Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“


Union hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

CDU/CSU-Fraktion kritisiert SPD und Minister Maas

Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Polizei

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren. Denn Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können und wollen wir nicht hinnehmen.

Leider sahen jedoch Bundesminister Maas, die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Bundesländer bis Ende letzten Jahres keinen Handlungsbedarf. Die guten Gesetzesinitiativen aus Hessen und dem Saarland fanden bedauerlicherweise im Bundesrat keine Mehrheit. 

Wir sind froh, dass sich die SPD nun offensichtlich dem Druck gebeugt hat und unsere Forderungen mitträgt. Die Union kann sich allerdings einen noch umfassenderen Schutz vorstellen. Wir werden daher unsere Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen: So sollte der besondere Schutzbereich auch auf andere öffentlich Bedienstete (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter oder Jugendamt) ausgedehnt werden.

Weiterhin möchten wir bei der Strafzumessung regeln, dass die Gerichte strafschärfend zu berücksichtigen haben, wenn die Taten sich gegen die Staatsgewalt richten und damit eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung gezeigt wurde.

Nicht angegangen ist Bundesminister Maas bisher auch das für uns wichtige Thema „Bekämpfung von sog. Gaffern“. 


Unionsfraktion begrüßt die Rückkehr von Christen nach Mossul (Irak)

Medienberichten zufolge kehren die ersten christlichen Familien, die 2014 vom IS aus der nordirakischen Stadt Mossul vertrieben und enteignet wurden‎, in ihre Häuser zurück. Hierzu erklärt der kirchen- und ‎religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein deutliches Signal der Hoffnung, wenn christliche Familien wieder in ihre Heimatstadt zurückkehren und ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Mossul war eine der letzten Hauptbastionen des IS. Bei allen furchtbaren Meldungen, die uns aus dem Irak und dem benachbarten Syrien erreichen, sind dies lang ersehnte positive Nachrichten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‎hat sich stets dafür eingesetzt, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen des IS mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt. Bislang konnten 12.000 Sicherheitskräfte der Peschmerga ausgebildet werden.

Noch ist der IS nicht endgültig besiegt. Doch bereits jetzt können die Weichen dafür gestellt werden, dass der Irak insgesamt zu Stabilität und die Menschen zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Insbesondere Christen und Jesiden im Irak sehnen sich als religiöse Minderheiten nach einer freien und friedlichen Existenz.

Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sich die irakische Regierung für Religionsfreiheit  in ihrem Land einsetzt und religiöse Minderheiten aktiv schützt. Ebenso müssen die Menschen im Irak auf Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Verwaltung vertrauen können. Ziel muss sein, dass möglichst bald alle geflüchteten Iraker in ihre Heimat zurückkehren können.“


Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


CDU/CSU: Weibliche Genitalverstümmelung auch in Deutschland wirksam bekämpfen

Weltweit sind rund 200 Millionen Mädchen und Frauen in ca. 30 Ländern von Genitalverstümmelung betroffen. Jährlich wächst die Zahl der Betroffenen um weitere drei Millionen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben 25 Prozent der Mädchen und Frauen während des Eingriffs oder an dessen Folgen. bundestag

Die Hälfte der Opfer lebt nach Angaben von UNICEF in Ägypten, Indonesien und Äthiopien. Das Land mit der höchsten Rate ist Somalia. Dort sind 98 Prozent aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen.

Zum „Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am 6. Februar erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Alle elf Sekunden wird auf unserer Erdkugel ein Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung ist eine dringende Aufforderung, dieser schweren Art der Menschrechtsverletzung ein Ende zu setzen. 

Das Ritual ist ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deutschland muss sich weiter gemeinsam mit seinen Partnern in der EU entschlossen dafür einsetzen, dass diese grausame Praxis endlich beendet wird. RTEmagicC_Afrika-frau-theirc_org_01_jpg

Aufklärung und Prävention haben dabei einen hohen Stellenwert, denn Gesetze allein reichen oft nicht aus. Den engagierten Nichtregierungsorganisation, Vereinen und Aktivisten gegen Genitalverstümmelung gilt unser besonderer Dank für ihre wichtige Arbeit.

Genitalverstümmelung ist auch in Europa und Nordamerika ein Problem. So lassen Zuwanderer aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung grausame ‚Tradition‘ ist, oftmals während eines Urlaubs in der Heimat ihre Töchter beschneiden. EU-weit ist von 500.000 Opfern auszugehen, in Deutschland sind etwa 30.000 Frauen betroffen, bis zu 5.000 weitere sollen nach Angaben des Netzwerks Integra bedroht sein.

Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist in Deutschland seit 2013 durch einen eigenen Straftatbestand verboten.

Wir begrüßen den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes ausdrücklich. Danach kann Personen zukünftig der Reisepass entzogen werden, wenn sie mit einem Mädchen ins Ausland reisen wollen, um es dort der Genitalverstümmelung auszusetzen.“

 


Unionsfraktion verlangt von DITIB klare Distanzierung von Christen- und Judenhaß

Laut einem Medienbericht des Fernsehmagazins defacto (Hessischer Rundfunk) hetzen Gemeindemitglieder des türkischen Islamverbandes DITIB gegen Juden und Christen.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf, Antisemitismus sei unislamisch und richte sich gegen das Selbstverständnis deutscher Muslime; sie fährt fort:

„Türkische Imame säen Hass und gefährden unseren Zusammenhalt. Deutsche Muslime verurteilen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit auf das Schärfste. Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Es ist eine Schande, wenn Muslime für sich in Deutschland Minderheitenrechte einfordern und diese anderen nicht gewähren. Wer hier in Deutschland lebt, muss die Rechte von Andersgläubigen und Nichtgläubigen genauso respektieren, wie er dies für sich beansprucht.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln

Der Holocaust ist ein wichtiger Teil deutscher Geschichte. Das gilt auch für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind. Sie haben genauso die Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzustehen. Besonders die junge Generation muss vor Hetzer-Imamen geschützt werden.

Sollten sich die Recherchen des Hessischen Rundfunks erhärten, muss der größte Islamverband DITIB in Deutschland unmissverständlich klarstellen, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt. Allein ein Verweis auf bedauerliche Einzelfälle reicht nicht. DITIB muss Hausverbote für Imame aussprechen und rechtliche Konsequenzen ziehen. Sonst kann DITIB nicht länger Dialog- und Kooperationspartner sein. Nach der Bespitzelungsaffäre und Fällen politischer Agitation im Sinne der türkischen Regierung bringen diese Entwicklungen das Fass zum Überlaufen.

DITIB wäre gut beraten nicht lediglich abzuwiegeln, sondern präventiv gegen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit vorzugehen. Dazu bedarf es allerdings einer weitaus größeren Sensibilität und Kritikfähigkeit als bislang. Auch müssen Programme und Aufklärungskampagnen in die Wege geleitet werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen erneut, dass der Emanzipationsprozess von der türkischen Religionsbehörde Diyanet noch in den Kinderschuhen steckt.“

Siehe hierzu als ergänzende Info die Erklärung von DITIP: http://www.ditib.de/detail1.php?id=563&lang=de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz