„Ja zum Leben“ zeichnet CDL-Chefin aus

Vergangenen Samstag hat die Stiftung „Ja zum Leben“ die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr, und die österreichische Initiative „FamilienAllianz“ mit dem diesjährigen Stiftungspreis ausgezeichnet.

„Der Stiftungspreis würdigt Personen oder Einrichtungen, die sich um die Förderung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, um den Schutz von ungeborenen Kindern oder die Unterstützung von Familien verdient gemacht haben“, erläuterte Marie Elisabeth Hohenberg, Vorsitzende des Stiftungsvorstand, bei der der feierlichen Verleihung den Zweck des Preises.

Beide Preisträger erhielten ein Preisgeld von je 10.000 Euro. An der Preisverleihung auf der Festung Marienberg, die von dem Fernsehsender EWTN live ins Internet übertragen übertragen wurden, nahmen mehr als 300 Personen teil.

Als Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben habe Löhr (siehe Foto) in den vergangenen 18 Jahren die Lebensrechtsbewegung in Deutschland und darüber hinaus „maßgeblich geprägt“.

Löhr sei nicht nur eine ungewöhnlich begabte Netzwerkerin und Organisatorin von „Symposien für Fachleute und Entscheidungsträger“, sie stehe auch an vorderster Front, „wenn es darum geht, gegen neuen Verletzungen des Lebensrechts“ zu demonstrieren, erklärte der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Manfred Spieker (siehe Foto), der die Laudatio auf Löhr hielt.

Die Laudatio auf die FamilienAllianz, die bei Preisverleihung durch die Eheleute Franz und Magdalena Kesselstatt repräsentiert wurde, hielt der emeritierte Bischof der Diözese Sankt Pölten, Klaus Küng. Er sagte, die FamilienAllianz gehöre „zu den Hoffnungsträgern in Österreich und im deutschen Sprachraum“. Sie unterstütze Familien, Kinder auf der Basis christlicher Werte zu erziehen und setze sich gegen die Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten und Schulen zur Wehr, in dem sie beispielhafte Materialien für Eltern erstelle.

Begonnen hatte die Preisverleihung mit der Feier eines Pontifikalamtes in der Würzburger Wallfahrtskirche Käppele. Der Gottesdienst, der von den Limburger Domsingknaben unter der Leitung von Andreas Bollendorf musikalisch gestaltet wurde, wurde von den Fernsehsendern K-TV und EWTN live übertragen.

Die Stiftung „Ja zum Leben“ war 1988 von Johanna Gräfin von Westphalen (+2016) und ihrem Sohn Friedrich Wilhelm Graf von Westphalen (+2001) gegründet wurden. Stiftungsratmitglieder sind unter anderen Elisabeth Motschmann, MdB, Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz und Gloria Fürstin Thurn und Taxis.

Quelle: Pressemitteilung der ALFA: Aktion Lebensrecht für alle


Würzburg: Preis der Stiftung „Ja zum Leben“ ging an CDL-Vorsitzende und Familien-Allianz

Die Stiftung JA ZUM LEBEN hat am Samstag, dem 1. Februar 2020, in Würzburg ihren diesjährigen Stiftungspreis an zwei Preisträger verliehen.

Als Einzelperson geehrt wurde Mechthild Löhr, die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist. Als Sozialprojekt wurde die FamilienAllianz ausgezeichnet, ein österreichischer Verein zur Unterstützung junger Menschen und Familien, vertreten durch Franz und Magdalena Kesselstatt.

BILD von links nach rechts: Franz und Magdalena Kesselstatt, Marie-Elisabeth Hohenberg, Mechthild Löhr (Foto: Katja Kraus)

Der Preis ist mit je 10.000 Euro dotiert.

„Der Stiftungspreis würdigt Personen oder Einrichtungen, die sich um die Förderung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, um den Schutz von ungeborenen Kindern oder die Unterstützung von Familien verdient gemacht haben“, erläutert Marie Elisabeth Hohenberg, die Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, den Zweck des Preises.

Sie übergab die Würdigung auf der Festung Marienberg in Würzburg.

Als Redner bei der Festveranstaltung waren Professor Dr. Manfred Spieker aus Osnabrück und Altbischof DDr. Klaus Küng aus Wien anwesend. Etwa 300 Personen nahmen an der Preisverleihung teil.

Ein Gottesdienst in der Würzburger Wallfahrtskirche Käppele unter Beteiligung der Limburger Domsingknaben wurde in den Fernsehsendern K-TV und EWTN live übertragen. Die Preisverleihung wurde im Fernsehsender EWTN live via Internet ausgestrahlt.

