Rekord-Einschaltquote für „Tatort“ mit Liefers

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, haben sich 53 deutsche Schauspieler unter dem ironischen Motto #allesdichtmachen mit den regierungsamtlichen Maßnahmen zur Coronakrise befaßt und ihre Kritik daran durch satirische Kurzfilme dargestellt, was zu einer Empörungswelle im „Staatsfunk“ und in vielen Maeinstream-Medien führte.

Dabei wurde teils sogar ein Boykott der Künstler gefordert, wobei vor allem Jan Josef Liefers als Initiator der Videos im Blickfeld stand. Ein erheblicher Teil der Schauspieler fühlte sich derart stark unter Druck gesetzt, daß viele der Satire-Filme gelöscht wurden.

Umso aufschlußreicher ist es nunmehr, daß der jüngste mit Münster-Tatort mit Liefers („Professor Börne“), der am vergangenen Sonntagabend ausgestrahlt wurde, eine Rekord-Einschaltquote erzielen konnte. Laut Medienberichten haben sich 14,22 Millionen Zuschauer (39,6 Prozent) die Episode „Rhythm and Love“ angesehen, bislang die höchste Einschaltquote dieses Tatorts.

Eine Abstimmung der Bürger mit dem Fernsehknopf?

Die satirische Künstler-Aktion und den jüngsten Erfolgs-„Tatort“ etc. erwähnt auch der Bestsellerautor, ehem. ZDF-Moderator und evangelische Theologe Peter Hahne: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nach-dem-fall-liefers-wider-den-kampagnenjournalismus/


Coronakrise: Wir essen mehr Salat u. Gemüse

Viele Deutsche sind seit gut einem Jahr stärker auf eine gesunde Ernährung bedacht. Das geht aus einer aktuellen YouGov-Studie hervor.

Fast ein Viertel der Befragten essen mehr Obst und Gemüse essen als vorher – offenbar mit der Absicht, Gesundheit und Immunsystem zu stärken.

14 Prozent sagen allerdings, dass sie jetzt mehr Junkfood (Fastfood, minderwertiges Essen) zu sich nehmen. Demgegenüber stehen 17 Prozent, die ihren diesbezüglichen Konsum reduziert haben.

In anderen Ländern ist die Junkfood-Bilanz deutlich schlechter. In England und den USA gibt jeweils fast ein Drittel der Studien-Teilnehmer an, jetzt mehr Süßwaren, Bonbons und Fastfood zu essen.

Quelle (Grafik/Infos): https://de.statista.com/infografik/24732/veraenderung-des-lebensmittel-konsums-waehrend-der-covid-19-pandemie/


Zur Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern

Stellungnahme der Dt. Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Dt. Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH):

Die aktuelle Diskussion in Deutschland um die weitere Entwicklung der Pandemie betrifft auch Kinder und Jugendliche: Verschiedene Experten fordern die Schließung von Schulen und KiTas, und die Bundesregierung sowie einige Landesregierungen haben solche Maßnahmen angekündigt oder bereits umgesetzt.

Die Nachrichten erwecken den Eindruck, als würden Kinder und Jugendliche zu den besonders gefährdeten Teilen der Bevölkerung im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie gehören. Dies geht mit großen Sorgen und Ängsten von Eltern, zum Teil aber auch von Kindern und Jugendlichen selbst einher.

Insofern halten wir es für geboten, die verfügbaren Fakten zu Hospitalisierung und Sterblichkeit von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Stand April 2021 – der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Seit 17. März 2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) ein Register geöffnet, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion melden.

Mit Stand 11. April 2021 (dgpi.de/covid-19-survey-update) wurden in das Register bislang 1259 Kinder aus 169 Kliniken mit ihren detaillierten klinischen Verläufen eingetragen; ungefähr 1/3 der Kinder war jünger als 1 Jahr, 1/3 zwischen 2 und 6 Jahren und 1/3 zwischen 7 und 20 Jahre; 62 der 1259 Patienten (5%) mussten auf einer Intensivstation behandelt werden.

