Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“

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Parlamentarier Waldemar Herdt: Islam und Koran gehören nicht zu Deutschland

Mehr Einsatz für verfolgte Christen angemahnt

Waldemar Herdt, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Herdt hat als Christ und Deutscher in der ehem. Sowjetunion selbst Verfolgung unter dem Kommunismus erlebt. Umso mehr mahnt er zur Solidarität mit Unterdrückten:

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen vor allem in islamischen Staaten  schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders besorgniserregend.“ 

Er fügt hinzu: „Als christliches Land sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.

Aus einer Studie des Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer geht allerdings das Gegenteil hervor, wonach nämlich jeder dritte muslimische Schüler grundsätzlichi bereit ist, im Namen des Islams zu kämpfen.  Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet, dass alle Muslime gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran zur Gewalt aufruft und somit nicht zu Deutschland gehören kann.“

 


IGFM: Der Sieg über den IS löst noch nicht das Problem eines militanten Islam

„Kein Waffenexport nach Saudi-Arabien“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Die IGFM kritisiert, dass die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“ werden.

Gegenwärtig seien in vielen Gebieten des Iraks extremistische Schiiten-Milizen an die Stelle des „Islamischen Staates“ getreten. Hetze und völlige Rechtlosigkeit der Minderheiten verhindere die Hoffnung auf Rückkehr und jede Zukunftsperspektive, so die IGFM.

Der „Islamische Staat“ und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht Ursache, sondern Ergebnis des fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM ignoriert. 

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan und die Islamische Republik Iran fördern durch ihre Unterstützung verschiedener Milizen den Extremismus. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allem Saudi-Arabien und Katar am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlich.

Die militärische Beteiligung gegen den IS lag nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ gewann immer mehr Sympathisanten und hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschlands sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, dem Export von Waffen noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
http://www.igfm.de/scharia/


Abromeit zum „Bischof des Jahres“ ernannt

Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat acht Persönlichkeiten zu „Christen des Jahres“ gewählt. So benannte die Redaktion Hans-Jürgen Abromeit als „Bischof des Jahres“ ; er ist evang.-lutherischer Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern.

Als einziger landeskirchlicher Leiter sandte er ein ermutigendes Grußwort an den „Marsch für das Leben“ in Berlin.

Neben dem evang. Landesbischof Sachsens, Carsten Rentzing, und dem ev. Landesbischof von Schaumburg-Lippe, Karl-Hinrich Manzke, ist Abromeit der einzige protestantische Kirchenrepräsentant gewesen, der an der „Ehe für alle“ Kritik übte.

Keiner sonst prangerte auch die Verfolgung von Christen durch Islamisten so deutlich an wie Bischof Abromeit. „Müssten sich nicht alle Regierungen und Kirchen zusammentun, um dem Christozid im Orient Einhalt zu gebieten?“, fragte er beim Kongress „Christenverfolgung heute“ in Schwäbisch Gmünd.

Weiter sagte er: „Wir müssen bereit sein, für unseren Glauben notfalls zu leiden und zu sterben.“

Der Glaube an Christus sei etwas anderes als die „Wohlfühlreligion, die wir heute manchmal auf Kirchentagen oder bei manchem ‚Wort zum Sonntag’ hören’.“

FORTSETZUNG des Berichts über weitere IDEA-Ernennungen: http://www.idea.de/glaube/detail/christen-des-jahres-2017-103694.html


Weihnachtszeit ist für unterdrückte Christen in islamischen Staaten bedrohlich

Die Weihnachtszeit 2017 ist für viele Christen in Asien und Afrika mit hohen Risiken an Leib und Leben verbunden. Sie würden in den Augen radikaler Muslime als Vertreter eines dekadenten und gottlosen Lebensstils und als langer Arm der westlichen Welt gelten, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Zu den Ländern, in denen Christen in der Weihnachtszeit akut gefährdet sind, zählen nach Beobachtung der IGFM Pakistan, Ägypten, Libyen, Saudi Arabien, Nigeria, Afghanistan, Jemen, Irak, Syrien und Somalia.

Dazu erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM:

„In diesen Ländern geht die Gefährdung für Christen von bewaffneten Islamisten aus, die der jeweilige Staat nicht ausreichend bekämpfen kann oder will. In Ägypten, das großzügig von europäischen Staaten und den USA unterstützt wird, hat sich der islamistische Terror gegen Christen in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert. Dabei ist der Anteil der christlich-koptischen Bevölkerung mit bis zu zehn Prozent noch relativ hoch.

