Entlastung des Mittelstands: Für Peer Steinbrück kommt die Stunde der Wahrheit

Regierungsentwurf: Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege und Rechnungen von 10 auf 5 Jahre  

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen.  –   Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (siehe Foto):

„Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege und Rechnungen wird unsere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das schafft Freiräume für Investitionen in die Zukunft.

English: Christian Freiherr von Stetten

Freiherr v. Stetten (Foto: Wikipedia)

Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf diesmal auch von der SPD mitgetragen wird und die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit zustimmt. Denn in seinen Siegener Thesen für den Mittelstand vom 4. März hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausdrücklich diese Maßnahme gefordert.

Dies kam zwar sehr überraschend, denn SPD und Grüne hatten genau diese Maßnahme im letzten Oktober im Bundestag und im Dezember im Bundesrat noch abgelehnt. Wir nehmen Herrn Steinbrück aber beim Wort und sind gespannt, ob er bei der Abstimmung im Bundestag Wort hält.

Sollte Herr Steinbrück der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag erneut nicht zustimmen, wären unsere Vermutungen und die Befürchtungen vieler Unternehmer und Verbände bestätigt:

Herrn Steinbrücks Beteuerung, den Mittelstand nicht belasten zu wollen, sind nichts als leere Worte. Wenn es konkret wird, braucht er keinerlei Beinfreiheit, sondern muss sich Herrn Gabriel und Frau Nahles anpassen. Und wenn das schon bei der Frage der Aufbewahrungsfristen so ist, dann wird das bei der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer nicht anders sein.

Wir werden Herrn Steinbrück im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen stellen. Dann wird sich zeigen, ob das Steinbrück‘sche Kartenhaus aus Versprechungen für den Mittelstand schon weit vor der Wahl zusammenbricht.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hatte in ihrem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau am 14.12.2011 beschlossen, die Aufbewahrungspflichten für Belege nach Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Nach Beratungen mit den Ländern hatte die Bundesregierung am 23. Mai 2012 mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 eine Regelung auf den Weg gebracht, die eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zunächst auf acht Jahre, ab 2015 auf sieben Jahre vorsah. Mit dieser Initiative würde die Wirtschaft von Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Diese Regelung wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, d.h. unter Ablehnung der SPD und der Grünen, am 25. Oktober 2012 beschlossen. Im Dezember 2012 lehnten die rot-grün regierten Länder im Bundesrat diesen Entwurf einstimmig ab. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss konnte nicht erzielt werden.

In der Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013 brüsten sich SPD und ihr Kanzlerkandidat damit, diese Maßnahme verhindert zu haben. Dort heißt es: „Die Regierung Merkel wollte die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen verkürzen. Wenn die von SPD und Grünen geführten Länder dies im Bundesrat nicht verhindert hätten, hätte die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt von 200 Millionen Euro ab 2013 und 1 Milliarde Euro ab 2015 geführt. Darüber hinaus wären künftige Betriebs- und Steuerfahndungsprüfungen erschwert worden.“

In seinen Siegener Thesen zum Mittelstand vom 4. März 2013 hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück sein mittelstandspolitisches Wahlprogramm vorgelegt. Darin fordert er unter anderem – abweichend vom Abstimmungsverhalten seiner Partei im Deutschen Bundestag – nunmehr genau diese Maßnahme: „Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden: Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege und Anhebung der Umsatzsteuer für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.“

Im Wahlprogramm der SPD, das Herr Steinbrück mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 11. März 2013 vorgestellt hat, ist die Maßnahme nicht mehr als Forderung enthalten.


Unions-Fraktion: „Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm“

Verstärkt über weitere Steuersenkungen nachdenken“

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.

Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm“:

„Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent  –  damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose leicht anheben. Für das Jahr 2013 geht die Bundesregierung nun allerdings von 1 Prozent statt der im Frühjahr prognostizierten 1,6 Prozent aus.

