Angela Merkel stellt CDU-Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch eiskalt ins Abseits

Von Peter Helmes

Wer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:Willsch

Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (siehe Foto), verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (zB dem ESM) mit „Nein“ gestimmt.

Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen.

Daß er aber gleich  –  und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit  –  ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist.

Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. –  Kurzum: Kritik an Merkel verbietet sich.

Kein Fraktions-Abnickerreichstag_flaggen_368s

Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind?  –  Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft.

Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“  –  also einen Platz auf der Landesliste  –  benötigte er nicht.

Im „Fall“ Willsch wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat.  Zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er allerdings nie.

Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Stil und Charakter. Das Schreiben ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“:

KEINE POLITIK GEGEN DAS EIGENE GEWISSEN:

Willsch´s Brief aus der Hauptstadt

Hier folgt der Wortlaut des Schreibens von Klaus-Peter Willsch vom 17.1.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,159481-3x2-teaser296

viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. 

Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.

Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.be2004_38_551

Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.

Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch.

Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.

Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik” bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.

Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:

http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren. Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

Ihr Klaus-Peter Willsch, MdB


Unionsfraktion besorgt: Unterdrückung der ukrainischen Opposition spitzt sich zu

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

E. Steinbach

„Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden.

Das massive Vorgehen gegen Oppositionelle, wie die brutale Misshandlung des vormaligen Innenministers Juri Luzenko durch die Polizei, kritisieren wir aufs Schärfste und fordern die ukrainische Regierung auf, elementare Menschenrechte zu wahren.

Ein Gerichtsurteil verbietet ohne jedwede Begründung künftig den Aufruf zu Massenkundgebungen im Zentrum Kiews und damit jegliche Form der Demonstration. Das ist der Versuch der ukrainischen Regierung, sogar friedliche Proteste gänzlich zu verbieten.

Wir teilen die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit einem noch härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung Janukowitsch zu rechnen ist. Darauf lässt die polizeiliche Prügelattacke auf Oppositionsführer Juri Luzenko schließen. Dem vormaligen Innenminister wurde mit Polizeischlagstöcken mehrfach so hart auf den Kopf geschlagen, dass er intensivmedizinisch versorgt werden musste.

Rund 50.000 Anhänger der proeuropäischen Bewegung protestierten am vergangenen Wochenende gegen den Angriff auf Juri Luzenko. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die friedlich für die europäische Orientierung ihres Landes eintreten. Das Vorgehen der ukrainischen Verantwortlichen zeigt den fehlenden Willen, in einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition zu treten.“

Hintergrund:

Im Dezember des vergangenen Jahres riefen der Vorsitzende der Partei „Udar“, Vitali Klitschko sowie die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ zu friedlichen Protesten auf, da die ukrainische Regierung das langfristig geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte.


Unionsfraktion gegen Schließung der Stasiunterlagenbehörde

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

Falsches Signal zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls

„Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasiunterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich.

Dieser Zugang muss in der jetzigen Weise auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes solange erhalten bleiben, wie noch großer Bedarf an Akteneinsicht besteht. Sowohl die Zahl der Anträge nach privater Akteneinsicht, als auch von Forschung und Medien sind nach wie vor hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse.

Die Koalition hat vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die dem Deutschen Bundestag fachkundige Vorschläge unterbreitet, wie die Aufgaben der Behörde in Zukunft fortgeführt werden können. Sie wird auch darüber beraten, ob das Akteneinsichtsrecht langfristig durch eine Verlagerung ins Bundesarchiv ausreichend gewahrt werden kann.

Vorschnelle Forderungen nach einer frühen Schließung der Stasiunterlagenbehörde und Übernahme ihrer besonderen Aufklärungsaufgaben durch die Bundeszentrale für politische Bildung greifen zu kurz und sind gerade im 25-jährigen Jubiläumsjahr des Mauerfalls ein falsches Signal. Im Interesse der Opfer gilt es, mit großer Sorgfalt, Sachverstand und Bedacht zu entscheiden.

Wir wollen die Expertenkommission einsetzen, einen klaren Auftrag formulieren und dann in der Folge die Empfehlungen bewerten. Bis 2019 haben wir jedenfalls eine gute, klare und tragfähige gesetzliche Regelung, zu der die Union uneingeschränkt steht.“


H. Koschyk ist neuer Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten

Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich die Berufung von Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. 163538-dg-original

Koschyk ist durch seine früheren Tätigkeiten als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie seine jetzige Position als Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland bestens für dieses Amt geeignet.

