Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


Wendt lehnt „Tribunale gegen die Polizei“ ab

In der Debatte um die Enquete-Kommission „Rassismus“ des Landtags in Thüringen hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt.

Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte Wendt bei einem Termin der CDU in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt.

Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-keine-verfassungswidrige-paralleljustiz/


Die ehem. Ministerpräsidentin von Thüringen wird 60 Jahre alt und ist konservativ

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vollendet am 7. Mai ihr 60. Lebensjahr.

Die Theologin war in Deutschland die erste Protestantin, die an der Spitze eines Bundeslandes stand. Von 2009 bis 2014 amtierte sie als Regierungschefin einer schwarz-roten Koalition im Freistaat.

Lieberknecht war dabei stets offen für evangelikale (theologisch konservative) Anliegen. Die Politikerin gehört auch zum Kuratorium der evangelistischen Bewegung PRO CHRIST.

Die Massenabtreibungen in Deutschland bezeichnete sie in einem Interview mit IDEA als „Skandal“.

2014 kürte IDEA Frau Lieberknecht zur „Politikerin des Jahres“. Begründung: „Auf Länderebene hat es keine Persönlichkeit in CDU/CSU-Spitzenämtern gegeben, die sich so für den christlichen Glauben, die Kirchen und die evangelikale Bewegung eingesetzt hat.“

Lieberknecht ist seit 1991 stellv. Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU sowie Präsidentin des Thüringer Landesverbands der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine.

Die Landtagsabgeordnete lebt in Ramsla bei Weimar. Sie ist seit 40 Jahren verheiratet mit Pfarrer Martin Lieberknecht; sie haben zwei Kinder und fünf Enkel.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.idea.de/politik/detail/erste-evangelische-ministerpraesidentin-christine-lieberknecht-60-105196.html

Weitere Infos: https://www.superillu.de/ex-ministerpraesidentin-von-thueringen-was-macht-eigentlich-christine-lieberknecht

 


CDU-Politikerinnen stellen sich hinter IDEA und kritisieren den EKD-Beschluß

Eine lebhafte Diskussion hat die Entscheidung der Synode der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ausgelöst, den Zuschuß für die evangelikale Nachrichtenagentur IDEA  in den nächsten zwei Jahren zu kürzen und ab 2020 vollständig zu streichen. Bislang gewährte die EKD einen Betrag von jährlich 132.000 Euro. 

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin und evangelische Theologin Christine Lieberknecht (siehe Foto) bedauerte den Beschluß:

„Keine vorherige Information an die Betroffenen, keine Debatte dazu während der Haushaltsberatungen, nur eine Enthaltung bei der Abstimmung durch die Synode – wenn das die Antwort der EKD auf die gegenwärtigen Debatten in Kirche und Gesellschaft ist, dann kann ich nur sagen: Hier werden keine Probleme gelöst; hier werden entstandene Gräben in Kirche und Gesellschaft weiter vertieft.“

Die zum Bundesvorstand der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann übte ebenfalls deutliche Kritik an der Synoden-Entscheidung. Sie wirft der EKD vor, die Nachrichtenagentur auszugrenzen, weil sie Kritik an der Kirchenleitung äußere und konservative Positionen vertrete.

IDEA repräsentiere einen „sehr großen Teil der aktiven evangelischen Christen“. Nach Ansicht der Politikerin aus Bremen ist die Meinungsfreiheit nirgendwo so eingeschränkt wie in der evangelischen Publizistik, die von der EKD subventioniert werde: „Man bekennt sich zum Pluralismus, aber das gilt für alle anderen – nicht für die Evangelische Kirche in Deutschland.“

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS: Frau Lieberknecht hat sich als Ministerpräsidentin klar gegen Abtreibung positioniert und die Familie gefördert: https://charismatismus.wordpress.com/2013/05/17/thuringen-ministerprasidentin-verteidigt-die-klassische-familie-und-bezeichnet-abtreibungen-als-skandal/


Thüringen: Christine Lieberknecht einstimmig zur CDU-Spitzenkandidatin gekürt

Die Thüringer Union hat auf ihrem 29. Landespartitag in Gera die regierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt.

Die knapp 200 Delegierten folgten damit einer Empfehlung des ehem. CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der zuvor in einer emotionalen Rede für die Wahl Lieberknechts geworben hatte: 1385587661-EW38

„Wir müssen verhindern, dass Thüringen das erste Bundesland mit einem linken Ministerpräsidenten wird. Das ist die Alternative: Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow.“

Gleichzeitig machte Prof. Vogel deutlich: „Eine Partei die nicht geschlossen ist, kann keine Wahl gewinnen.“

Die sichtlich gerührte Lieberknecht danke den Delegierten für den „überwältigenden Vertrauensbeweis“ und versprach, den Wahlkampf mit vollem Einsatz zu führen. Sie warnte vor dem „Raubbau an unserer Heimat“ und vor einem Thüringen, das zu einem ideologischen Experimentierfeld werde, wenn es zu Rot-Rot käme.

Bildungspolitik mit Förderschul-Garantie

Als Regierungsziel nannte sie den Abbau der Schulden, eine verlässliche Bildungspolitik und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik als Hauptziele.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Landesparteitags war ein Leitantrag des Landesvorstands zur Bildungspolitik. Das Papier unter dem Titel „Bildungsland Thürigen. beständig. chancenreich. leistungsstark“ wurde nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen.

