Unionsfraktion dankt der Polizei etc. für die Verhinderung eines Terroranschlags

Laut Medienberichten sind bei dem in Köln festgenommenen Tunesier sehr viel mehr Rizinussamen gefunden worden als zunächst angenommen. Es wird vermutet, dass der Mann konkrete Pläne für die Herstellung eines Sprengsatzes hatte. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Immer mehr deutet darauf hin, dass unsere Sicherheitsbehörden erneut einen gravierenden Terror-Anschlag in Deutschland verhindert haben. Allen, die an der rechtzeitigen Festnahme des verdächtigen Tunesiers mitgewirkt haben, gilt unser größter Dank!

Der Fall zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung durch den gewalttätigen Islamismus in Deutschland andauert. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass unseren Behörden die nötigen Mittel zur Bekämpfung dieses gefährlichen Phänomens zur Verfügung stehen.“

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Heute Gedenktag für die Heimatvertriebenen

Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung zum vierten Mal statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

„Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in besonderer Weise auch an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach ihre Heimat verloren.

Dass dieses Gedenken am heutigen ‚Weltflüchtlingstag‘ der Vereinten Nationen stattfindet, verbindet dieses Gedenken mit den großen Fluchtbewegungen der Gegenwart und stellt zugleich eine eindeutige Absage an den Vorwurf der Kollektivschuld der Deutschen an ihrer Vertreibung dar. Das erlittene Schicksal ist und bleibt Unrecht.

Zugleich macht das heutige Gedenken an die Vertreibung der Deutschen deutlich, wie bedeutsam die Bewahrung der Erinnerung an den historischen deutschen Osten ist. Diese ist für das nationale Selbstverständnis Deutschlands und zugleich für die zukunftsweisende Kooperation mit den europäischen Nachbarn von größter Bedeutung.“

 


Rot/Grün will die totale Abtreibungsfreiheit

In der Linkspartei und den Grünen werden Forderungen laut, den Abtreibungs-Paragraphen 218 StGB abzuschaffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die angekündigten Anträge von Linken und Grünen zur Abschaffung des § 218 zeigen, dass es beiden Parteien in Wahrheit nicht um Werbung oder Information geht, sondern darum, den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt zu schleifen.

Ich hätte nicht gedacht, dass sie schon jetzt ihre wahren Absichten enthüllen.“


Unionsfraktion beklagt Blockade der SPD bei Mißbrauch des Abmahnrechts

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem ein Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten.

Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“


Unionsfraktion wünscht Kraftanstrengung zur weiteren Erforschung der SED-Diktatur

Das Bundesbildungsministerium fördert die Erforschung der SED-Diktatur und stellt hierfür in den nächsten vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro bereit. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas:

Arnold Vaatz: „In allen gesellschaftlichen Gruppen erleben wir eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts in der DDR – auch und insbesondere bei Schülern und Studierenden. Die 14 Forschungsverbünde, die jetzt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurden, stärken die DDR-Forschung in Deutschland und leisten so einen wichtigen Beitrag, die Wissenslücken über die DDR zu schließen.

Für den Erhalt unserer freien und demokratischen Gesellschaft ist es erforderlich, die eigene Vergangenheit zu kennen und kritisch zu hinterfragen. Dies gilt insbesondere für die Generation junger Menschen, die die DDR nur aus den Zeitzeugenberichten ihrer Eltern und Großeltern kennen.“

Yvonne Magwas: „Die Ausmaße der politischen Verfolgung in der ehem. DDR sind bedauerlicherweise noch immer unzureichend erforscht. Bis heute weiß niemand sicher, wie viele Menschen in der DDR aus politischen Gründen getötet und inhaftiert wurden. Eine weitere Aufarbeitung des Unrechts in der DDR sind wir auch den Opfern und ihren Familien schuldig. Und wir müssen unserer Verantwortung für die Zukunft gerechter werden. Das Forschungsprogramm ist dafür der richtige Weg.“

Hintergrund:
Das Bundesbildungsministerium hat jetzt bekannt gegeben, dass es 14 Forschungsverbünde finanziell fördern wird, die deutschlandweit auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wurden. Zu den Forschungsfragen zählen begangenes Unrecht, etwa in Haftanstalten, Erziehungsheimen, im Gesundheitswesen sowie gegen Ausreisewillige, aber auch Modernisierungsblockaden in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein weiterer Fokus liegt auf den Nachwirkungen der DDR und des Transformationsprozesses nach 1989/90 auf aktuelle Entwicklungen.


Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“