Sachverständigen-Anhörung im Bundestag: Vielfache Kritik am Infektionsschutzgesetz

Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, dem 16. 4.2021, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.

Dazu erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand.

Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.

Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen.

Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.

Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko. 

Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.

Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.

Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“


Positiver PCR-Test beweist keine Neuinfektion

Wie die Tageszeitung DIE WELT schreibt, ist ein positiver PCR-Test weder gleichbedeutend mit einer Corona-Erkrankung noch mit einer Infektion. Um darüber Aufschluss zu bekommen, müsste nach der Testung eine Anamnese durchgeführt werden. Weiter heißt es:

„Ab einem ct-Wert von etwa 30 ist eine Ansteckungsgefahr gemäß wissenschaftlichen Studien so gut wie ausgeschlossen. Angesichts der hohen Empfindlichkeit des PCR-Tests kann dieser schon beim Auftreten von minimalen Virusresten anschlagen, entweder zu Beginn einer Infektion oder während des Abklingens – und zwar bis viele Wochen danach und auch in Fällen, in denen eine Infektion nie bemerkt worden war.

Entsprechend irreführend sei es, einen positiven PCR-Test als „Neuinfektion“ zu bezeichnen.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html


Israelische Studie: Pfizer-Geimpfte achtmal anfälliger für Südafrika-Virus-Mutation

Wie Nathan Jeffai am 10. April 2021 auf der englisch-sprachigen Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet, kann laut einer neuen Studie die südafrikanische Corona-Variante den Pfizer/Biontech-Impfstoff geschickt „durchbrechen“.

Eben dieses Vakzin wurde in Israel vorwiegend geimpft.

Wissenschaftler der Universität Tel Aviv und der Gesundheitsorganisation Clalit untersuchten 150 Israelis, die trotz Impfung positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Demnach war die südafrikanische Mutation bei infizierten Geimpften achtmal höher vorhanden als bei Nicht-Geimpften. Somit war diese Virus-Variante weitaus erfolgreicher darin, die Abwehrkräfte geimpfter Personen zu überwinden, als andere Coronastämme.

Prof. Adi Stern, der die Forschung leitete, erklärte gegenüber The Times of Israel: „Offensichtlich hat mich dieses Ergebnis nicht glücklich gemacht.“

Quelle für die Zitate: https://www.timesofisrael.com/real-world-israeli-data-shows-south-african-variant-better-at-bypassing-vaccine/


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Polizeigewerkschafter verteidigt Kollegen

Die Diskussion über die Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart hält an. Es gab Vorwürfe, die Polizei habe sich mit Teilnehmern solidarisiert und nicht hart genug durchgegriffen.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, will diese Anschuldigungen nicht gelten lassen.

„Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei. Die hat unter diesen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht“, sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-polizei-hat-sehr-guten-job-gemacht/


„Fürchtet euch nicht“ gilt auch für uns heute

Von Martin Hohmann

„Fürchtet Euch nicht!“ (Mt 28, 10). Das ist die Botschaft jedes Osterfestes. Als gläubigem Christen scheinen mir diese Worte aus dem Munde des auferstandenen Christus geradezu in die jetzige Zeit gesprochen.

Dabei muss ich an unseren verstorbenen Erzbischof Johannes Dyba denken. Er hätte gegen das politisch-mediale Dauerfeuer von „Corona, Corona, Corona!“ sein unüberbietbares „Credo, Credo, Credo!“ aus seiner Predigt zum Bonifatiusfest im Jahr 2000 in Fulda gesetzt.

BILD: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit Erzbischof Johannes Dyba von Fulda in den 90er Jahren

Die von Anfang an politisch gewollte und permanent aufrechterhaltene Panikmache  („Schockwirkung“ gewünscht, s. Strategiepapier des Bundesinnenministeriums [1]) führt verständlicherweise zu einem psychischen Ausnahmezustand unseres Volkes. Um es erneut klarzustellen: Covid-19 ist wie eine gefährliche Grippe. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Fakt ist:

1. Überdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Jahr 2020 gab es nur phasenweise und besonders zum Jahresende [2].

