Unionsfraktion begrüßt „mutige Initiative“ des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Interview für das Recht Israels auf ein friedliches Leben im eigenen Land und für ein Nahost-Friedensabkommen ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Diese Initiative ist ein mutiger Schritt des saudischen Kronprinzen  –  gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen. Es ist zu wünschen, dass Israelis und Palästinenser sie aufgreifen und einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess unternehmen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist eine zentrale Säule deutscher Nahostpolitik. Insofern unterstützen wir Saudi-Arabien darin, eine Friedenslösung anzustreben, mit der das Existenzrecht Israels gesichert würde.“

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Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


Unionsfraktion beschwert sich über islamischen Antisemitismus an Schulen

In der Debatte um die  – meist von ausländischen Schülern verübten  –  antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat.

Unsere Integrationsforderungen müssen jeden Tag von uns allen klar formuliert werden: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft. Antisemitismus ist nicht integrierbar.

Wir können das Problem an den Schulen aber nicht allein den Lehrer/innen aufbürden. Die Länder müssen mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten. Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist.

Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat.“


Die Unionsfraktion beklagt den „Import gewalttätiger ausländischer Konflikte“…

Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer wie radikale kurdische Jugendliche damit droht, Europas Innenstädte in „Schutt und Asche“ zu legen, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen müssen daher konsequent unterbunden werden. Wir können den Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land nicht hinnehmen.“


Scharfe CDU-Kritik an Fraktionschefin Nahles (SPD) betr. Abtreibungswerbung

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor.

„Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“  jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“.

Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.

Quelle: ALFA-Newsletter


Unionsfraktion will Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufrechterhalten

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen unverändert beizubehalten.

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas:

„Die Union hält daran fest: Das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB soll unverändert bestehen bleiben. Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB.

Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frauen bedeutet. Im geschützten Raum kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen.

Selbstverständlicher Bestandteil der Beratung ist es auch, Informationen darüber zu übermitteln, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Die Möglichkeit eines sicheren Abbruches für Frauen bleibt unangetastet, wenn sie sich aus individuellen schwerwiegenden Gründen nicht anders als für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann.

Diese Hilfe wird Frauen und der Schwere des Konfliktes gerecht – Werbung für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens dagegen nicht.“


Unionsfraktion begrüßt staatl. Unterstützung für Ostpreußisches Landesmuseum

Nach dem Bund gibt auch Niedersachsen die Mittel zur Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums frei. Das Land Niedersachsen hat am heutigen Mittwoch, 7. März 2018, bekanntgegeben, dass es seinen Anteil der Kosten für die Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg bereitgestellt hat.

Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols:

Mit der heutigen Entscheidung des Landes Niedersachsen, den Landesanteil zur baulichen Erweiterung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg bereitzustellen, kann diese für unser Land bedeutende Kulturinstitution maßgeblich weiterentwickelt werden.

Das Ziel der geplanten Ausbaumaßnahme ist es, die aus dem früheren „Museum Stadt Königsberg“ in Duisburg stammenden wertvollen Bestände zur ostpreußischen Provinzhauptstadt Königsberg sowie zu Immanuel Kant und Käthe Kollwitz einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und in die Geschichte Ostpreußens einzubetten.

Auch kann auf der neu gewonnenen Ausstellungsfläche an den Widerstand des 20. Juli 1944 in Ostpreußen erinnert werden.

Auf langjährige Initiative der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss bereits im Bundeshaushalt 2017 den Bundesanteil an den Baukosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro (70 Prozent) bereitgestellt.

Mit dem nun freigegebenen Landesanteil Niedersachsens in Höhe von 2,4 Millionen Euro kann die Aufwertung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg Realität werden. Das Ziel aller Beteiligten muss es nun sein, die Eröffnung des Erweiterungsbaus bis spätestens zum 300. Geburtstag Immanuel Kants am 22. April 2024 zu realisieren.