Maaßen zum CDU-Direktkandidaten gewählt

Der ehem. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) ist von der Südthüringer CDU zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Er wird im September für den Wahlkreis 196 antreten.

37 der 43 Delegierten stimmten für den 58jährigen, sechs votierten für seinen Gegenkandidaten Hardy Herbert. Der dritte Kandidat, Hans-Arno Simon, zog seine Kandidatur zurück.

Mit einer 15minütigen Rede konnte Maaßen die Stimmberechtigten aus den vier Kreisverbänden Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg überzeugen. „Der paßt zu uns“, zeigten sich die Delegierten unmittelbar nach der Rede des früheren Spitzenbeamten überzeugt.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-direktkandidat/

Foto: Michael Leh


„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft

Zu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.

Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.

Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.

Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.

Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.

Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.

FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand

Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.

Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.

Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestuf­te Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.

Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:

Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Perso­nen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.

Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.

Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.

Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen  geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.

So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“  zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.

Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.

Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.

Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position: 

»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“

Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.

Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.

Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.

Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.

Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!

Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.

Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“


AfD gegen Windkraftprojekte im Schwarzwald

AfD-Fraktionsvize Peter Felser übt scharfe Kritik am geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region:

„Einst hatte die grüne Angst-Partei vor einem Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben sie selber den Tod von unzähligen Bäumen beschlossen – gemeinsam mit der CDU. 

Stehen die Windräder erstmal, sind die betroffenen Waldflächen verloren. Bis zu zwölf Meter tiefe Betonfundamente machen selbst nach Ende der Nutzungszeit von 20 Jahren eine Wiederaufforstung unmöglich.

Hinzukommen die schwerwiegenden Auswirkungen auf das Tierreich, insbesondere das massenweise Schreddern von Vögeln und Fledermäuse. 

Wir fordern ein sofortiges Verbot aller Windkraftprojekte im Wald. Nur so können wir unsere Heimat und ihre Natur wirksam schützen.“

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CDU kritisiert Testmaßnahme für Kitas in MV

Wie der „Nordkurier“ meldet, hat die CDU hat die ab Montag in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geltenden erweiterten Testregelungen und Schutzmaßnahmen als „völlig überzogen” kritisiert.

Mit der PCR-Testpflicht für Kinder mit Erkältungssymptomen habe sich Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) „vergaloppiert”, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters.

Er sprach laut „Nordkorier“ von einen Paradigmenwechsel: „Denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft schon im Alter von einem Jahr die Kita besuchen, verstörend wirkt.”

Kinder seien nach wie vor nicht die „Treiber der Infektion”.

Die Sozialministerin hatte am Freitag angekündigt, dass Kinder mit Erkältungssymptomen, Fieber, Durchfall oder Erbrechen vor dem Kita-Besuch mittels PCR-Test auf eine Corona-Infektion hin untersucht werden müssen.

Quelle für die Zitate: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-kritisiert-erweiterte-schutzmassnahmen-in-mv-kitas-1043088104.html


Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur

Von Thomas May

Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.

Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.

Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.

Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.

Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.

Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?

Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.

Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.

Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,  vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


Merkel und der Zöllner Zachäus: Warum einer echten Reue auch Taten folgen müssen

Von Peter Hahne

Gibt es eigentlich eine Steigerungsstufe von Verzweiflung, Entrüstung und Entsetzen? Wenn man dachte: Schlimmer geht nimmer, wurde man gestern eines Besseren belehrt und findet keine Worte.

Besser: heute, in den Kommentaren der sich selbst als Qualitätspresse bezeichnenden Medien. So spricht die einst investigativ-kritische und bekennende linke „Süddeutsche Zeitung“ von einer „historischen Erklärung“ der Kanzlerin, FOCUS von „genau den richtigen Worten“ und einem „richtig gesetzten Mea Culpa“, beispielhaft und selten für Politiker etc.

Der Jubel kennt keine Grenzen, die Verehrung erreicht schwindelerregende Höhepunkte.

Ja, es ist schwer, Fehler zuzugeben und um Verzeihung zu bitten. Im wahren Leben genauso wie im Paralleluniversum der Politik. Deshalb liegt BILD schon richtig: „Respekt, Kanzlerin!“ – Mehr aber auch nicht.

