CSU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit der Ehe ab

Die CSU lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle   – wie von der FPD gefordert  –   kategorisch ab. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Der verfassungsrechtliche Vorrang und besondere Schutz von Ehe und Familie habe „für die CSU einen besonderen Wert“.

 „Eine Gleichstellung lehne ich ab“, sagte auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer. Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat sich der CSU-Position angeschlossen.

 


Bayerns Familienministerin setzt sich entschieden fürs Betreuungsgeld ein

Ursula von der Leyen agitiert weiter gegen Staatshilfe für Familienerziehung

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) läßt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie kritisiert jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine regelmäßige „Überprüfung“ des Betreuungsgeldes und seiner „Wirkungen“ fordert.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“  von heute sagte Christine Haderthauer: „Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wird, krippentauglich ist.   –  Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen – das wäre Überwachungsstaat pur.“

Ministerin von der Leyen erkärte gegenüber dem „Spiegel“ zum Thema Betreuungsgeld für zuhause erziehende Mütter folgendes: 

„Das Betreuungsgeld hat seine Geschichte, ob es mir schmeckt oder nicht. 2008 habe ich als Familienministerin vehement für den Ausbau von Krippenplätzen gestritten und vor allem für die Einführung eines Rechtsanspruchs.  Das ist der entscheidende Quantensprung  –  und er war nur möglich, weil auf Wunsch der CSU damals das Betreuungsgeld zeitgleich im Gesetz verankert wurde. Dem haben CDU, CSU, SPD und alle 16 Länder zugestimmt.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur