Nach Trump fordern auch CDU-Politiker ein Ende des Shutdown spätestens bis Ostern

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat ein möglichst schnelles Ende der Stillegung des Wirtschaftslebens, des sog. Shutdown wegen der Coronapandemie gefordert.

„Je länger Firmen raus sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder zurückzukommen in den Markt. Deshalb muß aus wirtschaftspolitischer Sicht die wichtigste Frage sein: Wie kann der Shutdown vernünftigerweise so kurz wie möglich gestaltet werden?“, sagte er dem Spiegel.

Auch wenn das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren würde, blieben öffentliche Großveranstaltungen, die ökonomisch nicht wichtig seien, noch „sehr lange vom Staat untersagt“, zeigte sich der Professor überzeugt.

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für ein Ende des Shutdowns bis spätestens Ostern.

Gegenüber der Bild-Zeitung verdeutlichte er, der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde „nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oekonomen-und-politiker-verlangen-moeglichst-kurzen-shutdown/


Antifa ruft zum Aufstand und Plündern auf

Auf dem linksradikalen Antifa-Internetportal „de.indymedia.org“ ist am vergangenen Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung erschienen.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es war erwartbar, dass Linksextremisten die aktuelle Coronakrise in schäbigster Weise dafür nutzen, um unsere freiheitliche Grundordnung anzugreifen. Wir werden das nicht zulassen.

Auch in dieser besonders herausfordernden Zeit haben unsere Sicherheitsbehörden die Feinde unserer Gesellschaft an allen Rändern fest im Blick.

Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Sicherheit weiter voll gewährleistet ist.“


Union würdigt Kriseneinsatz der Bundeswehr

Die Politik greift in der Coronavirus-Krise jetzt gerne auf die Bundeswehr zurück. Umso bedauerlicher, daß Stärke und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht massiv eingeschränkt wurden.

Wir haben dies damals als großen Fehler kritisiert. (Siehe hierzu einige Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/?s=wehrpflicht)

Nun hat der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, folgende Pressemeldung veröffentlicht:

„In der Vergangenheit hat die Bundeswehr oft unter Beweis gestellt, dass sie in Notfällen und Katastrophensituationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitsteht – denken wir nur an die Hochwassereinsätze 2013. Und genauso steht sie auch jetzt bereit, uns allen bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden ist.

Im Bereich Sanitätswesen verfügt die Bundeswehr über Kapazitäten in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern mit Sanitätspersonal und -material bis hin zu Einrichtungen der Intensivmedizin. Logistische Unterstützung, etwa zur Sicherstellung unserer Versorgung, muss zum Einsatz kommen, wenn es die Lage erfordert.“


Unionsfraktion: Brinkhaus zur angeblichen Kontroverse mit Innenminister Seehofer

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der Fraktionschef folgendes in einer Pressemeldung:

„In der BILD am Sonntag ist über eine Diskussion zwischen Horst Seehofer und mir im Rahmen des Frühstücks vor der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet worden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen:

Ich stehe sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Das ist für mich, wie auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine Frage des persönlichen politischen Selbstverständnisses und natürlich der Humanität.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.

Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können. Mir geht es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur das ermöglicht uns auch langfristig, Menschen in unser Land aufzunehmen, die verfolgt und bedroht sind.“


Unionsfraktion gegen Aufnahmekontingente

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze zu vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Vorschlag der grünen Parteivorsitzenden läuft faktisch auf eine unkontrollierbare Grenzöffnung hinaus. Wir befinden uns in einer Krisensituation, in der unbedachte Äußerungen schnell den Stein ins Rollen bringen und die Führung verloren gehen kann.

Wenn unter den in der Türkei lebenden Migranten und Bürgerkriegsflüchtlingen der Eindruck entsteht, dass Europa seine Grenzen öffnet, dann werden den Menschen, die sich derzeit in der griechisch-türkischen Grenzregion aufhalten, eine sehr große Zahl von Menschen folgen. Baerbocks Plan könnte da rasch eine Lawine lostreten.“


Berlin: Vortrag am 13.2. mit Friedrich Merz

Als Auftaktveranstaltung in diesem Jahr lädt das Berliner Forum Mittelstand zusammen mit der Sprechergruppe der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zu einem Vortragsabend mit Friedrich Merz  – dem ehem. Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU  – ein.

Unter dem TitelWas nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ wird der Wirtschaftsexperte Merz über seine aktuellen Vorstellungen referieren und mit den Gästen diskutieren. Die Veranstaltung findet statt:

am Donnerstag, den 13. Februar 2020, um 18.30 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),

im Ballhaus Berlin (www.ballhaus-berlin.de), Chausseestr. 102 in 10115 Berlin-Mitte.

Folgender Ablauf erwartet Sie:

•  Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter von Forum Mittelstand / Gregor Strabel, Sprecher der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
•  Vortrag: Friedrich Merz „Was nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“
• Talkrunde Friedrich Merz u. Nikolaus Harbusch, Chefreporter BILD
•  Moderierte Fragerunde

Es gibt ca. 250 Sitz- und Stehplätze und es werden keine Eintrittskarten verteilt. Es gilt das Windhundprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst).

Infos zu den beiden Veranstaltern:

Die Sprechergruppe ist die Vertretung der Beschäftigten der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt der internen Arbeit bildet die Personalvermittlung und die Schlichtung in Streitfällen. Als Teil des überfraktionellen MdB-Mitarbeiterbeirats verfolgen wir das Ziel, die Informations-, Mitwirkungs-, und Beteiligungsrechte aller Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten zu verbessern und durchzusetzen.

Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, transatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt. Stefan Friedrich aus Berlin ist der Leiter von Forum Mittelstand.

www.forummittelstand.net


Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“