Denn unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur kennt Gott sei Dank Verzeihen und Vergeben, Reue und Buße. Gerade der Karfreitag erinnert daran, dass Vergebung möglich ist — und zwar durch das Kreuz von Jesus Christus (falls es Bischöfe nicht gerade abgelegt haben, um dem Islam zu gefallen, der das nämlich nicht kennt).

Und die Kanzlerin betont immer wieder, dass sie sich als Christ sieht und ihre Partei das „C“ im christlichen

Menschenbild verdeutlichen will. Und die Medien werden nicht müde, immer wieder von der „Pfarrerstochter“ zu schreiben (wobei es sich lohnt, mal die vorhandenen Beschreibungen ihres Elternhauses zu googeln und zu lesen).

Und als solche ist sie nun zu beurteilen, von ihrem eigenen christlichen Anspruch aus: Was versteht die Bibel, die Grundurkunde des christlichen Glaubens, unter Vergebung? Darum geht es. Und da kommt man aus dem Staunen nicht raus. Das ist wirklich radikal!

Das Paradebeispiel ist die auch Nichtchristen bekannte Geschichte von Jesus Christus und dem Zöllner Zachäus, dem Mann auf dem Maulbeerbaum vor den Toren von Jericho. Der wollte Jesus sehen und hören. Und in dessen Haus kehrt Jesus dann quasi per Selbsteinladung ein. In das Haus eines Verbrechers, denn Zöllner waren sozusagen die Masken-Raffkes und Pharma-Lobbyisten der damaligen Zeit, korrupt und betrügerisch. Der Arzt Lukas hat diese für den christlichen Glauben zentrale Begebenheit aufgezeichnet (Lk 19).

Jesus hält keine Gardinenpredigt, er verkündet einfach das Evangelium, die gute Nachricht von Vergebung und Neuanfang. Und dann kommt der Schlüsselsatz der Geschichte: Der reuige Sünder Zachäus erklärt von sich aus, ohne dazu aufgefordert zu sein: „Siehe, Herr, die Hälfte meiner (durch Untreue und „Fehler“ erworbenen) Güter gebe ich den Armen, und wenn ich jemand betrogen habe, das gebe ich vielfältig wieder.“

Wenn also, und da wären wir von Zachäus bei Angela, diese dramatische und von den Medien wie ein siebtes Weltwunder hochgejubelte Bitte um Verzeihung wirklich ernst und wirklich christlich ist (immerhin nennt sich die dezimierte Merkel-Partei ja C-DU und nicht Humanistische Union), dann müßten jetzt nach den Merkel-Worten die Zachäus-Taten folgen: Das Eingeständnis, monatelang auf falsche Brater gehört zu haben und diese sofort durch bessere zu ersetzen.

Das Internet ist voll von diesen mundtot Gemachten!

Wenn schon nicht der eigene Rücktritt (es geht ja nicht um Lappalien, sondern um die Zerstörung von Existenzen), dann doch wenigstens den der zuständigen Minister. Sofortige Starthilfen für alle bisher Pleite gegangenen Gaststätten, Läden, Hotels usw zur Wiedereröffnung. Und die Wiedergutmachung aller (unnötigen) Kollateralschäden im psychischen, physischen und materiellen Bereich.

Für all die Verantwortlichen sollte es keine Oster-, sondern die ewige Ruhe geben, was ihre Amtsgeschäfte angeht. Denn, laut Merkels Bitte um Verzeihung, ist DAS unverzeihlich. Also: sofort rückgängig machen. Darin ist die Pfarrerstochter ja (sonst) unschlagbar.

Denn es wird wohl nicht so sein, dass die Rücknahme der (zynisch ausgerufenen) Osterruhe plötzlich das Virus getötet hat. Es war wahrscheinlich in der permanent beschworenen Dramatik  so nie vorhanden, sonst wäre die Aussetzung der „Osterruhe“ und die erbetene Verzeihung völlig unlogisch und geradezu allgemeingefährlich.

BILD: Eines der Bücher von Peter Hahne: „Niemals aufgeben!