Seit Beginn des Registers im März 2020 wurden insgesamt 8 verstorbene Kinder gemeldet, davon waren 3 Kinder in einer palliativen Situation verstorben, in einem Fall war die Einordnung nicht möglich. Bei insgesamt 4 Kindern wurde COVID-19 als Todesursache festgestellt.

Dem RKI wurden nach IfSG bis 13. April 2021 insgesamt 78.537 Todesfälle gemeldet; in der Altersgruppe der 0-9-Jährigen waren dies 12 Todesfälle, in der Altersgrupp der 10- bis 19-Jährigen 5 Todesfälle, wobei insgesamt 3 Fälle noch nicht validiert waren.

In die Statistik des RKI gehen die Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) unabhängig von der tatsächlichen Todesursache vorliegt.

Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind („gestorben an“), als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war („gestorben mit“), werden derzeit in den RKI-Meldedaten erfasst.

Insofern erklärt sich die Diskrepanz zum DGPI-Register, in dem die klinischen Verläufe detailliert vorliegen. Die Untererfassung gilt auch für die als hospitalisiert gemeldeten Kinder; hier liegen die Meldedaten des RKI etwa doppelt über den Zahlen des DGPI-Registers.

Jeder einzelne Fall eines schwer erkrankten oder verstorbenen Kindes an einer SARS-CoV-2-Infektion ist ein Fall zu viel und ein unerträgliches Einzelschicksal für Kind und Familie.

Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen.

In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza als hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen.

Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar tödlichen Verlaufes von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kita-Schließungen benutzt zu werden.

Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der Überlastung der Intensivstationen und den schweren und tödlichen Verläufen der älteren Erwachsenen ein Zusammenhang bestehe, könnte Kita- und Schulschließungen rechtfertigen. Daten, die diese These bestätigen, fehlen allerdings.

Quelle: https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/


Wolffsohn: JA zur Freiheit der Kunst – Aktion #allesdichtmachen ist „mutig und nötig“

Durch den Scherz wird der Schmerz erträglich

Auf BILD-online veröffentlichte der Münchner Historiker und deutschjüdische Bestseller-Autor Prof. Dr. MICHAEL WOLFFSOHN (siehe Foto) am 25. April eine entschiedene Verteidigung der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen“ und fragt sich, warum sie „von so vielen unserer Mitbürger mit Jauche übergossen“ werde.

Der als „Hochschullehrer des Jahres 2017“ ausgezeichnete Verfasser beklagt zunächst einen mangelnden „Sinn für Scherz, Satire und Ironie“ bei den meisten Deutschen. Er erinnert an das Schicksal des Dichters Heinrich Heine, dem es „nicht besser“ ergangen sei: Seine kesse und satirische Kritik an der Obrigkeit sei schon damals „als Ruhestörung gegeißelt“ worden.

Wolffsohn schreibt weiter:

Wie mutig und nötig, dass jene Schauspieler es trotzdem wagten…Deshalb ist der Spruch so richtig: „Humor ist, wenn man TROTZDEM lacht.“ Durch das Lachen, durch den Scherz, wird der Schmerz überhaupt erst erträglich. Ohne Lachen zerbrechen wir. Erst recht in bitterernsten Situationen wie einer Pandemie. Mit Verharmlosung hat das nichts zu tun.

Danach geht der Geschichtsprofessor ans Eingemachte:

„Nach dem Ende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sehnen sich offenbar viele Deutsche in Ost und West zumindest nach einer Einheitsmeinung.“

BILD: Titelfoto eines Wolffsohn-Bestsellers: „Deutschjüdische Glückskinder“

Der „Jauchesturm“ gegen die Künstler-Aktion sei ein „Rückfall in vormittelalterliche Zeiten“, denn sogar im Mittelalter hätten sich „selbst die schlimmsten Fürsten“ ihre Hofnarren gehalten, die sich „ungestraft über ihre Obrigkeit lustig machen“ durften.

Von den 53 Satire-Akteuren haben 20 inzwischen ihren Beitrag zurückgezogen (so der jetzige Stand).

