INSA: 77% der Unionswähler wünschen verstärkte konservative Positionen

Im Auftrag der WerteUnion, dem konservativen Flügel der Unionsparteien, hat das Erfurter INSA-Institut die Wähler in einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen:

„Ich fände es gut, wenn die Positionen der WerteUnion innerhalb der CDU/CSU stärkere Berücksichtigung fänden“

Von den Unionswählern, die eine Meinung zum Thema hatten, bejahten 77% die Frage, nur 23% verneinten sie.

Eine überwältigende Mehrheit der Unionswähler, die die WerteUnion und ihre Positionen kennen und sich hierzu eine Meinung gebildet haben, plädiert also für deren stärkere Berücksichtigung in CDU und CSU.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Wenn nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern sollen, muss endlich eine Politikwende her: Effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, mehr Innere Sicherheit und eine Senkung der Steuern und Abgaben.“

Die WerteUnion ist lt. Umfrage fast jedem zweiten Befragten bekannt; sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.


Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Landrat Spreen (CDU) in Kleve gegen die Ausrufung eines „Klimanotstands“

Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. „Die Forderung, einen Klimanotstand auszurufen, ist ein rein populistisch, ohne Inhalt, die suggeriert, daß die Thematik bei den Städten und Gemeinden bislang vollkommen verkannt wurde. Dem wird, für den Kreis Kleve, ausdrücklich widersprochen“, sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU) der Neuen Ruhr Zeitung.

Der Christdemokrat betont, der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt. Zudem seien viele Gebäude bereits energetisch wirksam saniert und der CO2-Ausstoß reduziert worden.

BILD: Grünes Wahlkampf-Plakat in Münster

Die Grünen in dem rheinischen Landkreis hatten einen „Masterplan Klimaschutz“ und die Verhängung des Klimanotstands beantragt.

Im Gegensatz zum Kreis gilt es als sicher, daß die Stadt Kleve am Mittwoch den Klimanotstand ausrufen wird, berichtete die Rheinische Post. Vor der Ratssitzung haben Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klever-landrat-spricht-sich-gegen-klimanotstand-aus/


CDL protestiert gegen die geplante Widerspruchslösung bei Organspenden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Karl Lauterbach, haben mit einer fraktionsübergreifenden Initiative einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgelegt. 

Der Deutsche Bundestag wird sich morgen (26.6) in erster Lesung mit diesem Entwurf befassen. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu folgendermaßen:

„Rechtzeitig vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Minister Spahn und anderen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende hat sich die CDL in einem Brief an die Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt und darum gebeten, die Widerspruchsregelung abzulehnen.

Hierfür führt CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) in dem von ihr unterzeichneten Brief mehrere Gründe an:

Wird jeder Bürger automatisch zum Organspender, bedeutet dies die Aufgabe des „Freiwilligkeitsprinzips“. Aus der „Organspende“ wird eine „Organabgabepflicht“. Dies verstößt aus Sicht der CDL nicht nur gegen das in unserem Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht, sondern auch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geht es um eine derart wichtige Angelegenheit wie das eigene Sterben, den Sterbeort und auch den Sterbeprozess, kann Schweigen nicht einfach als Zustimmung für Organentnahmen gewertet werden.

Jede Datenweitergabe unterliegt inzwischen der expliziten und aktiven Zustimmung des Einzelnen. Ausgerechnet bei der Frage von Leben und Tod soll ohne erklärte Zustimmung des Patienten dessen Leben durch die Ärzte künstlich verlängert oder vorzeitig beendet werden können. Das ist für die CDL inakzeptabel.

Der Staat maßt sich mit der Einführung der „Organentnahme ohne Einwilligung“ an, in ausreichender Zahl Organe zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei wird den Angehörigen eines potentiellen Spenders verwehrt, sich ablehnend zur Organspende zu äußern oder nach dessen mutmaßlichen Willen zu entscheiden.

