CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.


Wenn eine Behinderung zum Todesurteil führt

G-BA-Beschluss zur Kassen-Zulassung von Bluttest auf Down-Syndrom

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.9.2019  die Zulassung nicht-invasiver, molekulargenetischer Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung beschlossen.
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Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel namens der Christdemokraten für das Leben (CDL):
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Mit dem Beschluss, künftig nicht-invasive Bluttests als Kassenleistung schrittweise zuzulassen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderung schweren Schaden zugefügt.
Völlig zu Recht kritisieren Bundestagsabgeordnete wie Alexander Krauß (CDU) daher, dass es künftig nun zu einer „Fahndung“ nach behinderten Kindern im Mutterleib komme. Behinderung wird nun faktisch zum Todesurteil.
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BILD: Susanne Wenzel (links) und Odila Carbanje vom CDL-Vorstand
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Zwar wird von Befürwortern der Zulassung behauptet, dass der Test doch nur unter bestimmten, jedoch vagen Bedingungen als Kassenleistung durchgeführt werden sollte und wenn eine vermeintliche „Risikoschwangerschaft“ vorläge. Er soll auch mit besonderer Beratung und Aufklärung gekoppelt sein.
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Jedoch fällt heute bereits ein Grossteil aller Schwangerschaften darunter. Nur konsequent daher, dass z.B.der Hersteller des PraenaTest, Lifecodexx, seinen Test für alle Schwangeren empfiehlt, und  bei diesen für vermeintliche „Sicherheit“ und „Wissen“, „ohne Risiko für das Kind“  wirbt. 
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„Sicher“ ist dabei leider meist nach einem kritischen Testergebnis allerdings vor allem die Abtreibung!
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Was die Kasse jetzt nicht übernimmt, wird künftig dann selbstverständlich privat gezahlt werden, da diese Tests relativ günstig angeboten werden. In einigen europäischen Ländern gehört der Test bereits jetzt zu den Standard-Untersuchungen und wird allen Schwangeren angeboten.
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In Dänemark und Island hatte dies zum Beispiel den Anstieg der Abtreibungszahlen zur Folge, dort liegt die Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom inzwischen bei nahezu Null. Auch andere Diagnosen sowie Geschlechtsselektion ist damit im ersten Trisemester bereits Standard.
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Eltern berichten, dass sie sich teilweise von Ärzten zu dieser Untersuchung gedrängt fühlen. Aber auch gesellschaftlich wird der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern immer weiter erhöht.
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Wer diese Tests befürwortet, muss sich im Klaren darüber sein, dass es künftig kaum Schutz mehr für Menschen mit Down Syndrom oder einigen anderen Prognosen gibt.
Die nicht-invasiven molekulargenetischen Pränatalen Tests sind keinesfalls harmlose medizinische Tests im herkömmlichen Sinne, die therapeutischen Zwecken dienen. Die Fehlerhäufigkeit bei Trisimiediagnose liegt zudem mit fast 18% hoch.
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Das Ziel ist einzig und allein die Aufdeckung von Trisomien und anderen Chromosomenveränderungen.
Analog den beschriebenen Entwicklungen in Ländern wie Dänemark und Island wird dies auch hier zwangsläufig zu einem Anstieg der Abtreibungen führen. Bereits mit den herkömmlichen Untersuchungen ist die Abtreibungsrate bei Kindern mit dem Down Syndrom schon erhöht.
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So verständlich der Wunsch nach einem gesunden  Baby ist, bleibt dennoch festzuhalten, dass es keinen Anspruch auf das „perfekte“ Kind gibt. Auch ist die offizielle staatliche Förderung faktisch eugenisch wirkender Maßnahmen – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – durch nichts zu rechtfertigen und daher abzulehnen.
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Statt Eltern – und vor allem wieder Frauen, die vermehrt in Schwangerschaftskonflikte getrieben werden durch diesen Beschluss – unter Druck zu setzen, kein behindertes Kind zu bekommen, sollte die Regierung über finanzielle Hilfen und Förderungen für Familien mit behinderten Kindern nachdenken.
Die Eliminierung einer Gruppe aus unserer Gesellschaft ist  absolut inakzeptabel.
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www.cdl-online.de

Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html


Zur gezielten Abtreibung von Mädchen: Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen?

In den letzten drei Monaten wurden in 132 untersuchten Dörfern des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand insgesamt 216 Kinder geboren – alles waren Jungen, kein einziges Mädchen erblickte das Licht der Welt. Das berichtete die britische Tageszeitung „Independent“ anhand von Zahlen, die von zuständigen Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht worden waren. 

