Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert.

„Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag: „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“

Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“

Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oesterreichs-finanzminister-haelt-nichts-von-corona-bonds/