Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.

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BVL fordert Kindergeld für Ungeborene

Mit konkreten Forderungen ist der Marsch für das Leben am heutigen Samstag an den neuen Bundestag herantreten, der eine Woche später gewählt wird. Neben einer Bildungsoffensive zum Thema „Wann beginnt das menschliche Leben?“ und Kindergeld vor der Geburt fordert der Bundesverband Lebensrecht, dass Schwangere bereits bei der ersten Untersuchung kostenlose Ultraschallbilder erhalten.

Zudem sollen Gentests an Embryonen (NIPD) nur zulässig sein, wenn sie der Heilung und dem Leben von Mutter und Kind dienen. Diese und weitere, insgesamt neun Forderungen werden den Marschteilnehmern zur demokratischen Abstimmung vorgelegt.

Die Unterstützung des Marsches wächst stetig:

Kirchliche und politische Repräsentanten wie der Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch und weitere Vertreter aus verschiedenen Kirchen und Konfessionen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete wie der Präsident des deutschen Bundestags, Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesminister Christian Schmidt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der Vorsitzende der JU Bayern, Dr. Hans Reichhart, und Verbände wie der Malteser-Ritterorden und das Zentralkomitee der Dt. Katholiken unterstützen ebenso wie die Dt. Bischofskonferenz das Anliegen dieser größten Lebensrecht-Veranstaltung in Deutschland.

Die Grußworte finden Sie im Wortlaut unter: http://www.marsch-fuer-das-leben.de

Der Päpstliche Nuntius Nikola Eterović übermittelte der Veranstaltung den Apostolischen Segen von Papst Franziskus. 


Unionsfraktion kritisiert Vertreibung muslimischer Rohingya aus Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya im buddhistisch geprägten Myanmar (Burma) befasst.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert.

Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.


Unionsfraktion warnt vor wachsendem Antisemitismus und Islamismus

Europäischer Tag der Jüdischen Kultur am 3. September

Am kommenden Sonntag findet in 30 Ländern der Europäische Tag der Jüdischen Kultur statt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden. Menschenfeindliche Vorurteile gegen Juden haben keinen Platz in unserem Land. Die Zunahme von antisemitische Hass-Reden und Stereotypen darf nicht verharmlost werden.

Antisemitische Vorurteile werden zunehmend viel offener geäußert, gerade solche, die sich auf den Staat Israel beziehen. Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn in Studien und nach Befragungen festgestellt wird, dass vor dem Hintergrund der islamistischen Radikalisierung zugleich eine Zunahme des Antisemitismus festzustellen ist.

Konflikte aus anderen Ländern dürfen nicht bei uns ausgetragen werden. Egal, woher die Radikalisierung kommt, wir müssen sie entschlossen bekämpfen. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich welcher Herkunft, die Achtung unserer demokratischen Grundordnung.

Aktuelle Studien belegen zunehmend antisemitische Erfahrungen jüdischer Mitmenschen. Besonders alarmiert sind wir aufgrund der Zunahme in Schulen.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und für die jüdische Gemeinschaft in unserem Land.“


Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“


Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).


Unionsfraktion zum Nordkorea-Konflikt: China kommt eine Schlüsselrolle zu

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar.

Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA. 

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.

Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der UNO zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.

Auch China muss dieses Sanktionsregime in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“