Diese Film-Löschungen zeigen, so Prof. Wolffsohn, daß gegen die Betreffenden „zumindest wirtschaftliche Strafmaßnahmen eingeleitet“ worden seien.

Abschließend kritisiert der Autor:

Die versuchte Gleichschaltung der Wissenschaft, besonders der Geisteswissenschaften, ist mir als Historiker seit Jahren leidvoll bekannt. Ist nun die Freiheit der Kunst dran?“

Quelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wolffsohn-zu-allesdichtmachen-gegen-die-einheitsmeinung-76187180.bild.html

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Nur Heilung statt Heiligung in Coronazeiten?

Von Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels

Metaphysisch fest steht der Satz: Alle Menschen sind sterblich. Sterben muß jeder, doch nur wann? In dieser Frage haben mutatis mutandis Mediziner, Politiker und Medien einen großen Vorsprung vor den Theologen und den kirchlichen Seelsorgern.

Diese leben in Abhängigkeit von jenen, welche die virulente Macht des Schicksals so wirksam verwalten. daß nicht einmal deren Widersprüche von Kirchenleuten bemerkt werden. Diese sind schließlich keine Gesundheitsexperten und unterwerfen sich allzu schnell den wissenschaftlichen Hypothesen, den politischen Entscheidungen und den medialen Meinungen, die nicht selten dogmatisch angenommen werden wie göttliche Offenbarungen.

„Gesundheit ist das höchste Gut“ – anstelle Gottes, der früher einmal als summum bonum verherrlicht wurde. Heute muß Gott, um anerkannt zu werden, der Gesundheit dienen und die Religion therapeutischen Zwecken. Heilung statt Heiligung steht auf dem modernen theologischen Programm, das sich vom Kreuzes- und Opfertod Christi gelöst hat und sich vor allem der Leidensüberwindung widmet.

Sinnfragen nach dem Woher und Wohin des Lebens oder nach dem Einklang mit Gott und Gewissen gelten als rein privat und indiskret, also als höchst verdächtig.

Die überzogene Sorge um die eigene Gesundheit macht einen ganz krank, so sehr, daß die Ärmsten der Armen ihrem natürlichen Tod durch Selbsttötung zuvorkommen möchten. Oder daß sie den Tod anderer, angeblich „lebensunwerter“ Menschen durch Euthanasie billigend in Kauf nehmen oder beschleunigen wollen. Auch das gehört zu den unbeachteten Folgen der Corona-Pest.

Die Zehn Gebote enthalten die Verheißung: Auf daß es Dir wohlergehe und Du lange lebst auf Erden. Aber wozu ein langes Leben, wenn es keinen transzendenten Sinn mehr hat? Es willkürlich zu beenden, wenn es nicht mehr als „lebens-wert“ gilt, ist die Kehrseite jener fixen Idee, die das ewige Leben schon im Diesseits finden will.

Diesem Geschäftsmodell waren schon im 19. Jahrhundert etli-che Scharlatane und Quacksalber verpflichtet, vor allem der sagenhafte Graf von St. Germain, der mit seinem „aqua benedetta“ eine endlose Lebensverlängerung verhieß.

„Das Leben ist kurz und unwiederbringlich“, meinte dagegen Hans M. Enzensberger. Einer anderen Geistesgröße, nämlich dem Philosophen Ludwig Wittgenstein, kann man das klassische Wort – etwas abgewandelt – unterstellen: „Worüber man nicht schweigen kann, darüber muß man reden.“

Was die Kirchen, speziell die katholische, zu Corona zu reden und zu sagen haben, ist eher dürftig, manchmal auch peinlich und zudem wenig trostreich. Sie werden ohnehin meist als „alte Damen und Herren“ wahrgenommen, also als bevorzugte Opfer der Corona-Seuche markiert, auf die man auf „soziale“ Distanz geht, um sich nicht anzustecken zu lassen oder ansteckend zu wirken.

Sie gehören zu den üblichen Kontaktgesperrten, deren mangelnde „Systemrelevanz“ nicht selten zu einer Überkompensation eben dieses Mangels führt, indem sie sich besonders eifrig den stets neuen und oft paradoxen Regulierungen des „Systems“ gehorsamst unterwerfen. Und zwar ohne diese „kritisch zu hinterfragen“.

