Wirbel um Tweet von Jens Spahn (CDU) gegen linke “Antifa”-Randalierer

Von Felizitas Küble

Gegen den CDU-Politiker Jens Spahn bricht derzeit ein ultralinker Shitstorm los  – und das nicht nur auf Twitter.

Damit bestätigt sich genau jene Doppelmoral, über welche sich ein bemerkenswerter FAZ-Kommentar kürzlich unter dem Titel “Auf einem Auge blind” kritisch äußerte (wir berichteten). CNegG6lXAAAlzKM

Spahn gehört dem CDU-Präsidium an und ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der homosexuelle Bundestagsabgeordnete hat im Parlament nicht für die “Homo-Ehe” gestimmt und er ist in Lebensrechtsfragen (Abtreibung, Bioethik) eher konservativ orientiert.

Was er jetzt per Twitter verbreitete, ist nichts weiter als eine Binsenweisheit, wobei er den Linksextremismus ebenso ablehnt wie den Rechtsextremismus.

Wo bleibt der antitotalitäre Konsens unter Demokraten?

Früher war dieser anti-totalitäre Konsens selbstverständlich – also das Nein zum links- und zum rechtsradikalen Narrensaum gleichermaßen.

Der Anlaß für Spahns “umstrittenen” Tweet war ein skandalöser Vorgang: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde am gestrigen Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau von Antifa-Linksextremen massiv beschimpft und derart dreist bedrängt, daß er wieder abfuhr.

Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet hierzu: “Schwarz Vermummte kreisen ihn ein, der Rest ist Hass. “Hau ab, hau ab!” und “Nie wieder Deutschland!” – Er zieht sich zurück und fährt davon. Hasstiraden, gereckte Fäuste und Mittelfinger.”

Daraufhin twitterte Spahn folgenden, teils ironischen Tweet:

“Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ‘Willkommensfest’ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau”.

Der Staatssekretär hat diesen Tweet danach aber  – als Proteste kamen  –  etwas entschärft und zB. mit der Anrede “Liebe Antifa” versüßt (was meiner Ansicht nach gar nicht nötig war).

“Deutsche Debatte von Denkverboten geprägt”

Der frühere Herausgeber der FAZ, der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, gibt Spahn durchaus recht; er twitterte: “Was Sie zutreffend beschreiben, war das Geschäftsmodell der 68er; haben ihre Enkel übernommen.”

Wer das Geschehen in Medien und Politik wachen Auges mitverfolgt, bemerkt eine wachsende Intoleranz in Richtung Meinungsdiktatur. Hierzu schreibt Jens Spahn auf seiner Facebook-Seite am 16. August 2015:

“Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich.

Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Und damit meine ich übrigens nicht, den Menschen plump nach den Mund zu reden.”

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das ökumenische Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


CDU-NRW kritisiert Innenminister Jäger (SPD): er überfordert die Kommunen

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  CDU Landtagsfraktion NRW logo

„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen.

Wieder einmal müssen die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden, weil das Land viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen hat. Wir wissen nicht erst seit Sommer, dass die Kapazitäten nicht ausreichen.

Flüchtlings-Notunterkünfte: “Amtshilfe-Ersuchen rechtlich zweifelhaft”

Die Amtshilfeersuchen des Landes an die Kommunen sind auch rechtlich zweifelhaft. Es ist sehr fraglich, ob die Aufbürdung der Einrichtung und des Betriebes einer Landesaufnahmeeinrichtung durch Kommunen grundsätzlich und in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Die rot-grüne Landesregierung scheint hier rechtliche Instrumente anzuwenden, die eigentlich nicht gegeben sind.

Doch obwohl unsere Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen, treffen sie nicht auf einen entsprechenden Umgang durch die Landesregierung. Anstelle von Gesprächen und Kommunikation im Vorhinein geschieht alles nur im Nachhinein und unter Druck.

Die Landesregierung muss endlich mehr Bewusstsein für die Probleme der Kommunen entwickeln, sonst gefährdet sie sehenden Auges die Aufnahmebereitschaft vor Ort. Die nordrhein-westfälischen Städte sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die Bezirksregierung hat alle kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte in einer neuen zweiten Welle aufgefordert, Notquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes  zu entlasten. Zusätzlich zu den 21 regulären Unterkünften des Landes wurden in den vergangenen Wochen landesweit schon mehr als 100 Notquartiere durch die Kommunen geschaffen – von Turnhallen bis zu leerstehenden Schulen.


Causa “Sterbehilfe”: Allein der Sensburg-Gesetzesentwurf ist verfassungskonform

PRESSEMELDUNG der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. 159481-3x2-teaser296
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Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen.
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Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.
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Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospitzwesen gefördert werden.
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Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung kann die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden.
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Berlin, 26. August 2015

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Tel. 030 / 227-71412; Fax 030 / 227-76412
Patrick.sensburg@bundestag.de

Thomas Dörflinger, MdB
Tel. 030 / 227-77507; Fax 030 / 227-76507, thomas.doerflinger@bundestag.de

Hubert Hüppe, MdB
Tel. 030 / 227-77302; Fax 030 / 227-76324
Hubert.hueppe@bundestag.de

HINWEIS: Wir haben bislang bereits weit über ein dutzend Artikel pro Sensburg-Entwurf veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


Warum die CDU-Politikerin Sylvia Pantel ein weiteres “Griechenlandpaket” ablehnt

Unter der Überschrift “Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen”, veröffentlichte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) am 19. August 2015 auf ihrer Webseite eine erläuternde Stellungnahme.

Die 1961 geborene Parlamentarierin ist katholisch und Mutter von fünf erwachsenen Kindern; sie hat kürzlich die Gender-Kritikerin Birgit Kelle zu einer Lesung nach Düsseldorf eingeladen  –  und hielt auch nach öffentlichen Protesten von links unbeirrbar an dieser Veranstaltung fest.