Die Union bekennt sich ausdrücklich zu den Aussiedlern und deutschen Minderheiten in Osteuropa, hat deshalb im Koalitionsvertrag zentrale Anliegen dieser relevanten Bevölkerungsgruppen festgeschrieben und sichert dem neuen Beauftragten die volle Unterstützung bei seiner wichtigen Aufgabe zu.

Denn der Beauftragte ist für die Spätaussiedler zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene und verantwortlich für die Koordination des Aufnahmeverfahrens und der Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen.

Zusätzlich betreut er die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co-Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt seinem Vorgänger Christoph Bergner für dessen Engagement und insbesondere seine persönliche Unterstützung bei der Verankerung des Schwerpunktes deutsche Minderheiten in der Fraktion.“


Unionsfraktion beklagt wachsende Christenverfolgung in aller Welt

Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:

„Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt muss uns immer mehr Sorgen bereiten. Der Weltverfolgungsindex von Open Doors belegt die andauernde Verfolgung von Christen weltweit. wertverfolgungsindex_2013

In Zeiten sich ausbreitender Gewaltbereitschaft religiöser Fanatiker wächst die Gefahr für christliche Gemeinden und einzelne Gläubige. Eine Trendwende zeichnet sich leider nicht ab.

Etwa 100 Millionen Christen können nach Schätzungen der Organisation ihren Glauben nicht frei leben und sind in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Das kann uns nicht ruhen lassen und wird insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen.

Erschreckend ist insbesondere die Lage in Syrien, wo Christen noch vor wenigen Jahren ruhig leben konnten.

Verfolgungs-Spitzenreiter bleibt Nordkorea

Nordkorea ist und bleibt auch im aktuellen Weltverfolgungsindex der für Christen gefährlichste Ort. Hier kann schon der Besitz einer Bibel die Todesstrafe nach sich ziehen. Open Doors zeigt eine weitere Gefahr auf. Es finden sich immer mehr Staaten, in denen der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung Gewalt und Hass gegen religiöse Minderheiten mit sich bringt.

In Somalia, dem Irak oder Syrien werden Christen gezielt angegriffen. Gerade an den christlichen Feiertagen trifft sie die heimtückische Gewalt von Extremisten.

Insbesondere die Lage in Syrien, das an dritter Stelle des Index geführt wird, beunruhigt uns zutiefst. Wenngleich alle Syrer unter dem schrecklichen Bürgerkrieg leiden, werden die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachenden christlichen Syrer zunehmend deshalb angegriffen, weil sie Christen sind. Der Bürgerkrieg in Syrien muss auch im Sine der religiösen Minderheiten beendet werden.  Daran mitzuarbeiten, ist eine der zentralen Fragen der deutschen Außenpolitik.

Immer wieder neu müssen wir diskutieren, wie wir den Opfern der Gewalt am besten helfen können. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland ist dabei sicher ein Weg, um Leid zu lindern. Der Masse der Betroffenen hilft das aber nicht. Das müssen wir uns immer eingestehen. Deshalb gilt es, der Not in den Flüchtlingslagern zu begegnen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch in den nächsten Jahren die Frage der Christenverfolgung auch in Veranstaltungen immer wieder thematisieren.“

Hintergrund:
Nach dem Weltverfolgungsindex 2014 von Open Doors werden weiterhin rund 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Besonders in Afrika und im Mittleren Osten hat demnach die Christenverfolgung durch Islamisten zugenommen. Unrühmlicher Spitzenreiter sei zum zwölften Mal in Folge das abgeschottete kommunistische Nordkorea.

Der Index erfaßt und dokumentiert jährlich neu die Situation der Religionsfreiheit von Christen weltweit und listet die 50 Länder auf, in denen Christen wegen ihres Glaubens am stärksten verfolgt und benachteiligt werden.


Landgericht Bonn entlastet ehem. Oberst Georg Klein: kein schuldhaftes Versagen

Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.

Dazu erklärt der stellv. verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte Tanklaster den damals kommandierenden Oberst Georg Klein entlastet. Ihm kann keine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. be2004_38_551

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bestrebungen gesetzt, die Zerstörung der gekaperten Tanklaster durch einen gezielten Bombenabwurf zur Grundlage für Schadensersatzansprüche der Angehörigen der getöteten oder verletzten Personen zu machen.

