13 Mill. € Werbekosten für Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 € und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11. 129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020).

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

Die Bundesregierung leistet sich nicht nur die teuerste Corona-Warn-App der Welt, sondern mit knapp 13 Mill. Euro wohl auch die teuerste dazugehörige Marketing-Kampagne. Dabei hieß es Mitte Juni noch, dass für die Werbung ‚nur‘ 3,5 Mill. Euro eingeplant seien.

Diese Explosion der Kosten ist nicht zu rechtfertigen, haben doch gerade die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass die Warn-App keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens hat.

Auch Amtsärzte und Gesundheitsämter sehen kaum einen Nutzen in der App und viele User beklagen Fehlermeldungen und verwirrende Anzeigen. Verglichen mit den Infektionszahlen sind die tatsächlichen Meldungen über die CWA verschwindend gering.

Von Anfang an hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Corona-Warn-App epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies einsieht und die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern beendet.“


LKR üben harte Kritik an Corona-Warn-App

Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig,  erkärt dazu:

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können. Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten.

Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden:

Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann.

Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit nicht beschäftigt.

Ein Untersuchungsausschuss ist geboten

Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.