Unionsfraktion: Die EU darf Polen mit Migrationsansturm nicht alleine lassen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.


„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/


CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

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Wohin geht die Reise mit der „Ampel“?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Drei Wochen nach der Bundestagswahl weisen die Signale in Richtung Ampel. Die Sondierer geben sich beste Mühe, das geplante neue Regierungsbündnis als innovativ, modern und fortschrittlich hinzustellen.

Im Sondierungspapier heißt es, man wolle eine „Fortschrittskoalition“ bilden und einen „neuen gesellschaftlichen Aufbruch“ wagen. Politisch neu sind solche Wortgirlanden nicht; sie gehören zu den üblichen Politritualen.

Dennoch zeigt sich schon jetzt in Grundzügen, wohin die Reise gehen wird, wenn die Ampel dann tatsächlich auf Grün springen wird. Wenn die Sondierer von einem „modernen Land“ sprechen, blicken sie nach links – und stellen Veränderungen im Staatsangehörigkeits-, Familien-, Abstammungs- oder Bioethikrecht in Aussicht. Modern und liberal zu sein, heißt im Chargon der Wahlsieger, sich an gesellschaftliche Realitäten anzupassen.

Ist Anpassung schon ein Wert an sich? Politische Führung sollte mehr bedeuten. Das Sondierungspapier atmet einen Geist des Höher – Weiter – Schneller: Zukunftsinvestionen sollen erhöht, Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen bekämpft, Planungsverfahren beschleunigt oder der Anteil Erneuerbarer Energien drastisch beschleunigt werden. Nichts soll das schöne Bild einer modernen Demokratie trüben.

Nur ein Beispiel: So ist zwar von gelungener Integration im Indikativ und erleichterter Einbürgerung die Rede, doch fällt kein Wort darüber, wie illegale Einwanderung bekämpft und Parallelgesellschaften verhindert werden sollen.

Im Gegenteil: Das schöne neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationswillen bremsen, der fehlende Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik „unser sicheres Land“ keineswegs „noch sicherer machen“.

Ein freiheitliches Zusammenleben lebt von einem Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber zugleich um seine Grenzen weiß. Und Freiheit lebt von der Bereitschaft, Veranwortung zu übernehmen. „Starke Kinderrechte im Grundgesetz“ drohen das Elternrecht weiter zu schwächen und die Verantwortung der Familie zurückzudrängen.

Ein Wahlrecht ab sechzehn verkennt den Zusammenhang zwischen Partizipation und realer Verantwortungsübernahme. Und ein staatliches Demokratiefördergesetz wird keineswegs die gesellschaftlichen Selbstgestaltungskräfte stärken, sondern die staatliche Regulierung erhöhen und Freiräume kultureller Produktivität beschneiden.

Demokratie sollte aus dem politischen Gestaltungswillen des Souveräns leben, nicht aufgrund staatlicher Einflussnahme und Steuerung.

Politik ist mehr als ein Rollenspiel

Die Grünen können darauf setzen, dass sich alle Parteien, von der AfD abgesehen, beim Thema Klima aus derselben grünen Agenda bedienen. Im „Klimawahlkampf“ gibt es zwischen den Pateien keinen Streit um Ideen mehr, sondern nur noch einen Überbietungswettbewerb. Die SPD wird, nachdem sich der linke Flügel im Wahlkampf ruhig verhalten hat, nach links drängen. Die Koalitionsentscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten das an.

Die F.D.P. wiederum wird ein gerütteltes Maß an liberaler Standfestigkeit brauchen, wenn sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuschen will. Ob das gelingt, ist nicht zwingend ausgemacht. Die problematische Legalisierung von Cannabis wäre als Freiheitsvorhaben am Ende doch zu dürftig.

Und die CDU? Noch nicht vollends auf der Oppositionsbank angekommen, wagen sich schon einzelne Vertreter mit AfD-Thesen aus der Deckung. Deutschland verlasse unter der Ampel die Mitte und begebe sich auf einen „harten Linksruck“, klagt der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Mag sein.

Aber war es nicht die Union, welche unter Merkel alles dafür getan hat, das Land an grüne Ideen zu gewöhnen!? Ja, man hatte selbst kein Problem damit, einer linken Bundesverfassungsrichterin oder einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen. Am Ende gab es für die Wähler kein überzeugendes Argument, warum sie Armin Laschet wählen sollten.

Statt jetzt einen Linksruck zu beklagen, hätte es eines Kandidaten bedurft, der den Mut gehabt hätte, sich mit eigenen Ideen von der großen Übermutter abzusetzen. Man hat sich von der internationalen Wahrnehmung Angela Merkels blenden lassen, die programmatischen Konfliktlinien in der eigenen Anhängerschaft aber übersehen. Politik ist kein Rollenspiel. Es geht um Inhalte, für die Politiker persönlich einstehen sollten.