Erfreulich ist, dass sich die Arbeitslosenquote für 2012 und 2013 mit 6,8 Prozent auf dem erreichten niedrigen Stand stabilisiert. Damit steht der Arbeitsmarkt dank der Agenda 2010 auf stabilem Fundament.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Euro-Zone befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer vergleichsweise guten Situation. Unter den 17 Euro-Staaten nimmt das deutsche Wachstum Platz drei  –  nach Estland und der Slowakei  –  ein und zeugt damit von der hohen volkswirtschaftlichen Dynamik hierzulande.

Nun muss die Zeit genutzt werden, diese Grundlage für weiteres Wachstum zukunftsfähig zu gestalten, denn 2010 liegt nun schon zwei Jahre in der Vergangenheit. Deutschland braucht nun eine Agenda 2030, die politische Antworten auf die drängenden Fragen des demographischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels findet.

Während unsere Volkswirtschaft weiter wächst, ist dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht auch für die öffentliche Verschuldung gilt! Hier hält die Bundesregierung weiterhin konsequent am Konsolidierungskurs fest:

Trotz der Aussicht auf schwächere wirtschaftliche Entwicklung in 2013 ist gemäß der Herbstprognose sogar mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu rechnen. Ein Trend, der sich auch im kommenden Jahr fortsetzen soll.

Insgesamt ergibt sich damit die geeignete Ausgangslage, um einerseits Schulden abzubauen und andererseits auch notwendige Marktanreize zu setzen.

Konkret muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum Jahresende auf 19 Prozent sinken. Dieses positive Signal wird für einen effektiven Wachstumsimpuls sorgen.

Eines muss aber jedem und insbesondere der Opposition klar sein: Das von der Bundesregierung formulierte Ziel der öffentlichen Entschuldung bei gleichzeitigem Wachstumskurs ist nur gemeinsam mit den  –  und nicht gegen die  –  Unternehmen hierzulande zu erreichen!

Dementsprechend gilt es, die verlässlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft beizubehalten und weiter auszubauen. Konkretes Handlungsfeld ist hierbei die Entbürokratisierung für Unternehmen. So ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt voranzubringen.

Die zunehmend lauter werdenden Forderungen der Opposition nach zusätzlichen Steuern sind nicht nur angesichts von Rekordsteuereinnahmen absurd. Derartige Substanzbesteuerungen wirken zudem betriebsschädigend, vernichten Arbeitsplätze und sind daher strikt abzulehnen.

Im Gegenteil: Die Verhandlungen im Jahressteuergesetz und auch in anderen aktuellen Gesetzgebungsvorhaben müssen dazu genutzt werden, verstärkt über weitere Steuersenkungen nachzudenken.

Ziel christlich-liberaler Wirtschaftspolitik bleibt es, Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten und damit die Binnennachfrage und Investitionen zu beleben. Hier muss die Bundesregierung eine gewisse Ausdauer an den Tag legen, denn nur steter Tropfen höhlt den Stein!“
 
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de


CDU-Mittelstandsvertreter Christian von Stetten gegen gesetzliche „Frauenquote“

In der CDU-Bundestags-Fraktion nimmt der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aktiengesellschaften und börsennotierten Unternehmen an Schärfe erheblich zu.
In der Tageszeitung „‚Die Welt“ warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian Freiherr von Stetten, die  Frauenquoten-Anhänger innerhalb der Unionsfraktion:  „Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten.“

Christian Freiherr von Stetten

Foto: Wikipedia

Der CDU-Bundestagsabgeordnete C. von Stetten (siehe Foto) erklärte weiter:

Die derzeit diskutierte Initiative für eine gesetzliche 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ist in keinster Weise vom Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gedeckt und hat definitiv keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen.
Nach Angaben der „Welt“ erwägen die Grünen, die sog. Berliner Erklärung ins Parlament einzubringen. Dieser Text ist auch von zahlreichen CDU-Politikerinnen, unter anderem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, unterzeichnet worden.Die zuständige Frauenministerin Kristina Schröder(CDU) spricht sich allerdings gegen ein solches Gesetz aus.Quelle: DIE WELT und dts-Nachrichtenagentur