Schleswig-Holstein: CDU-Spitzenkandidat pro Homo-Ehe und gegen Parteibeschlüsse

Mathias von Gersdorff

Kurz nach dem Sieg der CDU Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zugunsten einer Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Günthers Stellungnahme schockierte die konservative CDU-Basis im hohen Norden. Zudem widersprach er damit auch der klaren Linie der Bundes-CDU, die in den Koalitionsgesprächen mit der SPD klar gemacht hat, dass die „Homo-Ehe“ für sie kein Thema sei.

Auch die anderen CDU-Spitzenkandidaten (die dieses Jahr Landtagswahlen zu bestehen hatten), also Armin Laschet (NRW) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) äußerten sich klar gegen die Homo-Ehe.

Die wahrscheinlichste Erklärung für Günthers linken Kurs in gesellschaftspolitischen Themen ist sein Wunsch, auf Biegen und Brechen eine Koalition mit den Grünen schließen zu wollen.

Was die Homo-Ehe betrifft, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Mai 2017: „Schon versucht die CDU, auf die Grünen zuzugehen. Daniel Günther, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, hat sich schon für die Homo Ehe ausgesprochen. Dass die in Berlin und nicht in Kiel beschlossen wird, wissen auch die Grünen. Aber die Botschaft kam an: Sie bewegt sich doch. Das gilt aber auch für die Grünen.“

In der Tat scheint bei den Grünen eine Koalition mit der CDU alles andere als beliebt zu sein. Umso geneigter scheint Daniel Günther, christliche Prinzipien über Bord werfen zu wollen, um das Bündnis schmieden zu können.

Eine ähnliche Situation kennt man aus Hessen. CDU und Grünen gingen eine Koalition ein, die lange recht ruhig arbeitete. Bis zum Spätsommer 2016, als CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz neue Richtlinien zur Sexualerziehung erließ, die nichts anderes darstellen als eineb Gender-Lehrplan für alle Kinder ab sechs Jahren.

Dieser Lehrplan für Hessen ist auch ein gesellschaftspolitisches Zugeständnis der CDU an die Grünen.

Ergebnis: Seit dem Spätsommer 2016 protestieren Eltern, Elternorganisationen, katholische Kirche etc. gegen den CDU-Lehrplan. Dieser wird vorwiegend von LSBTI-Aktivistengruppen, Grünen und Linken unterstützt.

Daniel Günther scheint in dieselbe Falle tappen zu wollen. Dabei geht es in Schleswig-Holstein nicht nur um die Homo-Ehe, sondern um die höchst umstrittene „Queere Bildung“, die von der vorherigen rot-grünen Landesregierung massiv ausgebaut wurde.

Günther hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Lediglich seine Schatten-Kultusministerin Katrin Prien signalisierte die Bereitschaft, die pädagogischen Experimente der Vorgängerregierung untersuchen zu wollen.

Hat Schleswig-Holstein schwarz gewählt, wird aber nun grün bekommen?

Was Daniel Günther betrifft, scheint das der Fall zu sein. Hoffentlich duldet die Basis, die mehrheitlich konservativ ist, nicht die absurden Eskapaden Günthers in Richtung Grün und weist ihn in seine Schranken.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und kommentiert aktuelle Themen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Gemälde: Evita Gründler


Volker Bouffier erhält den Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird am Pfingstsamstag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Dies gab der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, bekannt, der Bouffier als „kämpferischen Europäer, Brückenbauer zwischen den Völkern und engagierten Freund der deutschen Heimatvertriebenen“ würdigte. 

Als Sohn einer aus Jugoslawien stammenden Donauschwäbin wisse Bouffier „aus persönlicher Betroffenheit, wie grausam Nationalismus sein kann, weshalb er sich stets dieser Krankheit, die heute wiederzukehren droht, entgegengestellt hat.“

Der hessische Regierungschef (siehe Foto) tue dies u.a. durch eine von ihm begründete Partnerschaft zwischen seinem Land und der zu Serbien gehörenden Autonomen Provinz Vojvodina, in der auch Neu-Pasua, der Geburtsort seiner donauschwäbischen Mutter, liegt.

