IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


IRAN: Entrechtung der Frauen, Christen-verfolgung, Hinrichtung Homosexueller

Islamische Diktatur contra Menschenrechte

Beispielhaft für die systematische Missachtung von Verträgen im Iran ist die Entrechtung von Frauen und Minderheiten. Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten, erklärt die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte).

Folter und Tod für christliche Ex-Muslime

Nichtmuslime werden im Iran systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Ehemalige Muslime, die Christen wurden, sind praktisch rechtlos. 4077304320

Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten politischen Gefangenen im Iran: Pastor Saeed Abedini. Der 35-jährige Ex-Muslim ist zur Zeit in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften, fensterlosen und unterirdischen Zelle eingesperrt, die für 20 Personen angelegt ist. Abedini ist für seine Arbeit als Pastor willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden – obwohl er in keiner Weise gegen iranisches Recht verstoßen hat.

Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen, die nach wie vor in seinen Magen bluten. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses fordern seit über einem Jahr, dass er wegen der Misshandlungen operiert werden muss – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe. Monatelang sah Abedini kein Sonnenlicht. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht.

Eine Matratze hatte er nur kurz, nachdem er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal. Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe: Er muss wieder Muslim werden.

Systematische Entrechtung von Frauen

Nach Ansicht der IGFM ist vielen Europäern nicht klar, in welchem Ausmaß Frauen und Mädchen nach dem islamischen Recht diskriminiert und entrechtet werden„Recht“ auf sexuellen Gehorsam der Ehe-„Frau“Nach der im Iran geltenden Scharia hätten Ehemänner „das Recht“, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexuellen Gehorsam zu zwingen. Nach dieser „Rechts“-Logik kann es Vergewaltigungen in der Ehe „nicht geben“.  
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Auch häusliche Gewalt werde im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schlagen – wenn er „Ungehorsam fürchte“. Nach islamischem Recht stellten Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar.

Gleichzeitig könnten muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Komme es zum Rechtsstreit, so gelte – mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird die Aussage einer Frau überhaupt nicht zugelassen

Verheiratung weiblicher Kinder nach Mohammeds Vorbild

Besonders alarmierend ist die Verheiratung sehr junger Mädchen. Das reguläre Mindestheiratsalter für Mädchen liegt theoretisch bei 13 Jahren. Doch die Verheiratung von Mädchen unter 13 Jahren ist nach Angaben der IGFM in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig ist lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung, die problemlos erhältlich ist.
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Grundlage für diese Rechtspraxis ist nach Angaben der IGFM die Berufung auf das Vorbild des Propheten Mohammed, der im Alter von über 50 Jahren seine sechsjährige Lieblings-„Frau“ Aischa heiratete. Er „konsumierte“ die Ehe nach islamischer Überlieferung, als sie neun Mond-Jahre alt war, also etwa 8 2/3 heutiger (Sonnen-)Jahre. 

Der Staatsgründer der Islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, stellte die offizielle Rechtslage der schiitisch-dschaf’aritischen Rechtsschule dar und formulierte eine noch heute gültige Rechtsentscheidung („hukm“): Danach ist es erlaubt, eine „Ehefrau“ zu haben, die jünger als neun Jahre alt ist.

Khomeini hält ausdrücklich fest, dass mit Vollendung des neunten Lebensjahrs die „Ehefrau“ entjungfert werden darf. Die „übrigen Genüsse“ seien aber auch vorher kein Unrecht, „selbst beim [weiblichen] Säugling“. Khomeini nennt als Beispiele „Berühren mit Begierde“ und ein Wort, dass oft mit Analverkehr über-setzt wird, aber wohl im Sinne von „Schenkelverkehr“ gemeint wurde, da Anal- und Oralverkehr in der Regel als nicht islamkonform angesehen werden.

Verfolgung und Hetze gegen Homosexuelle 

Die Islamische Republik dringt mit schwersten Sanktionen bis in die intimsten Bereiche des Privatlebens seiner Bürger ein. Im Iran kann nach dem dort geltenden islamischen Strafrecht einvernehmliche Sexualität zwischen Männern mit dem Tod bestraft werden, bei Frauen mit 100 Peitschenhieben.DSC00254

Ein offenes Leben gleichgeschlechtlicher Orientierung ist im Iran unmöglich. Homosexuelle Partnerschaften existieren im Iran nur in völliger Heimlichkeit. Bei einer Entdeckung werden die Opfer drangsaliert, willkürlich verhaftet und misshandelt, erklärt die IGFM. Vermutlich wurden im Iran bereits mehrere tausend Menschen allein wegen ihrer Homosexualität getötet.

