AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


CDU-Politiker Hüppe kritisiert vernichtende Gentechnik bei Embryonen: “Tabubruch”

Anläßlich der britischen Genehmigung für Experimente, bei denen menschliche Embryonen gentechnisch verändert und anschließend vernichtet werden sollen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe (siehe Foto):

130325-hueppe-1422x744“Die Genehmigung der britischen Aufsichtsbehörde HFEA für Experimente, bei denen menschliche Embryonen gentechnisch verändert werden sollen, bricht das letzte Tabu, bei dem weltweite Einigkeit herrschte, dass es nämlich nie zu Keimbahneingriffen kommen dürfe.

Menschliche Embryonen sind Menschen, kein Experimentiermaterial. Es ist gut, dass die deutsche Rechtslage hier ein eindeutiges Verbot enthält.

Der Vorgang zeigt auch die Zahnlosigkeit des gutgemeinten weltweiten Moratoriums-Aufrufes, mit dem Wissenschaftler die Anwendung der Methode “CRISPR/CAS9” am Menschen im letzten Jahr unterbinden wollten.

Die Auflage der britischen Behörde, dass die genetisch modifizierten Embryonen nach wenigen Tagen zu vernichten und keinesfalls auf eine Frau zu übertragen sind, verdeutlicht zum einen, dass es hier um verbrauchende Embryonenforschung geht.

Zum anderen hat eine solche Auflage nur dann einen Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die genetisch modifizierten Embryonen lebensfähig sind, und man die Geburt genetisch modifizierter Kinder und ihre spätere Fortpflanzung unterbinden will. Damit entsteht anstelle des Lebensschutzes für die Forscher eine Pflicht zum Töten, wollen sie sich gesetzestreu verhalten. Eine Sicherheit, dass es mit genetisch veränderten Embryonen nie eine Schwangerschaft geben wird, existiert jedoch nicht.”

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  / Fax: 0 25 73 – 97 99 392

E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de

 


NRW: CDU-Fraktion fordert Ausrüstung der Polizei mit Schulterkameras

SPD und Grüne haben heute erneut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach der Einführung von Body-Cams bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgelehnt. Dazu erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto)HP-Header-Gregor_15

„Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben, weigern sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterhin, auch die Einsatzbeamten der Polizei NRW mit Schulterkameras auszurüsten.

Der Redner der Grünen-Fraktion behauptete in der Plenardebatte sogar allen Ernstes, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dabei werden Body-Cams in den rot-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg bereits seit längerer Zeit erfolgreich getestet. Das schwarz-grün regierte Hessen, hat den Einsatz von Body-Cams kürzlich sogar vom Test- in den Regelbetrieb überführt.

Die CDU-Forderung nach Body-Cams für die nordrhein-westfälische Polizei wird zudem von allen Polizeigewerkschaften ausdrücklich unterstützt. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hat nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erklärt, dass die Ausstattung der Polizei NRW mit Body Cams überfällig sei.

Wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit Body-Cams unterwegs gewesen wäre, hätte man heute einen wesentlich genaueren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Tätern, so Plickert.

Dass SPD und Grüne den Einsatz von Body-Cams in NRW vor diesem Hintergrund noch immer ablehnen, ist skandalös. Nachdem andere Länder bereits durchweg positive Erfahrungen mit solchen Kameras gemacht haben, bedarf es insbesondere auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung des Body-Cam-Einsatzes mehr, wie es Vertreter von SPD und Grünen heute gefordert haben. Innenpolitik findet nicht im Labor statt.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de


3/4 der Deutschen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen

Im Zuge der aktuellen Diskussion um Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wollte das Erfurter INSA-Institut von der Bevölkerung wissen, ob jene Flüchtlinge sofort an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, die über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen. image001

Fast 80 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, wobei dies von den Wählern aller Parteien mehrheitlich unterstützt wird, insbesondere von Wählern der AfD (98 %), der CDU/CSU (88 %), der SPD (76 %) und der FDP (74 %). Jeder vierte Wähler der Grünen (24 %) ist gegenteiliger Ansicht.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CDU-NRW: Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die CDU will Marokko, Algerien und Tunesien schnellstmöglich zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Asylverfahren-100_03

Allein im Dezember 2015 kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, obwohl so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundesvorsitzende hat seinerseits bereits Unterstützung für die Pläne der Union angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft werden wir bei der Abstimmung im Landtag in der kommenden Woche und im Bundesrat an ihren eigenen Worten messen. 