Hessens Vertriebenenpolitik bezeichnete Posselt als „vorbildlich, weil sie von Volker Bouffier weit über seine Amtspflichten hinaus mit Herzblut und überragendem Engagement betrieben wird.“

Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen wird alljährlich zu Pfingsten für „besondere Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“ vergeben.

Unter den bisherigen Preisträgern waren Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß, der Gründer der tschechischen Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ Petr Uhl, der letzte Vorsitzende der Sudetendeutschen Sozialdemokratie in der Heimat, Wenzel Jaksch, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie in den letzten Jahren der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster, der AuschwitzÜberlebende Max Mannheimer, der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Mitbegründer von Bündnis 90/Grüne, Milan Horáček, und der regierende Fürst Hans Adam II. zu Liechtenstein.

Quelle: http://www.sudeten.de


Union begrüßt Ehrung für Helene Weber, eine der „Mütter des Grundgesetzes“

Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Parlamentarierin. Nachdem sie 1919 bereits als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der  Entwicklung der Weimarer Verfassung beteiligt gewesen war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg als Vertreterin der CDU in den Parlamentarischen Rat gewählt.

Als eine von vier Frauen wirkte sie dort an dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit und gilt als eine der „Mütter des Grundgesetzes“.

Von 1949 bis zu ihrem Tode war sie Mitglied des Dt. Bundestages. Als Parlamentarierin setzte sie sich mit Nachdruck für familienpolitische Belange und die Gleichberechtigung der Frau ein.

Es war maßgeblich auf ihren Einfluss zurückzuführen, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau mit der Leitung eines Bundesministeriums betraute.  Von 1948 bis 1958 war sie Vorsitzende der Frauenarbeitsgemeinschaft von CDU und CSU, der Vorläufer-Organisation der heutigen Frauen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in diesem Jahr mit Helene Weber, den Sozialdemokraten Elisabeth Selbert und Otto Wels sowie dem Zentrumspolitiker Matthias Erzberger vier historische Persönlichkeiten für die Benennung von Bundestags-Gebäuden ausgewählt wurden, die als Vorbilder für die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dienen.“


NRW: SPD Kraft-los, CDU siegt, FDP im Aufwärtstrend, AfD im Landtag, Linke raus

Von Peter Helmes

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen lag bei der gestrigen Landtagswahl deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6). Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“  – Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen. Das ist ein Menetekel für die Bundestagswahl!

Der Wahlausgang ist ein politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen:

Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren.

Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

CDU gewann die dritte Landtagswahl des Jahres

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. CDU-Spitzenkandidat Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. Die Linkspartei verpaßte knapp den Einzug in den Landtag. Damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“  – Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft.  

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Herzkammerflittern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern.

Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen.

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. Während Merkel unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ –  Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel vor Wahlen: Versprechungen, aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. 

Hannelore Kraft: die personifizierte Inkompetenz 

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze. 

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern.

Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament.“

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

FDP beklagt überhandnehmenden Bürokratismus in NRW

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellv. FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW: ein Hort der Kriminalität

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die vollständige Wahlanalyse unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089


Im Endspurt-Wahlkampf in NRW warnt die CDU vor rot-rot-grüner Gefahr

Von Felizitas Küble

In Nordrhein-Westfalen wird heute der neue Landtag gewählt, einige Monate später steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Wenn der CDU die Argumente und Wahlkampfthemen ausgehen (in NRW erwiesen sich die CDU-Aussagen auf Plakaten weitgehend als flaches Blabla), dann fällt der Partei immerhin noch die Angst des „bürgerlichen Lagers“ vor einer Linksfront ein. 

So sah ich heute auf dem Albersloher Weg nach Münster, den ich fast täglich mit dem Rad abfahre, erstmals dieses Riesenposter, das der CDU offenbar erst ganz im Endspurt eingefallen ist.

