Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?

Von Felizitas Küble

In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.

Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.

Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“

Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:

„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.

Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.

Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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Endlich: Abschied von Inzidenz-Fixierung

Seit Monaten argumentieren wir in unserem Info-Blog gegen die überzogene staatliche Fokussierung auf die Inzidenzwerte. Stattdessen sollten auch die Hospitalisierungen (Krankenhausfälle) und (Nicht-)Belastung der Intensiv-Stationen ins Blickfeld der Aufmerksamkeit gelangen. Dies wurde auch von Expertenseite immer wieder gefordert.

Bereits Mitte April dieses Jahres haben wir im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Erst Mitte Juli war Lothar Wieler vom RKI (Robert-Koch-Institut) bereit, seine Fixierung auf die Inzidenzzahlen zu aufzugeben, obwohl sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dies früher angemahnt hatte.

Laut Medienberichten – darunter DIE WELT und Reuters – ist die Bundesregierung jetzt offensichtlich bereit, die Infektions-Inzidenzwerte als Richtschnur abzuschaffen. Man habe sich darauf verständigt, nunmehr verstärkt die Hospitalisierungsrate als Indikator zu beachten, heißt es dort.

Die Zahlenwerte der Sieben-Tage-Inzidenzen wie 50 oder 100 sollen ganz wegfallen, wie WELT-online berichtet. Dies würde insoweit eine grundlegende Neuausrichtung der Corona-Politik beinhalten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte allerdings in einem Interview mit der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 bereits betont, Bund und Länder hätten sich in ihre letzten Corona-Runde „darauf verständigt“, künftig „alle Indikatoren“ zu berücksichtigen, „um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, darunter vor allem die Impf-Quote und die Zahl der schwerwiegenden Krankheitsverläufe bei Coronapatienten.

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Kubicki (FDP) will ein Ende der Maskenpflicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern.

In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“.

Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, erklärte Lambrecht gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kubicki-lambrecht-maskenpflicht/

Foto: Evita Gründler


Justizministerin gegen Impf-Pflicht für Kinder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und immer mehr Geimpften warb Lambrecht dafür, die Einschränkungen der Grundrechte zurückzunehmen. „Wenn immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzzahlen sinken, ist es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, Einschränkungen der Grundrechte zurück­zu­nehmen – mit Augenmaß, aber mit dem Ziel von möglichst viel Normalität.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/justizministerin-lamprecht-lehnt-corona-impfpflicht-fuer-kinder-ab/


Weltfrauentag: Schweizer gegen Verhüllung

OFFENER BRIEf von Klaus Hildebrandt:

Sehr geehrte  Frau  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,    

die Zeiten ändern sich und die Demokratie schlägt zurück. Ich denke, dass den Menschen, abgesehen von Essen und Trinken, nichts wichtiger ist als ihre Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Das bekommen Berlin und Brüssel gegenwärtig massiv zu spüren.

Nun hat sich auch die vorbildlich demokratische und freiheitliche Schweiz in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen die Verhüllung von Frauen ausgesprochen. Gut so!  

Frauen sind nicht das Eigentum von Männern oder gar Politikern, das sollte man endlich auch in Deutschland und ganz Europa zur Kenntnis nehmen.

Die Bundesregierung der letzten Jahre ist dafür bekannt, dass sie Grund- und Persönlichkeitsrechte beliebig ignoriert bzw. umdeutet, um ihr illusorisches Ziel – nämlich die Massenmigration – gegen den Willen des Volkes durchzusetzen (s. Migrationspakte der VN und EU), doch die Menschen, „die hier schon länger leben“, wehren sich.

Wer es richtig findet, Frauen unter dem Vorwand von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Kartoffelsäcke und Karnevalsmasken zu verpacken, versteht nichts von Menschenrechten und ist nicht glaubwürdig. Sie sehen hoffentlich, dass Ihre Frauenpolitik längst an Grenzen stößt.

Heute ist Weltfrauentag, warum ich an Ihre Vernunft und Einsicht appelliere. Man kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin sich in wenigen Monaten auch am Muttertag auf ähnliche Weise an die Öffentlichkeit wendet, wie sie es vor wenigen Tagen tat.

