Bayern: Verw.-Gerichtshof erklärt Söders erste Corona-Maßnahmen für rechtswidrig
Veröffentlicht: 6. Oktober 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Ausgangsbeschränkungen, Bayern, Corona-Maßnahmen, rechtswidrig, Richter, Söder, Staatsregierung, Verwaltungsgerichtshof 4 KommentareDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam.
In den kommenden Wochen und Monaten stehen Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt.
Der Inhalt der bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht gefallen, denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.
Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html
Ergänzende Information: Der ehem. Verfassungsgerichts-Präsident H. J. Papier rechnet mit der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung ab: https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/
Wagenknecht fordert Ende der Panikmache
Veröffentlicht: 16. Juli 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Berufsgruppen, Corona-Maßnahmen, Lauterbach, Lockdown, Luftfilter, Panikmache, Risikogruppen, Sahra Wagenknecht, Schulschließungen, Zwangs-Impfungen 4 KommentareErklärung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Linkspartei):
Wenn alle Risikogruppen geschützt sind, werden Corona-Maßnahmen überflüssig.
Bei Markus Lanz kritisiere ich die andauernde Panikmache durch Politiker wie Karl Lauterbach oder die Forderung nach Zwangsimpfungen für bestimmte Berufsgruppen.
Allerdings darf die Regierung nicht wieder einen ganzen Sommer verschlafen, sondern muss alles dafür tun, um nach den Sommerferien einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Schon längst hätte man alle Schulen mit Luftfiltern ausstatten und für zusätzliches Personal und kleinere Klassen sorgen können.
Schon längst hätte man viele mobile Impfteams dorthin schicken können, wo es noch Bedarf gibt.
Denn eines ist klar: Erneute Schulschließungen sind den Kindern und ihren Eltern nicht zumutbar und darf es nicht geben.
Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur
Veröffentlicht: 9. April 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Bundesländer, Bundestag, CDU, Corona-Maßnahmen, Dritte Welle, föderale Struktur, Föderalismus, Intensivbetten, Lockdowns, Merkel, RKI, Thomas May 11 Kommentare
Von Thomas May
Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.
Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.
Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.
Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.
Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.
Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?
Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.
Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.
Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).
Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).
Bistum Regensburg: Erste öffentliche Messfeier am 4. Mai um 0,05 Uhr in Eschenbach
Veröffentlicht: 1. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: bistum regensburg, Corona-Maßnahmen, Dekan Thomas Jeschner, Eschenbach, Freude, Gemeinschaft, Gläubige, Kirchenvolk, Kommunion, Messe, Mitternacht, Oberpfalz, Ostern, Pfarrgemeinde St. Laurentius Ein KommentarDie Freude über die wiedererlangte Möglichkeit, mit den Gläubigen Gottesdienst in der Öffentlichkeit zu feiern, ist derart groß, dass der erste Gottesdienst im Bistum Regensburg gleich am Montag um 5 Minuten nach Mitternach beginnt: in Eschenbach in der Oberpfalz. 
Bereits in der Nacht des Montag, 4. Mai, um 0.05 Uhr feiert Dekan Thomas Jeschner in der Pfarrkirche St. Laurentius Eschenbach den ersten Gottesdienst mit zugelassener Öffentlichkeit. Dies war seit Sonntag, 15. März, nicht mehr möglich gewesen.
BILD: Dekan Jeschner feiert den ersten Gottesdienst mit Öffentlichkeit in Bayern
Sieben Wochen lang wurden keine Gottesdienste mit der physischen Präsenz der Öffentlichkeit und der Gläubigen mehr gefeiert. Ab dem Augenblick, da dies wieder möglich ist, wird es im Bistum Regensburg unmittelbar vollzogen.
Dekan Jeschner erklärte, insbesondere bei den Gläubigen sei die Vorfreude im Vorfeld des Gottesdienstes enorm zu spüren:
„In die Dunkelheit, in die wir uns wochenlang versetzt gefühlt haben, gehen wir hinein und feiern genau hier, in der hell erleuchteten Kirche unseren öffentlichen Gottesdienst.“
Jetzt wird das erlebt, was bei der Auferstehungsfeier an Ostern bedauerlicherweise ohne die gläubigen Gottesdienstbesucher gefeiert wurde. 
