CDU-Politiker Golland: Voreingenommenheit bei NRW-Justizminister Kutschaty (SPD)

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. golland_007

Das geht aus der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenexperten Greogor Golland (siehe Foto) hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden.

Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

„Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar“, sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und fährt fort:

„Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kutschaty-kann-vorwurf-der-moralischen-voreingenommenheit-nicht-entkraeften-1141.php


Die CDU auf schwarz-grünem Trip: abwärts zum totalen Gender-Staat?

Mathias von Gersdorff

Es ist fast komisch: Während die Grünen auf ihrem letzten Bundesparteitag klar die Zeichen für eine rot-rot-grüne Koalition gesetzt haben, werben CDU-Politiker der ersten Reihe immer lauter für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundeseben, so neuerdings auch Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens und stellv. CDU-Vorsitzender.

M. von GersdorffIm „Deutschlandfunk“ verwies er auf die harmonischen Beziehungen mit den Grünen in seinem Bundesland Hessen. Voraussetzung einer solchen Allianz sei es, dass die Union den entsprechenden Wähleranteil erreicht, damit sie mit einem kleinen Partner eine Mehrheit bilden könne, so Bouffier.

In dieser Haltung wird er von Thomas Strobl (CDU), stellv. Ministerpräsident in Baden-Württemberg, unterstützt.

Diese eindeutige Positionierung von Ministerpräsident Bouffier ist alarmierend, weil Hessen vor wenigen Wochen für alle Schulen den radikalsten Gender-Lehrplan Deutschlands eingeführt hat.

Manche in der CDU sind offenbar bereit, alles für die schwarz-grüne Option zu opfern  – auch Frühsexualisierung und Gender-Indoktrination der Kinder gehören dazu.

Doch die Gender-Revolution beschränkt sich nicht auf die Schulpläne. Seit Jahren betreibt die Regierung eine systematische Durchdringung des Staatsapparats mit der Gender-Ideologie. Bald dürfte es kaum noch möglich sein, eine Arbeitsstelle im Staat zu erhalten, wenn man dem Gender-Credo nicht zustimmt.Gender-Buch

Diese Revolution geschieht ohne große öffentliche Debatte und fernab der Parlamente. Es handelt sich um eine regelrechte Oktroyierung einer antichristlichen und unvernünftigen Ideologie.

Foto: Buchveröffentlichung über GENDER von Mathias v. Gersdorff

Die Tatsache, dass diese Rebellion gegen die Schöpfungsordnung mit Verve gerade von der CDU betrieben wird, kann nicht anders denn als Verrat historischen Ausmaßes bewertet werden: Durch das Einknicken der CDU gibt es keine Partei mehr im Bundestag, die ernsthaft gegen diese Revolution „von oben nach unten“ opponiert, zumal die CSU allmählich liberaler wird.

Die CDU missbraucht wissentlich das Vertrauen, das noch viele in diese Partei haben im Glauben, dass sich die C-Politiker am christlichen Menschenbild bei der Gestaltung ihrer Politik orientieren.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Basis Mut fasst und gegen diese Entwicklung revoltiert.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Bericht hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies weiterhin ab, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Gregor Golland (siehe Foto). golland_007

Werner Lohn: „Die rot-grüne Landesregierung tritt das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der bereits gescheiterte Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität.

Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Das Gesetzesvorhaben wurde kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.

Nach der „Woche des Respekts“ ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht, bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.“

Gregor Golland: „Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in NRW. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Dies trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei.

Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung, statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/werner-lohn-und-gregor-golland-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizeibeamte-rot-gruen-saeht-misstrauen-gegen-polizei-und-tritt-mitbestimmungsrecht-der-beamten-mit-fuessen-1140.php


Zur Verfolgung christlicher Asylbewerber durch Muslime in Deutschland

Gewalterfahrungen und Unterdrückung christlicher Flüchtlinge durch Muslime in den Asylunterkünften werden hierzulande kaum debattiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

Foto: IGFM„Das Versagen der Bundesregierung unter ihrer Kanzlerin Merkel ist einmal mehr dokumentiert.

Die Organisation ‚Open Doors‘ sieht sich selbst ‚im Dienste verfolgter Christen weltweit‘ und stellte jetzt ihre Untersuchung zur Christenverfolgung in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel ‚Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland‘ vor.

Die dokumentierten Vorfälle sind trotz einer hohen Dunkelziffer in Anzahl und Art erschreckend. Bibeln und christliche Symbole werden aus Angst versteckt, weil sonst vielleicht die Hand abgehackt oder ein Todeskommando geschickt wird. Durch überwiegend muslimisches Personal werden Christen in vielen Fällen konsequent benachteiligt.

Als Open Doors im Frühjahr 2016 eine erste Studie vorstellte, war die Reaktion bezeichnend. So schrieb die „FAS“ am 22. Mai 2016, an der Aussagekraft dieser Studie seien erhebliche Zweifel angebracht. Daraufhin hat Open Doors auf 88 Seiten eine umfassende Untersuchung vorgelegt, die keine Zweifel mehr zulässt und verstörende Details zutage fördert.

Kanzlerin Merkel verweist immer wieder auf den angeblich humanitären Aspekt ihrer Politik der offenen Grenzen. Die AfD wird nicht müde, auf die innere Widersprüchlichkeit dieses scheinbaren Humanismus hinzuweisen.

