Neue Briefmarke würdigt Fritz Walter

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt am 1. Oktober 2020 ein Sonderpostwertzeichen „100. Geburtstag Fritz Walter“ heraus. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: 

„Fritz Walter war nicht nur ein unglaublich talentierter Fußballer, sondern eine herausragende Persönlichkeit. Er bleibt den Menschen durch seine Menschlichkeit, seinen Teamgeist und durch seine bescheidene Art in bester Erinnerung.

Mit ihm als Kapitän hat die Nationalmannschaft die Fußballweltmeisterschaft 1954 gewonnen und damit den Zeitgeist der Nachkriegsjahre positiv beeinflusst.

Fritz Walter war ein genialer und charismatischer Spielmacher, der gerade unter schwierigen Umständen sein ganzes Potential abrufen konnte. Seine sozialen Verdienste reichen weit über den Sport hinaus und machen ihn zum Vorbild, an dem man sich noch heute orientieren kann.“


Unionsfraktion gratuliert den Juden zu ihrem Neujahrsfest Rosch Ha-Schana

Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana erklärt der Religions-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: 

„Allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt wünsche ich alles Gute für das neue (jüdische) Jahr 5781. Ebenso wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Neujahrsfest Rosch ha-Schana im Kreise von Familie und Freunden.

Ich bin sehr dankbar für ein blühendes und wachsendes jüdisches Leben in unserem Land.

Erst in dieser Woche haben wir feierlich den 70. Gründungstag des Zentralrats der Juden in Deutschland begangen, für 2021 freuen wir uns auf die Feier von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in unserer Heimat.“


UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela

Sogar eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen im sozialistisch regierten Venezuela  als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu bewerten sind.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.

Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.

Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“


Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Bundeswehr zur Libanon-Hilfe bereit

Zum Hilfseinsatz der Bundeswehr in der libanesischen Hauptstadt Beirut erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Die Explosion im Libanon ist eine Katastrophe. Nun kommt es darauf an, den Menschen in Not bestmöglich zu helfen. Einsatzkräfte aus aller Welt sind bereit, da zu unterstützen, wo sie benötigt werden.

Auch die Bundeswehr stellt MedEvac-Airbusse bereit. Mit dem Einsatz der Helfer kann unverzüglich begonnen werden, wenn eine entsprechende Anfrage aus dem Libanon eingeht. Es ist wichtig und gut, dass eine einsatzbereite Bundeswehr dort helfen kann, wo sie gebraucht wird.“

Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/bundeswehr-bereit-im-libanon-zu-helfen


Vor 70 Jahren wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verabschiedet

Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. 

Dazu erklären Thorsten Frei, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten:

Thorsten Frei: „Nur fünf Jahre nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und nach dem durch Willkür und Gewalt herbeigeführten Verlust ihrer Heimat unterzeichneten die Vertriebenenverbände die Charta der Heimatvertriebenen. Die meisten Vertriebenen hatten unsägliches Leid erfahren und mussten feststellen, dass viele Westdeutsche über Jahre hinweg die von Ihnen erbrachten Opfer nicht wirklich anerkannten.

Heute erinnern wir daran, dass die Charta zu einem der Gründungsdokumente der Bundesrepublik und einem der Ausgangspunkte für das friedliche Europa geworden ist: Dieses Dokument beinhaltet nicht nur die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, sondern auch den Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.“

Eckhard Pols: „Das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik hätte ohne die bedingungslose Integrationsbereitschaft und den Fleiß der Vertriebenen nie jene Höhenflüge überreicht, für die es noch immer bewundert wird. Dafür gilt ihnen bis heute unsere höchste Anerkennung und unser Dank.

Auch wenn die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie nicht mit der Nachkriegszeit vor 70 Jahren zu vergleichen sind, wird auch heute jedem von uns vor Augen geführt, dass die Werte, für die die Charta der Vertriebenen steht – Verzicht, Hingabe, die Bereitschaft zur Rücksichtnahme –, nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben.“


Union findet Polizeibeauftragte unnötig

Als Reaktion auf die Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens haben die Grünen Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert.

Dazu erklärt der für Innenpolitik zuständige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Serie der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind schwerwiegende Vorfälle und die betroffenen Frauen haben unsere volle Solidarität. Die Taten müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden.

Der Umstand, dass in drei Fällen zuvor persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt wurden, macht die Aufklärung noch einmal dringlicher.

Völlig fehl am Platz ist aber die jetzt von den Grünen erhobene Forderung nach der Einsetzung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Polizeibeauftragte sind überflüssig. Denn die Polizei in Bund und Ländern hat kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Radikalismus.

In den letzten acht Jahren hat es lediglich 25 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundespolizei mit 49.000 Beschäftigten gegeben.

Wir wissen, dass wir uns jederzeit auf die Polizei verlassen können und sie hat deshalb unsere ganze Unterstützung.

Das von Frau Esken betriebene ‚Polizisten-Bashing‘ ist absurd. Wir haben überhaupt keine Zweifel an der Integrität unserer Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und uns alle mit ihrem hohen persönlichen Einsatz beschützen.

Bevor die Taten rund um die Drohmails nicht aufgeklärt sind, ist es ohnehin viel zu früh, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.“


Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Bundespolizei gegen Schleuserbanden aktiv

Am 24. Juni hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch in Schweden ein internationales Netzwerk von Menschenschleusern zerschlagen werden.

Bei einer weiteren Razzia der Bundespolizei in Berlin, bei der elf Objekte u.a. in Wedding und Schöneberg durchsucht wurden, konnten zahlreiche Urkunden, Reisepässe und ID-Karten sichergestellt werden, es kam zu einer Festnahme.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Organisierte Kriminalität gefährdet die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Als Union stehen wir daher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von organisierter Kriminalität.

Die Razzien der Bundespolizei heute in mehreren Bundesländern sowie in Berlin sind ein wichtiger Schritt gegen international agierende Schleuserbanden und Netzwerke für Dokumentenfälschungen, mit denen nicht selten auch Sozialleistungen erschlichen werden.

Unser Dank gilt den Beamten der Bundespolizei, die mit ihrer Arbeit zu unser aller Sicherheit beitragen!“