CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

Advertisements

INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 


Verleugnung statt Integration: Egal-woran-Sie-glauben-Grußkarte einer CDU-Politikerin

Kritik sogar aus der Linkspartei

Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat durch ihre Pressestelle eine Feiertagskarte mit den Worten verschickt: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. 
Das Wort „Weihnachten“ kommt darin nicht vor.

Merkels Staatsministerin im Kanzleramt erhält hierfür nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen.

Sogar aus der  – sicherlich mehr atheistisch als christlich geprägten – Linkspartei kamen Beschwerden, wie die BILD-Zeitung berichtet: 

So erklärte Sevim Dagdelen, die Migrationsexpertin (!) und Vize-Fraktionschefin dieser Partei im Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) übte ebenfalls Kritik an der Nicht-Weihnachtskarte ihrer Parteikollegin: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Weitere Infos hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/19/staatsministerin-integration-weihnachtskarten/