Dt. Polizeigewerkschaft verlangt eine „klare Rückendeckung von der Politik“

Die Notwendigkeit eines starken Staates betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im Rahmen der dbb-Jahrestagung in Köln. Der jahrelange Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst und der Investitionsstau zeige derzeit seine bitteren Folgen. 

Bund und Länder steuerten zwar seit einiger Zeit dagegen, aber es dauere noch Jahr, bis zum Beispiel bei der Polizei die Pensionsabgänge kompensiert seien und darüber hinaus zusätzliche Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst aufnehmen.

„Auch die zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber unseren Beschäftigen muss endlich als Problem wahrgenommen und angegangen werden. Wir brauchen die klare und uneingeschränkte Rückendeckung von der Politik“, erklärte Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-plaediert-fuer-staerken-staat/


Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Chef der Polizeigewerkschaft erhielt Preis für seine couragierte Publizistik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in Berlin den Preis für couragierte Publizistik der Dr. Jörg-Mutschler-Stiftung erhalten.

Der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann hielt die Laudatio und der frühere FOCUS-Chef Helmut Markwort führte durch das Programm. Dr. Jörg Mutschler führte in seinem unterhaltsamen Vortrag in die 68er Jahre in Berlin ein.

Die Positionen Wendts in öffentlichen Stellungnahmen sowie sein Buch „Deutschland in Gefahr“ hatten den Beirat der Stiftung und ihren Geschäftsführer Prinz Reuss davon überzeugt, dass er ein würdiger Preisträger für das Jahr 2018 sei.

Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Polizei und Medien waren ins Westin-Grand-Hotel in Berlin zu dieser Veranstaltung gekommen, darunter die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes sowie Bundesvorstandsmitglieder der DPolG.

Vera Lengsfeld, Heinz Buschkowsky, Alexander Wendt, Peter Trapp und viele andere Wegbegleiter/innen waren angereist und rundeten den Abend mit spannenden Gesprächen ab. 

Über die 5000 Euro, die mit diesem Preis verbunden sind, freuen sich die DPolG-Stiftung, die sich um Kolleg/innen und deren Angehörige kümmert, die durch Gewalterfahrungen im Dienst belastet wurden, sowie die Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung. „Bei beiden Einrichtungen ist das Geld gut aufgehoben, da wird täglich großartige Arbeit geleistet.“, so Rainer Wendt.

Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-erhaelt-preis-fuer-couragierte-publizistik/


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


SOS-Ruf der Polizeigewerkschaft: Wendt beklagt „grandioses Politikversagen“

Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft:

In mehreren Studiogesprächen mit dem Nachrichtensender WELT hat Rainer Wendt (siehe Foto), Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, seine Sorge über zunehmende Provokationen, Respektlosigkeiten und Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geäußert.

In Bezug auf einen Vorfall in Plauen (Sachsen), bei dem Polizisten angegriffen wurden, sagte Wendt:

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, ihre Uniformen spazieren zu fahren, sondern Recht und Gesetz durchzusetzen. Und dazu ist es gelegentlich notwendig und richtig, konsequent durchzugreifen! Meine Kollegen in Sachsen haben sich angemessen und richtig verhalten!“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Nach wie vor glauben manche Zeitgenossen, dass der Staat nur dazu da ist, rechtzeitig finanzielle Transferleistungen zu überweisen, Ihnen aber sonst nichts zu sagen hat. Es ist grandioses Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte, dass es zu diesem massiven und anhaltenden Verfall staatlicher Autorität gekommen ist.

Wenn z.B. Lehrkräfte beschimpft und gedemütigt werden dürfen, Polizeikräfte ständig unter Generalverdacht stehen, öffentliche Einrichtungen verrotten, der Staat sich zurückzieht und die öffentliche Daseinsfürsorge zum entbehrlichen „Produkt“ herabgewürdigt wurde, darf sich niemand wundern.

Und wenn die Täter dann mit ständiger Milde, Verständnis und Nachsicht durch weite Teile der Justiz rechnen können, ist die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz eben immer weniger möglich.

Was übrig bleibt, ist das Recht des Stärkeren und Reichen, der Sieg von Frechheit, Brutalität und Egoismus über die Einhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-recht-und-gesetz-durch/


Polizeigewerkschaft fordert wirksamen Schutz

Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-wirksamer-schutz-fuer-polizeibeschaeftigte-notwendig/


Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/