Staatsmaßnahmen zu Corona: FDP meldet sich kritisch über Zickzack-Kurs zu Wort

„Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht“

Nachdem die Regierung und besonders Kanzlerin Merkel die Coronavirus-Problematik den ganzen Februar hindurch „verschlafen“ hatte, meinte sie offenbar, dieses Versäumnis durch teils unverhältnismäßig wirkende Staatsmaßnahmen (Shutdown,Stillegung der Wirtschaft, Maskenpflicht) „ausgleichen“ zu können, um gleichsam den starken Mann zu markieren.

Weder wurden im Februar die Faschingsveranstaltungen von Nord bis Süd abgesagt (nicht einmal im corona-betroffenen  Kreis Heinsberg) noch etwa Skipartys oder sonstige größeren Zusammenkünfte.

Auf das öffentliche Drängen der AFD (auch im Bundestag), das Problem ernster zu nehmen (und z.B. Schulen zu schließen), hieß es in vielfach, die „Rechtspopulisten“ würden wieder unnötige Ängste bei den Bürgern schüren und Panikmache verbreiten.

Wie die Augsburger Allgemeine am 25. April berichtet, wirft die FDP der Bundesregierung jetzt massive Versäumnisse vor. Vizechef Michael Theurer habe in einem Schreiben an die FDP-Parlamentarier wesentliche Kritikpunkte aufgezählt.  So habe ihn z.B. Gesundheitsminister Spahn am Telefon angeschrieen, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte (die bald danach abgeblasen wurde).

FDP-Politiker Theurer bemängelt, Bund und Ländern hätten anfangs nicht nur zögerlich, sondern auch „inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften“ gehandelt. Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Zudem schreibt die Augsburger Allgemeine, FDP-Chef Lindner habe unlängst der Regierung im Bundestag den „Corona-Burgfrieden“ aufgekündigt.

Die Zeitung fügt hinsichtlich der FDP-Kritik hinzu:

„Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.“

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/FDP-Fraktionsvize-Theurer-Spahn-schreit-mich-am-Telefon-an-id57281711.html

HINWEIS: Unser Christliches Forum hat bereits im JANUAR über das Corona-Virus berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/01/24/universitaetsmedizin-mainz-zum-corona-virus/


Die FDP fordert bessere Öffnungsstrategien aus der Corona-Stillegung

Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine klare und transparente Öffnungsstrategie aus dem Corona-Shutdown vorzulegen. Er wurde am Donnerstagvormittag in erster Lesung im Plenum beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion betont in ihrem Antrag, wie wichtig gerade die öffentliche Diskussion um weitere Lockerungsmaßnahmen ist.

Gefordert wird ein differenzierter Stufenplan, der Szenarien und zeitliche Dimensionen für die Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft umfasst. Dieser solle nach Auffassung der Freien Demokraten dann im Bundestag diskutiert werden.

Auch in der Debatte nach der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin machte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner deutlich, dass es mehr Anstrengungen für weitere Lockerungen bedarf und dabei auch auf technische Lösungen wie Apps gesetzt werden sollte.

An die Kanzlerin, die zu Beginn dieser Woche von „Öffnungsdiskussionsorgien“ sprach und vor ihnen warnte, adressierte Lindner die Worte: „Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Land ist weiter.“

Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die 800qm-Regelung oder die fortgesetzte Schließung von Gastronomie- und Hotelbranche, die mittlerweile auch virologischen Ansprüchen nicht mehr standhalten, müssen aufgegeben werden und bedürfen alternativer Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Die Rede von Christian Lindner finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7441882.
 
Der FDP-Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ ist hier zu finden: https://bit.ly/3bymiCr.

Quelle: https://mailchi.mp/27f12dfd1cb1/negative-gewinnsteuer-ffnungsstrategie-tornado-nachfolge?e=381694bcc7


Merkel stürzt gewählten Ministerpräsidenten

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.

Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“

 


Causa „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrand an FDP-Chef Lindner

