Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Chef der Polizeigewerkschaft erhielt Preis für seine couragierte Publizistik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in Berlin den Preis für couragierte Publizistik der Dr. Jörg-Mutschler-Stiftung erhalten.

Der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann hielt die Laudatio und der frühere FOCUS-Chef Helmut Markwort führte durch das Programm. Dr. Jörg Mutschler führte in seinem unterhaltsamen Vortrag in die 68er Jahre in Berlin ein.

Die Positionen Wendts in öffentlichen Stellungnahmen sowie sein Buch „Deutschland in Gefahr“ hatten den Beirat der Stiftung und ihren Geschäftsführer Prinz Reuss davon überzeugt, dass er ein würdiger Preisträger für das Jahr 2018 sei.

Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Polizei und Medien waren ins Westin-Grand-Hotel in Berlin zu dieser Veranstaltung gekommen, darunter die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes sowie Bundesvorstandsmitglieder der DPolG.

Vera Lengsfeld, Heinz Buschkowsky, Alexander Wendt, Peter Trapp und viele andere Wegbegleiter/innen waren angereist und rundeten den Abend mit spannenden Gesprächen ab. 

Über die 5000 Euro, die mit diesem Preis verbunden sind, freuen sich die DPolG-Stiftung, die sich um Kolleg/innen und deren Angehörige kümmert, die durch Gewalterfahrungen im Dienst belastet wurden, sowie die Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung. „Bei beiden Einrichtungen ist das Geld gut aufgehoben, da wird täglich großartige Arbeit geleistet.“, so Rainer Wendt.

Quelle (Text/Foto): https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-erhaelt-preis-fuer-couragierte-publizistik/


Hambacher Forst: Wendt kritisiert linke Öko-Extremisten als Gewalttäter

Die Polizei setzt bei der Räumung des Hambacher Forsts auf Deeskalation. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Nachrichtensender Die WELT. 

Den Einsatz von einem Großaufgebot der Polizei verteidigte er. Die Erfahrungen vergangener Großeinsätze zeige, dass ausreichend Kräfte notwendig sind:

„Außerdem sind diejenigen, die die Polizei mit Steinen bewerfen und mit Zwillen beschießen, keine „Aktivisten“ oder harmlose Freunde des Waldes, sondern gefährliche Gewalttäter und sollten so auch bezeichnet werden.“

Die Gegner des Braunkohle-Abbaus sind seit Monaten vor Ort. Bei der Räumung ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-auf-deeskalation/


SOS-Ruf der Polizeigewerkschaft: Wendt beklagt „grandioses Politikversagen“

Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft:

In mehreren Studiogesprächen mit dem Nachrichtensender WELT hat Rainer Wendt (siehe Foto), Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, seine Sorge über zunehmende Provokationen, Respektlosigkeiten und Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geäußert.

In Bezug auf einen Vorfall in Plauen (Sachsen), bei dem Polizisten angegriffen wurden, sagte Wendt:

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, ihre Uniformen spazieren zu fahren, sondern Recht und Gesetz durchzusetzen. Und dazu ist es gelegentlich notwendig und richtig, konsequent durchzugreifen! Meine Kollegen in Sachsen haben sich angemessen und richtig verhalten!“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Nach wie vor glauben manche Zeitgenossen, dass der Staat nur dazu da ist, rechtzeitig finanzielle Transferleistungen zu überweisen, Ihnen aber sonst nichts zu sagen hat. Es ist grandioses Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte, dass es zu diesem massiven und anhaltenden Verfall staatlicher Autorität gekommen ist.

Wenn z.B. Lehrkräfte beschimpft und gedemütigt werden dürfen, Polizeikräfte ständig unter Generalverdacht stehen, öffentliche Einrichtungen verrotten, der Staat sich zurückzieht und die öffentliche Daseinsfürsorge zum entbehrlichen „Produkt“ herabgewürdigt wurde, darf sich niemand wundern.

Und wenn die Täter dann mit ständiger Milde, Verständnis und Nachsicht durch weite Teile der Justiz rechnen können, ist die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz eben immer weniger möglich.

Was übrig bleibt, ist das Recht des Stärkeren und Reichen, der Sieg von Frechheit, Brutalität und Egoismus über die Einhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-recht-und-gesetz-durch/


Polizeigewerkschaft fordert wirksamen Schutz

Beim 1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-wirksamer-schutz-fuer-polizeibeschaeftigte-notwendig/


Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/


Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/


Polizeigewerkschaft warnt erneut vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern über das Asylsystem hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich besonders auf die Lage in Niedersachsen bezieht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu gegenüber der WELT:

„Es ist schlicht naiv jeden Monat 15.000 Migranten unerlaubt einreisen zu lassen, darunter die Mehrheit ohne jedes Identitätsdokument, und sich dann zu wundern, dass darunter auch viele Straftäter sind. Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Pass über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent.

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/kriminalitaetsentwicklung-dpolg-fordert-konsequenzen/


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/