Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


Zwangsadoptionen in der „DDR“ aufarbeiten

In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der rechtspolitische Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für bildungspolitische Vize-Vorsitzende, Arnold Vaatz:

Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung in der ehemaligen DDR ist wahrscheinlich eines der letzten nicht aufgearbeiteten Kapitel des SED-Unrechtsregimes.

Daher sorgt dieses Kapitel auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer für viele Fragezeichen. Viele Menschen leiden unverändert unter dem Erlebten, unter bestehender Unsicherheit und der fehlenden Anerkennung erfahrenen Leids.

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR haben wir jetzt für die Opfer dieser Zwangsmaßnahmen endlich die Möglichkeit zur Aufarbeitung gesichert.

Hierzu wird unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie das Kapitel „DDR-Zwangsadoptionen“ umfassend wissenschaftlich aufarbeiten. Darüber hinaus werden eine Vermittlungsstelle und eine DNA-Datenbank als Anlaufstelle für betroffene Personen dienen.

Wir freuen uns, dass wir in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses die Anschubfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro sichergestellt haben. Hierdurch kann die notwendige Aufklärungsarbeit zügig angegangen werden, um weiter Licht in dieses dunkle Kapitel der DDR-Geschichte zu bringen und Betroffenen zu Sicherheit, Recht und Anerkennung zu verhelfen.


Bundestag beschließt Zentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen.

Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols:

„Die Union setzt mit ihrem Einsatz für das deutsche Kulturerbe im Osten Europas ein klares politisches Signal: Die Bundesförderung nach dem Kulturparagraphen des Bundesvertriebenengesetzes bleibt ein Kernanliegen deutscher Politik und wird im Bundeshaushalt 2020 um mehr als fünf Millionen Euro erhöht.

  • So werden die deutschen Minderheiten in Polen und Rumänien 2020 mit zusätzlich 3,4 Millionen Euro unterstützt. Besonders hervorzuheben ist dabei die Förderung eines Dokumentations- und Ausstellungszentrums zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln. Die Mittel dienen außerdem der Renovierung bestehender Schulgebäude, Bildungsprojekten und Personalkosten in Altenheimen sowie Sozialstationen.
  • Das Schloss Steinort, eines der bedeutendsten noch erhaltenen Schlösser Ostpreußens, wird für die weitere bauliche Sicherung mit 500.000 Euro unterstützt.
  • Das Haus Schlesien in Königswinter, das auch von der Landsmannschaft Schlesien genutzt wird, erhält für die Sanierung und den Umbau 500.00 Euro.
  • Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in Bonn wird für das Projekt zur Stärkung der eigenständigen Kulturarbeit der deutschen Heimatvertriebenen mit 500.000 Euro gefördert.
  • Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg erhält für die Erneuerung der Klimaanlage 280.000 Euro und für die wissenschaftliche Erstellung der geplanten Kant-Ausstellung 178.000 Euro.
  • Die Veröffentlichung der monatlichen Kulturkorrespondenz-Zeitschrift des Deutschen Kulturforums östliches Europa ist mit 80.000 Euro weiter gesichert.
  • Der Museumsverband Niedersachen und Bremen hat in Kooperation mit der niedersächsischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene erstmals ein Pilotprojekt zu den Heimatsammlungen entwickelt, das mit 50.000 Euro gefördert wird.

Die Ergebnisse sind ein wichtiger Erfolg für die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in der 19. Legislaturperiode 71 Abgeordnete angehören.

Die Unionsfraktion setzt sich weiter nachhaltig und mit Erfolg für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Heimatverbliebenen ein.“


Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.