Auch Markus Söder wäre als Kanzlerkandidat hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Allenfalls wäre es ihm besser gelungen, sein beständiges Wechsel-dich-Spiel im Umgang mit politischen Optionen und seinen Opportunismus zu verbergen.

Will sich die Union in der Opposition erneuern, muss sie zeigen, dass es ihr mit konservativen Programmpunkten ernst ist. Wenn Franz Josef Strauß einst davon sprach, rechts von der Union dürfe es keine weitere Partei geben, meinte er damit keinesfalls nur eine konservative Politik des Als-ob zur Beruhigung des rechten Parteiflügels.

Die Politikfähigkeit der Union wird sich daran entscheiden, ob sie an Positionen im demokratisch-konservativen Spektrum rechts der Mitte wieder anschlussfähig wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD nach dem Rückzug ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen enwickeln wird.

Es steht zu erwarten, dass ihr so oder so eine stabile Stammwählerschaft erhalten bleiben wird, die auch nicht mehr zur Union zurückfinden wird. Die Frage ist allerdings, wie groß diese am Ende ausfallen wird.

Eines ist aber auch sicher: So lange die Union legitime konservative Positionen rechts von ihr auf skandalöse und undemokratische Weise weiter ächten wird, werden sich keine neuen Mehrheiten jenseits eines dominierenden linksliberal-grünen Meinungsklimas finden lassen. Dann werden aber auch Klagen der Union vor einem Linksruck wirkungslos verhallen.

Dieser Artikel unseres Gastautors Dr. Kunze ist auf seinem Blog vollständig erschienen: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/17/schlaglicht-wohin-die-reise-geht-wenn-die-ampel-auf-grun-springen-wird-nachbetrachtungen-zur-bundestagswahl/


Merz über SPD-Koalitionen mit Linkspartei

Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Dabei gäbe es gerade in der Hauptstadt Berlin allen Grund für die SPD, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden.

Die Stadt ist mittlerweile dysfunktional. Selbst einfache Abläufe wie die einer geordneten Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus funktionieren dort nicht mehr. Der Flughafen, die Infrastruktur, die Verwaltung, das Verkehrschaos, die gewaltbereite linksextreme Szene: Offenbar wird Berlin ständig überrascht von Ereignissen, die lange im Kalender stehen und trotzdem nicht bearbeitet werden.

Die Zustände in der Hauptstadt sind kein gutes Vorzeichen für eine mögliche Koalition im Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durch die Wahl vor zwei Wochen weiter nach links gerückt, 49 Jusos sind Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geworden. Sie werden – unter der Führung des Berliner Abgeordneten Kevin Kühnert – ihren Teil an der Politik der „Ampel“ einfordern. Und sie sind zahlenmäßig die Sperrminorität der zukünftigen Koalition, ohne oder gar gegen sie läuft nichts in der zukünftigen Bundesregierung.

Spannend wird sein zu beobachten, wie die FDP damit umgeht und was sie durchsetzt. Im Augenblick spielen die beiden kleinen Fraktionen den Kanzlermacher. Aber die politischen Schnittmengen zwischen SPD und der ebenfalls weiter nach links gerückten grünen Bundestagsfraktion sind beträchtlich größer als die mit der FDP.

Gut gestellte Bilder können nur auf Zeit die Unterschiede in den Hintergrund treten lassen. Schon im Koalitionsvertrag, spätestens aber im Regierungsalltag müssen sie aufgelöst werden. Und wenn sich die Gewichte im Bundesrat Richtung Rot-Grün und Linkspartei verschieben, dann wird es ungemütlich – erst für die FDP und dann für ganz Deutschland.

Quelle: Merz-Newsletter vom 15.10.2021


Merz kritisiert Umgang zwischen CDU und CSU: „Stillos, respektlos und teils rüpelhaft“

ERKLÄRUNG des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz:

Die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein.

Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns noch lange beschäftigen dürften. Dabei stehen drei Fragen im Raum, die wir beantworten müssen, wenn die Union aus CDU und CSU eine Zukunft haben soll:

Welche Themen sind unsere Themen?

Zuallererst: Was sind eigentlich unsere Themen, die nur wir für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugend beantworten können? Wir wurden einmal mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen, mit einer ausgleichenden Sozialpolitik, mit innerer und äußerer Sicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa verbunden. In keinem dieser Kompetenzfelder liegt die Union mehr vorn. Soziale Marktwirtschaft und ein neuer Generationenvertrag könnte unser neuer Markenkern in unsicheren Zeiten werden.

Wie kommen wir zu neuen Antworten in herausfordernden Zeiten?

