Veröffentlicht: 28. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, Beschlußfähigkeit, Bundestag, Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, Hammelsprung, Klärung, Rechtsbruch, Verweigerung |
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. 
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:
„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“
Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:
„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“
Veröffentlicht: 20. Januar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ahnungslose, Claudia Roth, Demokratie, Demos, deutschland, Deutschland verrecke, Dr. David Berger, Grüne, Rechtsstaat, US-Präsident Donald Trump, USA, Welt |
Von Dr. David Berger
Über Wochen haben wir uns daran gewöhnt, dass alle sich für wichtig haltenden Menschen, vom Ortsvorsteher bis zur Kanzlerin, Donald Trump erklären, wie er sein zukünftiges Amt zu führen habe. 
Da darf natürlich die Partei der Grünen nicht fehlen. Zu diesem Anlass tritt ihr intellektuelles Schwergewicht in den Ring: Claudia Roth.
Besonders qualifiziert ist sie für solchen Nachhilfeunterricht durch ihr jüngstes Buch, in dem sie uns Ahnungslosen genau erklärt, wie Deutschland funktioniert.
Sie weiß auch am besten, wie die USA – ja die ganze Welt – funktioniert und erklärt Trump in diesem Sinne sein Amt näher:
Es gehe bei seinem neuen Job „um eines der mächtigsten Ämter dieser Erde“. Sie erwarte von Donald Trump, „dass er das bald versteht und sich nicht länger wie der sprunghafte CEO der USA AG geriert.“
Außerdem solle er bitte „nun die Bedeutung des Wortes internationale und staatspolitische Verantwortung lernen“. Und verstehen, „dass er mit seinen Sprüchen, Tweets und Entscheidungen künftig ganz konkret die Schicksale von Menschen und unsere friedliche Zukunft insgesamt beeinflusst.“
In diesem Sinne möge er sich doch bitte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Wie Rechtsstaat und Demokratie funktionieren, kann ja er wirklich am besten bei jener Politikerin lernen, die schon mal auf Demos mitläuft, aus denen die Rufe „Deutschland verrecke!“ zu hören sind.
Vollständige Fassung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/01/20/claudia-roth-trump/
Foto: Fox-News / Dr. E. Breburda
Veröffentlicht: 5. Oktober 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Claudia Roth, Dr. David Berger, Drogen, Ehe, Grüne, Kritik, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Moralisieren, Parteikollegen, Volker Beck, Wahlerfolge, Wochenzeitung DIE ZEIT |
Von Dr. David Berger
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht in einem Beitrag für die morgen erscheinende Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit seiner eigenen Partei, den Grünen, hart ins Gericht. Dass dabei die jüngsten Wahlerfolge der AfD einen gewissen Druck auf den erfolgreichen Politiker der Grünen ausgeübt haben, ist offensichtlich.
Wer genauer hinschaut, bemerkt aber sehr schnell, dass es ein ganz bestimmter Teil der Grünen ist – für den Volker Beck zusammen mit Claudia Roth exemplarisch stehen dürften – der da einer herben Kritik unterzogen wird. Kretschmann hatte bereits im vergangenen Frühjahr Beck „schweres Fehlverhalten“ vorgeworfen
Besonders kritisiert Kretschmann, dass das Moralisieren bei vielen seiner Parteikollegen inzwischen zum guten oder besser vielmehr bösen Ton gehöre:
„Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren.“ 
Zum Moralisieren hätten die Grünen keinerlei Anlass, denn sie seien nun wirklich keine „Heiligen“.
Aber auch aus einem anderen Grund kann man die Wortmeldung des katholischen Kretschmann als Kritik an die Becks in seiner Partei werten. In dem Gastbeitrag für die „Zeit“ schlägt Kretschmann für die Grünen völlig ungewöhnliche Töne an:
Er verteidigt tatsächlich die klassische Ehe – und das auch noch, indem er in diesem Zusammenhang fast ironisch Worte von Deutschlands schwulem Vorzeigepolitiker Klaus Wowereit (SPD) gebraucht: „So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“
Den vollständigen Artikel von Dr. Berger lesen Sie hier: https://philosophia-perennis.com/2016/10/05/winfried-kretschmann/
Veröffentlicht: 2. Dezember 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundestagspräsidentin, Claudia Roth, DGB, Grüne, Hannover, Linksextreme, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Schwarzer Block |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Teilnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an einer von Linksextremisten angeführten Demonstration kritisiert. „Mir würde es im Traum nicht einfallen, Linksextremisten hinterherzulaufen, selbst wenn sie für eine vermeintlich gute Sache auf die Straße gehen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT. 
Hintergrund ist die Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am vergangenen Sonnabend. Diese war vom linksextremen Schwarzen Block angeführt worden. Zudem wurden Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert.
