Katholikentag: Sogar SPD-Minister Maas kritisiert die Ausgrenzung der AfD

Das vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) verhängte Beteiligungsverbot für AfD-Politiker an Podien des Katholikentags stößt zunehmend auf Kritik. Es sei falsch, „wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei besser, „sich inhaltlich auseinanderzusetzen mit der AfD“.  1b309-zdklogoklein

Ähnlich hatte sich am Mittwoch bereits CDU-Bundesvorstandsmitglied Julia Klöckner geäußert. Der Katholikentag stehe zwar für Versöhnung, andererseits müßten dort auch „schwierige Meinungen“ ausgehalten werden, sagte Klöckner dem Kölner Domradio. „Deshalb sage ich: Ja, AfD einladen. Sie findet ja Anklang in der Bevölkerung, auch bei den Katholiken. Deshalb muß man sich mit ihnen auseinandersetzen.“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) forderte eine Auseinandersetzung mit der AfD auch auf den Bühnen des Katholikentages. Es gehe darum, „auch dem Anderen, dem Fremden“ Raum zu geben. „Genau deshalb sollten wir mit der AfD reden und mit ihr streiten, wo immer es sein muß“, mahnte Grütters.

Dagegen verteidigte der Katholikentag den Ausschluß der AfD. Angesichts der vielfach „menschenverachtenden Thesen“ des AfD-Führungspersonals sei eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung nicht möglich, sagte ZdK-Chef Thomas Sternberg, der für die CDU im Landtag Nordrhein-Westfalens sitzt.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte die Nichteinladung seiner Partei kritisiert. „Ich finde die Entscheidung bedauerlich und falsch“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Die selektive Einladungspolitik des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist politisch motiviert. Anders ist es nicht zu erklären, warum man Vertreter der Islamverbände zum Katholikentag einlädt, um mit ihnen den Dialog zu suchen, nicht aber Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


„Verband Familienarbeit“ kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag im „Ländle“

Thomas Strobl, der Chefunterhändler der CDU bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen, lobt deren Ergebnisse dröhnend: Es sei der CDU zu verdanken, dass künftig mehr für die Familien getan werde, und er belegt dies mit den 75 €, die Eltern als monatlichen Zuschuss zu den Kindergartengebühren im letzten Jahr vor der Einschulung bekommen sollen. Vermutlich von Odilia bekommen

Kein Wort davon, dass im Wahlkampf den Eltern der Zwei- und Dreijährigen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz beanspruchen, der Erhalt des Betreuungsgeldes als so gut wie sicher in Aussicht gestellt worden ist.

Dazu erklärt Gertrud Martin, die Bundesvorsitzende im Verband Familienarbeit: 

„Mit dem Zuschuss zu den Kita-Gebühren wurde von Grün-Schwarz ein zugleich fauler und raffinierter Kompromiss geschlossen. Als Ersatzlösung für ein Landesbetreuungsgeld erlaubt er der CDU, ihr angeblich familienfreundliches Gesicht zu wahren, ohne dass die grüne Betreuungsideologie dadurch beschädigt wird.

Es wird Familienfreundlichkeit vorgetäuscht, aber an der Bevormundung der Eltern festgehalten. Die Wahlfreiheit für Eltern, die durch das Betreuungsgeld gestärkt werden sollte, spielt keine Rolle. Die außerfamiliäre Betreuung, das heißt die öffentlich organisierte und massiv subventionierte Trennung der Kinder von ihren Eltern ist die Fahne, hinter der  –  zusammen mit allen anderen etablierten Parteien  –  stramm marschiert wird.

Auch die CDU hat nichts mehr am Hut mit einer am Grundgesetz orientierten Vorstellung von Familie, nach der nicht der Staat, sondern vorrangig die Eltern bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden.“


Die IGFM fordert Kanzlerin Merkel auf, Rückgrat gegenüber China zu zeigen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „Rückgrat gegenüber China zu zeigen“. Am 11. Mai hat die dortige kommunistische Regierung dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Michael Brand (CDU), die Einreise nach China und Tibet verweigert, weil er die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Die IGFM fordert „eine klare Reaktion auf diese Brüskierung von Deutschlands Menschenrechtspolitik“. Merkel solle darauf bestehen Brand auf ihrer eigenen China-Reise am 13. Juni mitzunehmen. Falls die chinesische Regierung dies verweigert, solle die Kanzlerin die Regierungskonsultationen in Peking absagen, so die IGFM.

Der hessische CDU-Abgeordnete Brand  –  bereits seit seiner Studentenzeit ausgewiesener Menschenrechtler  –  wollte im Mai mit einer Delegation das von der Volksrepublik China annektierte Tibet besuchen. Zuvor hatte der chinesische Botschafter versucht, „massiven Druck“ auf ihn auszuüben, damit er Texte zu Tibet von seiner Internetseite lösche.   

