“Sterbehilfe”: Sensburg-Dörflinger-Entwurf konnte wichtige Hürde überspringen

Konsequente Position für den Lebensschutz

Um einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen bzw. zur Abstimmung vorzulegen, werden stets 32 Parlamentarier-Stimmen benötigt. 159481-3x2-teaser296

Erfreulicherweise hat der Entwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, welcher jede Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) verbieten will, diese Hürde erfolgreich mit 35 Unterstützungsunterschriften geschafft.

Das bedeutet konkret, daß dieser Antrag dann im Herbst  – neben drei anderen Entwürfen – im Parlament zur Abstimmung anstehen wird. 

Prälat Karl Jüsten vom Sekretariat der Dt. Bischofskonferenz hatte sich leider für den problematischen Brand-Entwurf ausgesprochen, obwohl dieser im Fall einer Suizid-Beihilfe von Ärzten, Pflegern, Angehörigen und “nahestehenden” Personen keinerlei Bestrafung vorsieht.

Diese Äußerung des Prälaten haben wir hier im CHRISTLICHEN FORUM vor zwei Wochen deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/18/sterbehilfe-portal-der-bischofskonferenz-lobt-problematischen-brand-entwurf/

Dabei erwähnten wir auch, daß nach unserem Kenntnisstand einige katholische Bischöfe sehr wohl den Sensburg-Dörflinger-Entwurf befürworten.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich auch das liberal-katholische ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) in einer Pressemeldung für den Brand-Entwurf ausgesprochen.

Wenn schon katholische Funktionäre und Kirchenvertreter hier komplett versagen, ist es umso erfreulicher, daß die Parlamentariergruppe um Sensburg/Dörflinger/Hüppe eine konsequente Haltung für den Lebensschutz einnehmen


CDU: 70 Jahre und kein bißchen weise

Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  –  mitarbeiten durfte. peter-helmes-227x300

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied  – heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes.

Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sog. Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehem. deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch fre032_29Ai.

Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Und ich sehe nicht, wie die CDU heute ihren Anspruch auf das „C“ im Namen noch rechtfertigen kann.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor dem islamischen „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

Von der Hoffnung zur Zerstörung

70 Jahre CDU heißen für mich  –  und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. 159481-3x2-teaser296

Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Unser Autor Peter Helmes war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Staatssekretär Norbert Barthle (CDU): Weder “Ehe für alle” noch “Adoption für alle”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (siehe Foto) aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Auf Zuschriften zum Thema “Homo-Ehe” hat der süddeutsche CDU-Politiker folgendermaßen geantwortet:

Norbert Barthle (MdB)

Sie alle haben mich angeschrieben: die einen, um mich zu bewegen, „endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und den Weg für die Ehe von Homosexuellen frei zu machen“ – die anderen, um mich zu bitten, mich gegen die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren mit einer Ehe auszusprechen.

Ich möchte Ihnen im Folgenden kurz darlegen, wie ich zu dieser Frage stehe.

Um das Wichtigste gleich zu Beginn zu sagen: Für mich ist und bleibt die Ehe die Verbindung von Mann und Frau.

Wer als gleichgeschlechtliches Paar in Deutschland zusammenleben will, hat bereits heute mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ die Möglichkeit, sich auf Dauer auch rechtlich zueinander zu bekennen. Wo es noch rechtliche Unterschiede zur Ehe gibt, sollen diese jetzt beseitigt werden; das Kabinett hat erst kürzlich dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Dazu stehe ich auch! Wenn wir, z. B. im Steuer-, Sozial-, oder Erbrecht Lebenspartnern die gleichen PflichtenDSC05481 - Kopie auferlegen wie Eheleuten, müssen ihnen auch die gleichen Rechte zustehen. Wir wollen Homosexuelle nicht diskriminieren.

Dazu bedarf es aber nicht der völligen rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe. Der Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verlangt, dass nur Gleiches gleich behandelt werden muss; das ist jedoch hier nicht der Fall.

Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie stehen nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie stellen die Keimzelle jedes Staatswesens dar, ohne die eine Gesellschaft keine Zukunft hat.