Deutschland war schon immer gut für gesellschaftliche Experimente, die, wie wir alle aus der Geschichte wissen, oft mit viel Leid und Krieg verbunden waren. Respektieren Sie endlich wieder die Biologie, indem Sie allen Frauen die Würde zusprechen, die ihnen per Geschlecht zusteht.

Wer sich um das Schreddern von männlichen Küken kümmert, der sollte auch in der Lage sein, sich angemessen den Rechten von Menschen zu widmen. 

Vermummung hat nichts mit Würde zu tun und versklavt Frauen. Stoppen Sie deren Ausbeutung und schützen Sie Ehe und Familie, wie es Art. 6 GG fordert.

Verbieten Sie die Vermummung von Frauen hierzulande und stellen Sie sicher, dass sich Frauen wieder ohne ihre männlichen Peiniger so in der Öffentlichkeit zeigen können, wie sie sind und sich wohl fühlen. Stoppen Sie die Mehr- und Kinderehe, denn all das passt nicht zu uns.    

Wir möchten wieder ein normales und berechenbares Land sein. Wo lautstarke, kreischende Minderheiten der Mehrheit die Richtung vorgeben, ist es vorbei mit den Menschenrechten. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat das verstanden.

Werden auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Wenn Sie das nicht schaffen wollen oder können, dann wird es die AfD für uns tun.  

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Näheres zum Schweizer Referendum hier: https://www.welt.de/politik/ausland/article227804173/Volksabstimmung-ueber-Nikab-Schweizer-beschliessen-landesweites-Verhuellungsverbot.html