Entweder die „Osterruhe“ MUSSTE sein, oder es war vieles Schwindel, was uns Merkel und vor allem Söder (!) da dauernd auftischten, sekundiert von Kirchen und Medien.

Ja, die Kanzlerin hat auch meinen Respekt. So wenig ich diesen gestrigen Akt auch welthistorisch nenne, eher selbstverständlich. Es wäre an jeglicher Lebenserfahrung vorbei, wenn dahinter nicht (auch) die Marginalisierung der Union in den Umfragen und bei den letzten Wahlen steht oder die Tatsache, dass das alles vor den Gerichten keinerlei Bestand mehr hat.  So schlicht ist das Leben.

Das Entscheidende nach einer Bitte um Vergebung ist der Neuanfang. Das und nichts anderes ist christlich. Zöllner Zachäus läßt grüßen, der ehemalige Gauner und plötzliche Wohltäter.

Deshalb: uns Bürgern die völlige Freiheit zurückgeben, sozusagen ein Neuanfang des gegenseitigen Vertrauens. Und als Kanzlerin endlich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, abgestimmt in geheimer Wahl.

Wer das beides als Konsequenz seiner Reue nicht tut, hat vielleicht menschlich ergreifend, ja sogar religiös dahergeredet, aber nicht die einzig logischen Taten folgen lassen. Und das nennt man – gut biblisch – Heuchelei.

Wir danken unserem Autor Peter Hahne für die freundliche Abdruckgenehmigung seines Beitrags. – Erstveröffentlichung des Artikels hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkels-bitte-um-verzeihung-heuchelei/


Brandbrief des CDU-Politikers Albert Weiler

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 

das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus. Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt.

Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.

BILD: Auf seinem Facebook-Portal bedankt sich Weiler für die „überwältigende Resonanz“ auf seinen Offenen Brief und erklärt, er lasse sich „den Mund nicht verbieten“.

Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.

Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste Mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein.

Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit.

Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidenten-Konferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.

In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann.

Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern.

Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.

Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen?

Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen.

Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.

Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden.

Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2021/03/24/thueringer-cdu-bundestagsabgeordneter/

Internetseite des CDU-Parlamentariers: https://www.albert-weiler.de/


Seehofer kritisiert Nein zu Ostergottesdiensten

Medienberichten zufolge hat der frühere CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hat den Bund-Länder-Beschluss zu den Ostergottesdiensten kritisiert.

Darin hat die Bundesregierung die christlichen Kirchen „gebeten“, auf Präsenz-Feierlichkeiten in den Kirchen an Ostern – dem höchsten Fest der Christenheit – zu verzichten.

Während die katholischen Bischöfe diese befremdliche Aufforderung deutlich ablehnen, scheint die EKD (Evang. Kirche in Deutschland) diesbezüglich noch mit sich um eine Entscheidung zu ringen.

Seehofer erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, es habe ihn erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führten, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern. Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Coronakrise gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, die auch funktionieren.

Auch katholische Kirchenvertreter verweisen auf die strengen Schutzkonzepte. Zu Weihnachten ist keine Christmette zum Corona-Hotspot geworden.


Historiker kritisiert Zeitgeisttendenz der CDU

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat der CDU nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend geraten, ihre Programmatik zu schärfen. Am Ende der Ära Merkel stehe die CDU nahezu ohne eigene Inhalte da, sagte Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist, im Interview mit der Welt.

„Die CDU muß wahnsinnig aufpassen, daß sie sich innerlich nicht so entkernt hat, daß sie zusammenbrechen kann…Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre als Parteivorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin geführt – aber nie eine Richtung verfolgt. Nach der Ära Merkel ist die CDU eine programmatisch entkernte und jetzt auch noch völlig verunsicherte Partei.“

Rödder fügte hinzu:

„Was die CDU in den letzten Jahren unter Merkel als ‘Modernisierung’ verkauft hat, ist letztendlich nichts anderes als die Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist gewesen. Es gab keine eigene inhaltlich-programmatischen Akzentsetzung.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/historiker-roedder-wirft-cdu-anpassung-an-den-zeitgeist-vor/