Nordkorea: Kommunistische Diktatur ist ein Fall für den Strafgerichtshof

Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt. Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. 10

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt:

„Der Bericht belegt erneut systematische Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates in einer Schwere, einem Ausmaß und einer Art, die in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des UN-Ermittlerteams, dass die nordkoreanische Führung unter Präsident Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Opfer sind laut Kommission nicht nur politische Gefangene, Christen und andere gläubige Menschen oder Nordkoreaner, die ins Ausland fliehen, sondern auch diejenigen, die nicht treu zum Regime stehen. Manchmal genüge es, TV-Serien aus dem Ausland anzuschauen, um Repressalien zu erleiden oder im Gefängnis zu landen, heißt es in dem Bericht. Um die Menschen gefügig zu machen, herrsche ein Klima der Angst. Als Verbrechen des Systems wurden unter anderem Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen, Zwangsumsiedlungen sowie das Aushungern und die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen genannt.

Darüber hinaus wirft die Kommission der Regierung in Pjöngjang vor, in vier großen Lagern bis zu 120.000 politische Gefangene zu internieren. Die unaussprechlichen Gräueltaten, die an Insassen dieser Gefangenenlager begangen werden, ähneln danach den Schrecken der Lager, die in den totalitären Staaten während des zwanzigsten Jahrhunderts begangen wurden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss aus dem Kirby-Bericht Konsequenzen ziehen. Die Verbrechen an den Menschen durch das totalitäre Regime müssen in Den Haag geahndet werden.“

Hintergrund:

Die Expertenkommission unter den Vorsitz des australischen Juristen Michael Kirby war im März 2013 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Der 372 Seiten umfassende Bericht ist bereits Mitte Februar 2014 veröffentlicht worden. Er stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht aus dem hermetisch abgeschlossenen Land gelungen ist und die selbst zu Opfern dieser unmenschlichen Behandlung geworden sind. Eine Einreise war den Ermittlern selbst verwehrt worden.


Nordkorea: 33 Todesurteile gegen Christen

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea will laut einem Medienbericht einer südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem christlichen Missionar hinrichten.

E. Steinbach

E. Steinbach

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Diese jüngsten Urteile zeigen einmal mehr das unerträgliche Ausmaß der Christenverfolgung unter Kim Jong-un. Wir sind verpflichtet zur Solidarität mit diesen Menschen in Not und werden unseren Einsatz für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Nordkorea und weltweit intensivieren.

Den 33 Verurteilten wird vorgeworfen, einen Umsturz zu betreiben und von dem bereits seit 2013 inhaftierten Missionar Kim Jung-wook Geld für die Gründung von Untergrundkirchen angenommen zu haben. Das Schicksal der 33 Nordkoreaner erinnert uns aber auch an die kritische Situation vieler christlicher Gemeinden in anderen Teilen der Welt.

Vor allem im Orient hat der zunehmende Druck auf die christlichen Minderheiten viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. So lebten etwa im Irak 2003 noch 1,5 Millionen Christen. Heute gibt es nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weniger als 500.000 Christen im Land – mit weiter abnehmender Tendenz.

In Syrien sind die Christen das Ziel antiwestlicher Stimmungen von Seiten der Assad-Anhänger und der islamischen Fundamentalisten, sie drohen zwischen den Konfliktparteien zerrieben zu werden. Von den rund zwei Millionen Christen in Syrien haben bereits annähernd eine halbe Million das Land verlassen. Vor diesem Hintergrund hat auch Papst Franziskus jüngst die Diskriminierung und Unterdrückung von Christen weltweit beklagt.“

Hintergrund

Nordkorea verfolgt und unterdrückt seit Jahren Menschen christlichen Glaubens. Das Hilfswerk Open Doors listet das Land nun schon zum zwölften Mal in Folge auf dem ersten Platz des Weltverfolgungsindexes. Das ist die Rangliste der 50 Staaten, in denen Christen wegen ihres Glaubens am stärksten verfolgt und unterdrückt werden. Mehr unter www.opendoors.de.

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Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur Genfer Syrien-Konferenz

Unionsfraktion würdigt den Beitrag Rußlands

Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 1_0_759662

„Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind somit zwar getan, aber noch immer stehen die Verhandlungen über Frieden und Stabilität in Syrien ganz am Anfang.

FOTO: Syrischer Präsident Assad

Vorrangiges Ziel bleibt es zunächst, Wege zu finden, den notleidenden Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das kann nur mit allen Konfliktparteien zusammen erreicht werden.

Wir würdigen dabei vor allem den Beitrag der russischen Föderation für die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.

Deutschland geht mit zwei Zielen in die Verhandlungen: Zum einen müssen  –  zumindest auf örtlicher Ebene  –  Waffenstillstände oder Feuerpausen vereinbart werden. Nur dann haben Verwundete und Kranke überhaupt eine Chance, versorgt oder aus den umkämpften Regionen herausgebracht zu werden.

Zum anderen muss Hilfsorganisationen der Zugang zu der notleidenden Zivilbevölkerung gewährt werden, um diese mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mehr als drei Millionen Menschen sitzen in Kampfzonen oder belagerten Gebieten fest. Für sie müssen auf der Syrien-Konferenz in erster Linie Verbesserungen erreicht werden.