2. Die höhere Zahl der Todesfälle erklärt sich in erster Linie aus Vorerkrankungen der über 80-Jährigen und der generellen Altersstruktur. Todesfälle bei unter 30-Jährigen gibt es nur selten. [3].

3. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus Angst viele Patienten den Arztbesuch scheuten, Erkrankungen unentdeckt blieben und OPs verschoben wurden [4].

Corona ist für den größten Teil der Bevölkerung in der Tat nicht gefährlicher als eine Grippe, die im vergangenen Jahr praktisch ausgeblieben ist. Viele durchleben Corona wie eine Erkältung oder auch ganz symptomlos. Das ist im Grunde eine positive Nachricht, die Hoffnung macht.

Panik und Furcht durch das „Inzidenz“-Bombardement durch Politik und Medien sind nicht angebracht. Im Gegenteil: Der Stress durch Angst schwächt das Immunsystem und erhöht die Infektanfälligkeit [5].

Das Coronavirus und seine Mutationen werden nicht verschwinden. Wir werden mit ihnen leben müssen. Wir sollten vernünftige Vorsicht, Eigenverantwortung und die Einsicht walten lassen, dass uns nichts anderes bleibt, als mit Mut zum Restrisiko zu leben.

„Sonst kann man, aus Angst was alles passieren könnte, nur noch zu Hause eingesperrt bleiben“, wie es der ehemalige Erzabt Notker Wolf sagt. Er fährt fort, „dass Risiko zum Leben und Freiheit zum Menschen gehört, denn so hat Gott uns geschaffen.“

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

[2] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/kontextinformationen-gesellschaft.html#Sterbe

[3] https://www.ifo.de/DocDL/20210224-Ragnitz-Sterblichkeit-Zweite-Welle-Februar-2021.pdf

[4] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-uebersterblichkeit-wie-toedlich-ist-das.1939.de.html?drn:news_id=1243473

[5] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81733/Angst-wirkt-sich-auf-das-Immunsystem-aus und https://www.aerzteblatt.de/archiv/35552/Psychoneuroimmunologie-Stress-erhoeht-Infektanfaelligkeit

Der frühere CDU-Parlamentarier Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD


USA: Florida gegen Impfpaß und Impfpflicht

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. In einer Pressekonferenz hatte er seinen Schritt angekündigt und erklärt:

Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von Ihnen einen Impfstoffnachweis zu verlangen, nur um am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Florida will bis Mitte April etwa 75 Prozent der Senioren impfen. DeSantis erklärte, dies sei wichtig,aber gleichzeitig werden Sie keinen Beweis dafür vorlegen müssen, nur um Ihr Leben normal gestalten zu können.“

DeSantis will einen Kontrapunkt zur Biden-Regierung setzen, die an Standards zur digitalen Überprüfung der Covid-Impfung arbeitet. Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Veranstalter hatten deshalb bereits Konzepte entwickelt, die nur noch geimpften Bürgern Zutritt gewähren würden.

Die republikanischen Gouverneure aus Nebraska und Missouri haben sich ebenfalls gegen das Impfpaßkonzept ausgesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/126822-keine-diskriminierung-von-corona-nichtgeimpften-florida-untersagt-gruenen-pass/


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


Argentiniens Präsident: Corona nach Impfung

Argentiniens Präsident Alberto Fernández ist nach eigenen Angaben positiv auf Corona getestet worden, obwohl ihm bereits vor Wochen der russische Impfstoff Sputnik V gespritzt wurde. Der Testbefund habe ihn ausgerechnet an seinem 62. Geburtstag ereilt, schrieb der Staatschef auf Twitter.

Aufgrund seiner Kopfschmerzen und erhöhten Temperatur habe er sich zunächst einem Antigen-Test unterzogen und nach dem positiven Ergebnis in Quarantäne begeben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/trotz-impfung-argentiniens-praesident-hat-corona-li.150308