Die Union hat in den letzten Jahren viele Kompromisse gemacht, „alternativlos“ sollte der eine oder andere davon sein. Aber welche Meinung haben eigentlich unsere Mitglieder zu den Themen unserer Zeit? Wir haben keine innerparteilichen Strukturen der Meinungsbildung mehr. Dabei müsste gerade jetzt ein intensiver Diskussionsprozess von unten nach oben stattfinden, der das Potential und das Wissen unserer Mitglieder ausschöpft. Corona hat uns wie andere auch eingeschränkt, aber es war noch mehr eine bequeme Ausrede fürs Nichtstun.

Wie funktioniert in Zukunft die Zusammenarbeit von CDU und CSU?

Geklärt werden muss auch das zukünftige Miteinander von CDU und CSU. Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander. Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.

Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft. Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht. Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.

Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU steht nun vor einem grundlegenden Neubeginn. Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


NRW: Attacken auf das Haus von Reul (CDU)

Vermummte haben am Sonntag das Haus des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) in Leichlingen angegriffen. Sie sollen den Wohnsitz mit Gegenständen beworfen und Pyrotechnik gezündet haben, wie die zuständige Polizei mitteilte.

Der Leverkusener Anzeiger berichtet von einer aggressiven Stimmung unter den Angreifern. Nachbarn hatten laut Bild einen stark qualmenden Gegenstand im Garten des Politikers beobachtet. Gegen 16 Uhr hatten Anwohner eine Menge von mindestens 15 Personen gemeldet, die vor dem Wohnhaus Parolen skandierten und Transparente hochhielten.

Kurz darauf habe sich die Gruppe schnell wieder zerstreut und sei in die umliegenden Wälder geflüchtet. Innenminister Reul war während der Attacke nicht zuhause.

Die Hintergründe der Tat sind noch unbekannt, die Polizei schließt aber einen Zusammenhang mit dem in NRW geplanten Versammlungsgesetz nicht aus. Schon im Sommer hatte dies für teils gewaltsame Proteste linksextremer Gruppen geführt

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/mutmassliche-linksextreme-attackieren-haus-von-nrw-innenminister/


WamS und Kubicki: Scharfe Kritik an Söder

Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren

Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dessen Machtspiele und Seitenhiebe sich nicht „nur“ gegen seinen Kontrahenten Armin Laschet richteten, sondern die massiv die Chancen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) unter Führung der Union erschweren sollen.

Vermutlich glaubt der bayerische Ministerpräsident, dessen erste Coronapolitik in 2020 sich inzwischen als rechtswidrig herausstellte, es begünstige seine Chancen, nächster Kanzlerkandidat in vier Jahren zu werden, wenn die Unionsparteien sich derweil auf der Oppositionsbank befinden (und somit Laschet nicht auf einem „Kanzlerbonus“ zählen kann). Daß der CSU-Chef eigene Karrierepläne für wichtiger hält als das Wohl Deutschlands, läßt allerdings tief blicken.

Auf der Titelseite der WamS heißt es in der wöchentlichen Glosse „Zipperts Wort zum Sonntag“, Söder habe „alles in seiner Macht Stehende getan, um Laschet zu zerstören“. – Das habe bei Seehofer bereits funktioniert, aber Laschet sei ein „anderes Kaliber“.

Sascha Lehnartz schreibt in seiner „Chronik“ auf S. 4: Habeck habe der CDU in puncto noch möglicher Sondierungsgespräche den „tröstlichen Satz“ zugeworfen: „Der Keks ist noch nicht gegessen“:

„Kurz darauf verschlang Markus Söder bei einer Pressekonferenz sämtliche, theoretisch noch vorhandene Keksvorräte…Wäre überschüssige Hinterfotzigkeit speicherbar, würde Bayern die Energiewende wahrscheinlich im Alleingang schaffen.“

Auf derselben Seite wird FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki interviewt – auch mit der Frage, ob die Union weiter zu Sondierungen bereit sei. Gelte hier das Wort von Laschet (Ja) oder das von Söder (Nein)?

Der liberale Politiker antwortet:

„Es gilt, was Laschet sagt. Er ist der Vorsitzende der CDU. Dessen Wort ist gewichtiger als das von Söder, der gerade dabei ist, sich politisch zu ruinieren“. – Kubicki fügt betreff der Jamaika-Option hinzu:

„Ich glaube, die Union wäre für eine solche Koalition bereit, wenn sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht selbst zerlegt. Derzeit ist das Erscheinungsbild hundsmisderabel. … Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid.“

Sein Wort in Söders Ohr!

