 17.2.:

Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU. 0016

Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt – nicht weil es Ihr Herzenswunsch war – sondern weil die CDU nicht mehr ihre Interessen vertritt und ihr konservatives Anliegen!”

Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen.

Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Hierzu der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp:

“Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen.”

Europa “gerettet”, CDU ruiniert…

Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union.    reichstag_flaggen_368s

Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD: weiter als gedacht

Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet!

Die, welche so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert. 

Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst.

Was fehlt und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute AfD-PetryWirtschaft, morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil!

Der (noch) stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto), scheint das Manko klar zu sehen: “Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren”, sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei “einheitlicher” auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Dr. Konrad Adam dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Kaum konservative Inhalte?

So richtig das aus der Sicht der AfD-Klientel auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union!

Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte! 163538-dg-original

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18-Uhr-Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk am 16.2. auf die Frage des DLF-Redakteurs: “Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe – müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt.

Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern.

Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

70% der AfD-Plakate beschädigt oder zerstört

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! pc_pi

Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Wachsende Meinungsdiktatur gegen “rechts”

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben: „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt.

Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man in den meisten Medien „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Fotos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ bekleidete Leute die Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP: mit einem blauen Auge davongekommen

Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken.

Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen.

Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Medien-Umschwung bei Bewertung der FDP

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten.

„Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.

„Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen…“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Geschäftsführer der JU (Jungen Union); heute leitet er die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


CDU-Politikerin Lengsfeld kritisiert staatliche Finanzierung von Anti-Pegida-Demos

Die staatliche Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration mit über hunderttausend Euro hat für eine Debatte im Dresdner Stadtrat gesorgt. euros

„Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Engler.

Auf Anfrage der AfD hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Kosten für die Veranstaltung am 10. Januar auf 105.500 Euro beziffert.

Scharfe Kritik kam von der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Ich bin der Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. „Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.“

Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Behindertenfeindlich: CDU-Politiker Hüppe kritisiert vorgeburtlichen Praena-Test

Scharfe Kritik haben Lebensrechtler an einer möglicherweise bevorstehenden Kostenübernahme des sog. Praena-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen geübt. Bei diesem Test kann im Blut der Schwangeren festgestellt werden, ob ihr ungeborenes Kind möglicherweise einen Gendefekt (Trisomie 21 bzw. Down-Syndrom) aufweist.  imagesCA4JYFAC

Dieser Bluttest „dient keiner Therapie, sondern der Selektion von Menschen mit Trisomie 21“, stellte der Bundestagsabgeordnete und stellv. Bundesvorsitzender der CDL (Christdemokraten für das Leben), Hubert Hüppe (CDU), fest. Damit, so der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, würden Menschen mit Down-Syndrom diskriminiert.

Viele behinderte Kinder werden abgetrieben

Hüppe verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß in Ländern, in denen dieser Bluttest bereits eingeführt wurde, bei über 90 Prozent der identifizierten Kinder mit Down-Syndrom eine Abtreibung stattfinde. Baby (2)

Daher dürfe der Test weder von Krankenkassen noch aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Laut Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit soll noch in diesem Jahr eine Studie zur Überprüfung der Bluttest-Methode beginnen. Sie könnte die bisherige, wesentlich risikoreichere Fruchtwasseruntersuchung ablösen und dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.

Lebensrechtler und Kirchenvertreter befürchten, daß dann weitaus mehr Frauen diesen Test durchführen lassen und sich dadurch bei entsprechendem Ergebnis für eine Abtreibung entscheiden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


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