An der Demonstration beteiligte sich neben Politikern der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch die stellv. Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne).
Roths Teilnahme sie nicht überraschend, sagte Wendt. So habe die Grünen-Politikerin bereits 1990 unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ in Frankfurt gegen die Wiedervereinigung demonstriert. „Ich werfe niemandem vor, was er vor 25 Jahren einmal gesagt hat, schließlich kann jeder dazulernen. Das würde ich mir allerdings auch bei Frau Roth wünschen. Denn man sollte schon wissen, hinter welchen Fahnen man herläuft“, betonte Wendt.
Dies gelte im übrigen auch für die Mitglieder des DGB. „Ich würde mir jedoch wünschen, daß Politiker wie Frau Roth sich bei solchen Demonstrationen auch bewußt machen, daß sie hohe Staatsämter repräsentieren.“
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
Veröffentlicht: 1. Oktober 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Asyl, Claudia Roth, Flüchtlinge, Grüne, Jürgen Trittin, Staatskrise |
Pressemeldung der AfD:
Nach der Eurokrise und der Energiekrise besteht jetzt die Gefahr einer Staatskrise. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. 
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein und fördert ihn aktiv, obwohl dies gegen Recht und Gesetz verstößt und nach § 96 Aufenthaltsgesetz bei jedem Schlepper zur Strafbarkeit führt.
Der Hinweis auf „humanitäre Gründe“ ist eine Irreführung der Bevölkerung. „Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist“, heißt es in Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist an allen Außengrenzen Deutschlands außer der Schweiz der Fall. Für diese gilt jedoch das Gleiche.
Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.
Der Imam der Al Aqsa-Moschee in Jerusalem erklärt in diesen Tagen, worum es geht: „Die europäischen Länder haben ihre Fruchtbarkeit verloren. Wir werden mit ihnen Kinder zeugen, weil wir ihre Länder erobern werden. Deutsche, Franzosen nehmt die Flüchtlinge auf. Wir werden sie bald im Namen des Kalifats einsammeln.“
Veröffentlicht: 15. Mai 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 80er Jahre, Bundestag, Claudia Roth, Feminat, Fraktion, Grüne, Kindersex, Pädosex, Weiberrat |
Von Felizitas Küble
Die seit Jahrzehnten bekannte grüne Politikerin Claudia Roth wurde am 15. Mai runde 60 Jahre alt. Die 1955 in Ulm geborene, zunächst bei den Jungdemokraten aktive, später bei den Grünen eingetretene Islamversteherin hat es bis zum Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages geschafft.
Wenn sie als ultralinke Politikerin ausgerechnet in den radikal-islamischen Iran reist, zieht sie sich jenseits aller sonstigen spätpubertären Rebellion angepaßt ein Kopftuch an. Hingegen hat sie mit dem Christentum hierzulande offenbar ihre Probleme.
Mit der katholischen Kirche legt sie sich gerne an, zumal mit den ihr konservativ erscheinenden Bischöfen; man erinnere sich an ihre wüsten Vorwürfe gegen Bischof Dr. Walter Mixa, als dieser – völlig zu Recht – auf die Pädosex-Vergangenheit der grünen Partei hingewiesen und die 68er Sex-Revolte kritisiert hatte.
Einige Jahre später war genau diese Causa bundesweit in den Medien präsent; eine Entschuldigung Roths gegenüber dem zu Unrecht attackierten Oberhirten blieb freilich aus. (Siehe hierzu unseren Bericht.)
Bereits 1985 wurde sie Pressesprecherin der grünen Bundestagsfraktion; danach war sie mehrfach Parteivorsitz
ende der Grünen.
FOTO: ein empfehlenswertes Aufklärungs-Buch von evangelikaler Seite: „Die missbrauchte Republik“
Im April 1984 wählte die grüne Bundestagsfraktion sechs Frauen in den Fraktionsvorstand, der somit komplett weiblich war. Sogar der linksdrallige „Spiegel“ schrieb damals – ohne Gänsefüße – vom grünen Weiberrat (so zB. mehrfach in einem Artikel vom 18.3.1985).
Die sechs leitenden Damen bezeichneten sich selbst als „Feminat“ – somit als Frauenherrschaft. Wohl um dieselbe zu bekräftigen, gab es bald nach dem Amtsantritt der Frauenriege eine aufschlußreiche Begriffsänderung vom basisdemokratisch klingenden „Sprecherrat“ hin zum markiger klingenden „Fraktionsvorsitz“ (wie bei den anderen Parteien).
Der damalige Weiberrat bestand aus folgenden sechs Damen: Antje Vollmer, Annemarie Borgmann, Heidemarie Dann, Waltraud Schoppe, die Professorin Erika Hickel und Christa Nickels.