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Unionspolitiker auf der Flucht ins „Wolkige“

Von Peter Hahne

Wenn auch die Nachrichten aus Berlin für Normal-Denkende schwere Kost sind, wenigstens gibt es verbale Gaumen-Freuden, die man sich auf der Zunge zergehen lassen kann. So viel Geschwafel war selten. Der geneigte Zuschauer erlebt auf der Bühne der Pressekonferenzen die entlarvende Lyrik einer singulären Sondierungssprache. Weltmeister ist ausgerechnet die einstige Klartext-Union.

So klingt Söders Bilanz nach zweieinhalb Stunden: Die Gespräche seien „vom Willen geprägt gewesen“, herauszufinden, „wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf dem dieser Weg zurückzulegen ist“.

Das ist keineswegs die Bilanz des Kongresses für Hoch- und Tiefbau oder des Deutschen Statiker-Bundes, auch nicht der guten alten „IG Bau, Steine, Erden“. Nein, mit dieser verbalen Urgewalt fasst der Vorsitzende der einstigen Strauß-Partei offiziell die Sondierungen mit den Grünen zusammen.

Besonders blumig wird’s in der peinlich-plumpen Pennäler-Poesie der Unions-Generalsekretäre. Zu den Gesprächen mit der FDP weiß Paul Ziemiak zu berichten, man habe „ein gemeinsames Verständnis geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss“. CSU-Kollege Blume sekundiert blütenreich: „Das war ein Treffen, das Lust auf mehr macht.“ Als handele es sich um Werbung für den Playboy, für Mon Chérie oder einen Freizeitpark.

Und Laschet weiß zu berichten, dass das (für ihn über-lebensrettende) Jamaika-Bündnis „eine Breite in der Gesellschaft hätte, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren voranzutreiben“.

Man stelle sich diese Leierkasten-Lyrik plastisch vor, was ja gar nicht so abwegig ist: Mit der Peitsche von Klima- und Corona-Zwangsmaßnahmen wird das Land vorangetrieben – und zwar in den Abgrund: Kinder krank hinter Masken, der teuerste Heizungs-Winter seit Kriegsende, explodierende Inflation, gnadenlose Spaltung der Gesellschaft, millionenfacher Import von Antisemitismus und Sozialhilfeanspruch, Strom von Putins Gnaden …

Und dann noch diese schwindelerregenden Mogelpackungen: Klima-Koalition, Reform-Bündnis, Nachhaltigkeits-Regierung. Da müssen Millionen in Werbeagenturen verpulvert worden sein, um solchen Stuss zu erfinden.

FORTSETZUNG des Beitrags von Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sondierungen-unionspolitiker-wattebaeuschchen-statt-wortgefecht/


Hendryk Wüst: vom Jungkonservativen zum neuen Ministerpräsidenten von NRW?

Von Felizitas Küble

Der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am heutigen Dienstag (5.10.) seinen Verkehrsminister, den katholischen Ehemann und Familienvater Hendryk Wüst (siehe Foto), als Amtsnachfolger vorgeschlagen – sowohl als künftigen Landesvater wie als neuen CDU-Landeschef.

Diese Empfehlung lag für den CDU-Kanzlerkandidaten auch nahe, denn der Jurist Wüst kann im Unterschied zu einigen Konkurrenten, die auch im Gespräch waren, auf sein Landtagsmandat verweisen.

Das katholische CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW) hatte sich bereits zuvor klar für den Münsterländer ausgesprochen.

Wüst war früher Generalsekretär der NRW-CDU und aktiver Vertreter der „Jungen Union“. Er galt zu jener Zeit – er war Anfang 30 – als kämpferisch-konservativ und engagierte sich z.B. auch für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Inwieweit er christlich-konservative Standpunkte heute noch zu vertreten gedenkt, steht auf einem anderen Blatt und wird sich noch erweisen (müssen).

Er gilt inzwischen als Integrationsfigur, als „Mann der Mitte“, sonst hätte er keine Mehrheit bei den nordrhein-westfälischen Christdemokraten hinter sich.

Wüst leitet seit 2013 die CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, was aus meiner Sicht durchaus positiv zu werten ist.

Im Sommer 2008 wurde viel über ein von ihm mitunterzeichnetes Positionspapier diskutiert, in dem er sich für einen „modernen bürgerlichen Konservatismus“ und die Rückbesinnung der Unionsparteien auf ihre Wurzeln ausspricht. (Näheres dazu hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/413324/866930840144068be6e2be4c6e9d4eee/WD-1-090-08-pdf-data.pdf)

Auf Twitter bedankte er sich heute unter dem Motto „Aus Verantwortung für unsere Heimat“ für die breite Unterstützung seiner Kandidatur durch CDU-Politiker: https://twitter.com/HendrikWuest.

Zum Lebenslauf siehe seine eigenen Infos hier: https://www.hendrik-wuest.de/artikel/zur-person