Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/

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Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde in der Causa §219a tendenziös ausgelegt

Spahn will am Werbeverbot für Abtreibungen festhalten

Eine aus dem Zusammenhang gelöste Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt für Verwirrung. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach hatte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anfang der Woche gesagt, falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte, für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten zahlreiche Medien daraufhin: „Spahn gesprächsbereit“, „Spahn will über Paragraf 219a reden“ oder auch „Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen“ getitelt.

FOTO: Zwei junge Lebensrechtlerinnen mit Embryonen-Plakaten in Münster

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl habe daraufhin der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen: „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei gut, „dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Tatsächlich hatte der Gesundheitsminister der SZ jedoch zuvor auch gesagt: Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehöre:

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf….Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Gesundheitsminister inzwischen auf Twitter klargestellt: „Eine Änderung des Paragrafen 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört

Von Klaus Moshe Pülz

Ich habe stets vor der Regierung der ehem. DDR-Funktionärin Merkel gewarnt, die das muslimische Kontingent in Deutschland auf inzwischen sechs Millionen aufgestockt hat, wobei jährlich weiteren 200.000 vermeintlichen Flüchtlinge aus vornehmlich islamischen Ländern Zuflucht in Deutschland gewährt werden soll, während der Pflegenotstand die Kinder- und Altersarmut bei einer wachsenden alternden Bevölkerung von 21 Millionen inzwischen übersteigt.

Die AfD ist keineswegs islamophob, wenn sogar der neue Bundesinnenminister Seehofer erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Fast triumphalistisch heißt es hierzu in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“, daß die Schelte auf Seehofer zurückfiele, da die alt-neue Kanzlerin die „provokanten Äußerungen“ Seehofers kritisierte.

Dies beweist erneut den niedrigen Bildungsstand der Frau Merkel, denn jeder gut informierte Mensch weiß schließlich, daß die Horden aus der Türkei einst bereits vor den Toren Wiens zurückgeschlagen wurden. Gleiches geschah in Spanien.

Das Abendland ist somit geprägt von einer jüdisch-christlichen Tradition, wobei die triumphalistische institutionelle Kirche allzu oft ihre jüdischen Wurzeln vergaß und einen theologischen Antijudaismus betrieb, der in einen verhängnisvollen Antisemitismus einmündete.

Daß Merkel hier anderer Meinung ist, liegt an ihrer Hoffnung, dadurch Wähler aus den Reihen der Muslime zu gewinnen. Dabei ist der Übertritt von Muslimen zum Christentum nach den koranischen Vorschriften todeswürdig.

Die Menschenrechtsfrage in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist mit der Menschenrechtsauffassung in islamischen Ländern (Iran,.Irak, Kuwait, VAE, Saudi-Arabien, Marokko, Tunesien, Algerien etc.) nicht kompatibel.

Wer dies nicht eingesteht, ist und bleibt ein Ignorant. Und wenn eine solche Person auch noch Regierungsverantwortung trägt, ist diese für die Sicherung und Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung untragbar, zumal eine Demokratie wehrhaft sein muß.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die ohnehin mit den Muslimen sympathisiert, sieht darin eine „theoretische“ Debatte, ungeachtet fast täglicher Messerattacken gegen deutsche junge Frauen, die so töricht waren, sich sexuell mit muslimischen Asylbewerbern eingelassen zu haben.

Deren Ehrverständnis, das auch innerhalb zur Tradition muslimischer Familien gehört, hat nichts mit unserer Gerichtsbarkeit gemeinsam; vielmehr sind es schlichtweg Verbrechen, die unser Strafrechtsverständnis ahnden muß, wenn überhaupt der Grundsatz der „Gleichheit“ (égalité) noch Gültigkeit haben soll.

Wir sehen selbst am Beispiel Israel, wohin die Integration mit den muslimischen Palästinensern gekommen ist, wenn Israelo-Araber zwar die Vorzüge des israelischen Sozialstaates genießen, andererseits aber auch jüdische Israelis in Tel Aviv und anderswo auf der Straße abgestochen werden.

Da wir Deutsch-Israelis auch von den Kirchen und Freikirchen boykottiert werden, erkennen wir daran den großen Einfluß, den die muslimische Masseneinwanderung bereits in deutschen Landen hinterlassen hat.

So hat z.B. der Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung“ am 17. März in seinem Kommentar einen Bock geschossen, indem er den ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigte, daß  der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre –  und sich dabei ausgerechnet auf die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz bezieht, ohne allerdings zu bedenken, daß Religionsfreiheit nicht dazu mißbraucht werden darf, die darin garantierten Menschenrechte zu torpedieren.

Der erwähnte Chefredakteur Roeingh, der meine Bücher einschließlich meines Buches „Antisemitismus – gestern und heute“ ausgerechnet am „Holocaust-Tag“ ungelesen zurückgeschickt hatte, weiß offensichtlich nicht, daß der Islam nicht nur eine Religion, sondern für Muslime auch das einzige Gesetzbuch darstellt, wonach andere Gesetzesformen zurückzustehen haben.

