Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/

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Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/


Polizeigewerkschaft warnt erneut vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern über das Asylsystem hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich besonders auf die Lage in Niedersachsen bezieht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu gegenüber der WELT:

„Es ist schlicht naiv jeden Monat 15.000 Migranten unerlaubt einreisen zu lassen, darunter die Mehrheit ohne jedes Identitätsdokument, und sich dann zu wundern, dass darunter auch viele Straftäter sind. Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Pass über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent.

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/kriminalitaetsentwicklung-dpolg-fordert-konsequenzen/


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/