Wenn ich mit gleichgesinnten Leuten aus „unserem Lager“ über das Wählen rede, treffe ich vor allem auf diese fünf Standpunkte:

1. Die „gesinnungsethische“ Position: Mit beiden Stimmen eine christliche Kleinpartei wählen, zB. „Aufbruch C“.
2. Die „strategische“ Position: Mit beiden Stimmen CDU wählen, wenngleich mit Bauchschmerzen, um unbedingt „Rot-rot-grün“ zu verhindern.
3. Die Protest-Position: Mit beiden Stimmen AfD wählen.
4. Die liberal-bürgerliche Position: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. (Die Wahl der FDP wird damit begründet, daß sie nicht für die verfehlte Asylpolitik Merkels mitverantwortlich ist – und daß die Schulpolitik der FDP in NRW noch klassisch orientiert ist – was übrigens stimmt: Die FDP spricht sich eindeutig gegen Gesamtschulen aus, tritt klarer als die CDU für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ein, betont das Elternrecht der freien Schulwahl etc.)

Alle diese Standpunkte sind ernst zu nehmen und die jeweiligen Überlegungen zu erwägen. Natürlich existieren weitere Mischformen (z.B. Erststimme CDU, Zweitstimme eine kleine christliche Partei).

5. Es gibt zudem eine „mittlere“ Position, die Protest und Strategie verbindet und darin besteht, mit der Erststimme die CDU zu wählen, mit der Zweitstimme die AfD.

Begründung: Die Erststimme würde der AfD sowieso nichts nützen, also kann man sie dem CDU-Direktkandidaten geben, denn es geht bei der Erststimme (Persönlichkeitswahlrecht) allein darum, welcher Direktkandidat die meisten Stimmen erhält (dieser gelangt dann ins Parlament). Also verhindert man potentiell mit der CDU-Erststimme den Sieg des SPD-Kandidaten und wählt insofern „gegen rot-grün“.

Die wichtigere Zweitstimme (Verhältniswahlrecht) geht an die AfD, weniger weil die Partei so wunderbar wäre (gerade in NRW gibt es bei der AfD seit Jahren etliche Querelen, zudem wirkt die Partei teils noch ziemlich unausgegoren).

Aber man kann mit der Wahl der AfD die CDU unter Druck setzen, den konservativen Flügel dort stärken und zugleich indirekt den Einfluß der CSU in Berlin festigen.

Leider hat es die CSU versäumt, sich bundesweit auszudehnen, zumal sich die AfD dann weitgehend erübrigt hätte.

Durch diesen Jahrhundertfehler der CSU-Pfründenbewahrer im Freistaat ist die AfD überhaupt erst richtig hochgekommen, ist also auf einem strategischen CSU-Versagen erwachsen.
Das bürgerlich-konservative Lager würde sonst weitgehend, wie Umfragen belegen, deutschlandweit die CSU wählen (ungeachtet aller Detailkritik, die man natürlich auch an dieser Partei üben kann) – das gilt übrigens auch für AfD-Anhänger mit Protestwahlmotiven.

Näheres hierzu lesen Sie in unseren 18 Artikeln zum Thema „bundesweite CSU“ im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Zur Gefahr von rot-rot-grün in NRW:
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl klar gegen jede Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Auch wenn man nicht sicher weiß, ob sich Kraft und Co. an diese Ansage halten, so wird man wohl davon ausgehen können, daß die Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben, zumal die Grünen gottlob auf dem absteigenden Ast sind. Es geht also wahrscheinlich nur noch darum, wer in der künftigen NRW-Regierung die stärkste Fraktion wird: CDU oder SPD.

Allerdings hat Kraft keineswegs die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei ausgeschlossen – das wäre auch lächerlich, schließlich ist dies bei der vorletzten rotgrünen Landesregierung in NRW bereits der Fall gewesen. Für die Linkspartei ist eine solche Tolerierungs-Situation ideal: sie kann die Rot-Grünen wirksam stützen, also eine CDU-geführte Regierung verhindern, ist aber zugleich nicht (mit)verantwortlich für deren Regierungsarbeit.
 


