FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


Tibetischer Mönch stirbt an Folgen der Folter

IGFM: Weitere Verhaftungen in Rot-China

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Gendun Sherab hatte 2017 Nachrichten des Dalai Lamas, dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter, über soziale Medien verbreitet und war wegen „Verbreitung politisch heikler Dokumente“ verhaftet worden. Dabei handelte es sich um einen Lehrbrief des Dalai Lamas, in dem dieser die Wiedergeburt der religiösen Figur des Choedon Rinpoche anerkannte.

Nachdem Gendun Sherab des Klosters verwiesen worden war, stand der Mönch wegen seiner politischen Ansichten unter Beobachtung des chinesischen Geheimdienstes.

Gendun Sherab wurde während der dreimonatigen Haft immer wieder gefoltert. Trotz lebensbedrohlicher Verletzungen durfte er sich nicht im Krankenhaus behandeln lassen. So suchte er Hilfe bei der traditionellen tibetischen Medizin, die seine Leiden aber nicht wesentlich lindern konnte.

An den Folgen der Folter starb er nun in seinem Heimatort Barkal im Alter von 50 Jahren.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden Mitte März zehn Tibeter verhaftet, weil sie „Gerüchte“ in Zusammenhang mit dem Coronavirus verbreitet hätten. Immer häufiger werden kulturelle Aktivitäten von Tibetern unter dem Vorwurf der Bandenbildung verfolgt. So wurden im Januar zwölf Tibeter zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt, weil sie angeblich „eine kriminelle Bande“ gebildet sowie „abergläubische Lehren“ gepredigt hätten.

Zur Pressemitteilung auf der IGFM-Webseite (Langversion)

 


Corona-Berichterstattung auf Kuba: Hohe Geldstrafen gegen kritische Journalisten

Kritische Berichterstattung über die Bekämpfung der Viruspandemie wird vom kommunistischen Regime auf Kuba schnell bestraft. Die Journalistin Mónica Baró Sánchez musste nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen.

Die 26-jährige Camila Acosta, die für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise wird systematisch erstickt, so wie jede regimekritische Publizistik auf Kuba.

Camila Acosta wurde mit einem Strafverfahren bedroht, wenn sie ihre journalistische Arbeit nicht sofort beende. Die Rechtsverordnung 370, die die Internetnutzung auf Kuba regelt und damit auch die Kontrolle der Regierung über die Onlineaktivitäten ihrer Bürger, bietet die juristische Grundlage für die willkürliche Bestrafung kritischer Berichterstattung durch die Behörden.

Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben eine Petition gegen diese Rechtsverordnung gestartet, die von der IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, unterstützt wird.

Die Rechtsordnung 370 trat am 4. Juli 2019 in Kraft und reguliert den Einsatz neuer Technologien, die Aufsicht über kabellose Netzwerke und reguliert die politische Anpassung bei Online-Veröffentlichungen.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM kritisiert:

„Wer sich kritisch äußert oder nur über Probleme berichtet, die verschwiegen werden sollen, muss mit hohen Geldstrafen rechnen oder damit, dass die technische Ausstattung konfisziert wird. Artikel 68 der Rechtsverordnung 370 besagt unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen ‚soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen‘ verboten sind. Dies ermächtigt die kubanische Diktatur, jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen.“

Mehr Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Coronakrise: Die Infektionsrate geht zurück

Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft:

Eine Simulation belegt die Wirkung der ersten Maßnahmen gegen Covid-19 und ermöglicht eine Prognose für die Ausbreitung von Sars-CoV 2

Die Anstrengungen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland zeigen erste Wirkung. Zumindest die Maßnahmen, die bis zum 16. März ergriffen wurden, haben die Ausbreitung des Virus Sars-CoV 2 verlangsamt. Das belegt die Modellrechnung eines Teams vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation und von der Universität Göttingen.

Die Simulation zeigt allerdings auch, dass die Maßnahmen bis zum 16. März das exponentielle Wachstum noch nicht ausreichend bremsen oder die neuen Fallzahlen gar langfristig senken können, um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 zu verhindern. Ob das mit der weitgehenden Kontaktsperre gelingt, die seit dem 22. März gilt, wird die ständig angepasste Rechnung erst ab dem 8. April zeigen.