In Pakistan beherrschen militante Muslime inzwischen die Straße und sogar das pakistanische Militär weigert sich, als Ordnungsmacht einzuschreiten. Für die Atommacht Pakistan muss ein totales Staatsversagen festgestellt werden.“

Um einen Wandel herbeizuführen müssten staatliche Institutionen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten intolerantes, islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM.

Dazu gehörten leider auch sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Weitere Infos: www.igfm.de/religionsfreiheit


Unionsfraktion will staatlichen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einführen

Am 10. Dezember, dem Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Internationale Tag der Menschenrechte mahnt uns dazu, für die Freiheit und die universellen Rechte eines jeden einzutreten. 

Vor allem die Situation religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt – sei es der der muslimischen Rohingya in Myanmar, der Tibeter in China, der Jesiden im Irak oder der christlichen Minderheiten in zahlreichen islamischen Staaten – zeigt konkret, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode das Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weiter intensivieren.

Dazu wollen wir u.a. auf nationaler Ebene das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns für eine erneute Verlängerung des Mandates des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.“

Gemälde: Evita Gründler


Gerhard-Löwenthal-Preis in Berlin an Persönlichkeiten mit Rückgrat verliehen

Von Dr. David Berger

„Jeder hat eine Wirbelsäule, aber nur wenige ein Rückgrat“, so eines der bekanntesten Bonmots des jüdischen Fernsehredakteurs Gerhard Löwenthal.

Gestern Nachmittag wurde in der Berliner Zitadelle Spandau erneut der nach ihm benanntn Journalistenpreis verliehen. Bei der Auswahl der Preisträger war auch in diesem Jahr das Kriterium des Rückgrat-Besitzes ein ganz wesentliches.

In diesem Jahr erhielt Sabatina James (siehe Foto) den mit 10.000 Euro dotierten Preis für Journalisten, den Ehrenpreis für Publizistik bekam der bekannte Buchautor Dr. Bruno Bandulet.

Es scheint geradezu typisch für die Situation, in der diese Würdigung verliehen wird, dass Sabatina Jones diesen Preis nicht persönlich annehmen konnte. Vor einigen Montan musste sie das von der Massenmigration überflutete Europa verlassen, kein Land konnte mehr ausreichend für die zum Christentum konvertierte Ex-Muslima sorgen, die die Missachtung der Menschenrechte für Frauen im Islam seit Jahren hart kritisiert.

Vermutlich hält sie sich derzeit in den USA auf, von wo aus sie eine eindrucksvolle Video-Botschaft an die Teilnehmer der Preisverleihung sandte.

Darin erzählt sie von den grauenhaften Erfahrungen ihrer Kindheit im islamischen Pakistan, der Gewalt gegen Frauen im Namen des Islam – und den befreienden Erfahrungen in ihrer Jugend in dem vom Katholizismus geprägten Österreich: Einem Land, das sie damals als Reich der Freiheit erlebte, als Heimat des Respekts vor der Person – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht oder ihrer Religon.

Christliche Bildungseinrichtungen und Geistliche, die den Islam verharmlosen, machen sich an dessen Untaten mitschuldig. Ganz anders äußerte sich da der Laudator für Sabatina James, der koptische Bischof Anba Damian (siehe Foto), der mit drastischen Beispielen die Christenverfolgung durch den Islam schilderte.

Durch dem Ehrenpreis für Publizistik wurde mit Bandulet ein Urgestein des Journalismus mit Rückgrat gewürdigt. Der Journalist, Publizist und Verleger, der nicht nur Franz Josef Strauß beriet, sondern auch für die „Welt“ und „Quick“ in führenden Positionen arbeitete, ist den meisten durch seine Kolumnen in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ bekannt.

In seiner Rede würdigte er die Verdienste von Männern wie Löwenthal, Manfred Brunner und Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing, der u.a. die „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung (FKBF)“ gründete, die neben der „Jungen Freiheit“ den Löwenthalpreis verleiht. Er betonte deren Bedeutung im Hinblick auf die sich abzeichnende Wende – weg von dem System Merkel, das Deutschland nicht nur finanziell in einem desaströsen Zustand zurücklässt.

Die offizielle Feierstunde endete mit dem gemeinsamen Gesang der Nationalhymne und einem Empfang im Foyer der italienischen Höfe.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier:

Gerhard-Löwenthal-Preis an Sabatina James und Bruno Bandulet verliehen