Die Vorbereitungen der hl. Messe entsprechen den Vorgaben des Bistums. Insbesondere die Spendung der heiligsten Kommunion sei hier von großer Bedeutung, erklärte der Dekan. Es wird die Orgel gespielt werden, gesungen werden soll etwas leiser als in früheren Zeiten. Ohnehin werden die anwesenden Gläubigen Masken tragen.
Worauf sich Pfarrer Jeschner am meisten freut? „Auf die Begegnung mit den Gläubigen zusammen im Gottesdienst.“ – Zunehmend war gefragt worden, erklärt Jeschner: „Wann feiern wir wieder Gottesdienst?“ Diesem Wunsch lässt sich jetzt wieder freudig nachkommen, stellte er froh fest.
Quelle: Bistum Regensburg – Fotos: Robert Dotzauer
Union gegen linksextreme 1.-Mai-Aktionen
Veröffentlicht: 30. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Aktionen, Anarchisten, Antifa, Berlin, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Corona-Maßnahmen, Kundgebungen, Linksradikale, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Thorsten Frei, Union, Vermummung 5 KommentareAnarchisten erfreut über die Maskenpflicht
Rund um den 1. Mai planen zahlreiche vor allem linksextremistische Bündnisse Aktionen und Demonstrationen in deutschen Großstädten. Trotz Corona-Krise sollen die Proteste nicht 
heruntergefahren, sondern „dezentral“ angepasst werden: Für Berlin kündigte die linke Szene eine räumlich verteilte Aktion an, um für den „Repressionsapparat unkontrollierbarer“ zu sein.
Auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Greifswald und Stuttgart wurden ähnliche Aufrufe auf einschlägigen Plattformen veröffentlicht.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Corona-Krise zwingt jeden Bürger momentan zu drastischen Einschränkungen – vor allem das Kontaktverbot macht vielen Familien zu schaffen. Trotzdem hält die überwältigende Mehrheit der Deutschen diese Maßnahme ein, denn sie dient am Ende unser aller Gesundheit.
Es ist daher in hohem Maße zynisch, menschenverachtend und rücksichtslos, wenn linke Gruppen in ganz Deutschland großen Aufwand betreiben, um am 1. Mai die pandemiebedingten Hygieneregeln bis an die Grenze auszureizen oder bewusst zu umgehen.
Besonders belastend ist diese Situation für die polizeilichen Einsatzkräfte in vielen Großstädten Deutschlands, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Provokationen aus der Anarcho-Szene im Zaum zu halten.
Dass die bundesweit eingeführte Schutzmaskenpflicht zur Corona-Prävention von der linken Szene als willkommene Vermummungs-Option begrüßt wird, unterstreicht die von der Verachtung gegenüber der Gemeinschaft geprägte Grundhaltung dieser Gruppierungen.“
Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot
Veröffentlicht: 30. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Bundesverfassungsgericht, Corona-Maßnahmen, Glaubensfreiheit, Gottesdienstverbot, muslimischer Verein, Religionsfreiheit, Schutzkonzept, schwerwiegender Eingriff, Verordnungen 4 Kommentare„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“
Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen 
Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.
Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.
Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.
Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.
Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.
Das IFO-Institut befürchtet eine Pleitewelle
Veröffentlicht: 29. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: beunruhigend, Corona-Maßnahmen, Firmen, IFO-Institut, Konkurse, Pandemie, pleite, Shutdown, Stillegung, Umfrage, Unternehmer, Wirtschaft 6 KommentareViele deutsche Unternehmen befinden sich in einer katastrophalen Situation und sehen ihre Existenz bedroht durch den Shutdown der Wirtschaft, wie aus der April-Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht.
Demnach geben 29,2 Prozent der befragten Firmen an, höchstens drei Monate überleben zu können, wenn die staatlichen Einschränkungen noch für längere Zeit anhalten würden. Maximal sechs Monate könnten der Erhebung zufolge 52,7 Prozent der Unternehmen durchhalten.
„Das sind beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten“, kommentiert IFO-Experte Klaus Wohlrabe.