 „Wir sind schockiert über diese gezielte und buchstäblich über Leichen gehende Diskriminierung von Frauen in traditionell patriarchalen Kulturen.“  – Das stellt Petra Lorleberg von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) fest.

Die Beisitzerin im Bundesvorstand erläutert weiter:

„Wir fragen uns aber auch, wo der Aufschrei der Feministinnen und Feministen hierzulande bleibt. Denn wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, ob das, was hier in fernen Ländern zutage tritt, auch bei uns Praxis ist.

Möglichkeiten, dies zu verhindern, sehen wir bei uns in der Anwendung (und ggf. Kontrolle) des § 15 Abs. 1 GenDG, der verbietet, bei einem Gentest den Eltern das Geschlecht des Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitzuteilen.

Wir warnen vor der Gefahr, dass durch den immer leichteren Zugang zu nichtinvasiven pränatalen Tests das Geschlecht des Kindes auch in Deutschland bereits vor der 12. SSW (Schwangerschaftswoche) festgestellt werden kann und es deshalb – entgegen der Bestimmung durch das GenDG – auch bei uns zu geschlechtsspezifischen Abtreibungen kommen kann.

Mit Übernahme der Kosten für diese Tests durch die Krankenkassen würde hier also möglicherweise Geschlechterselektion von der Solidargemeinschaft unterstützt, obwohl sie ausdrücklich gegen das Interesse der Solidargemeinschaft verstoßen.

Außerdem fordern wir alle Abtreibungs-Befürworterinnen und Befürworter ausdrücklich dazu auf, in dieser Frage der unglaublichen vorgeburtlichen Diskriminierung von Frauen den Schulterschluss mit uns zu suchen. Es muss uns allen gemeinsam um das Grundrecht von Frauen gehen: das Recht auf Leben.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Die CDL begrüßt ein maßgebliches Urteil des Bundesgerichtshofes zum Lebensende

Arzt haftet nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der Sohn eines an Demenz erkrankten Patienten hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten verklagt, da dieser seinen Patienten mittels künstlicher Ernährung über einen Zeitraum von fünf Jahren „am Leben erhalten“ hatte.

Aus Sicht des Sohnes sei dies spätestens seit 2010 lediglich eine „sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens“ seines inzwischen an weiteren schweren Erkrankungen leidenden Vaters gewesen. Der Arzt hätte die lebenserhaltenden Maßnahmen beenden müssen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (2. April) entschieden, dass der Arzt nicht zu belangen sei. Die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, erklärt dazu:

„Die CDL begrüßen das Urteil des BGH ausdrücklich. Ein Leben, auch das mit Krankheit und Leiden behaftete, ist niemals ein „Schadensfall“. Die Richter betonen unmissverständlich in ihrer Entscheidung, dass das Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist.

Daher steht einem Dritten – egal wie altruistisch vielleicht im Einzelfall die Motive auch sein mögen – niemals ein Urteil über den Wert eines anderen Lebens und dessen Beendigung zu.

Wörtlich heißt es dazu im Urteil:

„Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

BILD: CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel und Geschäftsführerin Odila Carbanje (rechts)

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.“

Der Arzt hat damit aus gerichtlicher Sicht vollkommen richtig gehandelt, da sein Patient offenbar zu keiner Zeit eine andere Vorgehensweise etwa in einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung festgelegt hatte oder sein Wille auf Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig zu erkennen war. Es wäre für den Arzt also gar nicht zulässig gewesen, seinem Patienten die künstliche Ernährung zu verweigern.

Damit gibt der Bundesgerichtshof nicht nur für die Ärzteschaft und das Gesundheitswesen sowie die Palliativversorgung in Deutschland ein richtungsweisendes Signal, das Menschenrecht auf Leben als anderen Interessen übergeordnetes Recht auf Leben auch in kritischen und aussichtslosen Lebenslagen stets anzuerkennen.