Hier folgt die Erklärung von Frau Pantel zur aktuellen Griechenland-Causa:_MG_1465_HDR

“Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich den Bürgern meines Wahlkreises und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Dazu gehört auch, Deutschlands Rolle in einem auf Frieden und Einheit basierenden Europa zu sichern. Das heißt aber nicht, Milliarden in ein Projekt zu investieren, in das ich kein Vertrauen habe.

Der Bundesfinanzminister und seine europäischen Kollegen haben hart verhandelt. Genau diesen Verhandlungen hatte ich auch noch zugestimmt, um zu sehen, wie sich die griechische Regierung verhält. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu hören, wir müssten nun der griechischen Regierung vertrauen und daran glauben, dass dieses dritte Hilfspaket zum Erfolg führt.

Ich vertraue unserem Finanzminister und der Integrität unserer Bundesregierung, aber die griechische Regierung ist kaum als stabil zu bezeichnen. Schon seit Tagen machen Spekulationen über baldige Neuwahlen die Runde. Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann?

Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten haben sich uns bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. Ob die Zahlen der damaligen griechischen Regierung zuverlässig waren, als es darum ging dem Euro beizutreten, wurde von Anfang an von einigen kritischen Stimmen bezweifelt. Im Nachhinein wissen wir, dass diese Stimmen Recht hatten und die finanzielle Grundlage für einen Eurobeitritt nicht gegeben war.

Seit Jahren geben wir, genau wie andere Länder, der jeweiligen griechischen Regierung Geld, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. An der Ernsthaftigkeit eines Wandels der griechischen Finanzpolitik muss ich aber mittlerweile zweifeln.

Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. An dieser vollständigen Umsetzung muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln.”

Quelle und Fortsetzung der Stellungnahme von Frau Pantel hier: http://sylvia-pantel.de/europa-ist-mehr-als-eine-eurorettung-um-jeden-preis/

Foto: http://sylvia-pantel.de/

 


Düsseldorf: Frauen-Union tagt mit Birgit Kelle

Veranstaltung mit Gender-Kritikerin Kelle findet am Freitag trotz starker linker Proteste statt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (sie hat Birgit Kelle eingeladen) schreibt auf ihrer Webseite aktuell Folgendes:  Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

“Ich freue mich über den großen Zuspruch, den unsere Veranstaltung zum ‘Gendergaga’ morgen Abend mit Birgit Kelle findet.

Die Frauen Union Düsseldorf und mich erreichen eine große Zahl an Mails, die uns zeigen, dass wir ein wichtiges Thema diskutieren wollen.

Eine zwischenzeitliche Kampagne im Internet beweist eindrücklich, dass wir eine lebendige Diskussionskultur fördern.

Lassen Sie sich bitte nicht durch Gerüchte oder die vorangegangene Presseberichterstattung verunsichern: die Veranstaltung findet statt. Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit guten und sachlichen Diskussionen!”

Quelle: http://sylvia-pantel.de/gengergaga/

LESENSWERTER KOMMENTAR zu dieser Causa siehe HIER auf dem “Papsttreuen Blog” 


Online-Petition gegen ein Auftrittsverbot für die Gender-Kritikerin Birgit Kelle

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat für Freitag, den 21. August 2015, die Autorin Birgit Kelle zu einer Lesung bei einer Veranstaltung der Frauenunion Düsseldorf eingeladen.Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

Frau Kelle (siehe Foto) soll dort ihr Buch “Gendergaga“ vorstellen. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen. Die Veranstaltung soll in der Aula des Gymnasiums Koblenzer Straße in einem Ortsteil von Düsseldorf stattfinden.

Verschiedene “Schwulen- und Lesben-Gruppen” haben massive Proteste gegen die Veranstaltung organisiert. Diese richteten sich u. a. an das zuständige Schulverwaltungsamt. Gegenüber diesem wurde Frau Kelle massiv als „Rechtspopulistin“ verleumdet. Ihre Bücher wurden als „homophobe Hetzschriften“ verunglimpft.

Daraufhin droht nun droht das Schulamt, den Mietvertrag für die Schulaula zu kündigen. Dadurch würde die Veranstaltung verunmöglicht.

Die Petition fordert die Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes auf, für die Meinungsfreiheit einzutreten und die Veranstaltung nicht abzusagen.

HIER geht es zur Online-Petition pro Meinungsfreiheit: http://www.citizengo.org/de/28126-kein-auftrittsverbot-fuer-die-autorin-birgit-kelle


München: Gedenken zum 100. Geburtstag von Dr. Herbert Hupka am 15. August 1918

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Dr. Herbert Hupka, geboren am 15. August 1915 im Internierungslager auf Ceylon, gestorben am 24. August 2006 in Bonn, war Mitbegründer der Landsmannschaft Schlesien sowie deren langjähriger Bundesvorsitzender. SN-August-2015
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Er war Bundestagsabgeordneter zunächst für die SPD und später für die CDU, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Ehrenbürger seiner Heimatstadt Ratibor in Oberschlesien.
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Um 12 Uhr erfolgt eine Kranzniederlegung auf dem Ostfriedhof in München durch den Beauftragten der Bunderegierung für Aussiedlerfragen, Hartmut Koschyk, den Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Stephan Rauhut, sowie den Sprecher der Paneuropa-Union, Dr. Bernd Posselt, sowie Bernard Gaida, dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Volksgruppe in Polen.

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Um 15 Uhr wird, zelebriert durch den Visitator, Pfarrer Dr. Joachim Giela, in der Heilig-Geist-Kirche München (Prälat-Miller-Weg) ein Gedenkgottesdienst gefeiert.


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