Jetzt sind diese vormals „linken“ Protagonisten der Sozialtheologie plötzlich sehr systemfromm geworden, befinden sich aber in einem Dilemma: Sollen sie nun den politisch-autoritären, rechtlich zwingenden Befehlen folgen – oder orientieren sie sich an „alternativen“ Vorschlägen, deren naturwissenschaftlichen Wahrheitsanspruch sie nicht zu erfassen vermögen.

Was haben die Prälaten und ihre Ratgeber eine Ahnung oder gar Kompetenz, über Naturwissenschaften zu urteilen? Gilt hier etwa das Mehrheitsprinzip als Wahrheitskriterium? Mir scheint, sie glauben einfach zuviel und können dies nicht rational rechtfertigen.

Deshalb gehorcht man besser der staatlichen Obrigkeit, wenigstens einstweilen. Abgerechnet wird später, wenn objektiv vergleichbare Daten halbwegs verfügbar sind.

Man habe bitte Verständnis für die momentan desolate Lage der Kirche(n). Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen zu erleiden, leiden an Mitglieder- und Glaubensschwund, leisten sich innerkirchliche Reformdebatten über den „synodalen Weg“, der sie „Los von Rom“ bewegt – und wissen sich kaum noch jenseits der medial neu skandalisierten Mißbrauchsdebatten zu artikulieren.

Das alles wird die Kirche, die sowas bisher kaum erlebt hat, auch nach Corona überleben, wenn auch ziemlich geschwächt. Und sogar dann, wenn das Virus permanent mutieren sollte und man mit Impfungen nicht mehr nachkommt.

Die Pandemie und die Maßnahmen gegen sie werden wohl auch in der staatlichen und ökonomischen Ordnung tiefgreifende Änderungen und hohe Defizite hinterlassen. Plötzlich lassen sich nationale Grenzen abriegeln, sogar gegenüber Migranten und Touristen. Die modernen Fortschritts- und Wohlstandserwartungen werden massenhaft enttäuscht.

Und die Staatseingriffe sind mit den bisherigen freiheitlichen Ordnungsvorstellungen von Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft kaum mehr vereinbar. Wo ist die Susidiarität geblieben?

Alles könnte sich noch autoritärer und zentralistischer aufspielen als bisher. Das würde auch die traditionelle katholische Soziallehre verändern. Natürlich gehört die personale Selbsterhaltung zu den inclinationes naturales, die Thomas von Aquin rechtfertigte. Aber legitimiert sie auch obrigkeitliche Eingriffe der einschneidenden Art, wie wir sie derzeit erleben?

Wer hätte das gedacht, daß solche Einschränkungen der Freiheitsrechte so schnell und lautlos über die Bühne gehen können? Nicht einmal die öffentlich-rechtlichen Repräsentanten christlicher Gemeinschaften haben gegen die problematischen Einschränkungen der Freiheitsrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, hörbar protestiert. Aber wogegen?

Die Natur, oft verklärt als göttliche Schöpfung, die es unbedingt zu „bewahren“ gilt, sorgt zuweilen für Katastrophen, die keiner gewollt hat. Auch nicht die Fortschrittsakteure und Verteidiger einer naturnotwendigen Evolution von Mutation und Selektion, die jetzt das Schicksal für sich reklamieren.

Auf ungeplante Ereignisse und Entwicklungen der göttlichen Art kann man nur noch hoffen. Am Ende sind wir alle am Ende – oder an einem neuen Anfang.

Wir danken dem Autor für seine freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Editorials seiner Zeitschrift „Die neue Ordnung“ (aktuelle April-Ausgabe) siehe hier: http://www.die-neue-ordnung.de/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Tübinger Modellprojekt: Infektionszahlen teils durch vermehrtes Testen bedingt

Pressemeldung der Universität Mainz:

Durch das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ haben sich in Tübingen womöglich mehr Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt, als es ohne das Projekt der Fall gewesen wäre.

