CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

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Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
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Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
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Stammt Corona aus einem chinesischen Labor?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten wird der amerikanische Präsident von vielen Medien – vornehmlich linksgerichteten – scharf kritisiert, weil er mehrfach öffentlich erklärte, Corona sei einem chinesischen Labor im Süden der Stadt Wuhan „entwichen“, wobei sich Trump auf interne Geheimdienstinformationen berief.

Natürlich hat ihm das kommunistische Pekinger Regime sofort das Verbreiten von „Verschwörungstheorien“ vorgehalten.

Dabei unterstellte Trump der chinesischen Seite durchaus keine böse Absicht im Sinne einer künstlichen Herstellung des Virus, sondern sprach von einem Unfall bzw. versehentlichen Entweichen aus dem Wuhan-Institut.

Inzwischen mehren sich Verdachtsmomente für manipulative Eingriffe am Virus, die akademische Webseite „Science“ spricht sogar von einer „Indizienkette“.

Doch zunächst zum bisherigen Gang der Dinge:

Das linksliberale Hamburger Magazin „Der Spiegel“ brachte in seiner Ausgabe vom 9.5.2020 folgende Titelgeschichte: „Was geschah in Wuhan und wer hat Schuld an der Pandemie?“ 

Untertitel: „Protokoll einer Vertuschung“ – gemeint war damit die kommunistische Diktatur in China und bis zu einem gewissen Grad (Verzögerungstaktik) auch die chinafreundliche WHO (Weltgesundheitsorganisation), die ebenfalls kritisch beleuchtet wurde.

Im Editorial dieser Nummer 20/2020 schreibt die „Spiegel“-Redaktion:

„Daß das Virus aus einem chinesischen Labor stammt, wie der US-Präsident behauptet, hält Zand „für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“.“

Bernhard Zand ist langjähriger Asien-Korrespondent des Blattes, der mit einem ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe vertreten ist. Immerhin räumt der Redakteur die Möglichkeit ein, daß Trumps Vorwurf berechtigt sein könnte.

In seinem Beitrag kritisiert er das kommunistische Regime auch deshalb, weil es sich weigert, „eine internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Coronakrise zuzulassen“ (S. 16).

Trumps Vorwurf erscheint geradezu gemäßigt im Vergleich zur These von Nobelpreisträger Luc Montaignier, der öffentlich behauptete, Sars-Cov-2 sei  künstlich erzeugt worden, zumal es Sequenzen des Aidsvirus enthalte. Der französische Forscher ist Aidsvirus-Mitentdecker und meint, man habe im Wuhan-Labor an einem Mittel gegen Aids geforscht.

Zwischendurch reagierte die chinesische Führung mit einer eigenen Verschwörungsfabel gegen die USA: Amerikanische Teilnehmer an den Militärspielen 2019 hätten Corona nach China eingeschleppt.

Bereits Mitte April 2020 hat der bekannte Publizist und Chefredakteur Wolfram Weiner in „The European“ gewisse Zweifel an der üblichen Tiermarkt-These geäußert: https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/woher-kommt-das-coronavirus-wirklich/

Dem Kulturmagazin zufolge erhebt ein ehem. Chef des britischen Geheimdienstes namens Sir Richard jetzt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung:

„Unter Bezug auf eine bisher geheim gehaltene britisch-norwegische Studie zum neuartigen Coronavirus geht er „zweifelsfrei“ davon aus, dass das Virus von Menschenhand manipuliert wurde, also aus einem chinesischen Labor stammen muss.“

Ähnlich wie Trump meint er laut CICERO, Corona sei aus einem Labor in Wuhan „entwichen“ – aber nicht „nur“ dies: Er kenne einen neuen Forschungsbericht, demzufolge es naheliege, „dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern von chinesischen Wissenschaftlern künstlich hergestellt wurde“.

Die Arbeit eines norwegisch-britischen Wissenschaftlerteams deute hinsichlich Corona darauf hin, „dass Schlüsselelemente „eingefügt“ wurden und sich möglicherweise nicht natürlich entwickelt haben„.

Weiter heißt es bei CICERO: „Es stelle sich die Frage, ob China, falls es sich jemals zur Verantwortung bekennen sollte, Reparationen zu zahlen habe“ – nämlich an die von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten in aller Welt.

