Kiel: Auch CDU für Gebührenabschaffung bei Homo-Ehe – nur die AfD votierte dagegen

Wie das Nachrichtenportal ndr.de berichtet, kam es im Kieler Landtag zu erheblichen Auseinandersetzungen in puncto Homo-Ehe. Dabei ging es speziell um eine kostenlose Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Schleswig-Holstein.

„Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an und dies sei auch gut so“, so die Fraktionsvize der CDU, Katja Rathje-Hoffmann. Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Warum man in der CDU nicht dem Vorbild der Heiligen Schrift folgt und wie sich eine Homo-Ehe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt, konnte die CDU-Politikerin offenbar nicht erklären.

Die AfD stimmte als einzige Partei gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren.

Quelle: http://www.kathnews.de/eingetragene-lebenspartnerschaften-kostenlos-in-ehe-umwandeln

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Das kommt uns „spanisch“ vor: Wenn das CDU-Programm ins Englische flüchtet

Union will Umsiedlung: „Resettlement“ und „Relocation“

Das Wahlprogramm der Regierungsparteien von CDU und CSU ist mit seinen 75 Seiten fast ein Buch, insgesamt aber immerhin noch auf deutsch abgefaßt.

Allerdings wird man aufmerksam, wenn darin plötzlich englische Begriffe nicht nur beiläufig, sondern an inhaltlich zentraler Stelle auftauchen; wenn es sich zudem um reichlich unbekannte Ausdrücke handelt, so daß sich die Frage stellt, warum die Union sich dabei nicht in ihrer Muttersprache ausdrückt.

Hat sie womöglich hinsichtlich eigener Vorhaben und Schwerpunktsetzungen etwas zu verbergen?

In diesem Regierungsprogramm wird Merkels geplante Umsiedlung, Umvolkung bzw. die gezielte Bevölkerungsansiedlung zu Lasten der Deutschen, die sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung vom Herbst 2015 begonnen hat, einerseits zugegeben, andererseits  an genau dieser Stelle mit englischsprachigen Begriffen vernebelt.

Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Es geht also um “Resettlement“ und „Relocation“, folglich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Wenn dies dann auch noch ausgerechnet im Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ propagiert wird, ist der Zynismus perfekt.

Zum Eingangssatz, die Zahl der „Flüchtlinge“ (die wenigsten Ankömmliche sind tatsächliche Flüchtlinge) solle dauerhaft niedrig bleiben: Warum dies? Deshalb („Das macht es möglich“), damit das Programm der „Relocation“ auf kaltem Wege durchgeführt werden kann, mit anderen Worten: Damit das Volk dieses offenbar langfristige Vorhaben nicht durchschaut.

Dieser Verschleierungstaktik dient hier auch das  – an sich sonst völlig unnötige  –  Verwenden englischer Begriffe. 

Zudem wendet sich gerade Merkel seit Jahren vehement gegen die von der Schwesterpartei CSU geforderte „Obergrenze“ für Migranten. Wenn sie wirklich einen „dauerhaft niedrigen Stand“ wollte, wäre dies überdies nur mit strikten Grenzkontrollen möglich.

Zu dieser unredlichen Verhüllungssprache gehört auch der wohlklingende Unfug von „unseren humanitären Verpflichtungen“, die schlichtweg in dieser Causa nicht existieren. Es gibt längst entsprechende Gesetze und Abkommen, welche den Themenbereich Asyl, Flucht und Migration regeln (z.B. Asylgesetz, Genfer Konvention, Dublin- und Schengen-Abkommen).

Alles, was darüber hinausgeht, ist eine hinterlistige Vertuschungs-Strategie  – einmal abgesehen davon, daß Merkel endlich ihre Verantwortung für die „humanitären Verpflichtungen“ gegenüber ihrem eigenen Volk, den „schon länger hier Lebenden“ ernst nehmen sollte.

In ihrem Amtseid heißt es, daß sie „den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“ wolle  – in ihrer alleinherrschaftlichen Entscheidung der Grenzöffnung handelte sie genau gegenteilig. Die Kanzlerin hat ihren Amtseid zugunsten Deutschlands und nicht zugunsten der ganzen Welt abgelegt.