Die umfangreiche Beweisaufnahme ergab, dass der damalige Oberst Klein seine Mittel ausgeschöpft hatte, um die Personen, die sich bei den Tanklastzügen aufhielten, als Kämpfer oder Zivilisten zu identifizieren. Nach den ihm vorliegenden Meldungen durfte er davon ausgehen, dass sich am Ort des Geschehens und zu dieser Nachtzeit keine Zivilisten aufhielten.

Die Bundesregierung hat bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht umfangreiche Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer geleistet.“


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


Kindesmißbrauch: Grüne arbeiten eigene pädosexuelle Fehler endlich auf

Die Grünen haben angekündigt, pädosexuelle Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten. Eine interne Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Die Ankündigung schonungsloser institutioneller Aufklärung der Pädophilie-Verstrickungen der grünen Partei in den 80er Jahren durch eine interne Arbeitsgruppe ist ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Aufarbeitung voranzutreiben und die wissenschaftliche Aufklärung zu ergänzen.

Vor allem Opfer, Betroffene und Zeitzeugen sollen die Möglichkeit erhalten, das Erlebte zu schildern. Wir begrüßen diesen Schritt nachdrücklich.

Der Kontakt mit Opfern und Betroffenen ist wichtig, um ermessen zu können, welches Ausmaß an Verletzungen ihrer Rechte und ihrer Würde sie erleiden mussten. Die Übernahme von Verantwortung beginnt an dieser Stelle, Konsequenzen müssen gezogen werden, Beratung und Hilfsangebote für Opfer folgen.

Das ist dringend notwendig, denn die Grünen haben als einzige Partei in den 80er Jahren Pädophilie inhaltlich programmatisch durch eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (SchwuP) institutionell verankert.“


Unionsfraktion äußert sich besorgt: 65 Jahre nach der „Erklärung der Menschenrechte“

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet.

Zum 65. Jahrestag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr lässt die Sorge um die Wahrung der Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.

E. Steinbach

Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika bleiben von hoher Brisanz. Die Lage der christlichen Minderheiten dort ist prekär. Sie sind immer wieder Ziel von Angriffen und müssen aufgrund ihres Glaubens um ihr Leben fürchten. Christen müssen in dieser Region eine Zukunft haben.

Seit mehr als zwei Jahren nehmen wir mit großer Sorge die Situation in Syrien und das Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort herrscht, zur Kenntnis. Die Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflohenen Syrer, ist kritisch.

Deutschland steht deshalb eindrucksvoll mit 10.000 Aufnahmeplätzen für syrische Flüchtlinge an der Spitze der aufnahmebereiten Staaten.

Bisheriges Prostitutionsgesetz begünstigt Menschenhandel

Weltweit und auch in Deutschland wurden 2013 vor allem Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Bei der Bekämpfung dieser menschenverachtenden Verbrechen, die die menschliche Würde, den Kern des individuellen Rechts, maßgeblich verletzen, darf nicht nachgelassen werden.

Um Frauen und Kinder besser schützen zu können, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Das seit über zehn Jahren bestehende Prostitutionsgesetz hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Bordellbesitzer und Menschenhändler geworden ist.

Julia Timoschenko rechtswidrig inhaftiert

Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in der Ukraine geben keinen Anlass, positiv auf das Jahr 2013 zurückzuschauen. Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist noch immer inhaftiert, trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Er rügte die Ukraine für die politisch motivierte Inhaftierung sowie fehlende rechtstaatliche Grundsätze für die Anordnung der Untersuchungshaft Julia Timoschenkos im August 2011. Wir unterstützen die Ukrainer insbesondere in diesen Tagen, von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, um ihrem Willen, die Ukraine nicht weiter von europäischen Werten zu entfernen, auf demokratische Weise Ausdruck zu verleihen.

Mit Besorgnis erfüllt uns ebenfalls die Lage der Menschenrechte in Weißrussland, das noch immer als einziges europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Weißrussland widersetzt sich damit der weltweiten Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die Justiz in Russland geht nach wie vor selektiv und unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle vor. Es mangelt an Rechtstaatlichkeit. Die Medienfreiheit ist in Russland stark eingeschränkt.

Wir setzen unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fort.“


Unionsfraktion fordert Versammlungsfreiheit auch in der Ukraine

Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie ihre menschenrechtspolitische Sprecherin,  Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung. Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte führen.

Die Absage von Präsident Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“, Vitali Klitschkow, auch die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden.

Die Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst zu nehmen.“