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Sehr geehrter Herr Lindner,
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ich möchte Ihnen meine Anerkennung dafür mitteilen, dass auch Sie sich nun offen gegen das Geschäft mit den Flüchtlingen und insbesondere gegen die private Seenotrettung aussprechen,  die klar und ausschließlich in die Hand der Politik gehört, die die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa auslöste und damit auch zu verantworten hat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-1277229.html
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Alles andere wäre glatter Unsinn, egal, an welchem vermeintlichen Recht man sich orientiert. Sich diese fast ausschließlich jungen schwarzen Männer aus Afrika von privaten, meist realitätsfremden, unerfahrenen jungen Leuten einfach vor die Nase setzen zu lassen, wie im Falle von Italien und Malta, setzt falsche Akzente und förderte eine Schlepperindustrie ungeheuren  Ausmaßes.
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In meinen Augen, so schlimm das Ganze auch sein mag, haben wir es hier mit einer unverantwortlichen Manier zu tun, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, zumal viele dieser Asylanten nur vor der Strafverfolgung oder dem Wehrdienst in ihren Heimatländern fliehen.
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Fischen Sie diese Leute gerne aus dem Mittelmeer, aber bringen Sie sie anschließend – sofort und ohne Wenn und Aber – wieder dorthin, woher sie kamen.  Ein zweiter oder gar dritter gescheiterter Versuch würde den meisten irgendwann doch zu teuer werden.
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Man muss sich ohnehin wundern, wie so viele Menschen es immer wieder schaffen, schon kurz nach ihrer Abschiebung – von denen es viel zu wenige gibt – wieder hier aufzutauchen, und das meist per Flugzeug.
Zudem ist es ein Rätsel, wie diese Leute an so viel Geld für die Bezahlung der Schlepper kommen, wenn ihre Lebensumstände vor Ort doch angeblich so erbärmlich sind.
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Was Sea-Watch & Co. betrifft, so kann man tatsächlich niemanden daran hindern, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, doch sollten diese jungen Aktivisten „die Geretteten“ dann auch ein Leben lang entweder auf hoher See oder bei sich zu Hause und auf eigene Kosten versorgen, denn sie gefährden den Frieden in Europa erheblich und befeuern das Schleppertum.
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Meines Wissens starben inzwischen mehr als 10.000 Schwarzafrikaner auf dem Weg übers Mittelmeer. Wären sie dem Ruf der Kanzlerin nicht gefolgt, so würden sie heute wohl fast alle noch leben.
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Ob Sie die Kanzlerin bitten könnten, der Welt über ihre Polit-Medien ARD und ZDF mitzuteilen, die von ihr maßgeblich initiierte Willkommenspolitik sei gescheitert und damit am Ende.
Das Boot Deutschland sei voll, randvoll. Es fehle an Wohnungen und inzwischen auch an sonstigen Ressourcen und Geld. Sie sollten besser ab sofort zu Hause bleiben und das an teure Schlepperbanden gezahlte viele Geld lieber in ihre Familien investieren sowie sich am Aufbau ihrer Kommune und des Landes aktiv beteiligen, statt vor der Hütte zu sitzen und ihre Frauen herrumzukommandieren.
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Herr Lindner, jeder von uns würde einem Ertrinkenden spontan helfen, aber wenn ich damit zwei oder mehr zum Ertrinken verleite, dann macht das alles keinen Sinn.
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Aus den genannten Gründen unterstütze ich Ihre jüngste Forderung ausdrücklich. Bitte denken Sie auch an die Leute, „die hier schon länger leben“. Eine solche Politik hat unser Land in den letzten mehr als 70 Jahren nicht erlebt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien  „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
 
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.

www.beatrixvonstorch.de

 


Klartext aus Israel: „Teflonpfanne“ Merkel, weil an der Kanzlerin jede Kritik abgleitet

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Der Offene Brief von Dr. Hans Penner an die Kanzlerin (siehe HIER) führte auch zu einem interessanten Echo aus Israel:
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Der deutsch-israelische Autor und judenchristliche Prediger Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) äußert seit vielen Jahren deutliche Kritik an Merkels Politik, die er jetzt in seinem Schreiben an den Naturwissenschaftler Dr. Penner bekräftigt:
Tel Aviv, den 22.11.2017
Lieber Herr Dr. Penner,
dem Inhalt Ihres diesbezüglichen Briefs an Frau Merkel ist beizupflichten. Nicht von ungefähr nennen die Amerikaner Frau Merkel eine „Teflonpfanne“, weil an ihrer Person jedwede Kritik abgleitet.
Ich dachte, daß es nur bei Männern Egomane gibt, aber Frau Merkel erkennt nicht, daß ihre Anhängerschaft in dem Maße schrumpft, wie sie weiterhin ungebildete und kulturfremde Muslime unerlaubt und entgegen den Sicherheitsbedrüfnissen der Bundesbürger ins Land läßt.
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Erst seit dieser Zeit gab es Terroranschläge und wird es auch künftig geben. Bei einem Nachzug von Omas und Opas aus arabischen Gebieten werden dann schließlich auch unsere Gesundheits- und Sozialdienste zusammenbrechen, wobei mit Macrons geplantem EU-Finanzminister den deutschen Bürgern die letzten Spargroschen aus der Tasche gezogen werden.
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Mein Beitrag über die Zukunft im Nahen Osten wird am Wochenende in der Tageszeitung „The Jerusalem Post“ erscheinen.
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Christian Lindner von der FDP ist für sein konsequentes Handeln zu danken. Es ist geradezu unverschämt, wenn Bundespräsident Steinmaier als ehem. SPD-Mann Lindner dafür Vorwürfe macht, denn der FDP-Chef hat sich selbstverständlich an den Wählerwillen zu halten, was Frau Merkel nicht tut, weil es ihr ausschließlich darum geht, zu herrschen und zu regieren. Aber Macht und Geld korrumpiert den Menschen, was man auch bei US-Präsident Trump sehen kann.
 
Heute am sog. Buß- und Bettag wird der Gerechtigkeit durch machtgierige Politiker weiterhin Schaden zugefügt. Eigentlich gehört Frau Merkel wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber die Medien sind aufgrund der politischen Fernsehräte nicht mehr neutral in ihrer Berichterstattung. Daher ist dem Bundesverfassungsrichter Professor Di Fabio Recht zu geben.
 
