AfD-Fraktion verlangt staatlichen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe.

Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen Straftaten. Dabei wurden sowohl 2019 als auch 2017 sowie 2018 die meisten Straftaten mutmaßlich durch Islamisten verübt.

BILD: Beschädigte Madonnenfigur in Dülmen – dem Christuskind wurde sogar der Kopf abgeschlagen

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Abgeordneter im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Christen in der AfD:

„Kirchen werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Gottesdienste gestört. Das alles ist in der bunten Republik Deutschland längst Realität. Die meisten Straftaten werden nie aufgeklärt. Die Täter kommen ungestraft davon.

Bei christenfeindlichen Straftaten dominiert dabei die sogenannte ‚religiöse Ideologie‘ als Tatmotivation. 2017 wurde dieser Begriff in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeführt, offensichtlich um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Täter handelt.

Diese Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich. Wir brauchen, wie von dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Volker Münz gefordert, einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit, wachsende Sensibilität gegen Christophobie und den offensichtlich islamistisch motivierten Hass gegen unsere abendländische Zivilisation.“


Antisemitische muslimische Allianz stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen:

„Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt Al-Etidal an Claim.

Israelische Fahnen verbrannt

Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u.a. auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, gehören Schura an.

Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die u.a. von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen.

Solange solche dubiosen Elemente Teil der sog. Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung stoppen!

Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger Bedeutung. Das zeigt sich im Juni  2017 beschlossenen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit beiläufig dreimal am Rande erwähnt.

Im Hinblick auf Homophobie werden die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in diesen Zusammenhang nicht erwähnt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?“

 


Unionsfraktion verurteilt Gewalt gegen ausländische Christen in Deutschland

Nach Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der arabischen Welt auch in Deutschland Attacken radikaler Muslime ausgesetzt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Aktuell mehren sich die Berichte zu Fällen von Ausgrenzung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Vor allem Konvertiten werden demnach immer häufiger Opfer von Übergriffen durch radikale Muslime, die ebenfalls hier Zuflucht gesucht haben.

Die Religionsfreiheit gehört zum Kernbestand unserer Rechtsordnung. Viele Menschen suchen in Deutschland Schutz, weil dieses Menschenrecht in zahlreichen Staaten mit Füßen getreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Christen hier in Deutschland von denselben radikalen Islamisten bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

„Sofortige Ausweisung der Täter“

Wer Asyl beantragt und hier gegen Andersgläubige vorgeht, darf nicht bleiben. Einen „Import“ von Christenfeindlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung respektieren.

Kriminelle Handlungen und Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Wir müssen die zuständigen Behörden in den Kommunen stärker für dieses Problem der religiös motivierten Übergriffe sensibilisieren, um die Opfer besser zu schützen.

Eine Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen ist keine Lösung, da dies die Geisteshaltung nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen nicht vor dieser indiskutablen Situation verschließen sondern muss auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit unter den asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.“