Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“

Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.

Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.

Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt. 

Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des  Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.

Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.

Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.


Unionsfraktion fordert von der Türkei sofortige Freilassung von Idil Eser

Die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Idil Eser, ist am Mittwoch gemeinsam mit weiteren sieben Menschenrechts­verteidigern verhaftet worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger. Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden.

Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Dazu zählen neben dem vor einem Monat verhafteten AI-Vorsitzenden und Menschenrechtsanwalt Taner Kilic nun auch die Direktorin der türkischen AI-Sektion, Idil Eser, sowie sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten.

BILD: Anti-Erdogan-Demonstration in Deutschland (Foto: M. Leh)

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch schon berichtete Idil Eser von konkreten Drohungen gegen AI. Daraufhin musste sie das AI-Büro für einige Zeit schließen. AKP-Politiker wie der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Yeneroglu, im türkischen Parlament haben das bestritten und ihre Kritiker immer wieder beschwichtigt. Das Leugnen ist heute leider Teil der politischen Strategie der Erdogan-Türkei geworden.

Unter den jetzt Inhaftierten befindet sich auch ein deutscher Staatsangehöriger. Bislang ist ungeklärt, wo Idil Eser und die übrigen Inhaftierten festgehalten werden. Angaben von AI zufolge wird ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt. Für die Verhaftung und das Verschwinden ist Präsident Erdogan persönlich verantwortlich.“


Unionsfraktion lehnt Leihmutterschaft ab

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein Nachdenken über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Abstammungsrecht nötig.

Bei allen Reformüberlegungen ist für uns das christliche Menschenbild der entscheidende Maßstab. Daraus folgt, dass vor allem Menschenwürde und Wohl der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.

Wir begrüßen den Vorschlag, das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft zu stärken. Es ist für ein Kind von elementarer Bedeutung, seine genetischen Eltern zu kennen. Dementsprechend haben wir im Bundestag schon im vergangenen Mai ein Gesetz beschlossen, mit dem der Auskunftsanspruch für Kinder, die im Wege einer Samenspende gezeugt wurden, durch den Aufbau eines Samenspenderregisters abgesichert wird. Wenn entsprechende Auskunftsmöglichkeiten ausgeweitet werden können, sind wir dafür offen.

„Leihmutterschaft birgt Risiken für Frau und Kind“

Leihmutterschaft muss verboten bleiben. Eine Leihmutterschaft birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frauen und verstößt gegen fundamentale Wertentscheidungen unserer Rechtsordnung.

Schon durch die Schwangerschaft entsteht eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung zwischen Mutter und Kind. Streitigkeiten im Ausland zwischen Wunscheltern und Leihmüttern über die Abtreibung oder Herausgabe bestellter Kinder verdeutlichen die ethische und rechtliche Problematik. Im Abstammungsrecht muss auch deswegen daran festgehalten werden, dass die Mutter nur diejenige Frau ist, die das Kind geboren hat. Unverrückbar ist für uns auch, dass ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Elternteile hat.

Bei der vom Arbeitskreis sogenannten „Mit-Mutterschaft“ sind wir sehr zurückhaltend. Die Wertungen des Adoptionsrechts stellen sicher, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt steht.

Grotesk ist der Vorschlag, den Begriff „Abstammung“ durch „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ zu ersetzen. Gerade im Familienrecht darf Rechtssprache nicht technokratisch sein, sondern muss so nah wie möglich an der Alltagssprache der Menschen und den natürlichen Gegebenheiten sein.“


Diese 75 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion votierten für die „Homo-Ehe“

Mit JA fürs Gesetz pro "Ehe für alle" stimmten folgende Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU:

Albani Stephan
Altmaier Peter
Benning Sybille
Beermann Maik
Böhmer Maria
Connemanm Gitta
Dinges-Dierig Alexandra
Fabritius Bernd
Freudenstein Astrid
Gebhart Thomas
Giousouf Cemile
Grütters Monika
Gröhler Klaus-Dieter
Gundelach Herlind
Güntzler Fritz
Hauer Matthias
Hauptmann Mark
Heul Mechthild
Helfrich Mark
Heller Uda
Herda Marion
Hirte Heribert
Hoffmann Thorsten
Hornhues Bettina
Hoppenstedt Hendrik
Hübinger Anette
Jung Andreas
Jung Xaver
Kaufmann Stefan
Kiesewetter Roderich
Klimke Jürgen
Kruse Rüdiger
Kühne Roy
Leyen Ursula von der
Leikert Katja
Luczak Jan-Marco
Mattfeldt Andreas
Michelbach Hans
Metzler Jan
Middelberg
Müller Carsten
Murmann Philipp
Nick Andreas
Pahlmann Ingrid
Pätzold
Schäfer Anita
Schön Nadine
Schröder Ole
Schröder Kristina
Schwarzer Christina
Schummer Uwe
Sorge Tino
Spahn Jens
Stefinger Wolfgang
Stein Peter
Steineke Sebastian
Stier Dieter
Storjohann Gero
Stübgen
Strothmann
Tauber Peter
Tillmann Antje
Sütterlin-Waack Sabine
Vietz Michael
Wegner Kai
Weinberg Marcus (Hamburg)
Weiss Sabine
Wadephul Johann
Wellmann Karl-Georg
Whittaker Kai
Wittke Oliver
Wöhrl Dagmar
Zech Tobias
Zimmer Matthias
Zollner Gudrun