Die STFTUNG JA ZUM LEBEN hat ihren Sitz in München und eine Geschäftsstelle in Meschede. Sie arbeitet seit über 30 Jahren zum Schutz des Menschenrechts auf Leben. Stifter sind Johanna Gräfin von Westphalen (+2016) und ihr Sohn Friedrich Wilhelm Graf von Westphalen (+2001). Stiftungsratmitglieder sind u.a. die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz und Gloria Fürstin Thurn und Taxis.

Quelle: www.ja-zum-leben.de


CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU

Zum Wahlausgang in Thüringen und einer möglichen Regierungsunterstützung durch die Linkspartei erklären die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) und Odila Carbanje, NRW-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben):

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist für die CDU bundesweit ein erneuter und sehr ernst zu nehmender politischer Tiefschlag. Mit großer Sorge erfüllt uns als Christdemokraten für das Leben (CDL), deren Mitglieder meist auch gleichzeitig Mitglieder in der CDU/CSU sind, die kurzzeitig seitens der CDU-Führung aufgebrachten Überlegungen, die CDU könne gemeinsam mit der Linkspartei Regierungsverantwortung für das Land Thüringen übernehmen.

Schon im August 2018 hatte Daniel Günther als CDU-Ministerpräsident von Schleswig Holstein erstmals einen solchen Tabubruch vorgeschlagen, der innerparteilich sofort auf scharfe Ablehnung stieß.

Der daraufhin im Dezember 2018 klar getroffene Parteitagsbeschluß von Hamburg, der bewußt eine scharfe Trennlinie zu einer den Sozialismus nach wie vor anstrebenden Partei zieht, prägt den Umgang der Union mit linksextremen Parteien.

Allein die Tatsache, daß der größte Teil deren Parteimitglieder bereits Mitglied der PDS/SED war und dieser sozialistischen Tradition weiter eng verbunden ist, muß eine „No-Go-Area“ für eine Zusammenarbeit begründen.

Auch die „Kommunistische Plattform“ in der Partei DIE LINKE, die aktiv an der Basis und in Parteistrukturen mitwirken, zeigt überdeutlich, welcher Grundorientierung die Linkspartei weiterhin folgt und verpflichtet ist.

Eine Koalition mit ihr oder der AFD auf Länderebene einzugehen, sollte seitens der Unionsführung nicht von einem Landesverband beschlossen werden, sonst verlieren die Unionsparteien bundesweit eine wichtige Basis gemeinsamen Selbstverständnisses. Was nützen CDU-Parteitagsbeschlüsse oder Grundsatzprogramme noch, wenn sie nicht selten bei der ersten passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden?

BILD: CDL-Vizechefin Odila Carbanje (links) mit Susanne Wenzel (Pressesprecherin) und weiteren Mitstreitern

Es gibt nachweislich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der LINKEN, weder in programmatischer noch in strategischer Hinsicht, weder in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Familien-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, noch Sicherheits-, Kirchen- oder Bildungspolitik.

Statt sich aus machttaktischen Gründen mit solchen destruktiven Koalitionsmöglichkeiten zu befassen, sollte die CDU sich vielmehr fragen, wie sie verhindern kann, das Schicksal der SPD zu teilen, die durch die Existenz einer Partei links von ihr stetig an Bedeutung verliert und der extremen Linken das Feld bereitet und überläßt.

Die Wahl in Thüringen zeigte, daß die Einschätzung, wonach Wahlen heute in der politisch linksorientierten „Mitte“ gewonnen werden, so nicht mehr unbedingt stimmt.

Die Parteien müssen sich wieder klarer darüber sein, welche Grundhaltungen sie vertreten und unmißverständlicher Position beziehen. Die Wähler müssen eindeutige Unterschiede erkennen können.

Die langjährige, inzwischen erschöpfte „Große Koalition“ hat ihr Themenspektrum spürbar verengt. Klima, Digitalisierung und europäische Harmonisierungen sind gerade auf Landesebene nicht die tatsächlichen Hauptanliegen der Bürger, auch wenn dies Medien und Meinungsumfragen so nahelegen.

Wichtige Kernthemen und Sorgen der Bürger kamen im Parteienwettbewerb nicht mehr zur Sprache oder wurden sogar aufgegeben. Es konnte der Eindruck entstehen, daß es den Verantwortlichen manchmal eher darum ging, Positionen der gegnerischen Partei zu adaptieren, um die entsprechenden Wählerschichten an sich zu ziehen, als die eigenen Überzeugungen in reale Politik umzusetzen.