Frau Merkel, Sie haben mit ihrem Schritt auch Verantwortung für die Christen unter den Flüchtlingen übernommen. Wenn diese nun sagen, dass sie hier in Deutschland schlimmere Verfolgung als in ihren muslimisch dominierten Heimatländern erleben, so wird daran ein weiteres Mal das Scheitern Ihrer Politik an einer sehr pikanten Stelle deutlich.

Wofür stand nochmal das ‚C‘ in CDU? Auch die christlichen Kirchen sollten sich fragen, ob überall dort, wo ‚christlich‘ draufsteht, überhaupt noch christliche Inhalte vertreten werden.“


Niedersachsen: CDU kritisiert halbherzigen Einsatz der Regierung gegen Islamismus

Zu dem vom Innenminister Pistorius vorgestellten Islamismus-Aussteigerprogramm sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns:

„Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.“ Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Nach dem Regierungswechsel habe die rot-grüne Landesregierung sämtliche Präventionsangebote zum Thema Islamismus eingestellt und das ressortübergreifende Handlungskonzept der CDU-geführten Vorgängerregierung kurzerhand eingestampft, ohne, dass entsprechende Nachfolgerprogramme aufgelegt worden seien.

BILD: Große Moschee in Köln mit Minarett

Jahns weiter: „Wenn Rot-Grün das Islamismus-Phänomen seinerzeit nicht so gravierend unterschätzt hätte, könnten wir heute bei der Bekämpfung der radikalen islamistischen Szene sicherlich ein ganzes Stück weiter sein. Vielleicht hätten auch die Aktivitäten der hannoverschen Terrorzelle frühzeitig unterbunden werden können. Schließlich gehören alle Mitglieder zu der für das neue Aussteigerprogramm skizzierten jugendlichen Zielgruppe.“

Quelle: Niedersächsische CDU

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 159481-3x2-teaser296

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/

Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/


Weiterer Marsch nach links bei den Grünen

Matthias von Gersdorff

Beim Parteitag der Grünen an diesem Wochenende hat sich der linke Flügel (Fundis) mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen durchgesetzt. Trotz der Warnungen von „Gemäßigten“, wie etwa dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, wurde die Einführung einer Vermögenssteuer beschlossen.  gersdorff

Zudem soll das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen abgeschafft werden.

Diese Beschlüsse dokumentieren auch eine Präferenz der Partei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nächstes Jahr.

Insofern besitzt die Entscheidung zugunsten von Steuererhöhungen einen hohen symbolischen Wert und beendet eine Debatte, die seit der letzten Bundestagswahl 2013 in teils scharfer Form geführt wurde.

Die neue Ausrichtung der Partei hin zu Rot-Rot-Grün und weg von Schwarz-Grün könnte auch eine Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump und die Erfolge von Parteien wie AfD, FPÖ, Front National etc. sein.

Vieles deutet nämlich darauf hin, dass Themen wie Gender, Privilegien für sexuelle Minderheiten oder Ökologie, die von linksakademischen Eliten favorisiert werden, aus der Mode kommen oder zumindest keine Wahlerfolge versprechen. Gender-Buch

Die überwiegende Mehrheit der Kommentare zum Sieg Donald Trumps meinte, dass solche Themen von klassischen Wählern linker Parteien als abgehoben und realitätsfremd empfunden werden. Deren Ratschlag: Die Politiker sollten sich auf die Probleme des Alltags bzw. des realen Lebens konzentrieren.

BILD: Anti-GENDER-Buch von Matthias v. Gersdorff (Media-Maria-Verlag)

Möglicherweise geschieht das schon: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ deutete das Veto Sigmar Gabriels für die umfassenden, teils radikalen klimapolitischen Beschlüsse von Bundesinnenministerin Barbara Hendricks (mit Zustimmung Angela Merkels) als eine Hinwendung zu einer Politik, die Arbeitsplätze schützt und bezahlbare Energiepreise anstrebt.

Auf der anderen Seite hat die CDU begonnen, diese linksakademischen Themen selber zu besetzen, wie zum Beispiel kürzlich in Hessen, wo CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz einen verpflichtenden und fächerübergreifenden Gender-Lehrplan für alle Schulen beschlossen hat.

Linke Politiker wie etwa Claus Lederer konstatieren seit längerem, dass die Strategie der CDU, traditionell linke Themen zu besetzen, den Parteien links der Mitte erhebliche Schwierigkeiten bereitet. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Eine Fokussierung auf Soziales und Wirtschaft könnte dem rot-rot-grünen Lager ermöglichen, stärker die Themen der öffentlichen Debatte während des beginnenden Wahlkampfes zu besetzen. 

So könnte sich in den Monaten bis zur Wahl eine geradezu surrealistische Situation ergeben: AfD, SPD, (Links-)Grüne und Linke könnten als Advokaten der Arbeiter, des kleinen Mannes und als Beschützer der Arbeitsplätze auftreten, während die CDU als Gender-Partei wahrgenommen wird, welche die Kinder in der Schule mit dieser irrsinnigen Ideologie indoktrinieren will.

Hält die CDU an dieser Politik fest, so müsste sie Wahlkampf gegen ihre eigene Basis führen. Ein Vorgeschmack davon konnte man schon bei der „Demo für Alle“ am 30. Oktober in Wiesbaden erleben: Während Antifa und radikale LSBTIQ-Aktivisten die CDU lobten, protestierten Eltern, Familien und religiös-motivierte Personen gegen den Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und die christliche Webseite „Kultur und Medien online“