Offener Brief an Justizministerin Lambrecht

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Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD),
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hier ein paar Takte zur Sendung mit Sandra Maischberger, der Sie sich als Teilnehmerin zur Verfügung stellten.
Ich bin kein Freund der SPD und ihrer Politik, und ich habe Sie bei Auftritten im TV auch schon ganz anders erlebt, aber diesmal machten Sie m.E. doch viel Sinn.
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Nach der großen Demo in Berlin am 29.8. sind wir alle etwas klüger, aber es bleiben mehr Fragen offen als gelöst wurden.
Tatsache ist, dass Menschen hierzulande zunehmend mit der Politik Angela Merkels und der GroKo unzufrieden sind, warum wir uns prioritär auch der Frage des „Warum“ widmen sollten, anstatt nach den Schuldigen für die Besteigung der Treppen des Reichstagsgebäudes zu suchen.
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Gescheiter wäre es, wenn sich die Bundesregierung und Abgeordneten mit den Ursachen für diese gravierende Entwicklung beschäftigen, denn solange der Staat am „weiter so“ und „wir schaffen das“ festhält, wird alles wohl nur noch schlimmer werden.
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Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die meiner Meinung nach zu dieser Entwicklung und allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger führten:
  • Verfolgter Abbau der nationalen Souveränität durch die Bundesregierung zugunsten der Globalisierung
  • Ausbau der Europäischen Union in einem Maße, die Menschen weder brauchen noch wollen – wegwärts vom Prinzip der Subsidiarität
  • Migrationspolitik und die Öffnung der dt. Grenzen für jeden Beliebigen über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne Berücksichtigung der gravierenden Folgen
  • gezielte Islamisierung Deutschlands und der EU auf Kosten des Christentums entgegen dem Willen der Bürger (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, basta)
  • von der Regierung auf „Teufel komm raus“ angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei, welche die Bürger ablehnen und was sie viel Geld und innere Konflikte kostet
  • deutliche Zunahme der Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten in und außerhalb der EU (Bevormundung)
  • Waffenverkäufe sogar in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer
  • viel Blabla um die Umwelt und Klima, aber zu wenig Handeln (D ist weltweit drittgrößter Müllproduzent)
  • exorbitante Steigerung von Kriminalität innerhalb weniger Jahre und Zerfall der Inneren Ordnung
  • graduelle Auflösung der Gewaltenteilung zugunsten einer zunehmend zentralistischen Bundesregierung
  • Ausgrenzung und Diffamierung politischer Opposition (s. AfD), was für eine funktionierende Demokratie tödlich ist
  • Glorifizierung von Homosexualität (siehe Hissen der Schwulenfahne auf Ministerien)
  • Gender-Ideologie
  • staatliche Frühsexualisierung von Kindern und Ausbreitung von Pädosexualität
  • verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern
  • zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands im eigenen Lande
  • Ausbeutung der Arbeitnehmer
  • steigende Armut, insbesondere Kinderarmut
  • Zerstörung der traditionellen Familie in Verletzung des § 6 GG
  • „Abtreibung“ mit Begründung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau
  • oft unkoordinierter und undurchdachter Einsatz von Entwicklungshilfe
  • allgemeiner Linkstrend in der Politik
  • Verlust an Werten und spürbar abnehmende Rechsstaatlichkeit; fortschreitende Aushöhlung bestimmter Artikel des Grundgesetzes
  • allgemeiner Werteverlust bei Regierenden und Politikern (s. Vorfälle von Padophilie und Drogenkonsum selbst im Dt. Bundestag)
  • Unverhältnismäßikeit im Umgang mit Corona
  • populistische und völlig übersteigerte Minderheitenpolitik, was das natürliche Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten stört und schädlich für die Demokratie ist, die bekanntlich auf der Grundlage von Mehrheiten regiert (siehe Wahlen)
  • einseitige Förderung des Linksextremismus (siehe Antifa) u.a. durch die unterschiedliche Gewichtung der Mittel in dem von Frauenministerin Giffey verwalteten Extremismustitel, wodurch die Bundesregierung den Rechtsextremismus buchstäblich provozierte
  • Wahlmanipulation durch Kanzlerin Merkel (siehe Annullierung der Min.-Präs-Wahl in Thüringen)
  • Absetzung regimekritischer Politiker und Verwaltungsbeamten (siehe Dr. Hans-Georg Maaßen)
  • Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Kirchen etc.
um nur einige der zahlreichen Gründe zu nennen.
Ich schlage vor, dass Sie sich dieser Probleme insbesondere innerhalb Ihrer eigenen Partei schnell widmen und Lösungen finden, die das Volk, um das es hier geht, auch mitträgt.
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Diese negative Entwicklung ist nicht dem Zufall zuzuschreiben, denn nur 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der ehem. DDR ist es vielen Bürgern gerade im Osten des Landes noch in Erinnerung, was passieren kann, wenn ein Staat sein Volk mithilfe seiner Medien einseitig informiert und unterdrückt, und den Menschen, „die dort schon länger leben“ ihr Recht auf Information und Meinungsfreiheit verweigert.
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Menschen und auch Regierungen brauchen den offenen Meinungsaustausch mit dem Volk und untereinander, und manchmal sogar echte Opposition, die zurzeit gerade von Berlin maßlos unterdrückt wird. Was heute in unserem Lande stattfindet,  erinnert stark an die Vorgehensweise der verbohrten und letztendlich gescheiterten DDR-Führung. Wir sollten daran arbeiten, dass es nicht auch in Gesamtdeutschland zu einem solchen Aufstand kommt, denn er ist (noch) vermeidbar.
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Das Volk hat genug von politischen Experimenten. Was es braucht sind Frieden, Arbeit und Familie, und Essen/Dach über dem Kopf. Ob ein Staat gut oder schlecht ist zeigt sich u.a. daran, wie er mit den Schwächsten umgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Union gegen Senkung des Wahlalters auf 16

Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen

Kürzlich hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen. Es ist ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu ihrem eigenen Schutz keine volle Verantwortung für Ihr Handeln überträgt, die Justizministerin auf der anderen Seite ihnen aber komplexe und weitreichende politische Entscheidungen übertragen will, die für das Leben und Handeln aller Menschen in unserem Land entscheidend sind.

Viele Jugendliche sind politisch und gesellschaftlich aktiv und engagiert. Insbesondere die Klimaschutzdebatte hat gezeigt, dass Forderungen wirkmächtig und auch erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Das finde ich gut und richtig, macht aber auch deutlich, dass es keiner Absenkung des Wahlalters bedarf, um Jugendliche für politische und gesellschaftliche Themen zu begeistern und ihnen eine Mitgestaltung zu ermöglichen.“


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“