Causa Hollemann: Petition für Fairneß, Demokratie und Meinungsfreiheit

Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland hollemann-95kb-208x300

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Wir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.

Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann (siehe Foto). Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt.

Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutzorganisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandalisiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.

Dabei wird, wer in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, beruflich und sozial geächtet. Das hat gute Gründe, weil unsere Gesellschaft dafür kämpft, rechtsextreme Bewegungen zu verhindern. Wird die Bezeichnung „rechtsradikal“ jedoch undifferenziert verwendet, um Andersdenkende auszugrenzen, dann ist dies nicht nur Unrecht, es ist eine grundsätzliche Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

  • Sollen künftig viele ganz normale Bürger aus Angst schweigen?
  • Wird dann künftig eine demokratische und sachliche Auseinandersetzung noch möglich sein?
  • Wird die Meinungsfreiheit durch das ungerechtfertigte Vorgehen der SZ nicht gefährdet?
  • Kann es wirklich der journalistischen Willkür überlassen werden, ungeprüft jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen? Ist das nicht Mißbrauch der Pressefreiheit?
  • Ist ein solches Vorgehen eines Medienmächtigen nicht selbst eine Radikalisierung und ein gefährlicher Beitrag zur Beschädigung der Meinungsfreiheit? Und birgt dies nicht das Potential zur angstvollen Einschüchterung?A.L.Content_Was_wir_wollen

Ohne Meinungsfreiheit – keine Demokratie: Ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen.

Mittel- und langfristig kann die Beschränkung der Meinungsfreiheit das öffentliche Klima vergiften. Der Andersdenkende wäre dann nicht mehr bloß ein Gegner in der politischen Auseinandersetzung, sondern würde als Vertreter des absolut Bösen abgestempelt. Dann könnte jedes Mittel legitim erscheinen, um ihn aufzuhalten – bis hin zur Gewalt.

Damit die Meinungsfreiheit für alle erhalten bleibt und künftig pauschale Verunglimpfungen und Diffamierungen nicht mehr möglich sind, ist es jetzt geboten: Die Sensibilisierung der Medien und der Öffentlichkeit, damit es nicht immer öfter zu gefährlichen Zuspitzungen und Diffamierungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung kommt. Dies gilt es zu verhindern, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.

Wir fordern: Kein Mißbrauch der Pressefreiheit!

Wir bitten Sie, unseren Bundespräsidenten, der sich schon immer für Freiheit, Verantwortung und Demokratie eingesetzt hat: Seien Sie, Herr Bundespräsident Joachim Gauck, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

HIER können Sie diese Petition unterzeichnen: http://citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland


Asyl-Causa: Online-Petition erinnert Kanzlerin und Innenminister an die Gesetzestreue

Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 032_29A

der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun Sie dies nicht, so werden sie bestraft.

  • Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
  • Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
  • Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
  • Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Jahr 2012 (damals ging es um den „Rettungspakt“ für Griechenland) sagten Sie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Doch haben nicht gerade Sie mit all den missachteten und faktisch außer Kraft gesetzten Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Ihren Amtseid massiv verstoßen und ganz Deutschland in ein großes Abenteuer hineingezwungen? image001

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Das derzeitige staatliche Handeln fördert, wenn es nicht rasch korrigiert wird, radikale Tendenzen und Gruppierungen. Und es führt zu immer mehr Staats- und Politikverdruss bei den Bürgern. 

Bitte handeln Sie jetzt, und bitte handeln Sie konsequent – zum Wohle des deutschen Staates und der Bevölkerung!

HIER können Sie die Petition unterzeichnen und weitere Infos studieren: http://www.citizengo.org/de/pc/31343-fluechtlingskrise-auch-der-staat-muss-gesetze-einhalten-und-durchsetzen