Weitere INFOS hier: https://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/gesundheit/corona-geheim-gehaltene-studie-wurde-das-virus-doch-im-labor-erzeugt-71060890.bild.html

https://sciencefiles.org/2020/06/04/das-virus-das-aus-dem-labor-in-china-kam-die-indizienkette-wird-langer/


Der CICERO schickt die Kanzlerin nach Hause

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Die klassisch-liberale bis bürgerlich-konservative Kulturzeitschrift CICERO befaßt sich in ihrer neuesten Ausgabe kritisch mit Angela Merkel und bietet dazu ein entsprechendes Titelbild.
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Es zeigt einen Hubschrauber, der Merkel abstransportiert – darunter die Worte „Good Bye, Merkel“ sowie die Unterzeile: „Warum die Kanzlerin gehen muß.“
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Man kann dieses Magazin im gut sortieren Buchhandel oder auch online bestellen: https://shop.cicero.de/einzelhefte-uebersicht/einzelhefte/
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CICERO-Redakteur und Buchautor Dr. Alexander Kissler hat sich zudem am 19. März in seiner Online-Kolumne „Kisslers Konter“ skeptisch mit der TV-Ansprache der Regierungschefin auseinandergesetzt: https://www.cicero.de/innenpolitik/fernsehansprache-angela-merkel-feldpredigt-coronavirus-coronakrise
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Unter dem Titel „Feldpredigt mit großen Lücken“ beklagt er nicht nur das, was Merkel sagte – sondern vor allem das, was sie verschwieg.
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„Deutschland geriet in eine fundamentale Krise, auf die das Land schlecht vorbereitet ist“, beklagt der Verfasser, indem er die Politik der letzten Jahre analysiert und sich  nicht auf die aktuelle Corona-Krise beschränkt, wobei er auch hier Defizite beschreibt: Jeden Tag seitdem verliert die Rechtfertigung für spätes Handeln, man habe da etwas unterschätzt, an Plausibilität. Eine ruhige Hand kann Kompetenz und Empathie nicht ersetzen.“

 


CICERO-Chef übt schwere Kritik an Merkel

Unter dem Titel „Ära Merkel Vertane Zeit“ äußert sich Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins CICERO, äußerst skeptisch über die Ära der Kanzlerin.

Eingangs heißt es bereits unumwunden: „Angela Merkel steht nicht nur einem Neuanfang der CDU im Weg, auch einen gesellschaftlichen Auf­bruch wird es mit ihr nicht geben können. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik die eigene Partei, Deutschland und Europa gespalten. Sie ist schon lange nicht mehr die Lösung – sondern das Problem.“

Der Redaktionsleiter des angesehenen Kulturmagazins kritisiert vor allem jene Pressekonferenz Merkels in Südafrika, als sie aus weiter Ferne zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen erklärte, sie sei „unverzeihlich“ und daher „rückgängig zu machen“.

Diese Stellungnahme kommentiert Schwennicke als „Ungeheuerlichkeit“, ja als „absolutistischer, übergriffiger Machtanspruch, der aber trotzdem vielfach von Politik und Medien gutgeheißen worden sei.

Daher schreibt der CICERO-Chef: „Seit vielen Jahren erfreut sich die Kanzlerin einer Unantastbarkeit, die den Papst neidisch machen müsste.“


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


CICERO-Autor bedauert sein Schweigen über Unrecht gegenüber AfD-Vertretern

Die klassisch-liberale Kulturzeitschrift CICERO, die auch online vertreten ist, überrascht gelegentlich positiv durch Beiträge, die aus dem Rahmen der üblichen Mainstream-Mentalität fallen.

Das gilt auch für einen aktuellen Artikel des Journalisten Boris Reitschuster; der Publizist leitete von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Wochenmagazins FOCUS.

Unter dem Titel „Auch Schweigen bereitet den Boden für Gewalt“ äußert er sich am heutigen 9. Januar anläßlich der Attacke auf den AfD-Parlamentarier Magnitz. Die Redaktion des CICERO schreibt eingangs:

„Viele Politiker der AfD können kein normales Leben mehr führen. Unser Autor wusste davon und hat trotzdem geschwiegen. Auch wenn er kein AfD-Freund ist, macht er sich deswegen Vorwürfe und fordert ein Umdenken.“

Reitschuster schreibt, der Anschlag auf Magnitz berühre ihn besonders, obwohl er ihn nicht kenne und seine Ansichten ihm „fremd sind“.
Er schildert, wie eine „bekannte AfD-Politikerin“ vor einigen Jahren bei einem Vortrag von ihm dabei war, wobei die Meinungen weit auseinandergingen:

„Nach der Veranstaltung erzählte sie mir, dass sie ständig Polizeischutz habe, nicht einmal mehr in ein Restaurant könne, ohne Angst zu haben, attackiert zu werden, dass es Brandanschläge auf ihr Auto gegeben habe, dass ihre Kinder in der Schule schikaniert würden – schlicht: Sie könne kein normales Leben mehr führen. Dann griff sie aufgewühlt nach ihrem Handy und zeigte mir die Telefonnummern all der Polizeibeamten, mit denen sie ständig im Kontakt ist.“

Der Autor schreibt weiter, ungeachtet aller Kritik an der AfD gelte: „Solche Zustände sind unerträglich. Unerträglich ist auch, dass viele das hinnehmen und schweigen – oder gar befeuern. Ich frage mich auch selbst, ob es richtig war, zu schweigen.“

Andersdenkende als „Nazis zu verleumden“, verharmlose die Verbrechen der NS-Diktatur, so der Verfasser weiter.

