Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

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USA: Hunderttausende bei Pro-Trump-Demos

Laut Medienberichten haben sich gestern mehrere hundertausend Menschen in Washington D.C. zu einer Pro-Trump Kundgebung versammelt. Auch in anderen Städten quer durch die USA gab es ähnliche Veranstaltungen. Die Demonstrationsteilnehmer fordern eine faire Auswertung der US-Präsidentenwahl.

Donald Trump nahm persönlich an der Kundgebung in Washington teil.

Er lobte den neuen COVID-19-Impfstoff und forderte den Kongress auf, die Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Schon am Freitag bekundete Trump, auf keinen Fall noch einmal einen Lockdown zu beschließen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/967c17ec1534724


CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

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Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
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Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
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Corona: EU-Bischofskommission warnt vor schleichender Auflösung der Religionsfreiheit

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Die EU-Bischofskommission COMECE warnt vor einer schleichenden Aufweichung der Religionsfreiheit durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die „Erosion der Grundrechte im gegenwärtigen Krisenkontext“ dürfe nicht zur „neuen Norm“ werden, schrieb COMECE-Generalsekretär Manuel Barrios Prieto am Mittwoch in einer Aussendung.

Europa achte immer mehr auf die Wahrung der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, so der spanische Priester mit einem offensichtlichen Seitenblick auf EU-Verfahren gegen Länder wie Ungarn und Polen.

Im Zug dieser gesteigerten Sensibilität für die Rechtsstaatlichkeit solle die EU die Achtung des Grundrechts auf Religionsfreiheit in der Coronavirus-Politik prüfen, forderte Barrios Prieto.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass in dem Mitte April von der EU-Kommission vorgelegten Fahrplan zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen „jeglicher Hinweis auf die Möglichkeit des Gottesdienstbesuches“ fehle. Das verkenne die Schlüsselrolle der Religion in den europäischen Gesellschaften.

Religion sei nicht nur Privatsache, so der Generalsekretär weiter, vielmehr habe Religion auch eine öffentliche und gemeinsame Dimension.

„Der aggressive Ansatz bestimmter säkularistischer Akteure gegen die Rolle der Religion im öffentlichen Kontext könnte zu ihrer Marginalisierung in der aktuellen Krise beigetragen haben”, analysiert Barrios Prieto in der Stellungnahme.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-05/eu-comece-bischoefe-religionsfreiheit-rechtsstaat-corona.html