Damit ignoriere ich nicht die gesellschaftliche Realität; ich weiß, dass es viele Alleinerziehende gibt und Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben und dennoch erfolgreich und liebevoll die gemeinsamen Kinder großziehen. Die Politik hat in den letzten Jahren vieles unternommen, um diese Menschen bei ihrer Aufgabe zu unterstützen; auch hier gilt: Wir diskriminieren nicht.

Aber es muss dem Staat erlaubt sein und bleiben, die Ehe als die schon erwähnte „Keimzelle“ besonders zu fördern und zu schützen. Nur aus der Verbindung von Mann und Frau kann neues Lebens entstehen, können Kinder geboren werden. Der Staat darf ein Interesse daran haben, die auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau, die Ehe, anders zu behandeln als jede andere Verbindung zwischen sich liebenden Menschen. Man könnte es „positive Diskriminierung“ nennen – und dazu bekenne ich mich ausdrücklich.Couple photo - ADJ

Einige Befürworter der „Ehe für Alle“ fragen provokant, was sich für Heterosexuelle ändern würde, wenn auch Homosexuelle heiraten dürfen, und geben gleich die Antwort: Nichts. Hier könnte man allerdings zurückfragen, was sich für Homosexuelle ändert, wenn man ihre Verbindung statt Lebenspartnerschaft nun Ehe nennt? Die Antwort ist ebenso einfach: nur ein Wort.

Es ist meine Überzeugung, dass ein anderer Gedanke – bislang noch eher selten ausgesprochen – dahintersteckt: Das volle Adoptionsrecht gleichge-schlechtlicher Lebenspartnerschaften. Ist erst die „Ehe für Alle“ Realität, ist die „Adoption für Alle“ der nächste logische Schritt. Damit würde für mich aber eine „rote Linie“ überschritten, die ich nicht mitgehen könnte!

Ich will nicht in Frage stellen, dass Kinder, z.B. aus früheren Beziehungen, auch in einer homosexuellen Beziehung liebevoll und gut behütet aufwachsen, aber bei diesem Thema muss das Kindeswohl der einzig entscheidende Maßstab sein. Und es steht für mich außer Frage, dass ein Kind beim Heranwachsen, wenn es, wie bei der Adoption dazu die Möglichkeit gibt, eine männliche und eine weibliche Bezugsperson im engsten Familienkreis erleben sollte.

Meine reiflich überlegte Haltung lautet also: Keine „Ehe für Alle“ und keine „Adoption für Alle“.

Quelle: http://www.gemeindenetzwerk.de/?p=12364

 


Warnung vor weiterem Abdriften der CDU

Der folgende interessante Leserbrief Prof. Dr. Volker Strocka und seiner Frau Brigitte aus Freiburg erschien am 6. Juni 2015 in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): Homo-Ehe


Die CDU gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953

Der erste Volksaufstand gegen den Kommunismus in Osteuropa

Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Der 17. Juni steht für das Aufbegehren gegen Unterdrückung und Bevormundung, er steht für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Selbstbestimmung und demokratischer Mitsprache. Platz des Volksaufstandes von 1953 in Berlin

Mit dem Eintreten Hunderttausender mutiger Bürger der damaligen DDR für diese Werte am 17. Juni 1953 hat die Botschaft und das Vermächtnis dieses Tages bis heute nichts an Bedeutung verloren.

Der 17. Juni war der erste Volksaufstand gegen den Kommunismus in Osteuropa, es folgten weitere:

1956 in Polen und in Ungarn, 1968 in Prag und schließlich die friedliche Revolution im Jahr 1989. Diese brachte uns Deutschen die Einheit, und sie zeigte, dass sich der Wunsch der Menschen nach Freiheit und Demokratie nicht dauerhaft unterdrücken lässt.

Der 17. Juni 1953 stand am Beginn der Demonstrationen und Erhebungen für Freiheit und Demokratie. Ohne den 17. Juni 1953 könnten wir vermutlich in diesem Jahr keine 25 Jahre Mauerfall feiern.

Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, Tausende wurden eingesperrt und saßen jahrelang im Gefängnis oder wurden beruflich und sozial benachteiligt.

