Union will Kinderpornografie-Besitz höher bestrafen und Kettenbewährung abschaffen

SPD bislang gegen Strafverschärfungen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornografie künftig schärfer geahndet werden soll. 

Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sog. Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Innenminister und die Justizminister haben langjährige Forderungen der Rechtspolitiker der Union aufgegriffen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die Unions-Fraktion gefordert, den Strafrahmen für den Besitz der Kinderpornographie zu erhöhen.  

Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornographie. Auch die Abschaffung der sogenannten Kettenbewährung hatten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Nach unserer Auffassung darf es in der Regel keine Bewährung mehr geben, wenn die Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde.

Beide Forderungen wurden damals leider von der SPD abgelehnt. Wir fordern deshalb das Justizministerium auf, die Beschlüsse der Innen- und Justizminister schnell umzusetzen.“


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“


Unterstützung für Opfer der deutsch-chilenischen Sekte „Colonia Dignidad“

Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in Chile. Sie sollen den Betroffenen zur Seite stehen, etwa bei der Beantragung der Mittel.

Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen. Das hat eine neue Qualität – das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond ‚Pflege und Alter‘, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen.

Wir wissen, dass der Beitrag, so konkret er auch ist, nur ein symbolischer sein kann. Niemand bei uns gibt sich der Illusion hin, dass dies das Leid wiedergutmachen könnte, das die Menschen erlitten haben. Aber wir hoffen darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet.“

Unser Artikel vom Vorjahr erklärt weiteres zu dieser Sekten-Kolonie: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/colonia-dignidad-weitere-aufarbeitung-der-paedosexuellen-gewaltkolonie-noetig/

Hintergrund:

In der sog. Colonia Dignidad waren Frauen, Männer und Kinder über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. Der Deutsche Paul Schäfer und seine Vertrauten errichteten eine kriminelle Sekte, deren Machtstruktur sich auf psychische und physische Gewalt, einschließlich schwerster sexueller Gewalt, auf Sklavenarbeit und Denunziantentum, auf ständige Überwachung und systematische Einschüchterung gründete.

Schäfer riss Familien auseinander, missbrauchte zahllose Kinder und arbeitete bei Folter, Mord und Verschwindenlassen von Regimegegnern aktiv mit den Schergen der Pinochet-Diktatur zusammen. Die Überlebenden leiden bis heute massiv unter den schweren psychischen und körperlichen Folgen der über Jahre hinweg zugefügten Verletzungen.

Dass Schäfer und seine Helfershelfer nahezu ungehindert bis in die 2000er Jahre hinein schwerste Verbrechen in der wie ein Lager organisierten „Colonia Dignidad“ begehen konnten, war nur möglich aufgrund einer strikt autarken Lebensweise und Abschottung, durch die Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärregierung, dem zaghaften Agieren der Justiz in Chile und Deutschland sowie durch Unterstützungsnetzwerke in beiden Ländern. Aber auch deutsche Regierungsvertreter waren eher zögerlich, als ihre Standhaftigkeit, Beharrlichkeit und ihr nachdrücklicher Einsatz für die Menschen in der „Colonia“ gefordert gewesen wären.

 


Zur BDS-Kampagne: Warum ignoriert die Unionsfraktion den Antisemitismus von links?

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag (17.5.) wird im Bundestag über die BDS-Bewegung beraten. Es handelt sich hierbei um eine linke (!) Boykott-Kampagne gegen Israel, die z.B. derzeit auch gegen den internationalen ESC-Liederwettbewerb in Tel Aviv protestiert.

Das Kürzel BDS steht fürBoykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; die weltweit agierende Aktion ist pro-palästinensisch, pro-islamisch und judenfeindlich; sie erinnert an die frühere NS-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“ – nur diesmal von links und gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Daß BDS im wesentlichen von links kommt (und nicht zuletzt in der Linkspartei vielfach Sympathien findet), das räumt sogar der entsprechende „Wikipedia“-Artikel ein: „BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen.“

Nun hat sich die Unionsfraktion – was erfreulich ist – grundsätzlich gegen die BDS-Kampagne positioniert: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-platz-unserer-gesellschaft-fuer-antisemitische-bewegungen

Allerdings nicht so konsequent wie die AfD, die glasklar ein VERBOT des BDS fordert: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/15/esc-in-tel-aviv-afd-fordert-verbot-der-israelfeindlichen-bds-boykott-bewegung/

Hingegen heißt es in der Pressemitteilung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lediglich, es sei ein „starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“

Es wäre ja wohl auch der Hammer bzw. die Krönung des Absurden, wenn die „staatliche Seite“ mit dieser Antisemiten-Bewegung auch noch „zusammenarbeiten“ würde.

Immerhin stellt die Unions-Pressemeldung zutreffend fest, daß BDS „unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Für eine solche Bewegung dürfe es daher „keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“  –  was immer das konkret heißen mag.

Merkwürdig an dieser Stellungnahme ist aber folgender Satz: „Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen.“

Es ist für eine CDU-Erklärung  schon recht erstaunlich, „muslimische Zuwanderer“ überhaupt kritisch zu erwähnen – was aber komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Antisemitismus von links.

Das ist in diesem Fall umso seltsamer, weil es sich gerade bei der hier zur Debatte stehenden BDS-Kampagne um eine  l i n k e   Bewegung handelt. Der Hinweis auf „rechts“ ist in diesem Kontext eher irreführend, erst recht, wenn zugleich kein Wort vom linken Antizionismus fällt. 

Oder will man den SPD-Koalitionspartner wieder einmal um jeden Preis schonen? Oder sich Liebkind bei den rotgrünen Medien machen?

 


Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“