Die NATO ist kein „Wünsch-dir-was-Bündnis“

Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ titelt am 21.11.2019 über Bundesaußenminister Maas: ,Der Untätige‘. Dort kommentiert Ulrich Ladurner seinen Vorschlag zur Einberufung eines Arbeitskreises so:

,Genau das ist auch der Zweck des Vorschlags. Alles vermeiden, was auch nur im Entferntesten zu Konflikten führen könnte. Hände vor die Augen, dann werden die Gefahren, die Macron klar benannt hat, schon verschwinden – irgendwie, irgendwann. Das wird freilich nicht geschehen, eher schon das Gegenteil.‘

Dieser Beurteilung muss man sich anschließen. Wir brauchen keine Expertenrunden. Wenn die Personen, die in der Verantwortung stehen, nicht in der Lage sind, die Probleme der NATO zu erkennen, sie zu benennen, ihre Ursachen zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen zu ziehen und dann die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, dann sind sie Fehlbesetzungen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis zum Schutz Nordamerikas, des Nordatlantiks und Europas.

Sie ist keine ,Wünsch-dir-was-Organisation‘, die weltweit Interventionen betreiben darf. Genau den Zweck, zu dem sie gegründet worden ist, kann sie aufgrund der Schwäche der Europäer, insbesondere Deutschlands, nicht mehr erfüllen.

Die Europäer müssen in der Lage sein, sich selbst aus eigener Kraft gegen Bedrohungen mit konventionellen Waffen aus dem Osten, dem Südosten und dem Süden zu schützen. Außerdem müssen sie die IT-Infrastruktur mit eigenen Industrieunternehmen so aufbauen und zukunftsfest machen, dass strategische Abhängigkeiten gegenüber anderen Mächten – insbesondere gegenüber China – vermieden beziehungsweise abgebaut werden.

Für Deutschland bezieht sich dies nicht nur auf das notwendige Erreichen des 2-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsaufgaben. Auch die Zersetzung der Inneren Ordnung der Truppe, wie durch Gender-Unfug und die irrwitzige Arbeitszeitverordnung, muss sofort beendet werden.“

 


China: Abriß einer Kirche beim Gottesdienst

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In China ließ das kommunistische Regime am 18.10.2019 eine bekannte und offiziell staatlich anerkannte Kirche abreißen. Noch während im Innern ein Gottesdienst stattfand, begannen die Abrissmaßnahmen.

Fotos und Videos im Netz zeigen den Abriss der Kirche, in deren Inneren noch ein Gottesdienst stattfindet.

Das Kirchengebäude hatte Platz für mehr als 3.000 Menschen, war Teil eines offiziell anerkannten Kirchennetzwerks Chinas und sehr bekannt.

Die beiden Pastoren der Kirche, Geng Yimin und Sun Yongyao, wurden unter dem Verdacht, „eine Menschenmenge zu mobilisieren, um die gesellschaftliche Ordnung zu stören“, festgenommen.

Bob Fu, Gründer und Vorsitzender von „China Aid“, erklärt dazu:

„Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel für die Eskalation der Verfolgung, die die Religionen unter dem kommunistischen Regime erfahren […]. Der Schutz der Religionsfreiheit wird völlig missachtet, obwohl sie in der Verfassung der Kommunistischen Partei verankert ist. Das zeigt der ganzen Welt, dass Präsident Xi entschlossen ist, seinen Krieg gegen friedliche Christen fortzusetzen.

Quelle (Text/Foto): https://www.verfolgte-christen.org/erleben-mitfuehlen/magazin/aktuelle-meldungen/detail/news/china-abriss-einer-kirche-waehrend-des-gottesdienstes/

 


„Reporter ohne Grenzen“: Rot-China soll die Journalistin Huang Xueqin freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der unabhängigen chinesischen Journalistin Huang Xueqin. Die Reporterin, die auch unter dem Namen Sophia Huang bekannt ist, hatte im vergangenen Sommer über die anhaltenden Proteste in Hongkong berichtet und wurde am 17. Oktober in der südchinesischen Stadt Guangzhou festgenommen.