Da die Maastrichtverträge keineswegs eine Schuldenunion vorgesehen haben, die zur Folge hat, daß den Sparern ihre zustehehenden Zinseinkünfte verweigert werden, bedeutet der EU-Wasserkopf in Brüssel einen ständigen Aderlaß für die deutschen Steuerzahler.
 
In summa wäre es ein Unglück, wenn Frau Merkel noch weitere vier Jahre Deutschland ihre Dienste aufoktroyieren möchte. Da sie keinerlei Kritikfähigkeit besitzt, wird sich auch keine Besserung ihrer Politik einstellen.
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Dies bedeutet, daß Frau Merkel in der Tat den Bezug nicht nur zur Realität verloren hat, sondern auch über keine Sachkompetenz über die notwendigen politischen Erfordernisse verfügt, die ausschließlich dem Wohle des deutschen Volke dienen. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Sprüche 16,18).
Mit herzlichem Schalom aus Israel
Klaus Moshe Pülz

Dr. Penners Post an die Kanzlerin: „Christian Lindner gebührt großer Dank“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

in der heutigen Herrnhuter Tageslosung steht das Bibelwort, das unser erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Gründungsansprache zitierte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk„.

Herrn Christian Lindner (FDP) gebührt großer Dank, daß er die sinnlos verlängerten Gespräche zur Regierungsbildung beendet und das Mitregieren der FDP in einer ungerechten neomarxistischen Bundesregierung abgelehnt hat.

Als bisherige Bundeskanzlerin haben Sie die Opfer der Gewalttaten illegal eingereister Moslems auf dem Gewissen. Das Unrecht Ihrer Immigrationspolitik bestätigt das Gutachten des ehem. Bundesverfassungsrichters Professor Di Fabio.

Desgleichen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof, gesagt: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Unrecht war auch Ihr Bruch der Maastrichter Verträge, was der Staatsrechtler Professor Schachtschneider ausführlich belegt hat.

Unrecht war ebenso Ihre Entscheidung, die sichere deutsche Kerntechnik zu vernichten. Sie haben dadurch volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe angerichtet.

Unrecht ist Ihre zwangswirtschaftliche Durchsetzung der sinnlosen Energiewende, die ebenfalls Billionen Euro kostet. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxidemissionen keine atmosphärischen Schäden anrichten.

Sie behaupten, Deutschland noch weitere 4 Jahre dienen zu wollen. Jeder politisch gebildete Bürger weiß, daß Sie Deutschland nicht dienen, sondern es als Industrienation abschaffen wollen. Die Präambel des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beachten Sie nicht.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

PS: In meinem Schreiben an Bundespräsident Dr. Steinmeier hatte ich die Warnung des Psychoanalytikers Dr. Maaz erwähnt. Dieser sagte: „Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat„. (Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html#)


Paukenschlag in Berlin: Jamaikas Ende und Lindners Erklärung im Worlaut

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger, als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, u. a. zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik, denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt.

Und mit knapp 11 % kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor – und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.

Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Quelle: https://www.fdp.de/bildung_besser-nicht-regieren-als-falsch


Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


Dr. Penners Post an den neuen FDP-Chef

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Christian Lindner, Vorsitzender der FDP

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden ist der Versuch eines liberalen Neuanfangs der FDP leider gescheitert. Ihnen fehlen die notwendigen Sachkenntnisse, um die Partei zu führen. reichstag_flaggen_368s

Sie haben nicht verstanden, daß es um die widerrechtliche Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel durch Frau Merkel geht und nicht um die Abschaffung des Euro. Es geht nicht um den Widerstand gegen den europäischen Staatenbund, sondern um den Widerstand gegen einen europäischen Bundesstaat, der ohne Diktatur nicht denkbar erscheint.

Sie haben keine Einwände dagegen, daß Frau Merkel die deutsche Haushaltssouveränität an eine supranationale Bank übereignet hat. Die von Ihnen unterstützte Euro-Politik fördert nicht die europäische Gemeinschaft, sondern belastet sie und schwächt ihre Wirtschaftskraft.

Sie wissen nicht, was „Klima“ ist und daß CO2-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben. Sie unterstützen die extrem teure und extrem sinnlose „Energiewende“ der Frau Merkel. Sie unterstützen die Ruinierung unserer sicheren und preiswerten Energieversorgung. Sie fördern die Massenpsychosen der Strahlenangst und der Klimaangst.

Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist. Sie unterstützen die von Frau Merkel betriebene Ablösung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft.

Sie kennen den Islam nicht. Sie haben nicht verstanden, daß der Islam eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau ist. Sie wissen nicht, daß der Islam grundgesetzwidrig ist und unsere Freiheit bedroht.

Sie lehnen die Präambel des Grundgesetzes ab, die zur Verantwortung „vor Gott und den Menschen“ auffordert. Leider sind die FDP-Mitglieder zu einem argumentativen Dialog nicht fähig, jedenfalls war das meine Erfahrung während meiner FDP-Mitgliedschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner