Gewissen gegen die Macht: Kardinal Zen widersteht Kardinal Parolin

Mathias von Gersdorff

Am Samstag, dem 7. April 2018, fanden zwei wichtige Veranstaltungen statt, die für einen oberflächlichen Beobachter nichts miteinander zu tun hatten:

In Rom tagte man zum Thema „Katholische Kirche, wohin gehst du?“ mit hoher Prominenz: Kardinal Raymond Burke, Kardinal Walter Brandmüller und Weihbischof Athanasius Schneider.

BILD: Kardinal Zen (links) im Gespräch mit unserem Autor
 .
Es ging um die negativen Auswirkungen der umstrittenen Stellen im Apostolischen Schreiben „Amoris Laetitia“ von Papst Franziskus. Über diese Veranstaltung berichtete die deutsch-amerikanische Journalistin Maike Hickson (hier LINK1 und hier LINK2.)

In Bonn, der ehem. Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschlands, erhielt an diesem Tag Kardinal Joseph Zen Ze-kiun den „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“. Bei dieser Gelegenheit sprach er ausführlich über die Verfolgung der Christen durch das kommunistische Regime in China und über die Bemühungen des Vatikans, sich mit den dortigen Machthabern zu „arrangieren“.

Obwohl es sich um unterschiedliche Themen handelte, hatten beide Veranstaltungen etliche „gemeinsame Nenner“: In beiden ging es um einer Revolution in der Katholischen Kirche. In Rom ging es letzten Endes um eine Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der sexuellen Revolution.

In Bonn ging es um die Akzeptanz bzw. um die Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der kommunistischen Revolution in der Form des gegenwärtigen kommunistischen Regimes in Rot-China. 

Es zeigt sich ein weiterer gemeinsamen Nenner: In beiden Manövern (um nicht von Verrat an den katholischen Prinzipien zu sprechen) ist die entscheidende Persönlichkeit der amtierende Kardinalstaatssekretär des Vatikan: Kardinal Pietro Parolin.

Was die sexuelle Revolution betrifft, so predigt Kardinal Parolin den Slogan eines „Paradigmenwechsel in der Moral“. Was er damit meint, ist letztendlich die Einführung einer Situationsethik, um „irreguläre Lebenssituationen“  – wie etwa die von wiederverheirateten Geschiedenen  –  zu legitimieren.

In Deutschland ist gerade Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Dt. Bischofskonferenz, dabei, diese Situationsethik in Form von „Einzelfallprüfungen“ auf der Ebene der Pfarreien einzuführen. Die von der sexuellen Revolution propagierten Lebensweisen bekämen dadurch gleichsam ein katholisches Unbedenklichkeitssiegel. 

Doch der Durchmarsch des Progressismus beschränkt sich nicht auf eine ultraliberale Interpretation von „Amoris laetitia“.

Für die kommunistischen Länder hat sich Kardinal Parolin etwas anderes ausgedacht, nämlich die Wiederbelebung der linksgerichteten vatikanischen Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre.

Diese bestand daraus, sich mit den kommunistischen Diktaturen zu arrangieren. Die katholische Kirche sollte darauf verzichten, den Ostblock zu kritisieren, dafür konnte sie in diesen Staaten Freiheiten bei der Bischofsernennung und in der Ausübung der Sakramente. Sie bekam also einen goldenen Käfig, solange sie die Kommunisten und ihre atheistische Doktrin nicht kritisierte.

Auch hier geht es um eine Akzeptanz bzw. um eine Allianz mit einer Revolution, und zwar mit der kommunistischen Revolution.

Im Falle Chinas hat der Kardinalstaatsekretär sich das wohl so gedacht: Die Katholiken Chinas, die schon lange unter Verfolgungen leiden, akzeptieren die staatlich (also kommunistisch) ernannten Bischöfe, und sie können in Frieden ihre Religion ausüben. Voraussetzung dafür ist, die Bischöfe der sog. Untergrundkirche kirchlich beiseite zu schaffen.