Inhaltliche „Demobilisierung“ hat durchaus auch die eigene Wählerschaft diffundieren lassen bzw. sie zu deutlicheren Alternativen gelotst.

Die Folge ist für CDU und SPD gleichermaßen, daß sich das eigene Klientel langsam oder aus Protest nach einer neuen politischen Heimat umschaute. Ein deutliches Beispiel dafür läßt sich u.a. auch in Thüringen finden:

Ein junger Politiker, der mit seinen 28 Jahren zum ersten Mal für den Landtag kandidierte, hat seine politische Laufbahn in der Union mit der Gründung eines Stadtverbandes der Schüler-Union begonnen. Danach engagierte er sich in der JU und in der CDU.

Nachdem die CDU im Bereich „Schutz des menschlichen Lebens“ und der Familie solche Beschlüsse mittrug wie u.a. die Einführung der PID und der „Ehe für alle“, trat der überzeugte Christ aus der CDU aus und wechselte zur AfD. Der junge Mann holte aus dem Stand für seine Partei als MdL-Kandidat jetzt über 22 Prozent.

Ähnliche Beispiele in anderen Bundesländern gibt es reichlich.

Dabei ist die Union in der Gefahr, zu ignorieren, daß gerade auch in der jüngeren Generation klassische bürgerliche Werte und Überzeugungen, wie sie lange Zeit in der CDU/CSU politisch deutlich vertreten wurden, tatsächlich wieder mehr gelebt werden.

Thema Familienpolitik: Nicht Gender-Mainstreaming, sondern die klassische Familie wächst in der Realität. Schon seit über fünf Jahren steht die Eheschließung wieder hoch im Kurs: allein 2018 lag die Zahl bei 449.466  –  der höchste Stand seit 1992. Auch die „Haltbarkeit“ der Ehen steigt. Die Zahl der Scheidungen geht seit neun Jahren kontinuierlich zurück und lag 2018 bei 148.066 Paaren.

Familie und Ehe haben laut neuer Shell-Studie gerade für junge Menschen höchste Priorität. Dort fühlen sie sich geborgen und sicher. Eltern stehen für ihre Kinder und Kinder für ihre alten Eltern ein, das ist gelebte Realität und die Mehrheit in Deutschland.

Das soziale Gefüge einer Familie stellt eine Art von Lebensversicherung dar und wird auch immer mehr von jungen Menschen angestrebt. Das von der Politik favorisierte Modell, wonach beide Eltern in Vollzeit nach der Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während die Kinder in Kitas abgegeben werden, entspricht nicht dem Lebensideal junger Familien.

Eine Politik, die an der Lebenswelt der Mehrheit der Menschen vorbei agiert, verliert Zustimmung und Identifikation, wie allein mit diesem Beispiel in der Familienpolitik kurz aufzuzeigen ist. Wer hier in erster Linie einem Allparteienkorridor folgt, verliert an Unterstützung.

Wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern von unserer Mutterpartei nicht nur ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild als Grundlage unserer politischen Arbeit, sondern eine reale Umsetzung klarer christlicher und bürgerlicher Positionen und Interessen in der Politik.

Dazu gehört für uns an erster Stelle die Förderung der Familie und der Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder krank.

Die fortschreitende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muß auch vor der Geburt verboten werden. Untersuchungsmethoden, die als Selektionsinstrument genutzt werden, dürfen nicht weiter zugelassen sein.

Hingegen müssen alleinerziehende Frauen und Familien mit einem behinderten Kind besonders unterstützt werden. Wir brauchen keine Ausweitung von staatlich geförderten Abtreibungsangeboten, sondern eine neue Willkommenskultur für Kinder, und dies nicht erst, wenn sie zur Welt gekommen sind.

Familien sind die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und müssen als solche auch politisch gefördert werden. Dabei sind verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen, jedoch sollten aktive Familienförderung und verbesserter Lebensschutz endlich wieder zum Merkmal christdemokratischer Politik werden.

Der Mensch darf in keiner Lebensphase verzweckt werden. Wir lehnen sowohl eine tötende Forschung an Embryonen als auch Manipulationen an der menschlichen Keimbahn ab. Die Union muß auch ein „Recht auf Abtreibung“ weiter ablehnen. Dies gilt auch für aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid. All das sind aber Kernforderungen von rot-rot-grün-gelben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Die CDU sollte ihr Grundsatzprogamm wieder ernst nehmen und den Wählern deutlich konturierte politische Positionen anbieten, statt ihre Mitglieder und Stammwähler immer stärker zu enttäuschen und zu verprellen.

