Veröffentlicht: 22. August 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Corona-App, Detlev Spangenberg, Freie Ärzteschaft, Gesundheitspolitik, Patienten, Patientendatenschutzgesetz, sensible Daten, Zentrale Datenbank |
Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 
Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).
Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a. gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.
„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.
Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.
Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“
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Veröffentlicht: 24. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Corona-App, Coronakrise, Download-Zahlen, Epidemie, Joana Cotar, Nutzer, TeleTANS, Transparenz |
Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland nahe, dass die App augenscheinlich keinen Effekt hat. Die wenigsten Kranken melden sich tatsächlich als infiziert. 
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Sie hat den Erfolg der Corona-Warn-App an den Download-Zahlen bemessen und sich dafür feiern lassen. Nun zeigt sich, wie unsinnig das war. Die aktuellen Nachrichten rund um die App bestätigen die Kritik der AfD-Fraktion in vollem Umfang.
Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen ist. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Ergebnisse weit hinter
den Erwartungen zurückblieben.
Dies habe ich auch für Deutschland vorausgesagt und genauso ist es gekommen. Bisher wurden bei uns nur 660 TeleTANs ausgegeben, rund 550 Menschen haben sich – Schätzungen zufolge – als infiziert gemeldet. Verglichen mit den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland wird klar: Die App hat keinen Effekt.
Nun kommt hinzu, dass die App – trotz der enormen Kosten von 68 Millionen Euro – wochenlang bei vielen Android-Nutzern nicht richtig funktionierte. Und das erfahren die Menschen nicht etwa von der Regierung selbst, sondern aus der BILD-Zeitung. Transparenz sieht anders aus.
Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten.“
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Veröffentlicht: 16. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, überwachungsstaat, Corona-App, Coronakrise, Datenkrake, Datenschutz, Freiwilligkeit, Infektionsketten, Regierung, Stephan Brandner |
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. 
Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.
Der AfD-Vize-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat.
„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden.
Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt.
Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt.
Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher.“
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Veröffentlicht: 13. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Angriffsflächen, Corona-App, Coronakrise, De-Anonymisierung, Digital, Missbrauch, Reporter ohne Grenzen, sensible Daten, Sicherheitsrisiken, Technologie |
In wenigen Tagen soll die seit März diskutierte deutsche Corona-Tracing-App an den Start gehen. Personen mit neueren Smartphones werden sich die Corona-Warn-App dann zur freiwilligen digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen herunterladen können. 
Viele der Forderungen von Reporter ohne Grenzen und anderen Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Schutz vor etwaigem Missbrauch einer solchen App als Überwachungstool wurden berücksichtigt.
Fachleute schätzen die technischen Maßnahmen zur Absicherung sensibler Daten bisher positiv ein. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzer nicht gänzlich ausschließen. Reporter ohne Grenzen (RSF) mahnt vor allem Journalisten zur Vorsicht.
„Zahlreiche Regierungen setzen derzeit auf Tracing-Apps zur Eindämmung des Virus und nehmen dabei massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Kauf. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche App ein positives Beispiel setzt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
„Gerade Journalisten muss jedoch bewusst sein, dass auch diese App ein zusätzliches Risiko für die digitale Sicherheit darstellt. Zumindest bei vertraulichen Treffen sollte man das Handy am besten gar nicht erst mitführen, erst recht nicht mit laufender Tracing-App.“
Das deutsche App-Projekt hat nach anfänglich kritisierten Vorschlägen des Gesundheitsministers, beispielsweise der Sammlung von Standortdaten, durch einen transparenten Entwicklungsprozess und die Wahl eines dezentralen Ansatzes Vertrauen zurückgewonnen.
Meinungsumfragen zufolge erwägt eine Mehrheit der möglichen Nutzer die App zu installieren. Datensicherheit, Freiwilligkeit, der Verzicht auf die Ermittlung von Standortdaten und ein eindeutiges Enddatum spielten eine entscheidende R
olle für die Zustimmung der Befragten.
Die lange öffentliche Debatte über die Bedingungen des Einsatzes einer solchen Technologie hat sich anscheinend gelohnt.