„Die Arroganz in der die Machthaber in Peking darüber befinden, Abgeordnete, die zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, mit Einreiseverbot zu bestrafen, ist schockierend. Doch jeder demokratische Politiker weiß, dass China im weltweiten Maßstab qualitativ und quantitativ der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 ist. China ist Weltmeister in den Disziplinen willkürliche Lagerhaft, Zensur, Überwachung, Unterdrückung von Gewerkschaften und Folter“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Hintergrundinfos zu Tibet:

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte chinesische Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des KZ-Lagersystems, sondern auch solche, die aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Weitere Infos zu China: http://www.menschenrechte.de/china


Umfrage belegt erneut eine wachsende Zustimmung für eine bundesweite CSU

Am heutigen Sonntag, den 8. Mai, berichtet die Tageszeitung WELT-online über eine weitere Umfrage, aus der hervorgeht, daß mehr Menschen in Deutschland sich für als gegen eine bundesweite CSU aussprechen  – auch innerhalb der Unionsparteien und noch stärker bei Wählern der AfD. Dies ergab jetzt eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest-Dimap. 400px-Csu-logo.svg

Unter dem Titel „Große Zustimmung für eine bundesweit wählbare CSU“ wird berichtet, daß 45% der Wahlberechtigten eine deutschlandweite CSU „gut“ finden, 40% hingegen „nicht gut“. Der Rest ist unentschieden. Unter Unionsanhängern sind 49 Prozent für und 43 Prozent gegen eine bundesweite CSU.

Besonders groß ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern: Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind dafür, dass die CSU künftig in ganz Deutschland wählbar ist.

Indessen wird in der CSU erwogen, einen eigenständigen Bundestagswahlkampf zu führen, wobei CSU-Chef Seehofer auf Platz 1 der bayerischen CSU-Landesliste für den Bundestag kandidieren würde. Es gäbe also dann nicht – wie vorher üblich – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten (bei den letzten Wahlkämpfen war dies die CDU-Vorsitzende Merkel). Zudem ist derzeit unklar, ob die CSU zu einem gemeinsamen Wahlprogramm mit ihrer Schwesterpartei bereit ist

Der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte dazu: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.“

Quelle für die Zitate: http://www.welt.de/politik/deutschland/article155142590/Grosse-Zustimmung-fuer-bundesweit-waehlbare-CSU.html


Asylpolitik in NRW: CDU-Politiker Golland besorgt über zunehmende Kriminalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt indirekt einen „Spiegel“-Bericht vom 7. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und Kriminalitätslage festgestellt hat. HP-Header-Gregor_15

Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) mittels eine parlamentarischen Kleinen Anfrage bestätigt Innenminister Jäger, was der SPIEGEL aus einem aktuellen Bericht zitiert:

Demnach ist die Polizei alleine 93.000 Mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausgerückt. Die 4.500 kommunalen Einrichtungen sind statistisch gar nicht erfasst. 222 Straftaten „rechtspolitisch motivierter Kriminalität“ gegen Asylbewerberunterkünfte sind erfasst. Gleichzeitig sind auch die Straftaten durch Asylbewerber und geduldete Personen in die Höhe gegangen. Über 25.000 Fälle sind registriert, davon alleine über 9.000 Ladendiebstähle.

Gefragt nach einem konkreten Konzept und Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung sehr allgemein. Auf der Grundlage „ganzheitlicher Betrachtung“ würden „strategische Entscheidungen getroffen, führt der Landesinnenminister aus.

Das ist dem Innenpolitiker Golland zu wenig: „Die Polizei wird seit Monaten überfordert. Die schiere Anzahl der Fälle bringt die Beamten an ihre Leistungsgrenzen. Während die Gesamtkriminalität weiter steigt, steckt der verantwortliche Innenminister den Kopf in den Sand. ‚Augen zu und durch‘ ist aber keine Strategie.“

Der Abgeordnete möchte nicht, dass die Asylbewerber kriminalisiert werden. Dies spiele nur rechtsextremen Populisten in die Karten. Er fordert aber klare Konzepte zur Vermeidung von Kriminalität: „Beispielsweise fielen tausende Fälle an Beförderungserschleichungen nicht an, wenn die Landesregierung auf den Vorschlag eingegangen wäre, als Sachleistung ein Verkehrsticket auszugeben. Das Problem ist hausgemacht.“ (Vgl. Drucksache 16/10416)

Die gesteigerten politisch motivierten Straftaten bereiten Golland ebenfalls Sorge. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Taten. Die Landesregierung müsse sich jedoch fragen, ob sie durch gezielte Aufklärung und eine offene Kommunikationspolitik die Verbreitung von Ressentiments nicht verhindern könnte. „Leider erleben wir das Gegenteil, wie die jüngsten Ergebnisse des Silvesternacht-Untersuchungsausschuss zeigen.“

Weitere Informationen:
Antwort (Originalversion)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verschaerfte-kriminalitaets–und-sicherheitslage-auch-in-nrw-1033.php


Stuttgart: Vortrag am 22. Mai 2016 über Christentum im Nahen Osten

Am 22. Mai 2016 hält Theodor Lazar einen Vortrag zum Thema „Zukunft des Christentums im Nahen Osten“ in der katholischen Pfarrgemeinde St. Albert in Stuttgart-Zuffenhausen. Kreuzkuppel

Im Anschluß an die hl. Messe um 9:30 Uhr in der St. Albert-Kirche wird der Vortrag um 11 Uhr im Gemeindesaal stattfinden: St. Albert, Wollinstr. 55 in 70439 Stuttgart.
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Theodor Lazar ist Vorsitzender des Gemeinderats der Assyrischen Kirche des Ostens in Stuttgart.
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Er sprach im vorigen Jahr bereits auf Einladung der CDU: http://www.cdu-bw.de/aktuelles/presse/presse-detail/artikel/weltfluechtlingstag-gedenken-an-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung.html
Foto: Petrusbruderschaft

 


Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php


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