China: Christlicher Gemeindeleiter Wang Yi zu 9 Jahren Haft verurteilt

Wang Yi (siehe Foto), Leiter der Rainbow Covenant Hauskirche in Chengdu, wurde am 9. Dezember 2018 zusammen mit rund hundert Gemeindemitgliedern verhaftet. Es handelt sich um eine evangelische Hauskirche in China, die nach offizieller kommunistischer Lesart als nicht registrierte Gemeinde illegal ist.

Ende Dezember 2019 verurteilte ein Gericht in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, Pastor Wang Yi zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er habe «illegale Geschäfte» betrieben und dazu angestiftet, die «Staatsgewalt zu untergraben», heißt es in dem Urteil.

Er verliert zudem für drei Jahre seine politischen Rechte, und es werden Gegenstände aus dem Besitz Wangs im Wert von 50.000 Yuan, konfisziert, was annähernd 6.300 Euro entspricht.

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Wang Yi aus dem Gefängnis von Chengdu in eine andere Haftanstalt verlegt wurde. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

Pastor Wang Yis Kirche will ihre Unabhängigkeit bewahren und ist nicht bereit, der staatlichen Dachorganisation der „Drei-Selbst-Bewegung“ beizutreten. Die Botschaft des Urteils an andere widerspenstige Hauskirchen ist eindeutig: «Wenn ihr nicht beitretet, erteilt euch bald das gleiche Schicksal wie Wang Yi und seine Gemeinde.»

Die Wendung «Hauskirche» leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gläubigen wegen des illegalen Status in privaten Wohnungen und nicht in Kirchen ihre Gottesdienste feiern.

Vor seiner Bekehrung und Taufe 2005 war Wang Yi ein bekannter Bürgerrechtsanwalt und Rechtsprofessor an der Universität von Chengdu. 

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.akm-online.info/

Weitere Infos zu Pastor Wang Yi hier: https://www.deutschlandfunk.de/der-furchtlose-prediger-von-chengdu-mit-gottes-hilfe.886.de.html?dram:article_id=432807 


China zwingt Nordkoreaner zur Rückkehr

Folter, Inhaftierung und Tod drohen den Rcükkehrer-Flüchtlingen in die kommunistische Diktatur von Kim Jong-Un. China zwingt geflüchtete Nordkoreaner in dieses Schicksal zurück. Damit verstößt die ebenfalls kommunistische Regierung gegen internationales Recht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert dieses Vorgehen nachdrücklich und fordert von China die Einstellung von Zwangsabschiebungen.

Auf der Suche nach einem besseren Leben oder der Wiedervereinigung mit ihren Familien nehmen viele Nordkoreaner eine gefährliche und beschwerliche Flucht auf sich. Sie fliehen vor Hunger, Überwachung und Unterdrückung von elementaren Menschenrechten.

Eine umfassende Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates aus dem Jahr 2014 berichtet von Massenhinrichtungen und Lagern, in denen Insassen hungern und zur Arbeit bis zur völligen Erschöpfung gezwungen werden. Vor allem Frauen sind mit extremen Misshandlungen konfrontiert, wie die IGFM an der Sondersitzung zur Menschenrechtslage in Nordkorea während der 43. Tagung des UN-Menschenrechtsrates berichtet hat.

Auch jüngere Berichte aus dem Jahr 2018 des UN-Sonderberichterstatters für Nordkorea, Tomás Ojea Quintana, beschreiben Folter und Misshandlungen, die auf direkten Befehl des Partei- und Sicherheitsapparats durchgeführt werden.

Die IGFM fordert China daher auf, keine Flüchtlinge mehr nach Nordkorea zurück zu schicken.

Rechtsstellung von Geflüchteten
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das dazugehörige Protokoll wurden verfasst, um die Rechtsstellung von Flüchtlingen zu festigen. Mit Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Dokumente sichert man den Geflohenen Schutz zu und gewährt den Geflüchteten bestimmte Rechte. Neben der Sicherung der Rechtsstellung regelt die Genfer Flüchtlingskonvention außerdem in Artikel 33 das Verbot der Zurückweisung in das Herkunftsland. Auch China hat am 24. September 1982 dieses Abkommen unterzeichnet. Durch die Abschiebung von nordkoreanischen Geflüchteten wird dieses Abkommen gebrochen. Am Jahrestag der Unterzeichnung macht die IGFM auf dieses menschenrechtswidrige Verhalten aufmerksam.