Quellen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=486
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166099805/Diese-Unionsabgeordneten-stimmten-fuer-die-Ehe-fuer-alle.html

 


Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“


Vor 30 Jahren forderte US-Präsident Ronald Reagan den Abriß der Mauer

Am 12. Juni 1987  –  vor 30 Jahren  –  hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan (siehe Foto) in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: images

„Zum 30. Jahrestag der Rede erinnert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die unvergessenen Worte des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor 25.000 Zuschauern am Brandenburger Tor rief: „Mr Gorbatchev, tear down this wall!“

Mit der Erinnerung bekräftigen wir die Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.

Die visionäre Kraft der Rede erwies sich nur zwei Jahre später, als die Mauer, die das kommunistische SED-Regime durch Berlin gezogen hatte, nach 28 Jahren endlich fiel. Es war der Mut der Menschen im Osten Deutschlands und Berlins, der die Mauer zu Fall brachte. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 wurde auch deshalb möglich, weil maßgebliche Politiker im Westen, darunter US-Präsident Reagan, den Glauben an die deutsche Einheit nie aufgegeben hatten.

Die Erinnerung an die Reagan-Rede ist Anlass, dem amerikanischen Volk und den zahlreichen Amerikanern dafür zu danken, dass sie – ob als Zivilpersonen oder Militärangehörige – in Deutschland für unsere Freiheit einstanden. Diese weit über 20 Millionen US-Amerikaner, die im Laufe der Jahre hier gelebt haben, wurden zu Botschaftern Deutschlands in den USA.

Die Erinnerung an die Rede Reagans bietet zugleich Gelegenheit, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nachzudenken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die transatlantische Partnerschaft trotz einiger schwieriger Signale des amtierenden Präsidenten an seine Verbündeten ein zentraler Pfeiler der deutschen Politik bleibt. Die Vereinigten Staaten sind eine lebendige und vielschichtige Demokratie, die ihre Schwierigkeiten stets aus eigener Kraft löst und so Vorbild für viele andere Demokratien der Welt ist.

Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin die vorhandenen intensiven Kontakte zu allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft nutzen, um für diese Partnerschaft zu werben. Dabei kommen den Verbindungen zum US-Kongress eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir treten für die Fortsetzung und den Ausbau der vielfältigen Austauschprogramme ein. Wir sehen in den Abgeordneten des US-Kongresses starke Partner, denn auch sie sprechen sich gegen Budgetkürzungen für solche Programme aus.

Zusammen können Nordamerika und Europa die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen besser bewahren als jeder für sich alleine. Gleichwohl wird sich Europa stärker mit den Erwartungen der amerikanischen Seite auseinandersetzen müssen, sich selbst mehr einzubringen, um die gemeinsame Sicherheit zu garantieren.

Unabhängig davon wird Europa alles daran setzen, seine eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und seine Rolle als globaler Akteur auszuweiten – im gesamten Spektrum der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Denn ein starkes Europa, ein starker europäischer Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist auch im ureigenen Interesse der Vereinigten Staaten.“


Unionsfraktion bringt Gesetz gegen Kinderehen zum Abschluß

Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

„Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland oder Ausland geschlossen – haben bei uns keinen Bestand.

Kinderehen verletzten Grundrechte der Kinder und Jugendlichen: vor allem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf Bildung.

Der Schutz der zumeist jungen Mädchen stand beim Gesetzgebungsprozess im Mittelpunkt: Jugendämter müssen daher auch verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen und entscheiden, welche weiteren Schritte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen unternommen werden müssen.

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird zudem geregelt, dass für den Minderjährigen durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine Nachteile entstehen.

Außerdem werden auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale mit Kindern und Jugendliche verboten. Eltern, Geistliche und andere Personen, die dennoch an solchen religiösen und traditionellen Kinderehen mitwirken, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Tradition vorgegeben. Zusätzlich kann bei ausländischen Staatsbürgern, die wiederholt an solchen Zeremonien mitwirken, ein besonderes Ausweisungsinteresse festgestellt werden.“

Hintergrund:

Mit dem Gesetz wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit einer Ausnahme durch das Familiengericht für Fälle, in denen ein Ehegatte volljährig und der andere mindestens 16-Jahre alt ist, entfällt. Eheschließungen sind somit nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind.

Für Ehen, die – im In- oder im Ausland – unter Beteiligung von Minderjährigen geschlossen wurden, soll künftig Folgendes gelten: Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben. Von einer Aufhebung kann in besonderen Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Ehen, bei denen einer der Ehegatten bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt ist, sollen nach deutschem Recht unwirksam sein; eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens bedarf es für diese Ehen nicht.