Offene Sicherheitsfragen kurz vor dem Start
Dennoch stellen sich auch kurz vor Launch der App noch Sicherheitsfragen: Wegen mangelnder technischer Ausstattung werden viele Labore Testergebnisse nicht innerhalb der App übermitteln und bestätigen können. Stattdessen müssen Nutzer dann über eine Hotline ihr Testergebnis bestätigen, um ihre Kontakte mittels der App über ihre Erkrankung zu informieren.
In den vergangenen Jahren mussten immer wieder Sicherheitslücken in Verbindung mit der Technologie geschlossen werden.
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Veröffentlicht: 17. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Corona-App, Gesundheitsämter, Handy-App, Höchstrichter, Oppositon, Slowakei, sozialdemokratisch, Verfassungsgericht |
In der Slowakei hat das Verfassungsgericht jetzt den Gesundheitsbehörden
die Überwachung von Handydaten verboten.
Die sozialdemokratische Opposition hatte gegen eine Novelle des Telefongesetzes Beschwerde eingelegt und recht bekommen.
Das Zweck dieser Überwachung bestand darin, Corona-Infizierte bzw. ihre Kontaktpersonen besser nachverfolgen zu können.
Die Oppositionspolitiker des Landes begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter.
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Veröffentlicht: 5. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Corona-App, Coronakrise, deutschland, Europa, Grundgesetz, Grundrechte, Liberal-konservative Reformer, LKR, Maßnahmen, Maßstäbe, Verfassung, Verhältnismäßigkeit |
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Veröffentlicht: 24. April 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Überwachung, Corona-App, Coronakrise, Datenschutz, deutschland, dezentral, EU, Jens Spahn, Kritik, Missbrauch, Reporter ohne Grenzen, Speicherung, Technologie, Wissenschaftler, zentral |
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen
zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial.
Reporter ohne Grenzen sieht die Anonymität von Journalisten und deren Quellen im Kontext zunehmender Einschränkungen der Pressefreiheit in der Corona-Krise international gefährdet.
Dutzende Corona-Apps sind weltweit bereits im Einsatz, einige erleichtern die Rückverfolgung von Kontakten infizierter Personen, andere kontrollieren die Einhaltung eines Quarantänezwangs oder dienen wie in China gleich als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben.
Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über die Einführung einer Tracing-App zur schnellen Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter diskutiert.
Eine pan-europäische Initiative unter Beteiligung von Forschungsinstituten und Unternehmen (PEPP-PT) sollte eine datenschutzfreundliche Variante eines App-Vorbilds aus Singapur liefern – ohne Registrierung von Telefonnummern, weiterhin freiwillig, strikt zweckgebunden und transparent als Open Source Software. Neben dem Chaos Computer Club (CCC) hat auch Reporter ohne Grenzen bereits Anfang April Mindestanforderungen an eine solche App zum Schutz von Anonymität und Privatsphäre formuliert. 
Eben jene Transparenz ist dann jedoch zu lange ausgeblieben; zahlreiche prominente Wissenschaftler distanzierten sich vergangene Woche öffentlich von der PEPP-PT-Initiative, für deren Konzept sich die deutsche Bundesregierung nun aller Kritk zum Trotz entschieden haben soll.
Es folgte ein Offener Brief von fast 300 Wissenschaftlern, die das besagte Projekt zwar nicht namentlich nannten, spätestens in Pressegesprächen doch aber unverhohlene Kritik genau daran äußerten. In dem offenen Brief sprechen die Fachleute von Lösungen, die per „mission creep“, also einer Art Zweckerweiterung per Salamitaktik, zu einer „beispiellosen Überwachung“ führen könnten.