Beachten wir zudem:

Es heißt im Wahlprogramm hinsichtlich des Niedrighaltens der Flüchtlíngszahlen nur, daß man dies „will“: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge…dauerhaft niedrig bleibt.“  – Hier steht nichts von „Soll“ oder „Muss“, nur von einem unverbindlichen „Wollen“ (das man jederzeit ändern kann).

Hinsichtlich der Bevölkerungsansiedlung/Umsiedlung ist hingegen von (humanitären) VERPFLICHTUNGEN die Rede; diese Causa ist also verbindlich und unmißverständlch formuliert.

Damit ist einmal mehr klargeworden, daß Merkel ihren völlig verfehlten Weg bzw. Irrweg in der Migrationspolitik eisern fortzusetzen gedenkt.

 


Medienexperten kritisieren TV-Einseitigkeit und weiteren Rutsch nach links

Prof. Kepplinger und Dr. Kissler bei „Faire Medien“

Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hat nachgelassen. Dieser Ansicht ist der Kommunikationsexperte Prof. Hans-Mathias Kepplinger aus Mainz.

Er sprach auf einem Podium der unabhängigen Bürgerinitiative „Faire Medien“ am 16. September in Berlin.    

Kepplinger zufolge ist das journalistische Lager nach links gerutscht. Besonders stark sei die Sympathie für die „Grünen“. Mehr als 65 Prozent der Journalisten wählten Grüne oder SPD. Hingegen wählten lediglich 17 Prozent der Journalisten CDU oder FDP.

Die einseitige politische Ausrichtung führe zu Fehleinschätzungen. So würden etwa in den Nachrichtensendungen „Heute Journal“ (ZDF) und „Tagesthemen“ (ARD) Nachrichten und Meinungen vermischt. Das habe es früher nicht gegeben.

Viele Interviews seien mit dem Gesprächspartner vorab abgesprochen; der Interviewer sei dann nur noch Stichwortgeber. Zudem würde bei der Anmoderation von Beiträgen die Interpretation der Nachrichten in eine bestimmte Richtung gelenkt, etwa durch die Verwendung manipulativer Begriffe. So würden Migranten häufig als „Flüchtlinge“ bezeichnet, obwohl dies für 90 Prozent der so bezeichneten Menschen nicht zutreffe. Flüchtling sei, wer aus Lebensgefahr flüchte.

Laut dem Kulturchef der Zeitschrift „Cicero“, Dr. Alexander Kissler, orientieren sich Journalisten bei ihrer Berichterstattung stark an ihren Kollegen. Dies führe zu einem „Milieudruck“. So werde trotz sehr geringer Beteiligung ausführlich über die linksgerichteten Ostermärsche berichtet. Dagegen hätten es christliche Themen schwer, ins Fernsehen zu kommen.

Das liege auch daran, dass es nur wenige Christen im Journalismus gebe. Inzwischen sei der christliche Glauben für viele Journalisten so exotisch, dass er schon wieder interessant sei.

Fortsetzung des IDEA-Beitrags hier: https://www.idea.de/medien/detail/experte-die-qualitaet-oeffentlich-rechtlicher-fernsehanstalten-hat-nachgelassen-102450.html


„Tag der Heimat“ in Münster mit dem ehem. Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek

60 Jahre Einsatz für Menschenrechte und Verständigung

Am heutigen Sonntag, den 17. September, veranstaltete der BdV (Bund der Vertriebenen) in Münster seinen jährlichen Tag der Heimat in einem festlichen Rathaussaal in Münster.

Roswitha Möller (siehe Foto), stellv. BdV-Landesvorsitzende von Nordhrein-Westfalen und BdV-Chefin von Münster, leitete und moderierte die feierliche Tagung unter dem Motto: „60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung.“

An der Veranstaltung nahmen mehrere CDU-Politiker teil, darunter die Direktkandidatin von Münster, Sybille Benning, und einige CDU-Ratsherren, z.B. der junge Rechtsanwalt Stefan Leschniok.

Die aus Lettland stammende Aija Ebden sprach ein solidarisches Grußwort und betonte die Verbundenheit beider Staaten und das lettische Streben nach Unabhängigkeit unter der Sowjet-Herrschaft. FDP-Ratsherr Hans Varnhagen überbrachte die Grüße der Stadt Münster.

