Unionsfraktion sorgte dafür: Ausforschungs-Beweise bleiben hierzulande verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hat am heutigen Mittwoch, den 22.März 2017, den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen.

Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Justizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungs-Beweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht kann eine Partei den Prozessgegner im Wege der „pre-trial discovery of documents“ dazu zwingen, umfangreiche Dokumente vorzulegen, die den Prozessgegner oder auch Dritte betreffen. Solche Ausforschungsbeweise sind mit dem deutschen Prozessrecht nicht vereinbar und dürfen auch nicht über den internationalen Rechtsverkehr Einzug halten.

Insbesondere deutsche Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, wären als betroffene Partei oder als Dritte erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Dokumentenherausgabe ist häufig schon mit hohem Aufwand und exorbitanten Kosten verbunden – und das völlig unabhängig davon, ob eine Klage überhaupt begründet ist. Zudem würden auch Probleme für den Datenschutz und die Belange der Arbeitnehmer geschaffen.

Auf die Nachteile und Risiken von Ausforschungsbeweisen haben insbesondere auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.“


Unionsfraktion kritisiert die Türkei: Den „Welt“-Korrespondenten Yücel freilassen

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamische AK-Partei von Recep Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommLeh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min sen, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.

Die Bundesregierung muss der Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.

Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.

Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen  und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern.

Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“


Unionsfraktion wirft SPD-Bundesländern Kaputtsparen bei der Polizei vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass er auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet. polizei

Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro) fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wo das eigentliche Problem liegt, zeigen die Statistiken zur Polizeidichte in den Bundesländern: Die mehrheitlich SPD-geführten Flächenländer liegen hinten. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bildet mit 224 pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht. Rechnet man die Verwaltungsbeamten aus der Statistik heraus und betrachtet nur die Vollzugsbeamten, nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die niedrigste Polizeidichte.

So wird Sicherheit in SPD-regierten Ländern kaputt gespart.“


Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“


Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

CDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Polizei

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.

Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit. 

Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.

Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.

Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“. 


Unionsfraktion begrüßt die Rückkehr von Christen nach Mossul (Irak)

Medienberichten zufolge kehren die ersten christlichen Familien, die 2014 vom IS aus der nordirakischen Stadt Mossul vertrieben und enteignet wurden‎, in ihre Häuser zurück. Hierzu erklärt der kirchen- und ‎religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein deutliches Signal der Hoffnung, wenn christliche Familien wieder in ihre Heimatstadt zurückkehren und ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Mossul war eine der letzten Hauptbastionen des IS. Bei allen furchtbaren Meldungen, die uns aus dem Irak und dem benachbarten Syrien erreichen, sind dies lang ersehnte positive Nachrichten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‎hat sich stets dafür eingesetzt, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen des IS mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt. Bislang konnten 12.000 Sicherheitskräfte der Peschmerga ausgebildet werden.

Noch ist der IS nicht endgültig besiegt. Doch bereits jetzt können die Weichen dafür gestellt werden, dass der Irak insgesamt zu Stabilität und die Menschen zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Insbesondere Christen und Jesiden im Irak sehnen sich als religiöse Minderheiten nach einer freien und friedlichen Existenz.

Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sich die irakische Regierung für Religionsfreiheit  in ihrem Land einsetzt und religiöse Minderheiten aktiv schützt. Ebenso müssen die Menschen im Irak auf Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Verwaltung vertrauen können. Ziel muss sein, dass möglichst bald alle geflüchteten Iraker in ihre Heimat zurückkehren können.“


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“