Die Partei setzt sichein für eine Förderschul-Garantie, die Einstellung von durchschnittlich 500 neuen Lehrern in den nächsten Jahren, die Festschreibung der Schulstrukturen und der Wahlfreiheit der Eltern im Rahmen einen Schulfriedens bis zum Jahr 2020 sowie eine Unterrichtsgarantie.

Quelle (Text/Foto): Webseite der CDU Thüringen


Thüringen: Ministerpräsidentin verteidigt die klassische Familie und bezeichnet Abtreibungen als „Skandal“

Für mehr Kinderfreundlichkeit hat sich die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ausgesprochen. Im Vergleich zu manch anderen Ländern  –  etwa den USA  –  seien die Deutschen geradezu „kinderentwöhnt“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.   lieberknecht_christine_wartburg_606_pr13_31c4cb0fe5

Die 55-jährige evangelische Theologin, die seit 2009 an der Spitze der Thüringer Landesregierung steht, plädiert dafür, die traditionelle Familie von Mann, Frau und Kindern weiterhin unter einen besonderen Schutz zu stellen. Auch wenn man die Lebenswirklichkeit mit anderen Lebensformen anerkenne, lebe die Mehrheit der Bürger „nach wie vor Familie so, wie sie sich seit Jahrhunderten darstellt“.

Lieberknecht warb für das sogenannte „Thüringer Modell“ der Familienförderung, das eine Balance zwischen Betreuungsangeboten und der Förderung der familiären Erziehung durch Frau oder Mann herstellt.

Geschwister-Bonus für weitere Kinder

„Kinder brauchen die volle Hinwendung der Eltern“, so Lieberknecht, die selbst Mutter von zwei Kindern ist. Sie plädiert nicht nur für den Ausbau von Kinderkrippen, sondern auch für ein Betreuungsgeld für Eltern, die wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichten.

In Thüringen erhalten Eltern für das erste Kind ein Jahr lang 150 Euro im Monat und für jedes weitere einen Geschwisterbonus. Lieberknecht: „Ich werbe sehr dafür, Mehrkinderfamilien zu fördern, denn wir brauchen sie dringend.“ 1511

Bei der Familienplanung sollten Eltern ihrer Ansicht nach nicht immer nur an Geld denken: „Man lebt oft mit bescheidenen wirtschaftlichen Mitteln glücklicher, als wenn beide Eltern berufstätig sind.“  

Ermutigung zu Kindern schenke offenbar auch der christliche Glaube. Nirgendwo in Mitteldeutschland gebe es mehr Kinder als im katholischen Eichsfeld; auch hätten evangelische Kirchenmitglieder immer noch mehr Kinder als Konfessionslose. Gottvertrauen befördere offensichtlich das Ja zu Kindern.

Abtreibungen sind ein „Skandal“

Lieberknecht äußerte sich auch zur Massenabtreibung: „Ich werde nicht müde, die über 100.000 Abtreibungen in einem Jahr in einem so reichen Land wie Deutschland als einen Skandal zu bezeichnen.“

Es stimme sie sehr nachdenklich, das nur 13 Prozent der Deutschen laut Umfragen die Abtreibungen als nicht akzeptabel bezeichneten. Dies sei umso unverständlicher, als Eltern heute dank der Ultraschalltechnik sehen könnten, dass im Mutterleib ein Mensch heranwachse. Es gelte, mehr zu informieren, zu helfen und zum Austragen zu ermuntern.

Für die Ministerpräsidentin spielt auch das geistliche Leben eine entscheidende Rolle in der Politik: „Mein Tag beginnt nicht mit meinem politischen Terminkalender, sondern mit den Losungen der Herrnhuter Brüdergemeine.“

Danach versuche sie, die aus dem christlichen Glauben folgenden Werte zu leben: „Vertrauen zu allen Menschen zu haben und ihnen verlässlich zu begegnen“. Das habe dazu geführt, dass sie eine Koalition von CDU und SPD anführe, auch wenn ebenfalls eine Koalition von SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre.

Quelle: http://www.idea.de


Thüringen: SPD auf dem linken Auge blind – Junge Union warnt vor Unterschätzung des Linksextremismus

SPD will Linksextremismus und Islamismus bewußt nicht mehr bekämpfen

Die Junge Union (JU) Thüringen hat davor gewarnt, die Gefahr des Linksextremismus zu vernachlässigen.

„Vom Linksextremismus geht weiterhin eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Der immense Zuwachs linksextremistisch motivierter Straftaten von 25,9 Prozent im Jahr 2011 zeigt, daß es gefährlich ist, bei der Bekämpfung des Linksextremismus nachzulassen“, sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner.

Hintergrund dieser Klarstellung ist die Ankündigung der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), künftig  ausschließlich Rechtsextremismus zu bekämpfen  –  und nicht wie bisher auch den Linksextremismus und Islamismus. Zudem soll das Landesprogramm 2013 um 900.000 auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

Laut JU sei es zwar richtig, der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt einzuräumen, dies dürfe aber nicht dazu führen, daß der Kampf gegen andere Formen des Extremismus komplett ausgeblendet werde.

„Die wehrhafte Demokratie muß mit beiden Augen wachsam sein. Kampf gegen Rechtsextremismus darf Kampf gegen Linksextremismus nicht ausschließen. Nicht jeder, der gegen Rechtsextremismus eintritt, ist automatisch ein Demokrat“, warnte Gruhner.

Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag: „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler.

Die CDU regiert seit 2009 gemeinsam mit der SPD in Thüringen und stellt mit Christine Lieberknecht die Ministerpräsidentin.  

Quelle: Junge Freiheit