Hauptredner war Dr. Peter Paziorek (siehe Fotos). Der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Münster a.D., ehem. Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete (bis 2007) hat väterlicherseits schlesische und mütterlicherseits westpreußische Wurzeln.

Der CDU-Politiker lobte den kulturellen und politischen Einsatz der Heimatvertriebenen. Er wandte sich gegen Zerrbilder in den Medien, bei denen deutsche Vertriebene als „ewig-gestrig“ verunglimpft würden. Damit werde nicht nur das Engagement des BdV verkannt, sondern auch die Verdienste der einstigen ostdeutschen Provinzen und Persönlichkeiten für Kunst, Wissenschaft, Kultur und Politik.

Der Redner erinnerte u.a. daran, daß Breslau eine Kulturstadt ersten Ranges war; er verwies auf den bahnbrechenden ostpreußischen Chorherrn und Naturwissenschaftler Nikolaus Kopernikus und grundsätzlich auf die Bedeutung ostdeutscher Volksgruppen und Landsmannschaften für die deutsche Identität.

Zugleich würdigte der Christdemokrat den grundsatzfesten und zugleich versöhnungsbereiten Standpunkt deutscher Heimatvertriebenen.

Aus diesem Grunde sei auch das zynische Konzept Stalins nicht aufgegangen; der kommunistische Sowjet-Diktatur hatte damit gerechnet, daß die Ankunft von Millionen Flüchtlingen aus den Ostprovinzen in Deutschland zu Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt, zumal in der unmittelbaren Nachkriegszeit ohnehin Trümmer, Not und Elend herrschten.

Doch die Aufnahme und Integration von ca. 12 Millionen Heimatvertriebenen, die eine Herausforderung ohnegleichen war, ist insgesamt gelungen   –  und Stalins Kalkül, auf dem er gerne sein machtstrategisches Süppchen gekocht hätte, ging gottlob nicht auf.

Dr. Paziorek zitierte aus einer Rede von Dr. Andreas Hermes aus Berlin, einem Zentrums-Mann, Anti-NS-Widerstandskämpfer und CDU-Politiker der ersten Stunde, die er am 22. Juli 1945  –  kurz nach Kriegsende  –  gehalten hat.

Darin spricht der Christdemokrat in bewegenden Worten von der „täglich wachsenden Woge“ deutscher Flüchtlinge, die zumeist „außer dem nackten Leben“ nur wenig Habseligkeiten ihr eigen nennen. Der damalige Redner hoffte, daß ihrer Heimat einst die Freiheit geschenkt werde.

Aus Sicht des CDU-Parlamentariers Paziorek ist es bedauerlich, daß die Millionen Heimatvertriebenen in Politik und Medien zu wenig beachtet würden; auch sie hätten Anspruch darauf, daß ihr Leiden und ihr schmerzlicher Heimatverlust anerkannt würden.

Versöhnung, so der Redner, sei keine Einbahnstraße; vielmehr werde eine Brücke von beiden Ufern her gebaut. Das gelte auch für die deutsch-polnische Verständigung.

Er habe dem deutsch-polnischen Grenzbestätigungs- und Nachbarschafts-Vertrag von 1990 trotz innerer Bedenken aus politischer Überzeugung zugestimmt, zumal es sich hierbei völkerrechtlich betrachtet nicht um einen Gebietsabtretungsabkommen handle, wie Kanzler Helmut Kohl seinerzeit bestätigt habe.

Umso befremdlicher seien, so Dr. Paziorek, die jüngsten Reparationsforderungen aus Polen, verbunden mit dem Vorwurf, wir Deutschen wollten unsere geschichtliche Verantwortung abschieben bzw. verdrängen. Laut Umfragen plädieren 63 % der Befragten in Polen für Reparationsleistungen Deutschland.

Der ehem. Regierungspräsident wies darauf hin, daß sich die Frage der Kriegsreparationen durch den 2-plus-4-Vertrag mit den Siegermächten des 2. WK erledigt habe. Zudem habe Polen im Jahre 1953 in einem Vertrag mit der damaligen „DDR“ ausdrücklich auf Reparationsforderungen gegen Deutschland verzichtet (nicht etwa nur gegenüber der „DDR“ bzw. Sowjetzone).