So ausschlaggebend waren Zahlen kaum jemals zuvor für politische Entscheidungen, für die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben: Wie es in Deutschland und fast überall auf der Welt in den kommenden Monaten weitergehen wird, dürfte vor allem von der Ausbreitungsrate des Coronavirus Sars-CoV 2 und der damit verbundenen Veränderung in der Zahl der Neuinfektionen abhängen. Denn nur wenn es täglich nicht immer mehr Krankheitsfälle gibt, bleibt die optimale medizinische Versorgung von Schwerkranken möglich.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus komplett einzudämmen, haben die die Schließungen von Kindergärten und Schulen, von vielen Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, die in Deutschland um den 16. März in Kraft traten, jedoch nicht ausgereicht. Das zeigt die Berechnung eines Teams um Viola Priesemann, die am Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation eine Forschungsgruppe leitet.

Sie hat sich schon Mitte März mit Datenwissenschaftlern der Universität Göttingen zusammengetan, um den Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland zu simulieren. Auf diese Weise wollten die Forschenden helfen, die Effekte der Maßnahmen abzuschätzen und den weiteren Verlauf vorherzusagen. Und das ist ihnen auch gelungen.

Denn wie ihre Modellrechnung zeigt, verringerten bereits die ersten Beschränkungen im öffentlichen Leben um den 8. März, durch die etwa Fußballspiele ohne Fans stattfanden, die effektive Ausbreitungsrate. Diese Zahl entspricht der täglichen Wachstumsrate an neu infizierten Personen. Sie bestimmt, wie hoch die Fallzahlen ein bis zwei Wochen später liegen werden, nachdem die Testergebnisse der Erkrankten vorliegen.

Das Modell bezieht auch ein, dass genesene Personen erstmal immun sind und nicht mehr zur Ausbreitung der Infektion beitragen können. um den 8. März sank die effektive Ausbreitungsrate zwar schon deutlich, aber noch nicht auf oder unter Null, sodass die gefürchtete exponentielle Ausbreitung des Corona-Virus damit noch nicht gebrochen wurde.

Gleiches gilt auch für die Einschnitte um den 16. März. Der Simulation des Göttinger Teams zufolge hätten alleine diese Maßnahmen zwar ausgereicht, um die Zahl der Neuinfektionen vorübergehend zu senken. Wenige Tage später wäre sie aber wieder angestiegen. „Das ist ganz typisch für eine plötzliche Änderung der Ausbreitungsrate“, sagt Michael Wilczek, Co-Autor der Studie

Aus einem kurzzeitigen Rückgang lasse sich nicht unbedingt ablesen, dass die Wachstumsrate sich umgekehrt hätte. Ob die strikte Kontaktsperre, die seit dem 22. März neben dem  öffentlichen Leben auch private persönliche Kontakte in Deutschland weitgehend unterbindet, die tägliche Zunahme der Neuinfektionen zumindest für die Dauer der Auflage verhindert, ist noch unklar. Die Simulation legt das zwar nahe.

„Wir wissen aber nicht, ob unsere Annahmen, wie weit die Maßnahmen die effektive Ausbreitungsrate senken, zutreffen“, sagt Viola Priesemann.

Wenn das Göttinger Team auch die Effekte der Kontaktsperre richtig eingeschätzt hat, wird die Vorhersage ihres Modells für die kommenden Wochen ebenfalls zutreffen: Dann wird die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich abnehmen – zumindest wenn das Leben in Deutschland weiterhin auf Notbetrieb läuft. Dabei lässt sich eine so naheliegende wie ernüchternde Einsicht auch aus der Göttinger Modellrechnung ableiten:

„Wenn die Beschränkungen aufgehoben werden, können wir wieder in ein exponentielles Wachstum laufen“, sagt Viola Priesemann. „Wir sehen ganz klar: Die Fallzahlen in zwei Wochen hängen von unserem Verhalten jetzt ab.“

Aus ihrer Simulation können die Forschenden auch ein hoffnungsvolles Szenario ableiten: Wenn wir die Isolation in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter sehr sorgfältig einhalten, könnte es nur ein Dutzend oder einige Hundert neue Fälle pro Tag geben. Mit so wenigen Neuinfektionen könnten die Kontakte von jedem Erkrankten weitgehend identifiziert und isoliert werden.

„Ich finde es sehr ermutigend, dass wir mit einer starken Einschränkung in den kommenden zwei bis drei Wochen die Neuinfektionen soweit zurückdrängen könnten, dass wir danach mit Vorsicht, aber hoffentlich mit deutlicher weniger Einschränkungen weitermachen können“, sagt Viola Priesemann.

Quelle: https://www.mpg.de/14648789/corona-epidemie-prognose