Das wäre leicht gewesen, hätte sich Kardinal Joseph Zen Ze-kiun nicht entschlossen, auf die Barrikaden zu gehen.

Seit Anfang des Jahres redet er über nichts anderes als über den Verrat des vatikanischen Staatssekretariats an den Katholiken der Untergrundkirche.

Zuletzt tat er das in einer Reise nach Deutschland, um den „Stefanus-Preis für verfolgte Christen“ zu entgegenzunehmen: Auch bei dieser Gelegenheit wiederholte er: Der Vatikan –  also Kardinal Pietro Parolin – will die legitime Untergrundkirche Chinas an die Kommunisten verraten, obwohl sie jahrzehntelang verfolgt wurde.

Die Macht der Kirche in solchen Momenten zeigt sich in Persönlichkeiten wie Kardinal Zen. Er sagt nämlich: Ein solches Abkommen mit den Kommunisten wäre ein Verrat und eine Schande und die Preisgabe der Freiheit der Kirche an die kommunistischen Machthaber.

Was Kardinal Parolin im Grunde praktiziert, ist die Übergabe der treuen Katholiken an die kommunistischen Machthaber. Also ein Einknicken gegenüber der weltlichen Macht. 

Ist dies das Paradigma des Progressismus? Ja, denn der Progressismus – in West und in Ost – betreibt nichts anderes als eine Kapitulation gegenüber dem revolutionären Zeitgeist.

Was sind die Waffen, die Kardinal Zen gegen diesen verhängnisvollen Angriff anwendet?

Vor allem dies: Die Wahrheit auszusprechen  – die Wahrheit über den chinesischen Kommunismus. Die Wahrheit über die Verfolgung der katholischen Kirche. Die Wahrheit über den geplanten Verrat des legitimen chinesischen Katholizismus an den Kommunismus.

Genau diese Freiheit des Wortes will der Progressismus töten: Um zweifelhafte Vorteile zu gewinnen, sollen die Katholiken Chinas auf ihre Freiheit, die Wahrheit zu sagen, verzichten.

Kardinal Zen sagt dazu: Nein. Ohne mich. Ich schweige nicht!

Folgen wir in West und Ost seinem Beispiel und bezeugen wir, dass der unveränderte katholische Glaube immer und überall frei verkündigt werden muss. Denn nur so erfüllen wir den Auftrag Jesu Christi: „Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare unter anderem hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
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Kardinal Zen aus Hongkong erhält Stephanus-Preis und kritisiert den Vatikan

Dem früheren Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, wurde für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Freiheitsrechte der „Stephanus-Preis“ verliehen.

Für seinen Mut und seine Beharrlichkeit im jahrzehntelangen Einsatz für die Freiheitsrechte hat der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (86 J.), den „Stephanus-Preis“ erhalten.

BILD: Kardinal Zen (2. von rechts), links von ihm Michaela Koller, rechts der evgl. Bischof Thomas Schirrmacher (Foto: Martin Warnecke)

Die Auszeichnung ist nach dem Diakon der christlichen Urgemeinde, Stephanus, benannt, der als erster Märtyrer wegen seines Bekenntnisses zu Jesus Christus gesteinigt wurde.

Die Vorstandsvorsitzende der „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“, Michaela Koller, überreichte den mit 1000 Euro dotierten Preis am 7. April in Bonn.

Zen war von 2002 bis 2009 Bischof von Hongkong; er sei ein „authentischer Verteidiger der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Christen“. Er setze sich dafür ein, dass China sich ausdrücklich zur Religionsfreiheit bekennt und der Verfolgung aus religiösen Gründen ein Ende setzt.

Der stellv. Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, Bischof Dr. Thomas Schirrmacher sagte in seiner Laudatio, dass das „total friedliche und respektvolle, jedoch kühn und risikoreiche Handeln“, mit dem sich der Kardinal für die Unterdrückten und Verfolgten einsetze, ihn zu einem mehr als würdigen Empfänger des Stephanuspreises mache.