Zudem betont die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes die geltende Rechtslage klar und eindeutig:

Das Verfügungsrecht über das Leben eines Menschen ist immer und unter allen Umständen einem Dritten versagt.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist dieses Urteil sehr ermutigend und beachtenswert, da im vorliegenden Fall höchstrichterlich aufgezeigt und unterstrichen wurde, wie grundlegend die uneingeschränkte und verläßliche Solidarität mit Schwer- und Schwerstkranke auch am Lebensende für unsere gesamte Rechtsordnung ist und bleibt.“


CDL begrüßt die Ethikbeschlüsse der CSU

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Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung am 5. Januar 2019 in einem Grundsatzpapier ein klares Bekenntnis zum Lebensrecht abgegeben und zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt.
Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) in Bayern, Christiane Lambrecht:

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Die CSU möchte die hohen Abtreibungszahlen verringern und ethische Pflöcke einschlagen. Die klaren Aussagen der CSU anläßlich ihrer Klausurtagung zum Lebensrecht begrüßen wir sehr.
Selektion, ja eine geradezu perfide Auslese von ungeborenen Menschen durch vorgeburtliche Untersuchungen, wobei regelrecht nach Kindern mit Down-Syndrom gefahndet wird, macht unsere Gesellschaft ärmer, unmenschlicher und unsolidarisch.
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Ebenso hat jede Abtreibung eine mehrfach dramatische nachhaltige Wirkung: Das ungeborene Kind ist tot, die Mutter muß ein Leben lang damit zurechtkommen. Zudem hat jede Abtreibung erhebliche Auswirkungen – auch auf die Geschwister, Familie und Gesellschaft.
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Das Lebensrecht gehört in die Mitte von Politik und Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir die aktuellen Beschlüsse der CSU hinsichtlich Abtreibungen, zu Ethik und den Menschenrechten in vollem Umfang.
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Die von der CSU angestrebte Evaluation zu Motiven und Lebenssituationen von Frauen im Schwangerschaftskonflikt sowie über die psychischen, physischen und sozialen Folgen von Abtreibung ist längst überfällig.
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Zudem ist die aktuelle Beratungssituation bei den staatlich anerkannten Beratungsstellen teilweise mehr als mangelhaft. Die CDL wird die CSU bei der Konkretisierung der Vorhaben gerne aktiv unterstützen.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss

Die jungen Christdemokraten für das Leben nehmen den Beschluss des Juso-Bundeskongresses, Abtreibung bis zum 9. Monat zu legalisieren, mit Entsetzen zur Kenntnis. Wer sich für ein vermeintliches Recht auf Abtreibung eines voll ausgewachsenen Babys einsetzt, dem muss klar sein, dass hier ein Mensch getötet wird. 

Es ist verstörend, dass die Jusos als Jugendorganisation der SPD offenbar keine Hemmungen haben, menschliches Leid in Kauf zu nehmen.

Als überzeugte Lebensrechtler setzen wir uns für den Schutz eines jeden menschlichen Lebens von der Geburt bis zum natürlichen Tod ein. Unser Ziel ist es, Abtreibung überflüssig zu machen. Es kann nicht sein, dass Frauen in einem der reichsten Länder der Welt bei einer ungewollten Schwangerschaft keine andere Möglichkeit als eine Abtreibung sehen.

Staat und Gesellschaft sind gefordert, eine Willkommenskultur für das Leben zu schaffen und Frauen in Notsituationen mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.

Forderungen nach einer Abschaffung von §219a oder einer Ausweitung der Möglichkeiten für Abtreibungen sind absolut kontraproduktiv. Daher fordern wir die SPD als Mutterpartei der Jusos auf, sich in aller Deutlichkeit von diesem unglaublichen Beschluss zu distanzieren.

Die Union ist aufgerufen, beim Schutz des menschlichen Lebens standhaft zu bleiben und beim Werbeverbot für Abtreibungen keine Kompromisse einzugehen.

Vielmehr müssen sich CDU und CSU mit aller Kraft dafür einsetzen, die Zahl der Abtreibungen im Land deutlich zu verringern und neben einer umfassenden Beratung auch ein komplexes Hilfsangebot für Frauen im Schwangerschaftskonflikt bereitzustellen. Im Bildungswesen bedarf es stärkerer Aufklärung über die embryonale Entwicklung im Mutterleib, um den Wert und die Einzigartigkeit des menschlichen Lebens zu verdeutlichen.

Die jungen Christdemokraten für das Leben fordern deshalb die Mitglieder der Jusos in der SPD auf, sich genau zu überlegen, ob sie mit reinem Gewissen hinter dieser Entscheidung stehen können. Es drängt sich der Eindruck auf, dass einmal mehr das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegen das Lebensrecht des Kindes ausgespielt und diesem gegenüber in inakzeptabler Weise vorgezogen wird.

Internet: www.cdl-online.de