Zu diesem Ergebnis sind Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), der Eberhard Karls Universität Tübingen und der University of Southern Denmark gekommen, nachdem sie die Entwicklung der Infektionszahlen in Tübingen mit der Entwicklung in ähnlichen Städten verglichen hatten.

Seit dem 16. März 2021 haben in Tübingen der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen für Besucher mit einem negativen Corona-Schnelltest geöffnet. Für die Tests wurden in der Innenstadt mehrere Stationen aufgebaut.

Die Forscher gingen nun der Frage nach, ob und – wenn ja – wie sich die Infektionszahlen in Tübingen durch das Projekt verändert haben.

„Denn davon ist aus zwei Gründen auszugehen:

Zum einen gibt es durch die vermehrten Kontakte, etwa beim Einkaufen, Frisör- oder Theaterbesuch, mehr Infektionsmöglichkeiten und zum anderen werden durch die zusätzlichen Tests mehr Infektionen entdeckt“, sagt Prof. Dr. Klaus Wälde, Volkswirt an der JGU und Leiter der Studie. Das zusätzliche Entdecken von infizierten Personen könne allerdings auch dazu führen, dass diese Personen sich in Quarantäne begäben und dass dadurch die Infektionszahlen anschließend sänken.

„Um eine wirklich objektive Antwort auf die Frage zu erhalten, wie sich die Infektionszahlen in Tübingen ohne Modellprojekt entwickelt hätten, bräuchte man den Landkreis zweimal: einmal mit und einmal ohne Modellprojekt. Deshalb haben wir eine Kontrollgruppe, eine Art synthetisches Tübingen, geschaffen und das reale damit verglichen.“

Wie die Forscher in einem aktuellen Diskussionspapier beschreiben, hatten sie die in den Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften verbreitete „Synthetic Control Method“ angewendet und aus anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg diejenigen herausgesucht, die mit Tübingen nach der Entwicklung der Corona-Fallzahlen bis Mitte März und nach bestimmten Strukturmerkmalen am stärksten übereinstimmten – etwa der Bevölkerungsdichte, dem Durchschnittsalter der Bevölkerung und dem Angebot an Ärzten und Apotheken.

Die Forscher entschieden sich dabei für die Städte Heidelberg und Freiburg im Breisgau sowie die Landkreise Enzkreis und Heilbronn und berechneten dann aus deren Infektionszahlen einen Durchschnitt, der den Infektionszahlen entsprechen könnte, die Tübingen ohne das Modellprojekt ab dem 16. März gehabt hätte. „Dabei beobachten wir ab Ende März eine deutliche Zunahme der Infektionszahlen in Tübingen gegenüber denen der Kontrollgruppe“, sagt Wälde. Den größten Unterschied berechneten er und seine Kollegen für Anfang April: „Dann lag die 7-Tage-Inzidenz in Tübingen bei 144, während sie für die Kontrollgruppe bei 100 liegt“, sagt Wälde.

Für die folgenden Tage nimmt der berechnete Unterschied ab, bis die Infektionszahlen am 13. April, dem Ende des Beobachtungszeitraums, in Tübingen nur noch knapp über denen der Kontrollgruppe liegen.

„Möglicherweise ist das damit zu erklären, dass am 1. April die Außengastronomie von dem Modellprojekt ausgenommen und wieder geschlossen wurde und dass ab dann auch niemand mehr von außerhalb des Landkreises Tübingen an dem Projekt teilnehmen durfte. Möglicherweise sehen wir hier aber auch den positiven Effekt der durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich identifizierten Infektionen“, sagt Wälde.

Die Forscher berechneten auch, welchen Anteil die durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich entdeckten Infektionen an den unterschiedlichen Zahlen für Tübingen und die Kontrollgruppe haben könnten:

Demnach verringert sich zum Beispiel der Unterschied in der 7-Tage-Inzidenz zwischen Tübingen und der Kontrollgruppe für den 4. April von 46 auf etwa 33 Punkte, wenn die durch die zusätzlichen Tests zusätzlich entdeckten Infektionen berücksichtigt werden. „Unsere Rechnungen zeigen, dass die Zunahme bei der Inzidenz durch das vermehrte Testen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil, aber nicht vollständig erklärt werden kann“, sagt Wälde.