Zen habe zudem eine wichtige Rolle bei der Einigung der Menschenrechtsverteidiger in Hongkong gespielt. Sie treffen sich jedes Jahr am 1. Juli – dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China im Jahr 1997 –, um gegen den politischen Einfluss der Kommunistischen Partei auf das System in der Sonderverwaltungszone zu demonstrieren.

Der Kardinal wolle auch in diesem Jahr bei dem Protestmarsch der Civil Human Rights Front (Bürgerlichen Menschenrechtsfront) ganz vorne mit dabei sein. Als er im Jahr 2014 die Demonstranten aufforderte, deutlich zu zeigen, dass sie keine Sklaven, sondern frei sein wollten, seien sie mit Tränengas angegriffen worden, berichtete Prof. Schirrmacher, der auch Präsident des Internationalen Rates der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) ist.

Der Kardinal warnt den Vatikan

Die Situation hat sich Zen zufolge in China in den vergangenen Wochen verschärft. Am 1. Februar in Kraft getretene neue Religionsgesetze regeln unter dem Vorwand, Einmischung von außen abzuwehren, das religiöse Leben bis ins kleinste Detail.

Ein Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Treffen werden begrenzt.

Totalitäre Diktaturen haben laut Zen nur ein Ziel: „Die Kontrolle über alles und über jeden.“

Zudem hat Zen in den vergangenen Wochen vor einem „faulen Kompromiss“ zwischen dem Vatikan und dem kommunistischen Regime gewarnt. Ihm zufolge könnte die Frage, wie Bischöfe ernannt werden, neu in Sinne Chinas geregelt werden.

Die dortige katholische Kirche ist gespalten in eine romtreue Untergrundkirche und eine offizielle Staatskirche, die „Patriotische Vereinigung“. 30 Untergrundbischöfe sind ohne Genehmigung Pekings tätig, sieben „patriotische“ Bischöfe nicht von Rom anerkannt.

Wie die Stephanus-Stiftung hilft

Die Stephanus-Stiftung möchte verfolgten Christen in ihrer Not beistehen und durch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf die „Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit aufmerksam machen und die Hintergründe aufklären“, heißt es in den Statuten der Stiftung. Sie unterstützt außerdem in Not geratene Christen mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt und zu Anwaltskosten.

Den Stephanus-Preis erhielt bisher unter anderen die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony (Lahore). Sie verteidigt Christen vor Gericht, die wegen angeblicher Beleidigung des Korans oder des islamischen Propheten Mohammed angeklagt sind.

Weitere Preisträger sind der chaldäisch-katholische Erzbischof Louis Sako (Irak), die syrisch-orthodoxe Ordensfrau Schwester Hatune Dogan und Pfarrer Gottfried Martens von der SELK (Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche). Er erhielt die Ehrung für seinen Einsatz für Christen, die in deutschen Flüchtlingsunterkünften unter Übergriffen durch Muslime leiden.

Die Stiftung vergibt zudem einen Sonderpreis für Institutionen, die sich besondere Verdienste im Einsatz für verfolgte Christen, christliche Gemeinschaften und Gemeinden erworben haben. Diese Auszeichnung bekam unter anderen die Evangelische Nachrichtenagentur idea.

Gründer der „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“ ist Oberstudienrat i. R. Wolfgang Link. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Koller ist Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Quelle: http://www.idea.de

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Chinas Katholiken helfen den Opfern von Naturkatastrophen

Insgesamt chinesische 21 Diözesen schließen sich dem Spendenaufruf zum “Tag der Kollekte für die Opfer von Naturkatastrophen” an. Wie der kath. Nachrichtendienst Faith mitteilt, fand die vom kath. Hilfswerk Jinde Charites auf den Weg gebrachte Initiative am Palmsonntag, dem 25. März, statt und wurde von Bischöfen, Priestern und Laien mit Begeisterung begrüßt.