Hier lesen Sie den vollständigen Artikel des CICERO-Autors mit vielen weiteren Hinweisen und Erläuterungen: https://www.cicero.de/innenpolitik/frank-magnitz-afd-anschlag-meinungsfreiheit-russland


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Politikwissenschaftler Jesse empfiehlt Merkel den Verzicht auf das Kanzleramt

Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beenden

Unter dem Titel „Merkel muss den gordischen Knoten zerschlagen und die Kanzlerschaft abgeben“ veröffentlichte das Kulturmagazin CICERO-online am 31. Oktober ein Interview mit dem Extremismus-Experten und Politologen Prof. Dr. Eckhard Jesse.

Der Publizist und Buchautor erklärt, damit der Aufbruch für die CDU gelingen könne, genüge es nicht, wenn die Kanzlerin nur den Parteivorsitz aufgibt.

Zu den Kandidaten für die Parteiführung meint Prof. Jesse: 

„Jede der drei genannten Person ist eine bessere Lösung als die Fortsetzung mit Angela Merkel. Europa, Deutschland, der CDU und Merkel selbst ist ein „weiter so“ nicht zu wünschen. Insofern wäre es das Beste, Angela Merkel zerschlüge den gordischen Knoten und würde ihr Amt als Kanzlerin direkt nach der Wahl über den Parteivorsitz im Dezember zur Verfügung stellen. So hätte sie den eigenen Abgang auch als Kanzlerin organisiert. Wer die Wahl gewinnt, wäre damit auch gleich Kanzlerkandidat, wenn es zu Neuwahlen kommt.“

Sodann erläutert der Politologe, Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz sei einerseits ein „Befreiungsschlag“, weil sie „lange vermisste“ innerparteiliche Demokratie dadurch zur Geltung komme: „Es ist aber auch ein Verzweiflungsakt, weil Angela Merkel die Getriebene war. Sie hat die Zeit für eine Nachfolgeregierung in ihrem Sinn verpasst, musste reagieren, konnte nicht mehr eigenständig agieren.“

Er fügt hinzu, erst dann, wenn das Amt des Kanzlers und des CDU-Vorsitzenden in einer Hand sei, könne „Ruhe einkehren“ und zugleich „frischer Wind“ für „unumgängliche Sachentscheidungen, etwa in der Migrationspolitik“ sorgen.

Außerdem könne dann die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beendet werden. Professor Jesse aus Chemnitz erklärt abschließend:

„Die CDU muss dafür Sorge tragen, dass die klassischen parteiinternen Richtungen wieder erkennbar sind: eine christliche, eine liberale, eine konservative, eine soziale. Momentan fehlt der Merkel-CDU mit ihren diffusen Positionen ein Markenkern.“

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-parteivorsitz-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-jens-spahn


Seehofers letzter Ritt gegen die Kanzlerin

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, hat am heutigen 29. März unter dem Titel „Seehofer gegen Merkel“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden letzten aufsehenerregenden Aussagen Seehofers vorgelegt: „Mit seinen Aussagen zur Rolle des Islam in Deutschland und zum Schengen-Raum rächt er sich an Angela Merkel.“

Der CSU-Chef habe „kaum im Amt“ bereits in kürzester Zeit „zweimal mit größtmöglichem Kaliber Richtung Kanzlerin geschossen. Erst ließ er wissen, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehöre.“

Damit nicht genug, hat Horst Seehofer keine 48 Stunden später nachgelegt und gesagt, die Grenzenlosigkeit innerhalb des Schengen-Raumes in der Europäischen Union müsse ausgesetzt werden, um die Grenzen und die Interessen der Ländern jenseits dieser Binnengrenzen zu wahren.“

Der neue Innenminister der Großen Koalition haben auf diesen „letzten Ritt“ lange warten müssen, so Schwennicke: „Zwischenzeitlich hatte er Kreide gefressen und für die Zeit des Wahlkampfes so getan, als sei alles wieder in Butter zwischen ihm und Merkel.“

Eine weitere Äußerung Seehofers läßt aufhorchen, so der Chefredakteur. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Seehofer auf einer Pressekonferenz – neben der Kanzlerin stehend – erklärt, über Themen wie die Asylpolitik werde zukünftig im Bundestag entschieden „und nicht in irgendwelchen Talkshows“. 

Damit erinnerte Seehofer daran, daß Merkel in jener verhängnisvollen „Willkommens-Phase“ zweimal in die Anne-Will-Talkshow ging, aber nie ins deutsche Parlament, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Schwennicke erklärt diese „Breitseiten“ gegen die CDU-Chefin mit Seehofers „eisernen Willen“, aber auch damit, daß der ehem. Ministerpräsident von Bayern nichts mehr zu verlieren habe. Zudem könne die Kanzlerin einen CSU-Minister, der zugleich CSU-Chef ist, sowieso nicht ohne weiteres entlassen.

Der Chefredakteur beendet seinen fulminanten Artkiel mit den Worten: „Der späte Horst Seehofer ist der gefährlichste Gegner, den Angela Merkel je hatte.“
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Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-angela-merkel-islam-grosse-koalition-clint-eastwood#comment-120893

Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/