Die CDU Deutschlands tritt all denen, die dieses Unrecht noch immer relativieren, ebenso entschieden entgegen wie auch einer Ostalgie, die Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen in der früheren DDR verharmlost. Das schulden wir den Opfern des 17. Juni 1953.”

Quelle: http://www.cdu.de/artikel/cdu-gedenkt-der-opfer-des-17-juni-1953


Berlin: Überlastete Ausländerbehörde hält sich nicht mehr an Asylgesetze

Keine Überprüfung auf Kriminalität bei Asylanten

Die Berliner Ausländerbehörde erteilt derzeit längere Duldungen für Asylbewerber, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Behörde ist der momentane Asylansturm in der Hauptstadt, berichtet die Berliner Zeitung.  Facebook-Zitat-Stein

Danach seien die Mitarbeiter so überlastet, daß sie den Asylbewerbern Duldungen für 18 Monate ausstellten, damit diese nicht so schnell wiederkämen. Üblicherweise werden Duldungen nur für drei bis sechs Monate gewährt.

In einem internen Vermerk von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die Behörde heißt es, Aufenthalts-Genehmigungen für Asylbesucher sollten für ein ganzes Jahr ausgestellt werden. Das Gesetz sehe aber nur sechs Monate vor.

Geprüft wird dem Bericht nach auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. Laut dem Vermerk werde wegen des hohen Arbeitsaufkommens auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Der CDU im “Ländle” fehlt eine klare Positionierung zum grün-roten “Bildungsplan”

Mathias von Gersdorff

Landtagsabgeordnete der CDU in Baden-Württemberg äußern verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des „Bildungsplanes 2015“ der grün-roten Landesregierung. Podium5

Ebenso haben sie Vorbehalte gegen den kürzlich bekannt gewordenen „Aktionsplan für Akzeptanz“ des Sozialministeriums unter der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ und ein eventueller Gang zum Verfassungsgericht klingt zunächst ganz gut  – ist es aber nicht.

In der Vergangenheit (§ 218 StGB oder Lebenspartnerschaftsgesetz) hat die CDU immer wieder diesen Weg gewählt, um „schwierige“ Themen nicht parlamentarisch und in der Öffentlichkeit bekämpfen zu müssen.

Auf diese Weise zeigte sich die CDU zwar als Gegnerin solcher Projekte, wollte aber nicht die Risiken einer öffentlichen Debatte auf sich nehmen.

Wie hat sich die CDU nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 Anfang der 1990er Jahre und zum Lebenspartnerschaftsgesetz Anfang des 2000er Jahre verhalten? Die Partei hat sich schlicht aus der Debatte völlig zurückgezogen! csm_20140512_MfL_One_of_us_2014_01_3cccf472a8

Im Falle des § 218 StGB ist das besonders beschämend, weil Karlsruhe dem Bundestag eine „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ angeordnet hatte. Der Bundestag sollte also im nachhinein prüfen, ob die Zahl der Abtreibungen nach dem neuen Gesetz tatsächlich sinken würde. Doch die Bundestagsabgeordneten wollten sich mit dem schwierigen Thema überhaupt nicht mehr befassen  – und auch der CDU ist es lästig.

Mit Bildungsplan und „Sexueller Vielfalt“ könnte dasselbe passieren: Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen könnten die grün-roten Pläne de facto gestützt und nur sprachlich abgemildert werden: Vor allem würde man sie schwammiger redigieren.

Im Grunde wäre das überhaupt keine Verbesserung, denn Kultusminister Andreas Stoch deutet sowieso schon darauf hin, dass die Reglementierungen vage bleiben werden und die konkrete Ausgestaltung des „Akzeptanz-Unterrichts“ den Schulen überlassen sein wird.

Fazit: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ sind kein Ersatz für eindeutige Positionierung und scharfe öffentliche politische Auseinandersetzung.

Was die Menschen von der CDU brauchen, ist ein klares Nein zum Bildungsplan, ein klares Nein zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, ein klares Nein zu jeglicher Gender-Indoktrination!

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr”


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