AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Bezeichnung „Prüffall“ für die AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.  

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.

Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“ 

Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:

Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall  –  wie von Haldenwang getätigt –  ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien…Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ‚Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“

 


Schüler-Union will Förderschulen erhalten

Die Schüler-Union (SU) ist die Teenager-Organisation der CDU, die mit dem Slogan für sich wirbt: „Schüler vertritt man nicht mit links.“

Die SU war auf dem NRW-Landesparteitag der CDU in Münster am 1. April 2017 mit einem Infostand vertreten. Dort wurde ein Flugblatt der nordrhein westf. Schüler-Union verbreitet, in dem Monika A. Czyz (siehe Foto), die Vize-Vorsitzende des Landesverbandes, sich zur schulischen Inklusion und Wahlfreiheit der Eltern äußert. 

Mit dem Zauberwort der „Inklusion“ begründet die rot-grüne Landesregierung von NRW ihren Plan zur kompletten Abschaffung der Förderschulen. Behinderte und Kinder bzw. Jugendliche mit Lernschwierigkeiten sollen dann allesamt in Regelschulen untergebracht werden. 

Dazu stellt Frau Czyz namens der Schüler-Union NRW folgendes fest:

„Eltern sollten mit ihren Kindern selbst entscheiden können, welche Schulform die Beste für sie ist. Damit eine echte Wahlfreiheit gewährleistet ist, setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen neben den Inklusionsklassen an Regelschulen ein.

Als christlich-demokratische Schüler sind wir der festen Überzeugung, dass jeder Schüler mit seinen Stärken und Schwächen gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft verdient.

Durch die Schließung vieler Förderschulen aufgrund der Politik der rot-grünen Landesregierung wird aber Schülern mit besonderen Bedürfnissen das Lernen an Förderschulen mit spezifischer Ausrichtung verwehrt. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, gerade deshalb muss die Palette der Möglichkeiten erhalten bleiben.“

Abschließend erwähnt die SU-Vertreterin, daß dieser Standpunkt auch von der CDU in NRW geteilt wird.

Internetseite der SU: http://www.schueler-union.de/index.php