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


Leichlingen: 18 Heimbewohner nach Corona-Impfungen positiv getestet

Medienberichten zufolge sind im Leichlinger Altenheim „Pilgerheim Weltersbach“ 17 Bewohner und eine Mitarbeiterin positiv auf Corona getestet worden. Dabei hatten die meisten von ihnen schon zwei Impfungen bekommen.

Für Joachim Noß, Geschäftsführer des Altersheims, ist die Häufung der Fälle erstaunlich, die nach Schnelltests inzwischen durch PCR-Tests bestätigt wurde. Bislang zeige aber niemand schwere Symptome, sagte er.

Prof. Ortwin Adams von der Uni-Klinik Düsseldorf erkärte den Vorgang gegenüber der Rheinischen Post als ungewöhnlich und aufklärungsbedürftig.

In Presseberichten wird teils auf das höhere Alter der Infizierten verwiesen, bei denen der Impfschutz weniger stark ausgeprägt sei als bei jüngeren Personen.


Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May

Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

Wenn – wie sogar von Befürwortern zugegeben wird – Spaziergänger, Jogger oder „einsame“ Radfahrer in den späten sommerlichen Abendstunden nicht das Problem sind, warum nimmt man sie dann nicht einfach von der Regelung aus?

Doch der eigentliche „Hammer“, der Pferdefuß liegt woanders, und es spricht Bände, dass in der medialen Berichterstattung und Bewertung des Gesetzes bisher darauf überhaupt nicht eingegangen wird.

So heißt es am Schluss:

„Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html).

Das besagt zunächst: Aus dem kurz nach Ostern von MP Laschet in die Diskussion gebrachten „Brücken“-Lockdown von zwei bis drei Wochen sind im jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetz im Handumdrehen satte 10 Wochen geworden.

Gestern noch wurde von Kanzleramtsminister Braun dementiert, dass das Gesetz im Extremfall bis „Mitte Juni“ gelten solle (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89831028/corona-kanzleramtsminister-dementiert-bericht-ueber-lockdown-bis-juni.html). Heute lesen wir schwarz auf weiß: 30. Juni.

Die strategisch dosierten Vertröstungen und Unwahrheiten des Systems Merkel bekommen immer kürzere Beine.

Geradezu zynisch ist das Wort „nur“ in dem zitierten Satz, was ja nichts anderes nahelegen soll als: Selbst nach den vielen falschen Inaussichtstellungen, gebrochenen Zusagen, enttäuschten Hoffnungen durch Merkel und Co. seit dem November 2020, als der Einstieg in den Lockdown begann, sollen die Bürger(inn)en doch froh und dankbar sein, dass die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „nur“ noch bis 30. Juni weiterdauern.

Und auch das ist noch nicht alles.

Die angebliche zeitliche Befristung bis 30. Juni erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei, denn es heißt „derzeit“: Das Verfallsdatum ist an die „Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag“ gebunden.

Diese „Feststellung“ erfolgte zuletzt am 26. März 2021 mit Wirksamkeit bis zum 30. Juni.

In dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird erläutert:

„Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pandemische-lage-verlaengert-1872464).

Das klingt nur scheinbar nach Entwarnung, denn im Umkehrschluss bedeutet es:

Wird im Juni etwa vom Deutschen Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt, würde das „Notbremsengesetz“ in die Verlängerung gehen, voraussichtlich um drei Monate.

Zusammengefasst: Im „Notbremsengesetz“ ist ein Mechanismus verankert, der schlimmstenfalls eine unbegrenzte Verlängerung ermöglicht – den Einstieg in einen Dauerlockdown.

Die Gefahr kann nur gebannt werden, wenn – sofern es tatsächlich zur Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses den Bund ermächtigenden Gesetzes kommen sollte – in dem noch laufenden Verfahren ein Passus eingefügt wird, der ein automatisches, unwiderrufliches Auslaufdatum des Gesetzes benennt, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident verlangt hat.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).