Christian Schäfer (AfD): Polizei nicht kaputtsparen, Kuscheljustiz beenden!

Zur gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche und der ablehnenden Haltung der Grünen zu höheren Strafen für Einbrecher erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Christian Schäfer:

„Eine Verschärfung des Strafrechts mit der Begründung auszuschließen, Einbrecher studierten nicht das Strafgesetzbuch, ist naiv. Gleichzeitig marginalisiert diese Haltung auch den Schaden, den Einbrecher ihren Opfern zufügen. Dieser ist nicht allein materiell. Oft leiden die Opfer jahrelang an den psychischen Belastungen, die durch die Tat hervorgerufen werden. 033_30

Härtere Strafen können durchaus ein probates Mittel zur Abschreckung sein. Wichtiger ist aber, dass die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch durch die Rechtsprechung zur Anwendung kommen. Allzu häufig wird das mögliche Strafmaß gar nicht ausgenutzt. Dadurch rücken die Höchststrafen in den Bereich des Theoretischen und verlieren so ihren Abschreckungswert.

Gleichzeitig muss aber auch der ständige Sparkurs gegenüber der Polizei beendet werden. Jahrelange Kürzungen bei Ausstattung und Personal haben die Polizei in eine kaum noch erträgliche Lage gebracht.

Vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen, wie hier in Bremen, weisen schlechte Zahlen aus. Hier muss endlich ein Kurswechsel der Politik stattfinden, um die Polizei in die Lage zu versetzen, den organisierten Einbrechern ihr Handwerk zu legen.   

Die Antwort der Politik muss daher lauten: Schluss mit der Kuscheljustiz und Schluss mit dem Kaputtsparen der Polizei!“


Kritik am griechischen Verteidigungsminister

„Schengener Abkommen zeitweise aussetzen“

Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Christian Schäfer: logo-afd-small

„Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen.

In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU eingewanderten Personen wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin-III-Verordnung.

Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierte Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. 

Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos. Die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt.“

 


Mindestlohn-Debatte: Die Abgabenlast ist das größere Problem der Arbeitnehmer

Zur aktuellen Diskussion um den Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland) in Bremen, Christian Schäfer:

„Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer (unsicherer) Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark. logo-afd-small

Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 € Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer: Im Falle des Mindestlohnes 1,62 € pro Stunde. Also stehen über 5 € Abgaben einem Nettolohn von 6,80 € gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist.

Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.

Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer.“