In ihrem Maßnahmenpaket vom 11. Januar 2016  heißt es: „Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen.“

Fest steht: Die Ministerpräsidentin darf nicht wie bei der Einstufung der Demokratien des Balkans auf der Bremse stehen.

Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssen in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlastet die Kommunen und schont Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge. 

Die Einstufung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern ist jedoch nur ein Baustein: Gleichzeitig muss es auch gelingen, die abgelehnten Asylbewerber aus diesen Staaten in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Rücknahmeprogramme mit Leben zu füllen.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/marokko-algerien-und-tunesien-als-sichere-herkunftsstaaten-einstufen.html

Foto: IGFM


“Junge Union” in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar


“Grenzenlose” Asylkrise: Ist die CDU noch eine demokratische Partei?

Mathias von Gersdorff

Der massenhafte und unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern bzw. Flüchtlingen nach Deutschland ist seit Monaten das Thema Nummer 1 hierzulande. Nicht erstaunlich, denn die Asylkrise hat ein wahrhaft existentielles (Über-)Maß erreicht. Podium5

Die Unruhe bei den Bürgern wächst von Tag zu Tag, und zwar nicht erst seit den Geschehnissen in Köln zu Silvester.

Nein, was vielen Menschen in Deutschland mehr und mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die politische Elite kaum in der Lage ist, auf die Befürchtungen der Bürger zu reagieren und vernünftige Antworten zu geben.

Und nicht nur das: Unsere Politiker sind nicht einmal fähig, untereinander eine rationale politische Debatte über das Thema zu führen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, ihre Volksvertreter seien in Schockstarre angesichts der Flüchtlingswelle verfallen.

Verfassungsrechtler kritisieren Merkels Politik

Drei (!) Verfassungsrechtler, darunter die weltbekannten Professoren Papier und Di Fabio, meldeten sich öffentlich zu Wort mit der Aussage, in Deutschland würde Merkels Flüchtlingspolitik die Verfassung brechen.

Diese äußerst besorgniserregende Feststellung wurde von unserer politischen Elite mit Gleichgültigkeit behandelt. Kein wichtiger Politiker außer CSU-Chef Seehofer hat sich getraut, darauf zu reagieren: Ein Skandal!

Immer stärker stellt man sich deshalb die Frage, ob unsere politischen Institutionen noch funktionieren.

Ein weiteres Beispiel: Diese Woche (11. – 17. Januar 2016) haben Bundestagsabgeordnete der CDU versucht, die Asylpolitik Angela Merkels zur Diskussion zu bringen. Doch nach wenigen Tagen sahen sie von dieser Absicht ab. Lieber wolle man sich an die Bundeskanzlerin in einem nicht öffentlichen, persönlichen Brief wenden. Eine offene Aussprache wolle man lieber vermeiden.

Spätestens hier muss man sich fragen, ob in der CDU, also in der wichtigsten Partei der Bundesrepublik Deutschland, die demokratischen Mechanismen noch funktionieren. Es ist für den Bürger unverständlich, dass ein so wichtiges und existentielles Problem, wie es der massenhafte Zustrom von Ausländern aus Asien und Afrika ist, in einer demokratischen Partei nicht offen und lebhaft debattiert wird.

Das dominierende Gefühl in der CDU scheint die blanke Furcht vor der Chefin zu sein. Die Angst vor Repressalien hat dazu geführt, dass diese Partei nicht mehr in der Lage ist, ihre wichtigste Funktion zu erfüllen: Die Artikulation der öffentlichen Meinung.

Es ist dringend notwendig, dass diese Furcht weicht und durch Zivilcourage ersetzt wird. Deutschland braucht CDU-Politiker, die Mut fassen, persönliche Konsequenzen außer Acht lassen und endlich die Monopolisierung des Staates durch eine einzelne Person beenden. 

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion “Kinder in Gefahr” (Frankfurt) und die Webseite “Kultur und Medien online”


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