Zwar will der Gesetzentwurf zur Entlastung der nächsten Angehörigen beitragen, da diesen nicht zugemutet werden solle, die Entscheidung zur Organspende zu treffen. Aber letztlich wird in einer ohnehin extrem schwierigen Lebenssituation, wenn die Angehörigen mit der Diagnose „Hirntod“ schon in besonderer Weise belastet sind, die Möglichkeit der Entscheidung, auch zum Behandlungsabbruch, genommen.

Doch auch die menschliche Zuwendung, die sich in der Begleitung des Sterbenden am Krankenbett bis in die Todesstunde hinein ausdrückt, wird der Familie des Spenders verwehrt. Persönliche, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die gegen eine Organentnahme sprechen, werden durch die „Widerspruchslösung“ im vorhinein ausgehebelt.

Die CDL verwahrt sich ferner gegen die manipulative Behauptung, dass Menschen auf der Warteliste für die Organspende sterben, „weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht“, wie der Gesetzentwurf formuliert. Hier wird als Ursache die fehlende Spende insinuiert, was den Druck zu einer „moralischen Verpflichtung“ zur Spende erhöhen soll. Tatsächlich aber sterben diese Menschen, weil sie krank sind und die richtige Therapie für sie bisher nicht zur Verfügung steht. 

Derzeit besitzen 36 Prozent aller Bundesbürger über 16 Jahren einen Organspendeausweis, also mehr als 20 Millionen Menschen. Es wird aber stets ins Feld geführt, dass nur rund 1.000 Spendern pro Jahr Organe entnommen werden können. Dies zeigt aus Sicht der CDL, dass die Organisation der Organspende noch erhebliche Mängel aufweist.

Dem wollte der Bundestag mit dem erst im März diesen Jahres verabschiedeten „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ entgegenwirken. Die CDL fordert hier, die vorgesehenen Strukturmaßnahmen erst einmal umzusetzen und deren – mit Sicherheit nicht unerhebliche Folgen – zu evaluieren.

In Deutschland gibt es laut Angaben der Stiftung Lesen derzeit mindestens 6,2 Millionen Analphabeten und ca. 10,6 Millionen Menschen, die zwar zusammenhängende Texte verstehen, aber dennoch nicht gut lesen und schreiben können. In der Regel wird dies nicht dokumentiert oder sonstwie behördlich erfasst.

Dem will der Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach und anderen Rechnung tragen, indem „bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten“, die Organ- oder Gewebespende für unzulässig erklärt wird.

Für die CDL stellt sich hier die Frage, wie die Klinik im Entscheidungsfall und unter Zeitdruck zuverlässig diese Einschränkungen bei einem Menschen erkennen will und wie transparent bei einer bereits erfolgten Hirntod-Diagnose geprüft wird, ob der betroffenen Person die Rechtslage bewusst war und sie diese auch verstanden hat.

Letztlich plädiert die CDL für die Ablehnung der Widerspruchsregelung. Denn in einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates entzogen bleiben.“

Webpräsenz: www.cdl-online.de


Merkwürdiges Lob von Bischof Stefan Oster für das Anti-CDU-Video von Rezo

Von Felizitas Küble

Jeder, der dieses CHRISTLICHE FORUM kennt, ist sich darüber im klaren, daß wir alles andere als ein Wahlhilfeverein für die CDU sind.

Ich bin bereits 1984 aus dieser Partei ausgetreten, weil die von Kanzler Kohl im Wahlkampf 1982 versprochene „geistig-moralische Wende“ nicht eintrat  – und zudem vor allem wegen des Versagens dieser Partei mit dem „hohen C“ in der Abtreibungsdebatte.