Den bisherigen Gipfel der staatlichen Hetze markierte nach Auffassung der IGFM einer der bedeutendsten Geistlichen der Islamischen Republik.  Großayatollah Abdollah Javadi-Amoli erklärte am 16. April 2012 in der heiligen Stadt Qom bei einem Kongress islamischer Geistlicher, dass Homosexuelle ausgelöscht werden müssten. Homosexuelle seien nach dem Koran und der islamischen Überlieferung „minderwertiger als Hunde und Schweine“. Westliche Politiker, die Homosexualität entkriminalisierten, seien ebenfalls  „niedriger als Tiere“.

Quelle: http://www.igfm.de/ne/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3008&cHash=7df231c6a3c98237c456dcd18040b3d4

Fotos: IGFM  – Gemälde: Evita Gründler


Iran: Ex-muslimische christliche Pastoren zu langjährigem Knast verurteilt

Drei führende Mitglieder der iranischen Hauskirchenbewegung sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Pastoren Behnam Irani und Abdolreza „Matthias“ Haghnejad sowie der Diakon Reza „Silas“ Rabbani am 19. Oktober zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt. RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Für Pastor Irani bedeutet dies eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren. Alle drei müssen ihre Strafen in weit abgelegenen Strafanstalten verbüßen, die über tausend Kilometer von ihren Heimatorten entfernt liegen und die für ihr unerträglich heißes Klima berüchtigt sind, so die IGFM. Besuche durch Angehörige würden so enorm erschwert.

Alle drei Kirchenleiter sind ehemalige Muslime. Sie wurden nach dem islamischen Recht wegen „Kampf gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden“ angeklagt. Dieses „Verbrechen“ kann in der islamischen Republik Iran sogar mit der Kreuzigung bestraft werden.

Nach heftigen internationalen Protesten ließen die iranischen Behörden diesen Vorwurf jedoch fallen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen wichtigen Erfolg: „Ohne die internationale Aufmerksamkeit wären diese  –  und andere Konvertiten  –  längst tot“.

Die erste Kammer des Islamischen Revolutionsgerichtes in Karaj bei Teheran begründete die Strafen mit „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und der „Bildung eines Netzwerkes zum Umsturz des [islamischen] Systems“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Der vorsitzende Richter Asel Al-Hosseyn verwies dabei auf Artikel 498 des islamischen Strafrechts des Irans. Weder das Urteil noch die Urteilsbegründung wurden schriftlich ausgestellt.

Nach Angaben der IGFM sei dies „typisch“ für die iranische Justiz, insbesondere für die Revolutionsgerichte. Der eigentliche Grund für die Verfolgung sei die christliche Gemeindearbeit. Die Islamische Republik wolle ehemalige Muslime einschüchtern und die Gemeinden zentraler Leitungspersonen berauben.

Pastor Irani war bereits früher wegen seiner Arbeit als Pastor mehrfach verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese und seine zusätzliche Haftstrafe muss er nun in Zabol, nahe der afghanischen Grenze in der Provinz „Sistan und Belutschistan“ verbüßen. Die Region ist nicht nur für ihr extremes Klima berüchtigt, sondern auch für den dort besonders verbreiteten islamischen Extremismus.

Die IGFM befürchtet, dass Irani im Gefängnis zum Ziel von Übergriffen und Mordanschlägen werden könnte. Seine Gesundheit sei durch Folter und unmenschliche Haftbedingungen so sehr angegriffen, dass seine Verbannung an diesen Ort einem Todesurteil auf Raten gleichkomme. Pastor Haghnejad und Diakon Rabbani werden weit in den Süden des Iran verlegt, nach Minab, an der Straße von Hormus.

Hintergrund:
Von den rund 75 Millionen Einwohnern des Iran sind nach offiziellen Angaben nur rund 280.000 Christen. Die Zahl ehemaliger Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, ist unbekannt. Da der „Abfall vom Islam“ – ebenso wie Atheismus – mit dem Tod bestraft werden kann, treffen sich christliche Konvertiten nicht öffentlich, sondern in inoffiziellen Hausgemeinden. Vielfach sind sie Opfer von Drohungen, Verhaftungen und anderen Übergriffen durch die Behörden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: www.igfm.de/iran