Das erzielte Spendenergebnis ist ermutigend: Im vergangenen Jahr wurden umgerechnet 157.000 Euro gesammelt, die dann von Jinde Charites für materielle Hilfe und gesundheitliche Versorgung, psychologische Unterstützung und Wiederaufbau in den Regionen Hu Nan, Ji Lin, Hua Lian, Taiwan und Gui Zhou verwendet wurden.

Wie Prälat Yao aus der Mongolei betont, „ist es wichtig, die Herzen zu vereinen und die Hilfsbereitschaft der Gläubigen zu würdigen. So weit es in unseren Möglichkeiten liegt, schließen wir uns im Zeichen der Nächstenliebe karitativen Initiativen unter bedrängten Brüdern an“.

Quelle: Fidesdienst – Foto: HMK


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?

Von Klaus Moshe Pülz

Erst kürzlich beklagte ich in einer Stellungnahme, daß das deutsche Transportflugzeug, die Kriegsmarine und Schußwaffen für den militärischen Ernstfall nicht einsatzfähig seien.

Aktuelle Meldungen berichten jetzt, daß es dem deutschen Heer auch an einsatzfähigen Kampfpanzern mangelt. Auch die Luftwaffe sei kaum in der Lage, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, weil die Einsatzfähigkeit von Hubschraubern und anderem Fluggerät nicht gewährleistet sei.

Zudem kann sich in naher Zukunft das Ausrüstungsproblem noch verschärfen, denn die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten beschlossen am 15. Februar in Brüssel, ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Einheiten auszubauen, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu torpedieren. Immerhin sollen dafür an die tausend Soldaten in den Irak entsandt werden.

Für den Asylanteninflux von vornehmlich muslimisch/arabischen und afrikanischen Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen ist dem Augenschein nach genügend Steuergeld vorhanden, nicht aber für den Verteidigungsfall, nachdem die deutschen Politiker davon ausgegangen waren, daß die Zeit des Weltfriedens ausgebrochen sei, ohne zu bedenken, daß sowohl Rußland als auch China unvermindert ihre militärische Stärke weiter ausbauen.

Nachdem sich im Vorderen und Mittleren Osten Sunniten und Schiiten die Köpfe blutig geschlagen haben, sehen sich die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate keineswegs veranlaßt, ihre Glaubensgenossen im Irak zumindest finanziell zu unterstützen.

Dafür überwies Qatar vor einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar an die Terror-Organisation HAMAS nach Gaza; Geld, das bereits in den Kanälen der dortigen Funktionären versickert ist. Selbst zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga wurden an die 120 deutsche Ausbilder abgestellt.

Dabei soll die deutsche Bundeswehr die Speerspitze des NATO-Militärbündnisses sein und rasche Einsätze übernehmen.

Doch die für diese Aufgabe vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Münster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ zur Verfügung, wie es in einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt. Darüber hinaus seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs „Marder“ nur drei einsatzfähig. Gründe hierfür sind dem Bericht zufolge eine mangelnde Versorgung mit Ersatzeilen bei einem hohen Wartungsaufwand.

Dabei räumte die unfähige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „nicht zufriedenstellend“ sei. Wie aber kann bei den klammen Kassen der Schrumpfkurs von 25 Jahren restriktiver Finanzpolitik wieder aufgearbeitet werden, ohne eine politische Vorausschau, ob Rußland mit Wladimir Putin an der Spitze evtl. doch nicht so friedlich sein könnte, wie dies der Kremlchef so gern und eloquent vorgibt.

Die Naivität deutscher Innen- und Außenpolitik zeigt sich somit auf allen Gebieten, ohne daß hier entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, denn sämtliche Parteien befinden sich in einem lethargischen Zustand, wobei die AfD vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne daß diese Fakten bei den neuen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden, gesteht das Verteidigungsministerium unverblümt ein, den gegenwärtigen militärischen Bedürfnissen an Material und Gerätschaften „nicht mehr gerecht“ zu sein. Ein größeres Armutszeugnis kann ein solcher Staat hart an der Grenze zur einstigen Sowjetunion nicht von sich geben.