Weitere Infos hier: https://www.ifo.de/node/54705
Union gegen 1.-Mai-Aktionen radikaler Linker
Veröffentlicht: 24. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: 1. Mai, Antifa, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Corona-Maßnahmen, Dr. Mathias Middelberg, gesundheitsgefährdend, radikale Linke, Union, unsozial, Versammlungsverbot 7 KommentareZu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: 
„Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Solidarität. In Zeiten der Pandemie dürfte es jedoch kaum etwas Unsolidarischeres geben als die angekündigten ‚Massenaktionen‘ der so genannten ‚Radikalen linken Berlin‘.
Offenbar soll unter Inkaufnahme von Gesundheitsgefährdungen bewusst gegen Auflagen und Strafvorschriften verstoßen werden. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos und verantwortungslos – es unterstreicht auch die Verachtung der radikalen Kräfte gegenüber der demokratischen Gemeinschaft.
Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen unsoziale und gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohl unserer Bürger aufs Spiel setzen. Und auch die Berliner SPD, Linke und Grüne müssen sich eindeutig von diesen linksradikalen Umtrieben distanzieren.“
Polizei stürmte heilige Messe in Paris: Erzbischof Aupetit reagiert empört
Veröffentlicht: 23. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Amtspersonen, bewaffnete Polizisten, Corona-Maßnahmen, Domradio, Erzbischof, Frankreich, Geistlicher, gottesdienst, Kirche, Le Figaro, Messe in Paris 7 KommentareWie das Kölner „Domradio“ berichtet, haben bewaffnete Polizisten am vergangenen Sonntag einen Gottesdienst in Paris gestürmt. Der Vorfall beschäftigt auch den Pariser Erzbischof. 
„Wir waren zu siebt: ich, ein Messdiener, ein Sänger, ein Organist und drei Gemeindemitglieder, die die Fürbitten und die Lesungen vorlasen“, zitiert die Zeitung Le Figaro den Priester. Die hl. Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe wurde für die Gemeinde über die Sozialen Medien übertragen.
„Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, so der Geistliche. Er erinnerte an die Gesetzeslage, nach der außer der Feuerwehr Amtspersonen erst nach Aufforderung durch den Pfarrer eintreten dürften.
Die Polizisten forderten den Priester demnach auf, die Messe zu beenden; seine Weigerung nahmen sie zu Protokoll und verhängten eine Strafe. Die Beamten verlangten zudem, dass drei Gemeindemitglieder die Kirche verlassen.
Der Pariser Erzbischof Michel Aupetit erinnerte an das „formelle Verbot für die Polizei, eine Kirche mit Waffen zu betreten“. Es gelte, auch während der Corona-Krise einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die Trennung von Kirche und Staat zu respektieren. „Sonst werden wir laut, (…) sehr laut“, erklärte der Oberhirte.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.domradio.de/themen/corona/2020-04-23/erzbischof-aupetit-ausser-sich-polizei-stuermt-gottesdienst-paris?_gb_c=E4156097457B41B8BD7A955EAB6F925B&gb_clk=9-20200423134316-5329293-0-22361
USA: Rechtsstreit um Abtreibungsverbot landet vor dem Oberstem Gerichtshof
Veröffentlicht: 18. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibungsverbot, Corona-Maßnahmen, COVID-19-Patienten, feministisch, Klage, links, Oberster Gerichtshof, Supreme Court, Texas, US-Bundesstaat, USA 7 KommentareDer Rechtsstreit um ein Verbot von Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas während der Corona-Pandemie ist vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. Das berichtet das Kölner „Domradio“. 
Texas sowie mehrere andere US-Bundesstaaten, darunter Ohio, Iowa, Alabama, Indiana und Oklahoma, hatten alle nicht dringend notwendigen medizinischen Eingriffe – und damit auch Abtreibungen – untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Dagegen hatten linke und feministische Gruppen geklagt.
Dass sich das Oberste Gericht – der Supreme Court – in Kürze mit dem Thema befassen werde, gilt dem Bericht nach jedoch als unwahrscheinlich.
Quelle: ALFA-Newsletter
