Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

.
Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
.
In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
.
Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
.
„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
.
Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh


Parlamentarier Hampel kritisiert Auftritt des Bundespräsidenten in Chemnitz

In der sächsischen Stadt Chemnitz starb Ende August ein Deutscher infolge von Migrantengewalt, was eine wütende Protestwelle auslöste. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besuchte letzte Woche Chemnitz, vermied aber den Kontakt mit der Opfer-Familie. Als er das Chemnitzer Rathaus betrat, rührte sich keine Hand zum Applaus, schreibt  AfD-Parlamentarier Hampel in einer Pressemeldung.  

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt ihren Besuch abgestattet; Kanzlerin Merkel kündigte ihr Kommen für Mitte November an.

Zum Berliner Polit-Tourismus nach Chemnitz erklärte Armin P. Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist schon verwunderlich und auch zu beklagen, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Chemnitz (nach allen mir vorliegenden Berichten), es nicht für nötig hielt, auch die Angehörigen des Opfers zu besuchen und ihnen zu kondolieren. Das nenne ich mangelnde Empathie mit den nächsten Verwandten des Getöteten.

Wäre der schändliche Vorgang umgekehrt erfolgt, also ein Migrant das Opfer gewesen, hätte sicherlich eine persönliche Begegnung mit der Familie stattgefunden, wie Beispiele der Vergangenheit zeigen. Stattdessen unterhielt sich der Bundespräsident lieber mit einer handverlesenen Abordnung von Bürgern bei Kaffee und Kuchen im ortsansässigen Archäologiemuseum. Das ist mir zu wenig und ich frage: Warum scheut sich Steinmeier vor einer persönlichen Begegnung mit der Opfer-Familie? 

Die fatalen, oftmals sogar tödlichen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik der Altparteien holen uns tagtäglich immer wieder ein. Dabei hat es aus ihren Reihen durchaus frühe Warnhinweise gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden.

So sagte der letzte große deutsche Staatsmann, Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ bereits am 12. September 1992:

„Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“ 

Daran muss immer wieder erinnert werden, weil es die Verantwortlichkeiten derer aufzeigt, die uns ein heutiges Deutschland voller Konfliktverwerfungen beschert haben.“


Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/


Causa Maaßen: Schweizer „Weltwoche“ beklagt „Treibjagd auf mutigen Beamten“

Roger Köppel, liberal-konservativer Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, hat sich sehr kritisch zum „Fall“ des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen geäußert. Er wirft der Bundeskanzlerin und den Mainstream-Medien eine „Treibjagd auf den mutigen Beamten“ vor:  https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html

Das promintente CDU-Mitglied hatte Angela Merkel widersprochen, als diese von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach. Zunächst stellten sich die beiden Unionsparteien sowie die FDP hinter den von links attackierten Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Doch auf Druck der SPD vollzog Merkel – wie so oft – eine Kehrtwende zugunsten ihres Koalitionspartners. Rein formal fiel Maaßen zwar die Treppe „nach oben“, aber sein einflußreiches Amt als oberster Verfassungsschutz-Beamter der Bundesrepublik Deutschland mußte er auf Anordnung der Kanzlerin räumen. Dabei ist sein direkter Dienstherr nicht Merkel, sondern Bundesinnenminister Seehofer, den die Kanzlerin  – wie so oft – überging.

Roger Köppel berichtet von einem Telefonat mit einem ehem sozialdemokratischen (!) Bundesminister: Dieser habe deutlich kritisiert, man wolle in Deutschland „die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln“: „Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.

Zu Hans-Georg Maaßen erklärt der Ex-Minister: „Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.“

Der couragierte Artikel des WELTWOCHE-Chefs, der in der Causa Maaßen eine „Umkehrung der Beweistlast“ beklagt, endet mit den Worten: „Man köpft jetzt schon Geheimdienstchefs, wenn sie nicht sagen, was die Regierung hören will. Ist das noch eine Demokratie?“

 

 

 


CDU-Parlamentarierin Pantel zu Chemnitz: Keine Aufregung, sondern Faktenklärung

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel aus Düsseldorf:

Die Diskussion um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten (BfV) Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab und er steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen zunehmend unter Druck. 

Am Mittwoch musste er sich zuerst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine zu belegende Hetzjagden auf Ausländer gegeben.

Man sollte vorsichtig sein mit dem Begriff `Hetzjagd´ in Bezug zu dem Video aus  Chemnitz. Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff gibt es nicht.

Maaßen unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig unakzeptabel seien. Es habe aber in der Stadt am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von „Antifa-Zeckenbiss“ verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und die Überschrift passt nicht zu dem eigentlichen Video.

Der BfV-Präsident verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden.

In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.

Menschenverachtende Angriffe, Hitlergrüße und Anschläge auf jüdisches Leben haben in Deutschland und unserer Gesellschaft keinen Platz.

Es muss abgewartet werden, was die Ermittlungsergebnisse über Chemnitz ergeben, um mit Sicherheit sagen zu können, was genau passiert ist. Richtige Antworten können erst gegeben werden, nachdem unaufgeregt Fakten ermittelt worden sind.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7157413/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Verfassungsschutz-Präsident bleibt bei seiner Einschätzung zur Causa Chemnitz

In den letzten Tagen wurden in den Medien vermehrt Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gemeldet.  

Wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, hat der Verfassungsschutz-Präsident seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz inzwischen in einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erläutert, welcher der dpa vorliegt.

Maaßen erhebt darin laut „Tagesspiegel“ schwere Vorwürfe gegen den utralinken Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, Maaßen stimme der Regierungserklärung Kretschmers zu, worin dieser klarstellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Dies  entspreche   – so Maaßen  –  auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden: der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Quelle für die Zitate: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-pr%c3%a4sident-maa%c3%9fen-begr%c3%bcndet-chemnitz-%c3%a4u%c3%9ferung-mit-sorge-vor-desinformation/ar-BBNdbYo