Wo blieb damals der kritische Einspruch des Feminats?
Nun hätte man angesichts dieser Frauenherrschaft gerne folgenden Punkt geklärt:
Anfang bis Ende der 1980 Jahre (vor allem aber in der Mitte jenes Jahrzehntes) gab es in der grünen Partei und Fraktion jene skandalösen Vorstöße zugunsten einer Straffreiheit für pädosexuelle Handlungen (damals als „Kindersex“-Debatte bezeichnet
).
Die Forderung nach einer Legalisierung sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern wurde bei den Grünen nicht etwa nur toleriert oder akzeptiert, sondern offensiv propagiert. Dies ist erstens den Dokumenten jener Zeit leicht zu entnehmen, zweitens das eindeutige Ergebnis einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
Im Jahre 1985 kochte der „Kindersex-Streit“ besonders hoch, nachdem vor allem die grüne NRW-Partei entsprechende Vorstöße pro Pädosex-Legalisierung unternahm. (Infolgedessen mußte die Partei bei der damaligen Landtagswahl massive Stimmenverluste hinnehmen.)
Wo blieb aber zu jener Zeit die „Korrektur“ dieser verhängnisvollen Fehlentwicklungen durch den grünen „Weiberrat“? – Wo erklang die kritische Stimme der Fraktions-Pressesprecherin Claudia Roth?
Hat sich die grüne „Frauenherrschaft“ bewährt?
Hingegen war es interessanterweise ein männlicher Politiker der Grünen, der sich 1985 öffentlich und deutlich von jenen Kindersex-Beschlüssen seiner eigenen Partei distanzierte; er wechselte dann später zur SPD: Otto Schily. (Das CHRISTLICHE FORUM hat vor ca. zwei Jahren darüber berichtet.) 
Betrachtet man diese Vorgänge, so zeigt sich einmal mehr, daß eine „Frauenherrschaft“ nicht automatisch zu besseren Verhältnissen führt. Auch Renate Künast – sie wurde immerhin später grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag – hat sich damals beileibe nicht mit Ruhm bekleckert, wie die Tageszeitung DIE WELT berichtet: http://m.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html
Eines steht jedenfalls fest: Während der „Weiberrat“ und weitere grüne Politikerinnen in dieser Causa komplett versagten, hat das bürgerlich-konservative Spektrum damals schon jenen irrwitzigen pädosexuellen Forderungen entschieden widersprochen: Angefangen von der CDU über evangelikale Vertreter bis zu katholischen Persönlichkeiten und Gruppen.
Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk eV in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt
Ergänzender Artikel zu Claudia Roth in der JUNGEN FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ein-grosses-maedchen-als-siegerin-der-geschichte/
Veröffentlicht: 26. Januar 2015 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa PEGIDA/Kögida usw. | Tags: Claudia Roth, Dresden, Frank Richter, Herbert Grönemeyer, Linksextreme, Pegida, Polizei, Sigmar Gabriel |
In Dresden sind am Sonntag erneut tausende Teilnehmer einem Aufruf von PEGIDA gefolgt. Zu der 13. Demonstratioin des islamkritischen Bündnisses kamen laut Polizeiangaben etwa 17.300 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von mehr als 20.000 Demonstranten. An mehreren Gegendemonstrationen beteiligten sich insgesamt um die 5000 Menschen. 
Pegida hatte sich am Freitag entschieden, die wöchentliche Montagsdemonstration auf den Sonntag vorzuverlegen. Hintergrund ist eine für Montag geplante Anti-Pegida-Veranstaltung, bei der Künstler wie Herbert Grönemeyer und die Band Silly auftreten sollen.
PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel erklärte auch im Hinblick auf die AfD, PEGIDA sei und bleibe überparteilich. Applaus gab es für das Lob Oertels für den Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Dieser sei offen und ehrlich auf PEGIDA zugegangen.
Einzelne linke Gegendemonstranten versuchten, die PEGIDA-Teilnehmer daran zu hindern, auf den Theaterplatz zu kommen. Die Polizei schritt jedoch konsequent ein und verhinderte Blockaden. Etwa 1200 Beamte sicherten die Veranstaltung von PEGIDA gegen linke Störer.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
INFO-Hinweis: SPD-Politiker Sigmar Gabriel gerät derzeit massiv in die Kritik, nur weil er mit PEGIDA-Anhängern sprach. Doch die grüne Politikerin Claudia Roth biedert sich dem islamischen Terrorregime im Iran an (mit Kopftuch inklusive) – und kaum jemand in den Medien interessiert es, von Kritik ganz zu schweigen. Näheres hier: http://tapferimnirgendwo.com/2015/01/26/sigmar-gabriel-vs-claudia-roth/