Nicht nur durch Personen, sondern auch durch inhaltlich erkennbare Überzeugungen können und müssen Wähler zurück- oder neu gewonnen werden. Auf dem kommenden Bundesparteitag wäre Gelegenheit, die Inhalte und Lage der Partei und nicht nur Ämterambitionen offen und ehrlich zu diskutieren, bevor die SPD auf ihrem Parteitag möglicherweise unerwünschte Fakten für die Union schafft.

Wenn die CDU jetzt in Thüringen eine fatale Öffnungsstrategie zur Regierungsunterstützung der LINKEN entwickeln sollte, dürfte dies bundesweit ein politisches Damoklesschwert für die gesamte Union werden.“


CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.


Wenn eine Behinderung zum Todesurteil führt

G-BA-Beschluss zur Kassen-Zulassung von Bluttest auf Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.9.2019  die Zulassung nicht-invasiver, molekulargenetischer Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung beschlossen.
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Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel namens der Christdemokraten für das Leben (CDL):
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Mit dem Beschluss, künftig nicht-invasive Bluttests als Kassenleistung schrittweise zuzulassen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderung schweren Schaden zugefügt.
Völlig zu Recht kritisieren Bundestagsabgeordnete wie Alexander Krauß (CDU) daher, dass es künftig nun zu einer „Fahndung“ nach behinderten Kindern im Mutterleib komme. Behinderung wird nun faktisch zum Todesurteil.
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BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje vom CDL-Vorstand
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Zwar wird von Befürwortern der Zulassung behauptet, dass der Test doch nur unter bestimmten, jedoch vagen Bedingungen als Kassenleistung durchgeführt werden sollte und wenn eine vermeintliche „Risikoschwangerschaft“ vorläge. Er soll auch mit besonderer Beratung und Aufklärung gekoppelt sein.
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Jedoch fällt heute bereits ein Grossteil aller Schwangerschaften darunter. Nur konsequent daher, dass z.B.der Hersteller des PraenaTest, Lifecodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt, und  bei diesen für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“, „ohne Risiko für das Kind“  wirbt. 
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„Sicher“ ist dabei leider meist nach einem kritischen Testergebnis allerdings vor allem die Abtreibung!
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Was die Kasse jetzt nicht übernimmt, wird künftig dann selbstverständlich privat gezahlt werden, da diese Tests relativ günstig angeboten werden. In einigen europäischen Ländern gehört der Test bereits jetzt zu den Standard-Untersuchungen und wird allen Schwangeren angeboten.
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In Dänemark und Island hatte dies zum Beispiel den Anstieg der Abtreibungszahlen zur Folge, dort liegt die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom inzwischen bei nahezu Null. Auch andere Diagnosen sowie Geschlechtsselektion ist damit im ersten Trisemester bereits Standard.
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Eltern berichten, dass sie sich teilweise von Ärzten zu dieser Untersuchung gedrängt fühlen. Aber auch gesellschaftlich wird der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern immer weiter erhöht.
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Wer diese Tests befürwortet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es künftig kaum Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom oder einigen anderen Prognosen gibt.
Die nicht-invasiven molekulargenetischen Pränatalen Tests sind keinesfalls harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Die Fehlerhäufigkeit bei Trisimiediagnose liegt zudem mit fast 18% hoch.
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Das Ziel ist einzig und allein die Aufdeckung von Trisomien und anderen Chromosomenveränderungen.
Analog den beschriebenen Entwicklungen in Ländern wie Dänemark und Island wird dies auch hier zwangsläufig zu einem Anstieg der Abtreibungen führen. Bereits mit den herkömmlichen Untersuchungen ist die Abtreibungsrate bei Kindern mit dem Down Syndrom schon erhöht.
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So verständlich der Wunsch nach einem gesunden  Baby ist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es keinen Anspruch auf das „perfekte“ Kind gibt. Auch ist die offizielle staatliche Förderung faktisch eugenisch wirkender Maßnahmen – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – durch nichts zu rechtfertigen und daher abzulehnen.
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Statt Eltern – und vor allem wieder Frauen, die vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben werden durch diesen Beschluss – unter Druck zu setzen, kein behindertes Kind zu bekommen, sollte die Regierung über finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit behinderten Kindern nachdenken.
Die Eliminierung einer Gruppe aus unserer Gesellschaft ist  absolut inakzeptabel.
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www.cdl-online.de

Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html