Weitere Infos zu Folter in Nordkorea: www.igfm.de/nordkorea
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


China: Datenleck beweist Überwachung

Über 2,4 Millionen gesammelte Profile hochrangiger Personen wurden nach einem Datenleck eines chinesischen Tech-Unternehmens aufgedeckt. Dem Privatunternehmen Zhenhua Data werden Verbindungen zum chinesischen Militär und Geheimdienst vorgeworfen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt: „Das Zhenhua-Datenleck zeigt, dass längst nicht nur die chinesische Bevölkerung von der Kommunistischen Partei überwacht wird. Weltweit ist jede Person in Gefahr Opfer chinesischer Überwachung zu werden.“

Die überwiegend durch Social Media Profile erfassten komplexen Datensätze umfassen industrieübergreifend einflussreiche Individuen in politischen Ämtern, Unternehmen oder Institutionen. Unter die erhobenen Daten fallen beispielsweise Geburtsdatum, Beziehungsstatus, Fotos, politische Einstellung und Familienmitglieder.

Das Sammeln von personenbezogenen Daten im Ausland ist für die Kommunistische Partei Chinas und das Ministerium für Staatssicherheit Chinas schon lange geübte Praxis. Jedoch ist die Auslagerung an private Unternehmen eine neue Entwicklung.

Spätestens mit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetz 2017 sind Privatunternehmen und Individuen verpflichtet mit der Sicherheitsbehörde zu kooperieren.

Dazu erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM: „Anhand dieses Vorfalls ist nicht schwer zu erkennen, dass unter flächendeckender Verwendung von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G–Netzes dem chinesischen kommunistischen Regime ein Freibrief zum Datenklau gegeben wird.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Chinesische Virologin über die Herkunft von Covid-19 aus einem Forschungslabor

Die Virologin Li-Meng Yan spricht von konkreten Beweisen für diese Annahme, wonach das Coronavirus seinen Ursprung in einem biologisch-medizinischen Labor in der chinesischen Metropole Wuhan habe.

In einem Interview in „Loose Women“ des britischen Fernsehsenders ITV verweist die im April aus China in die USA geflohene Wissenschaftlerin, dass sie über Informationen lokaler Ärzte aus Wuhan und des chinesischen Zentrums für Seuchenprävention CDC verfüge, wonach das Wuhan-Forschungsinstitut der Ursprung der Coronavirus-Pandemie sei.

Die Virologin geht davon aus, dass das kommunistische Regime die Herkunft des Corona-Virus aus machtpolitischen Gründen vertuschen wollte.

Yan war selbst in der Virus-Forschung tätig. Dabei sei mit einem Sars-ähnlichen Virus in Wuhan experimentiert worden. Als sie erkannte, dass sich das Virus exponentiell verbreite, sei ihr angeordnet worden, sich ruhig und vorsichtig zu verhalten. Die Forschungsarbeiten seien dann „offiziell“ eingestellt worden und sie musste als „Geheimnisträgerin“ aus China flüchten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/chinesische-virologin-bestaetigt-labor-ursprung-von-covid-19/

Weiteres Info hier: https://sciencefiles.org/2020/09/15/genetic-engineering-dass-sars-cov-2-aus-einem-chinesischen-labor-stammt-ist-nun-so-gut-wie-sicher-neue-studie/

HINWEIS: Wir haben im CF bereits am 4. Juni ausführlich über die Labor-These berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/06/04/stammt-corona-aus-einem-chinesischen-labor/


IGFM ist besorgt und fordert Veröffentlichung des Vatikan/China-Abkommens

Am 22. September läuft das bisherige Abkommen des Vatikans über die Ernennung von Bischöfen mit der VR China aus. Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und fordert die Veröffentlichung des Vertragstextes.

„Nur ein veröffentlichtes Abkommen schafft Klarheit, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Bereits in Hongkong erweist sich die Pekinger Führung als schamlos vertragsbrüchig“, erklärt dazu IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Nach Auffassung der IGFM ist zu erwarten, dass die kommunistische Partei Chinas auf die Dauer den aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Der auslaufende vorläufige Vertrag bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten, kritisiert die IGFM.

Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen.

Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, wenn auch unter hohem Risiko.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

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Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“