Neben seinem Engagement in den schwierigen Genfer Verhandlungen leistet Deutschland auch wichtige konkrete Beiträge zur Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien.“

Hintergrund: 
Seit Beginn des Bürgerkriegs sind fast drei Jahre vergangen. Mittlerweile sind 9,3 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen, nahezu die Hälfte der syrischen Bevölkerung. 2,3 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen; 6,5 Millionen Menschen wurden durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen.

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Angela Merkel stellt CDU-Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch eiskalt ins Abseits

Von Peter Helmes

Wer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:Willsch

Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (siehe Foto), verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (zB dem ESM) mit „Nein“ gestimmt.

Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen.

Daß er aber gleich  –  und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit  –  ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist.

Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. –  Kurzum: Kritik an Merkel verbietet sich.

Kein Fraktions-Abnickerreichstag_flaggen_368s

Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind?  –  Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft.

Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“  –  also einen Platz auf der Landesliste  –  benötigte er nicht.

Im „Fall“ Willsch wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat.  Zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er allerdings nie.

Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Stil und Charakter. Das Schreiben ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“:

KEINE POLITIK GEGEN DAS EIGENE GEWISSEN:

Willsch´s Brief aus der Hauptstadt

Hier folgt der Wortlaut des Schreibens von Klaus-Peter Willsch vom 17.1.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,159481-3x2-teaser296

viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. 

Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.

Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.be2004_38_551

Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.

Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch.

Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.

Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik” bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.

Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:

http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren. Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

Ihr Klaus-Peter Willsch, MdB


Unionsfraktion besorgt: Unterdrückung der ukrainischen Opposition spitzt sich zu

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

E. Steinbach

„Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden.

Das massive Vorgehen gegen Oppositionelle, wie die brutale Misshandlung des vormaligen Innenministers Juri Luzenko durch die Polizei, kritisieren wir aufs Schärfste und fordern die ukrainische Regierung auf, elementare Menschenrechte zu wahren.

Ein Gerichtsurteil verbietet ohne jedwede Begründung künftig den Aufruf zu Massenkundgebungen im Zentrum Kiews und damit jegliche Form der Demonstration. Das ist der Versuch der ukrainischen Regierung, sogar friedliche Proteste gänzlich zu verbieten.

Wir teilen die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung Janukowitsch zu rechnen ist. Darauf lässt die polizeiliche Prügelattacke auf Oppositionsführer Juri Luzenko schließen. Dem vormaligen Innenminister wurde mit Polizeischlagstöcken mehrfach so hart auf den Kopf geschlagen, dass er intensivmedizinisch versorgt werden musste.

Rund 50.000 Anhänger der proeuropäischen Bewegung protestierten am vergangenen Wochenende gegen den Angriff auf Juri Luzenko. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die friedlich für die europäische Orientierung ihres Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen Verantwortlichen zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten.“

Hintergrund:

Im Dezember des vergangenen Jahres riefen der Vorsitzende der Partei „Udar“, Vitali Klitschko sowie die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ zu friedlichen Protesten auf, da die ukrainische Regierung das langfristig geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte.


Unionsfraktion gegen Schließung der Stasiunterlagenbehörde

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

Falsches Signal zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls

„Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasiunterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich.

Dieser Zugang muss in der jetzigen Weise auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes solange erhalten bleiben, wie noch großer Bedarf an Akteneinsicht besteht. Sowohl die Zahl der Anträge nach privater Akteneinsicht, als auch von Forschung und Medien sind nach wie vor hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse.

Die Koalition hat vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die dem Deutschen Bundestag fachkundige Vorschläge unterbreitet, wie die Aufgaben der Behörde in Zukunft fortgeführt werden können. Sie wird auch darüber beraten, ob das Akteneinsichtsrecht langfristig durch eine Verlagerung ins Bundesarchiv ausreichend gewahrt werden kann.

Vorschnelle Forderungen nach einer frühen Schließung der Stasiunterlagenbehörde und Übernahme ihrer besonderen Aufklärungsaufgaben durch die Bundeszentrale für politische Bildung greifen zu kurz und sind gerade im 25-jährigen Jubiläumsjahr des Mauerfalls ein falsches Signal. Im Interesse der Opfer gilt es, mit großer Sorgfalt, Sachverstand und Bedacht zu entscheiden.

Wir wollen die Expertenkommission einsetzen, einen klaren Auftrag formulieren und dann in der Folge die Empfehlungen bewerten. Bis 2019 haben wir jedenfalls eine gute, klare und tragfähige gesetzliche Regelung, zu der die Union uneingeschränkt steht.“


H. Koschyk ist neuer Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten

Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich die Berufung von Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. 163538-dg-original

Koschyk ist durch seine früheren Tätigkeiten als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie seine jetzige Position als Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland bestens für dieses Amt geeignet.

Die Union bekennt sich ausdrücklich zu den Aussiedlern und deutschen Minderheiten in Osteuropa, hat deshalb im Koalitionsvertrag zentrale Anliegen dieser relevanten Bevölkerungsgruppen festgeschrieben und sichert dem neuen Beauftragten die volle Unterstützung bei seiner wichtigen Aufgabe zu.

Denn der Beauftragte ist für die Spätaussiedler zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene und verantwortlich für die Koordination des Aufnahmeverfahrens und der Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen.

Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt seinem Vorgänger Christoph Bergner für dessen Engagement und insbesondere seine persönliche Unterstützung bei der Verankerung des Schwerpunktes deutsche Minderheiten in der Fraktion.“