„Auch ein vergleichsweise datenschutzfreundliches Tracing von Kontakten stellt eine Technologie mit erheblichem Missbrauchspotenzial dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
„Eine Warnung von hunderten renommierten Expertinnen und Experten muss auch in einer Krisendebatte Gehör finden. Jegliche nachträgliche Zweckerweiterung, die die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Kontakte, insbesondere auch im Kontext der journalistischen Arbeit, in Frage stellt, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Diese Software wird internationalen Einsatz finden und darf nicht durch Missbrauch durch autoritäre Staaten zum Exportgut für Überwachungstechnologie werden.“ 
Gegenstand der Bedenken ist die anvisierte Übermittlung von Kontaktdaten der zukünftigen App-Nutzerinnen und -Nutzer an einen zentralen Server, den jeweils nationale Gesundheitsbehörden betreiben würden. Die Sorge: Aus der Verbindung von pseudonymen ID-Informationen der einzelnen Smartphones und dem übersendeten Kontaktnetzwerk einer Person ließe sich eine umfangreiche Übersicht sozialer Interaktion innerhalb einer Gesellschaft („social graph“) auslesen.
Digitale Datenbanken und soziale Netzwerke erleichtern inzwischen die Erkennung von Parallelen zwischen solchen pseudonymen Datensätzen und öffentlichen oder schlicht gehackten Informationen. Mindestens für Journalistinnen und Journalisten würde dieses Missbrauchspotenzial zum Ausschlusskriterium, in weniger rechtsstaatlichen Kontexten könnte eine zwangsweise Nutzung der Technologie digitale Überwachung erleichtern. Auch in Rechtsstaaten sind technische Sicherheitsmaßnahmen unbedingt erforderlich, um etwaigen Begehrlichkeiten staatlicher Behörden abseits der Gesundheitsämter entgegenzutreten. 
Wie die Wissenschaftler hat sich auch das EU-Parlament inzwischen für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Deutschland und Frankreich halten dagegen öffentlich an einer zentralen Lösung fest, von der sie sich wohl vor allem Algorithmen-basierte Erkenntnisse z. B. über Erkrankungsrate und Umstände der Virenübertragung (Nähe, Dauer des Kontakts) erhoffen. Noch vor zwei Tagen hieß es, die Bundesregierung prüfe weitere Ansätze, darunter die österreichische „Stop Corona“-App, die derweil bewusst „ent-dezentralisiert wird“.
Tatsächlich bergen sowohl zentrale wie auch dezentrale Varianten Risiken; auch in einem dezentralen Modell, in dem nur die IDs Infizierter an einen Server übermittelt werden, wären gezielte Deanonymisierungsangriffe denkbar, ein Zugriff auf das gesamte System aber schwieriger. Reporter ohne Grenzen erläutert mögliche Risiken der verschiedenen Ansätze in dieser ausführlichen Analyse.
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Veröffentlicht: 17. April 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Bundestagsfraktion, Überwachung, Bürger, Bürgerrechte, China, Corona-App, Coronakrise, Freiheit, Kontrolle, Smartphone-Hersteller, Staat, Tino Chrupalla |
Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla:
„Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider nicht. Mit ihren drastischen Freiheitsbeschränkungen senkt sie in der Bevölkerung die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen und gefährdet so die derzeit verbreitete Solidarität.
Das Recht zur Demonstration und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung müssen bestehen bleiben. Eine verpflichtende Corona-App lehnt die AfD-Fraktion daher entschieden ab.
Eine solche App, die Daten zur Gesundheit, zu Aufenthalten und Kontakten sammelt und auswertet, wäre der erste Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Es ist auch ohne eine solche App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wie der Blick in andere Länder zeigt.“
Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion, ergänzt:
„Wir müssen über die aktuelle Krise hinausschauen. Mit der von der Bundesregierung empfohlenen Corona-App gibt der Bürger sein Einverständnis in eine weitgehende Überwachung seiner Aktivitäten. Ziel ist es, ein konkretes Bewegungsprofil inklusive seiner Kontakte zu erstellen.
Leider ist es schon heute so, dass die großen Smartphone-Hersteller Bewegungsdaten in großem Stil sammeln. Viele Bürger sind sich dessen gar nicht bewusst. Ziel einer der Freiheit verpflichteten Politik muss es sein, jeden in die Schranken zu weisen, der die Bürger auf diese Art und Weise ausspionieren will.
Dazu zähle ich nicht nur die Smartphone-Hersteller und Digitalkonzerne, sondern auch den Staat. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.
Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Nutzung einer solchen Corona-App der Einstieg in eine neue Form der staatlichen Kontrolle sein kann. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit.“
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