Denn immerhin ist das Problem seit dreieinhalb Jahren bekannt, so daß Frau von der Leyen für diese Misere die Verantwortung trägt, denn mit ihrem charmanten Lächeln ist Deutschland inzwischen nicht mehr verteidigungsfähig. Die Deutschen sind somit auf die Atomwaffen der Amerikaner angewiesen.

Zu der weiter anwachsenden finanziellen Bürde von Asylanten einschließlich Kriminellen hat die Bundeswehr bereits genügend Probleme, die NATO-Einsätze im Baltikum und den sonstigen Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan, Mali und im Irak zu bewältigen. Von einer Sicherheit der deutschen Bevölkerung kann demzufolge keine Rede sein.

Für ein wirtschaftlich marodes Land wie Rußland ist dies geradezu eine Einladung, das reiche Deutschland zu okkupieren, wie dies einst Ost-Deutschland widerfuhr. Dies sind keine guten Aussichten, weil deutsche Politiker und hier federführend Angela Merkel keine Realpolitik betreiben und stattdessen vom Optimismus leben und anstehende Probleme auszusitzen versuchen.

Dabei verheißt die Bibel für unsere Weltzeit ein zunehmendes Antichristentum und die Herrschaft einer einzigen Weltmacht, die in den eschatologischen (endzeitlichen) Schriften der hebräischen Propheten und in der Geheimen Offenbarung des Johannes als noch schlimmer und dramatischer charakterisiert wird, als jene des vorgelaufenen Hitler-Regimes.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Christen werden weltweit am meisten verfolgt

Im Zeitraum von 2015 bis 2017 hat die Christenverfolgung in vielen Ländern weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht  „Persecuted and forgotten?“(„Verfolgt und vergessen?“), den das britische Nationalbüro von Kirche in Not vorgestellt hat.

Die Untersuchung nimmt 13 Länder in den Blick, in dem es in den vergangenen Jahren zu besonders schweren Übergriffen auf Christen kam und zeigt den Grad der Religionsfreiheit in diesen Ländern auf.

„Blickt man auf die Schwere und die Auswirkungen der begangenen Verbrechen und die Anzahl der betroffenen Personen wird deutlich: Die Verfolgung nimmt weiter zu“, sagt der Autor John Pontifex.

Brennpunkte seien vor allem muslimisch geprägte Länder, kommunistische Staaten sowie autoritär regierte Länder wie z.B. Eritrea.

Die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union haben bereits wiederholt von einem Völkermord an Christen im Irak gesprochen. Vertreter der Ostkirchen sind entsetzt über die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Der Bericht zeigt zudem auf, dass auch die vermutlich über 100 Millionen Christen im kommunistischen China nach einer Phase leichter Öffnung wieder verstärkt unter Verfolgung zu leiden hätten.

So seien etwa in der Küstenprovinz Zhejiang über 2000 Kreuze auf Kirchen demontiert und einige Gotteshäuser sogar ganz zerstört wurden. Immer wieder komme es vor, dass Kleriker verhaftet und festgehalten würden, um sie auf die staatliche Religionspolitik einzuschwören.

Alle diese Schlaglichter ließen laut John Pontifex ein bedrückendes Resümee zu: „Christen werden stärker verfolgt als jede andere Glaubensgrupp; immer mehr Menschen erleben schlimmste Formen der Diskriminierung und Gewalt.“

Weitere Informationen sowie die komplette Studie finden Sie hier.

Quelle und vollständiger Text der CNA-Nachrichtenagentur hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/ein-grauel-ohne-ende-weltweite-christenverfolgung-auf-historischem-hochststand-2451


IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china