Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


Tagung mit Rainer Wendt und Alexander Kissler am 22. Mai 2019 in Berlin

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Das überparteiliche Forum Mittelstand lädt ein zur Veranstaltung „Klartext statt Phrasen: Zeit für Taten!“ am Mittwoch, den 22. Mai um 20 Uhr im Brauhaus Paulaner (Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin: Nähe S-Bhf Schloss Bellvue / U-Bhf Turmstraße). Einlass ist ab 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Redner ist der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Leiter des CICERO-Kulturressorts Dr. Alexander Kissler.

Zu den Grundübeln der gegenwärtigen Politik gehört ein Hang zur Phrasologie, als deren Königin von vielen Angela Merkel verstanden wird.

Mit Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, wird einer der profiliertesten Kritiker der Kanzlerin im bürgerlichen Lager die Laudatio auf das neue Buch Alexander Kisslers „Widerworte, warum mit Phrasen Schluss sein muss“ halten.
Zuvor wird Alexander Kissler die Neuerscheinung Rainer Wendts „Deutschland wird abgehängt, Ein Lagebericht“ würdigen.

Während Rainer Wendt in seinem Buch schonungslos analysiert, wohin eine defizitäre Politik in der Zuwanderung und Inneren Sicherheit führt, konfrontiert Alexander Kissler den Leser mit bekannten Phrasen („Wir schaffen das“, „Das ist alternativlos“ etc.), die den Bürgern den Blick auf die Realität vernebeln sollen. 
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Ablauf:
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Vertreter der Presse und interessierte Bürger sind bei diesem öffentlichen Themenabend herzlich willkommen!
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Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, pro-atlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt: www.forummittelstand.net

Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


Dt. Polizeigewerkschaft verlangt eine „klare Rückendeckung von der Politik“

Die Notwendigkeit eines starken Staates betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im Rahmen der dbb-Jahrestagung in Köln. Der jahrelange Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst und der Investitionsstau zeige derzeit seine bitteren Folgen. 

Bund und Länder steuerten zwar seit einiger Zeit dagegen, aber es dauere noch Jahr, bis zum Beispiel bei der Polizei die Pensionsabgänge kompensiert seien und darüber hinaus zusätzliche Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst aufnehmen.

„Auch die zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber unseren Beschäftigen muss endlich als Problem wahrgenommen und angegangen werden. Wir brauchen die klare und uneingeschränkte Rückendeckung von der Politik“, erklärte Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-plaediert-fuer-staerken-staat/


Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Chef der Polizeigewerkschaft erhielt Preis für seine couragierte Publizistik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in Berlin den Preis für couragierte Publizistik der Dr. Jörg-Mutschler-Stiftung erhalten.

Der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann hielt die Laudatio und der frühere FOCUS-Chef Helmut Markwort führte durch das Programm. Dr. Jörg Mutschler führte in seinem unterhaltsamen Vortrag in die 68er Jahre in Berlin ein.

Die Positionen Wendts in öffentlichen Stellungnahmen sowie sein Buch „Deutschland in Gefahr“ hatten den Beirat der Stiftung und ihren Geschäftsführer Prinz Reuss davon überzeugt, dass er ein würdiger Preisträger für das Jahr 2018 sei.

Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Polizei und Medien waren ins Westin-Grand-Hotel in Berlin zu dieser Veranstaltung gekommen, darunter die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes sowie Bundesvorstandsmitglieder der DPolG.

Vera Lengsfeld, Heinz Buschkowsky, Alexander Wendt, Peter Trapp und viele andere Wegbegleiter/innen waren angereist und rundeten den Abend mit spannenden Gesprächen ab. 

Über die 5000 Euro, die mit diesem Preis verbunden sind, freuen sich die DPolG-Stiftung, die sich um Kolleg/innen und deren Angehörige kümmert, die durch Gewalterfahrungen im Dienst belastet wurden, sowie die Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung. „Bei beiden Einrichtungen ist das Geld gut aufgehoben, da wird täglich großartige Arbeit geleistet.“, so Rainer Wendt.

Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-erhaelt-preis-fuer-couragierte-publizistik/