Ich habe jedenfalls Herrn Seehofer richtig verstanden, den Herr Roeingh auch noch als Spaltpilz bezeichnet, der CDU und CSU spalten würde, weil dieser kleine Chefredakteur wohl auch nur ein opportunistischer CDU-Wähler ist –  und er unterstellt dem Innenminister dazu noch, ein Unterstützer der AfD zu sein.

Roeinghs Kommentar zeigt die tiefe Spaltung hierzulande, wo sämtliche nationalen Tendenzen fremden Kulturen geopfert werden, die schlußendlich eines Tages erneut nach dem „Starken Mann“ rufen lassen: Von Prophetengestalten hierzulande kann demzufolge keine Rede sein  –  armes Deutschland!

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Werbeverbot für Abtreibung: Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel

Da der Schutz des ungeborenen Lebens für die CDU/CSU zu keiner Zeit zur Disposition stand oder steht, ist die Abschaffung des § 219a StGB auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.

Hätten die Sozialdemokraten ihren ursprünglich geplanten Antrag zu Abschaffung des § 219a gestellt, wäre dies nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch gegenüber der Union gewesen, sondern hätte einen Koalitionsbruch provozieren können.

In unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 beschrieben. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.

Nach § 219a muss eine schwangere Frau persönlich beraten werden und erhält dann eine Bescheinigung, bevor sie den Abbruch durch einen Arzt durchführen lassen darf. Diese Beratung muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und es dürfen nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis verstrichen sein. 

Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, keiner Lockerung oder Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung von ungeborenen Leben zuzustimmen. Dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a doch zurückgezogen haben, ist gerade dem Einsatz der Mitglieder der CDU/CSU Fraktion zu verdanken.

Diese Links sollen exemplarisch mein Engagement im Bereich Lebensschutz aufzeigen: NRW.direkt, Berliner Kreis in der Union.

Dass die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl uns im Nachgang als widerliche Lebensschützer bezeichnet hat, halte ich für eine Entgleisung, die tief blicken lässt. Frau Högl hat den Tweet zwar anschließend wieder gelöscht, dies reicht meiner Meinung nach jedoch als Entschuldigung nicht aus.

Quelle und vollständiger Text hier: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7036053/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Scharfe Kritik an SPD-Politikerin Högl, weil sie Lebensrechtler als „widerlich“ diffamierte

Auf scharfe Kritik in der CDU/CSU sind Äußerungen der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Eva Högl, gegen Lebensrechtler gestoßen. Anlass ist der Streit um eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a). 

Die SPD-Fraktion wollte ursprünglich einen Gesetzentwurf einbringen, um das Werbeverbot mit Hilfe der Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP zu kippen. Nach heftiger Kritik aus den Unionsparteien am Vorgehen des Koalitionspartners stellte die SPD-Fraktion den Antrag nicht zur Abstimmung, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

Dazu twitterte Högl am 15. März: „Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren.“

Inzwischen hat die Politikerin den Kommentar gelöscht. Dazu erklärte der neue Parlamentarische Staatssekretär und Katholik Christian Hirte (CDU), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Ich finde es anerkenneswert, dass Frau Högl an dieser Stelle selbst gemerkt hat, dass Sie sich im Ton vergriffen hat. Für mich bleibt klar: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein ungemein hohes Gut.“  

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der auch dem Hauptvorstand der Dt. Evangelischen Allianz angehört, die SPD-Politikern kritisiert. Sie habe eine politische Debatte auf eine „beleidigende Ebene“ gezogen, sagte Heinrich IDEA. Ihre Äußerungen seien „keine Art und Weise, im politischen Streit miteinander umzugehen“.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/spd-fraktionsvize-hoegl-nennt-lebensschuetzer-widerlich-104615.html


Scharfe CDU-Kritik an Fraktionschefin Nahles (SPD) betr. Abtreibungswerbung

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor.

„Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“  jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“.

Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.

Quelle: ALFA-Newsletter


INSA-Umfrage: Deutliche Mehrheit steht hinter der Entscheidung der Essener Tafel

Allein bei den Grünen gibt es hierfür keine Mehrheit

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch deutsche Staatsangehörige aufzunehmen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie dazu stehen. 58 Prozent finden den Beschluss der Essener Tafel richtig. Dieser Anteil ist bei Männern höher (61 %) als bei Frauen (54 %).

27 Prozent der Befragten finden es nicht richtig, dass die Tafel in Essen entschieden hat, vorerst nur noch Inhaber eines deutschen Passes aufzunehmen.    

Nach Wahlverhalten betrachtet ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung der Essener Tafel richtig finden, bei der AfD mit Abstand am größten (93 %). Von den FDP-Wählern halten 67 Prozent die Entscheidung für richtig, genauso viele wie bei den Wählern der Linkspartei (67 %). Gut die Hälfte der Unionswähler (55 %) und der SPD-Anhänger (53 %) ist derselben Meinung.

Am niedrigsten ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung richtig finden, mit 30 Prozent bei den Wählern der Grünen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de