Zudem erinnerte der Redner daran, daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle von Reparations-Streitigkeiten ihrerseits  –  rein grundsätzlich gesehen  –  eine Gegenrechnung aufmachen könnte.

Wichtig sei aber für beide Seiten der Blick nach vorne statt zurück  –  und eine besonnene Politik. Wer absurde Forderungen stelle, der „spielt mit dem Feuer“, kritisierte Dr. Paziorek den jüngsten polnischen Vorstoß. Dies umso mehr, als das deutsch-polnische Verhältnis auch für ganz Mittel- und Osteuropa von großer Bedeutung sei.

Der Festakt im Rathaus war umrankt vom gemeinsamen Gesang der Teilnehmer und Landsmannschaften, darunter das Westpreußenlied, das Pommernlied, das Schlesierlied und das Ostpreußenlied sowie das Lied der Oberschlesier und das Heimatlied der Riesengebirgler (Sudetenland).

Die Feier endete mit der Nationalhymne und dem Gang zum Vertriebenen-Gedenkstein in Münster an der Servati-Straße.


CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag


Bundesverband Lebensrecht nimmt Wahlspot von SPD und CDU beim Wort

Zu den Wahlwerbespots von CDU und SPD, in denen ein Kind vor der Geburt im Mittelpunkt steht, erklärt Alexandra Linder, die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht:

„In beiden Wahlwerbespots wird ein Kind im Mutterleib von den Spitzenkandidaten direkt angesprochen, sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch von Herrn Schulz. „In welchem Deutschland wirst Du leben?“ ist eine klare Ansage: „Auch wenn Du noch nicht geboren bist, Du bist ein Mensch, wir sprechen Dich an, Du bist Träger der Menschenwürde, wir freuen uns auf das Leben mit Dir und bereiten für Dich die Zukunft vor.“

FOTO: Alexandra Linder beim Marsch fürs Leben in Berlin (erste von links)

Diese Aussage greifen wir gerne auf. Damit nämlich sprechen die Politiker ein Thema an, das für die Zukunft immens wichtig ist und darum auch im Wahlkampf erörtert werden muss:

Die hohen Abtreibungszahlen, was bei einer Abtreibung wirklich passiert (es wird kein „Zellhaufen abgesaugt“, sondern ein Mensch stirbt), die kinder- und frauenverachtenden Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung (wie z. B. Eizellspende oder Leihmutterschaft), die selektiven pränatalen Methoden, um genau diejenigen Menschen zu beseitigen, die in beiden Werbespots ebenfalls genannt werden:

Menschen mit Behinderungen und Krankheiten, Menschen, die wie jeder andere auch etwas aus ihrem Leben machen möchten und die man nicht alleine lassen soll.

Wenn, wie es im CDU-Werbespot heißt, „jeder einzelne frei und sicher“ sein soll, heißt das umfassender Schutz für jeden Menschen, auch vor der Geburt. Wir freuen uns über diese hoffnungsvollen Wahlversprechen. Denn egal, in welchem Deutschland: Jedes Kind will leben!

Wir fordern die Parteien auf, diese Aussage der Wahlwerbespots in die Realität umzusetzen. Wir fordern sie dazu auf, sich direkt, ehrlich und mutig zu diesem Menschsein und dem Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod zu bekennen und dafür einzusetzen.

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September, werden wieder tausende von Menschen zum Marsch für das Leben nach Berlin reisen, um genau dies öffentlich zu tun.“


Vier Parteien kämpfen um den dritten Platz

SPD und CDU werden bei der kommenden Bundestagswahl als stärkste Parteien hervorgehen. Wer allerdings drittstärkste Kraft wird, lässt sich aktuell kaum sagen. Zwischen den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der AFD dürfte es laut Umfragen ein knappes Kopf- an-Kopf-Rennen geben.

Der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD wieder bei zehn Prozent. Die FDP liegt mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner mit der Linken gleichauf bei neun Prozent. Schlusslicht sind die Grünen mit acht Prozent.

Quelle und vollständiger Text: https://de.statista.com/infografik/10844/bundestagswahl-der-kampf-um-platz-drei/