FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in der Türkei]
[weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China]


Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

[weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China]


Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china


Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.


Chinas kalte Machtergreifung in Hongkong

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.

 


Trump gegen WHO: Drohung mit Geldentzug

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation ein Ultimatum gestellt. Sollte die WHO sich innerhalb eines Monats nicht zu wesentlichen Verbesserungen ihrer Tätigkeit verpflichten, werden die USA ihre finanziellen Beiträge vollständig einstellen.

Die US-Regierung beanstandet vor allem die China-Hörigkeit des WHO-Chefs Ghebreyesus, der 2017 durch die massive Unterstützung des kommunistischen Regimes auf diesen Posten gelangte.

Vor allem die mangelnde Aufklärung über den Ursprung des Covid-19-Virus (Chinas Verweigerung einer internationalen Untersuchung) und die Ausbreitung der Pandemie auf die gesamte Welt empört Trump.

So habe die WHO weltweit viele irrige Ratschläge betreff der Corona-Pandemie gegeben, kritisiert der Präsident.  Gleichzeitig habe die WHO Anfang des Jahres China Schützenhilfe hinsichtlich ihrer Vertuschungspolitik gewährt.

Chinas kommunistischer Staatschef Xi Jinping ruft indessen zur verstärkten Unterstützung der WHO auf.

Weitere Infos: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/trump-bezeichnet-who-als-%E2%80%9Emarionette-chinas%E2%80%9C-%E2%80%93-peking-reagiert-scharf/ar-BB14iuy0?ocid=spartandhp