Noch schlimmer wurden die späteren Jahre, als die Christdemokraten durch ihre Vorsitzende Merkel immer weiter nach links rückten und damit einen großen Teil ihrer konservativen Stammwählerschaft preisgaben. Bei unserer langjährigen Wunschvorstellung nach einer bundesweiten CSU machten wir leider die Rechnung ohne den Wirt…

Trotzdem steht uns die CDU immer noch weitaus näher als etwa die Grünen, eine fürchterliche Partei allein schon deshalb, weil sie seit jeher die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat fordert (also bis kurz vor der Geburt): „Abschaffung des § 218“ nennt sich dieser Programmpunkt bei der Melonenpartei (außen grün, innen rot).

Was sich aber Polemiker Rezo mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ vor der Europawahl geleistet hat, empfinden seriöse Kritiker der CDU keineswegs als akzeptabel. Man fragt sich, ob wir in Absurdistan leben angesichts der Tatsache, daß dieser Polit-Monolog sage und schreibe 17 Millionen Klicks erhielt.

Allein der Titel „Die Zerstörung der CDU“ belegt die ultralinke Schlagseite des Unterfangens. Die CDU ist eine demokratische Partei, weshalb ein Aufruf zu ihrer Zerstörung schlicht skandalös ist. Mit diskutabler Sachkritik hat das wenig zu tun.

Sogar die linksliberale ZEIT bezeichnete Rezos Rundumschlag als „überspitzt, wütend und unfair“. Zudem werden zwei seiner Vorwürfe gegen die CDU in einem Faktencheck auf ZEIT-online kritisch beleuchtet.

Natürlich steckt nicht nur dieser grün gewickelte Youtuber hinter der Kampagne, sondern ein einflußreiches, mächtiges Mediennetzwerk, das sein Video eine Woche vor der Europawahl systematisch und geradezu generalstabsmäßig forciert hat. (Genaue Beweisführung hier: https://juergenfritz.com/2019/06/06/rezo-kampagne/)

So weit – so schlecht. Aber damit nicht genug. Nach der für die CDU miserablen Wahl meldet sich ein Bischof zu Wort, der in manchen katholischen Kreisen immer noch als „konservativ“ gilt: Stefan Oster (siehe Foto).

Der Oberhirte von Passau meinte vielleicht, es sei geschickt, sich als „Jugendbischof“ recht nah an die rotgrüne Szene heranzurobben, indem er Rezo ausführlich würdigte.

Unter dem Titel „Oster lobt Rezo-Video“ berichtete die kirchenamtliche Seite „Katholisch.de“ darüber: https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/oster-lobt-rezo-video-nerv-getroffen-und-rhetorisch-brillant

Der Youtuber – so erklärte Oster – habe einen „Nerv getroffen“ und sei „rhetorisch brillant“. Sein Video sei „handwerklich klasse“ und „den Zuschauer mitnehmend“.

Und? Was tut das zur Sache?

Es handelt sich bei diesen Ausdrücken um teils emotionale, teils rein technische Lobesformeln. Geht es auch noch um den Inhalt? Um Kritik an dem Versuch einer finanzkräftigen Medienlobby, die Grünen im Wahlkampf massiv zu unterstützen?

Weit gefehlt, das scheint den Herrn Jugendbischof nicht zu interessieren.

Zwar räumt er ein, manches „bewusste Lächerlichmachen von Einzelpersonen“ in dem Rezo-Stück sei grenzwertig. Das scheint aber nur ein Schönheitsfehler zu sein, denn insgesamt sehe er das Youtube-Video als „überraschend neuen, gut gemachten und unerwartet wirkungsvollen Impuls vor der Europawahl“.

Ach so: „…ein unerwartet wirkungsvoller Impuls vor der Europawahl“ – Sollen wir jetzt also die Grünen wählen, Herr Bischof?!

Oster findet es in seiner Zeitgeist-Anbiederei  –  oder grenzenlosen Naivität?  –  sogar echt „klasse“, dass sich der junge Youtuber „so ausführlich, intensiv, ja bisweilen akribisch“ mit Politik befasse…

Oh (un)heilige Einfalt!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das CHRISTOFERUSWERK in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Oster-Foto: Forum Dt. Katholiken (Blog)


Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«