Die Behörden werfen ihr vor, einen „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, ein häufig gegen Medienschaffende genutzter schwammiger Vorwurf des kommunistischen Regimes, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

Huang ist eine wichtige Stimme der MeToo-Bewegung in China und hatte auf sozialen Medien über ihre eigene Erfahrung mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz berichtet. Mit ihrer Festnahme sitzen mindestens 120 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in China in Haft, mehr als in keinem anderen Land.

„Huang hat über gesellschaftliche Themen von öffentlichem Interesse berichtet. Dass sie für diesen Mut nun bestraft wird, ist beschämend. Wir fordern die sofortige Freilassung von Huang und allen weiteren wegen ihrer Arbeit in China inhaftierten Medienschaffenden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Die 30-jährige Journalistin wollte ursprünglich für ein Jura-Studium nach Hongkong zurückkehren, doch die Behörden konfiszierten ihren Reisepass im August.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China finden Sie hier.


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Jenseits der Kampfparolen: Klimaschutz und Liebe zur Umwelt im Alltagsleben

Von Almut Rosebrock

Den Klima-Aktivisten sei gesagt: Ich halte das für etwas übertrieben und überdramatisiert, was hier läuft. Ich finde es zunächst wichtig, dass jeder Bürger verantwortlich lebt und handelt.

Zum Beispiel: Die Wäsche an der Luft trocknen, statt im Trockner. Möglichst wenig und sparsam Putz- und Waschmittel verwenden, außerdem wenig Kosmetika.

Möglichst wenig Produkte mit Akku/Batterien verwenden, weil hier Giftstoffe enthalten sind. (Ich mag diese ganzen Leucht-Deko-Produkte, die den Markt derzeit fluten, alles mit Batterien, gar nicht: Ich kaufe nur Lichterketten, die direkt an die Steckdose kommen!)

Einkaufstaschen – klar aus Stoff, immer wiederverwenden, wie auch Bäckertüten. Möglichst viel zu Fuß und mit Fahrrad (ohne Strom natürlich!) unterwegs sein. Oder per ÖPNV. 

Möglichst heimische Produkte kaufen, nicht so viel „Technologie“: Handy, Laptops, Whiteboards etc. Wenn jetzt die „Digitalisierung der Schulen“ gefordert wird – ich würde das konsequenterweise zurückschrauben! Kreide und Tafel sind umweltfreundlich – Laptopklassen nicht. Alles wird immer stärker technologieabhängig. Meiner Ansicht nach ist das weder für die MENSCHEN noch für die UMWELT gut!

Wir sollten im lebendigen MITEINANDER leben. Dann muss ich auch nicht auf eine „Klima-Demo“ weit weg fahren. Ich lebe vor Ort verantwortlich und nachhaltig. Ich fahre mein sparsames kleines Auto nach Bedarf, nicht unnötig oft. Ich würde NIE eine Kreuzfahrt oder sonstwie Luxusreisen machen – womöglich um die Arktisgletscher „von oben anzusehen“…

Es gab / gibt den 3-Liter-Lupo von VW – der mit 3 Liter Diesel 100 km fährt! Das ist super – aber die Produktion wurde eingestellt. Warum? Das ist für mich das Mittel der Wahl für die Zukunft – sparsamste Mobile für die Mobilität, die wir ja brauchen – für Arbeit und Freizeit. 
Warum wird nicht an Formel 1 rangegangen? Könnte man eigentlich verbieten –  oder?

Es wird Massenware aus China importiert – unter welchen Bedingungen – für MENSCH und UMWELT – wird und wurde da produziert?
China ist eine Diktatur – straffer organisiert als früher die DDR. Warum wird diese von Frau Merkel protegiert – und unsere Leuchtmittel und anderes (auch Lebensmittel, Technologie usw.) kommen billigst aus diesem Land.

Ich bin für KONSUMVERZICHT – so weit es möglich ist. Mit Köpfchen möglichst lokal einkaufen und bewusst auswählen und verbrauchen!

Für mich ist Gretas Kampf eine Sackgasse  –  die DRAMATISIERUNG insgesamt tut nicht gut.
Ein kühler und klarer Kopf und sachliches Denken sind gefragt für derart wichtige und die ZUKUNFT prägende Themen!

In der 70-er Jahren wurde gesagt: „In 30 Jahren gibt es kein ÖL mehr!“ 
In den 80-er-Jahren: „Unser WALD wird kaputtgehen!“
HEUTE sagt man, die WELT werde untergehen!