CDU kritisiert: Auch Nicht-EU-Bürger können in NRW Polizisten werden

Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind.

Der Innenexperte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto), erkennt hier ein mögliches Konfliktpotential:

„Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die mal wieder ausweichend und unvollständig beantwortet wurde, ist klar, dass auch Nicht-EU-Ausländer in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst eintreten können. Ich sehe hier mögliche Loyalitätskonflikte der Beamten bei Einsätzen bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen von Personen unterschiedlicher Nationalitäten (z.B. Erdogan/Kurden-Demos).“

Gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, den Anteil an Ausländern im Polizeidienst zu erhöhen und auf eine statistische Auswertung zu verzichten, ist nicht einleuchtend. Dazu Golland: „Die Landesregierung will möglicherweise kurz vor der Landtagswahl bewusst verschweigen, wie groß der Anteil an Ausländern innerhalb der NRW-Polizei ist. Es macht keinen Sinn, zum einen dieses Ziel zu haben, es zum anderen aber nicht zu messen.“

Weiterführende Infos: Antwort auf die Kleine-Anfrage als PDF-D

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-kann-moegliche-loyalitaetskonflikte-von-auslaendern-im-polizeidienst-nicht-ausraeumen-1178.php


Schleswig-Holstein: „Queere“ Schulpläne wurden gegen den Elternwillen durchgezogen

Mathias von Gersdorff

Eines der größten Ärgernisse für die Eltern Schleswig-Holsteins war die massive Ausdehnung der „Queeren Bildung“ in den Schulen durch die rot-grüne Landesregierung.

Diese „Erziehung“ sieht vor, dass die Kinder alles über „sexuelle Vielfalt“, homo- und sonstige Partnerschaften erfahren. Kurz: Das gesamte Gender-Programm fand Einzug in die Schulen des hohen Nordens.

Besonders heftige Reaktionen provozierte die Tatsache, dass schulfremde Gruppen homosexueller Aktivisten das Lernziel „Queere Bildung“ vermitteln sollen, was geradezu eine Einladung ist, Propaganda für bestimmte Lebensweisen zu machen. Der Etat hierfür würde von der Albig-Habeck-Landesregierung glatt verzehnfacht.

Manche Lehrbücher machten dermaßen offen Propaganda für alternative Sexualformen, dass sie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgenommen wurden.

Für die bürgerlichen Wähler waren dies sowie weitere schulpolitische Themen von höchster Bedeutung. Trotzdem hat sich CDU-Spitzendkandidat Daniel Günther nie eindeutig gegen die skandalöse „Queere Bildung“ ausgesprochen.

Der Verein „Echte Toleranz“, der stets gegen die „Queere Erziehung“ argumentiert und publiziert hat, fragte sich: „Fürchtet der CDU-Spitzenkandidat, dass eine öffentliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ der CDU mehr schaden als nutzen könnte? Solange Günther sich nicht äußert, lässt sich hierüber nur spekulieren. Die naheliegende Vermutung lautet: „Queere Bildung“ ist ein Tabu-Thema, zu dem sich generell niemand öffentlich äußern möchte.“

Kurz vor der Wahl äußerte sich schließlich die CDU-Schattenministerin für Bildung, Karin Prien, zur „Queeren Bildung“, ließ aber offen, ob und was sie dagegen zu tun gedenke, sollte sie Landesministerin werden. Doch immerhin erklärte sie: „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“ 

Ist das ein Grund zur Hoffnung? Zunächst muss abgewartet werden, ob überhaupt eine CDU-geführte Landesregierung zustande kommt. Auch Rot-Gelb-Grün wäre möglich.

Doch eines ist sicher: Ohne Druck von der Basis wird sich nichts ändern. Nur der Protest der Bürger wird sicherstellen, dass die Schulen nicht zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden. Wir werden jedenfalls die Entwicklung in Schleswig-Holstein weiter kritisch beobachten und darüber berichten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Beiträge u. a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/