Unionsfraktion ist alarmiert wegen Bericht zur weltweiten Christenverfolgung

Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: bundestag

„Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt wird immer dramatischer. Etwa 200 Millionen Christen können nach neuesten Schätzungen der Organisation Open Doors ihren Glauben nicht frei leben und sind in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt.

Das ist ein Alarmzeichen. Die Freiheit von Christen, aber auch von Angehörigen anderer Religionen, ist und bleibt in akuter Gefahr. Wir sind darüber in tiefer Sorge.

Diese Entwicklung darf uns in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen. Die Bundesregierung muss in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik weiterhin stets auf die Einhaltung der Religionsfreiheit pochen. Denn die Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Voraussetzung für den Frieden in der Welt geworden.

Erschreckend ist insbesondere die Lage im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. In 35 der 50 Länder des „Weltverfolgungsindex“ ist der islamistische Extremismus die Haupttriebkraft für die Verfolgung von Christen. Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab und der sogenannte Islamische Staat gehen mit extremer Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten vor.

Erst kürzlich hat mir der Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche in Erbil, Bashar Warda, persönlich von der dramatischen Lage der Christen im Irak berichtet. Hunderttausende sind auf der Flucht, hoffen aber auf Rückkehr in ihre Siedlungsgebiete. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, dass christliches Leben in der Ursprungsregion des Christentums wieder möglich ist. Hier sollte sich auch unser Land in den kommenden Monaten verstärkt mit Wiederaufbauhilfen engagieren.

Zudem muss nach einer politischen Lösung gesucht werden. Dafür werden wir mit allen Kräften vor Ort reden, mit der kurdischen Autonomiebehörde und mit der irakischen Zentralregierung. Wenn die Christen zurückkehren, müssen sie die Gewissheit haben, sich ein neues Leben in Sicherheit aufbauen zu können.

Für die Unionsfraktion steht Religionsfreiheit seit langem ganz oben auf der Agenda. Auf Initiative der Fraktion fand Ende 2016 eine internationale Parlamentarierkonferenz in Berlin statt. An ihr nahmen rund 110 Abgeordnete verschiedener Religionen und politischer Ausrichtung aus 60 Ländern teil. Auch 2017 wird die Fraktion die Frage der Religionsfreiheit auf Reisen und in Veranstaltungen immer wieder thematisieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrem Engagement für die Religionsfreiheit nicht nachlassen.“

Hintergrund:

Nach dem Weltverfolgungsindex 2017 des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks Open Doors werden mehr als 200 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Unrühmlicher Spitzenreiter ist zum fünfzehnten Mal in Folge das abgeschottete kommunistische Nordkorea. Auf Platz zwei und drei folgen Somalia (2016: siebter Platz) und Afghanistan (2016: vierter Platz).

Besonders im Mittleren Osten und in Afrika hat die Christenverfolgung durch Islamisten zugenommen. In den hinduistischen, buddhistischen und islamischen Ländern Asiens ist der Druck auf Christen durch wachsenden religiösen Nationalismus gewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat Open Doors eine Neueinschätzung der Situation vorgenommen und die vor neun Jahren ermittelte Schätzung von weltweit rund 100 Millionen verfolgten Christen auf 200 Millionen verfolgter Christen aktualisiert.


Weihnachten und jüdisches Chanukkafest fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen

Weihnachten und Chanukka, das jüdische Lichterfest zur Wiedereinweihung des Tempels, fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: Stephan_Lochner_Adoration_of_the_Magi

„Weihnachten und Chanukka sind traditionell Feste des Lichts, die das Dunkel vertreiben und Strahlen der Hoffnung und des Friedens aussenden. Diese Botschaft hat in diesem Jahr angesichts des furchtbaren und menschenverachtenden Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche eine besondere Tragweite.

In vielen Teilen der Welt finden wir in diesen Tagen eine angespannte Lage vor. Im syrischen Aleppo sterben viele Menschen im barbarischen Krieg. Im Irak kämpfen die Menschen weiter gegen den IS. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vermissen wir die Einhaltung des Minster Abkommens durch Russland zur Deeskalation und Befriedung der Lage.

Auf der ganzen Welt werden Menschen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Doch es gibt auch Hoffnung: In Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Guerilla einen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden für ihr Land erreicht.

Die Botschaft des Friedens, der Versöhnung und der Hoffnung, die Weihnachten und Hanukkah über die Welt bringen, ist in diesem Jahr besonders dringend. In unseren Gebeten, Gedanken und Wünschen sind wir in diesem Jahr besonders bei den Menschen, denen dieses Licht versagt bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest.“


Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“


Union-Fraktionschef Kauder besucht Ägypten Solidarität mit koptischen Christen

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kauder:

Foto: IGFM„Der blutige Terroranschlag auf koptische Christen am vergangenen Wochenende hat mich zutiefst besorgt. Meine mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Reise nach Ägypten soll ein Zeichen der Solidarität mit den koptischen Christen sein.

In Ägypten darf sich nicht das wiederholen, was in den vergangenen Jahren in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geschehen ist: dass Christen zunächst bedrängt und dann auf blutige Weise vertrieben werden, damit am Ende christenfreie Regionen übrig bleiben.

Ich bin dankbar, dass der ägyptische Präsident Al-Sisi und auch die oberste geistliche Autorität der Sunniten,Großscheich Al-Tajib, sich unmittelbar nach dem Anschlag dazu bekannt haben, dass Ägypten ein Land bleiben soll, in dem Angehörige aller Religionen ihren Platz haben. Dies wie auch die Ausrufung einer dreitägigen Staatstrauer von Seiten der ägyptischen Regierung war eine bedeutende Botschaft.

Deutschland muss ein hohes Interesse daran haben, dass die Stabilität Ägyptens erhalten bleibt, auch wenn wir mit den innenpolitischen Entwhicklungen nicht immer einverstanden sind.“

Hintergrund:
Kauder reist seit Jahren regelmäßig nach Ägypten und andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Anlass für die Besuche ist nicht zuletzt sein Eintreten für die Religionsfreiheit, speziell für die Belange der Christen.

In Kairo wird er am Samstag den Anschlagsort, die St.-Peter-und-Paul-Kirche, besuchen. Sie liegt in unmittelbarer Nähe zum Sitz des koptischen Paptes. Das Attentat, bei dem 25 Menschen getötet wurden, war eines der schwersten auf Kopten in Ägypten. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet.

Nach dem Besuch sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi, dem Großscheich von Al-Azhar, Ahmed al-Tajib, und dem koptischen Papst Tawardos II. vorgesehen.


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr


Unionsfraktion setzt sich durch: Opferschutz beim Stalking – Kritik an Justizminister Maas

Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. bundestag

Damit können künftig auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen, Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung, Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des Opfers etc. unter Strafe gestellt werden.

Der Opferschutz hat für die Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte. Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses Jahr an. „