Dabei sind die FLÜSSE hierzulande so sauber wie nie zuvor (Klärwerktechnik!)

Man schaue aber nach Kambodscha, Pakistan, Indien, Indonesien, Nigeria, Ägypten, Gambia, Kenia, Ghana, wo unsere Turnschuhe, Jeans, T-Shirts, Hemden, Dekosachen, Arzneistoffe, Blumen usw. gefertigt bzw. hergestellt / produziert / gezogen werden!
Und wo unser Elektroschrott, unsere Altautos, unsere Altkleider, unser Kunststoffmüll (als „Handelsware“) landen!

An Orte, wo Menschen auf der Müllkippe leben. Oder in „Slums“ – unter ärmlichsten und erbärmlichsten Bedingungen.

Da geht es der Umwelt dreckig! Da wird weiter Regenwald abgeholzt für Palmöl-Plantagen – damit wir hier uns noch DICKER und FETTER konsumieren können.
Natürlich noch billiger.

Da schuften Kinder, Männer und Frauen unter Tage oder sonstwo, um Lithium, Kobalt (nicht Kobold…!), seltene Rohstoffe, Gold, Silber, Mangan, Molybdän, Aluminium etc. für die „modernen Technologien“ und für unseren (!) Konsum zu gewinnen. Die Großkonzerne kaufen sie möglichst billig auf.

GEWINN geht über ALLES  –  manchmal auch über LEICHEN!

Almut Rosebrock, konstruktiv-kritisch denkende Bürgerin, evangelische Christin, Apothekerin, Familienmutter und Gründerin des Aktionsbündnisses „Gerne leben mit Kindern“
 


ROG: Merkel soll Freilassungen fordern

Pressefreiheit in Rot-China verschlechtert

Anläßlich der China-Reise Angela Merkels am Donnerstag (5.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin auf, die desaströse Lage der Pressefreiheit im Land öffentlich anzuprangern. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalist/innen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 113.

Einige sind unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen.

ROG ist vor allem besorgt über die Situation des 56-jährigen Journalisten Huang Qi, der seit mehr als zwei Jahren in der Provinz Sichuan festgehalten wird und schwer krank ist. Ende Juli verurteilte ihn ein Gericht zu zwölf Jahren Haft.

„Pressefreiheit muss einen genauso wichtigen Platz einnehmen wir Wirtschaftsthemen. Sie darf nicht nur vage eingefordert werden, sondern es geht darum, Menschenleben zu retten. Mit großer Sorge beobachten wir aktuell zehn Fälle in China inhaftierter Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die infolge von Misshandlung und schlechter ärztlicher Versorgung im Gefängnis sterben könnten. Frau Merkel muss sich für ihre sofortige Freilassung einsetzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassungen-fordern/


China: Kardinal Zen fordert die Freilassung von Bischof Augustinus Cui Tai

Seit April 2018 ist Bischof Augustinus Cui Tai im kommunistisch regierten China quasi „verschwunden“. Der Oberhirte gehört der staatlich nicht anerkannten katholischen Untergrundkirche an und ist bereits seit 2007 ohne Gerichtsprozess in Haft oder unter Hausarrest.

„In dieser Zeit wurde Bischof Cui oft an geheimen Haftorten gehalten oder in Hotels oder zu „Reisen“ unter der Eskorte von Regierungs-beamten gezwungen“, teilte dazu die kath. Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Friede) in Hongkong mit.

BILD: Kardinal Zen mit einem Plakat, das die Freilassung von Bischof Cui Tai fordert

Lediglich an chinesischen Feiertagen sei es ihm, der an verschiedenen Krankheiten leidet, bisweilen erlaubt worden, seine betagte Schwester zu besuchen.

Bischof Cui wurde 1950 in Zhangjiakou in Provinz Hebei geboren, studierte am Untergrundseminar von Baoding und wurde 1990 von Bischof Shi Enxiang von Yixian zum Priester geweiht. 2013 wurde er zum Koadjutor-Bischof (späterer Nachfolger) der Diözese Xuanhua geweiht.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Bischof Cui zu erreichen!

Näheres dazu sowie Infoquelle hier: http://www.akm-online.info/index2.html