Einige Corona-Maßnahmen wurden gekippt

In der Hauptstadt erklärte das Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen VG 14 L 467/21) das stadtweite generelle Tanzverbot des rot-rot-grünen Senats für nichtig, welches bislang jede Art von Party- und Club-Events untersagte.

In einer Eilentscheidung gaben sie der Betreiberin einer Diskothek Recht, so die „Berliner Morgenpost„. Laut Erklärung des Verwaltungsgerichts seien Tanzveranstaltungen „für gegen Corona geimpfte oder von der Infektion genesene Personen“ grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist ein schlüssiger und mit Blick auf ein Ende der Corona-Willkür notwendiger Schritt, der allerdings an dem Schönheitsfehler krankt, dass er die ZweiklassenGesellschaft aus Geimpften/Genesenen einerseits und Ungeimpften weiter fortschreibt. Hinzu kommt, dass das Urteil keine Allgemeinbindung hat und nur für die klagende Gastronomie gilt.

Und in Brandenburg sorgte gestern eine weitere Entscheidung – diesmal der Landesregierung – für ein großes Hallo: Ab Montag entfällt an den Grundschulen sowie in der Orientierungsstufe, also in den Klassenstufen 1 bis 6, die Maskenpflicht im Unterricht komplett.

In den weiterführenden Schulen und höheren Stufen muss die Maske im Unterricht weiter getragen werden; für sie gibt es, so der „Tagesspiegel„, jedoch Ausnahmen im schulischen Außenbereich, während des Sportunterrichts und „beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten„.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://journalistenwatch.com/2021/08/21/erste-bundeslaender-maskenpflicht/


Neue Corona-Maßnahmen: Grundrechte mißachtet und Zusagen gebrochen

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien.

Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig.

Zudem sind die Corona-Tests ab 11. Oktober nicht mehr kostenfrei.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, ist entsetzt, dass die Impfpflicht nun nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offensichtlich kommt, entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hatten.

Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests gleichsam in die Impfung getrieben.

Brandner erklärt dazu, die deutsche Politik „bewegt sich immer wieder auf Irrwegen“, die Gesellschaft werde ein weiteres Mal „gespalten“.

Wer nicht genügend Geld oder triftige Gründe habe, werde „an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert“.

Brandner wörtlich:Grundrechte sind keine Geimpften-Rechte. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen“.

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Frankreich: Protestwelle gegen Impf-Pflicht

Die Proteste in Frankreich lassen nicht nach, sie fanden jetzt das vierte Wochenende in Folge statt. Mehr als 230.000 Menschen gingen am gestrigen Samstag gegen Impfpflicht und Corona-Pass auf die Straße. Besonders stark war die Mobilisierung im Süden des Landes.

Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur bis zu 37.000 Menschen an Kundgebungen teil. Es gab Demonstrationen in Paris und an über 150 anderen Orten.

Ein Impfzwang gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Protestiert wurde auch gegen geplante strengere Corona-Regeln.

Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Zu Spannungen mit Sicherheitskräften kam es in Paris und in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes. Dort setzte die Polizei massiv Tränengas ein.

Die Vorlage des digitalen Gesundheitspasses wird in Frankreich bereits im Kino oder bei Großveranstaltungen verlangt. Von Montag an ist er auch zum Besuch von Restaurants und bei Reisen per Flugzeug oder Fernzug erforderlich. Verstöße werden mit bis zu einem Jahr Haft geahndet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e36a1843bdd39f2


Protest-Demonstrationen in Frankreich

Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver Kritik vieler Bürger geführt hat.

Ärger hat auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses hervorgerufen – auf Twitter nachlesbar unter dem weit verbreiteten Stichwort bzw. Hashtag #StopPassSanitaire.

Am Samstag, dem 24. Juli, kam es landesweit zu Demonstrationen aufgebrachter Franzosen, insgesamt sollen es laut Regierungsangaben landesweit ca 170 Protest-Aktionen gewesen sein. Kundgebungen gab es in Paris, Straßburg, Marseille und anderen Großstädten, wo zehntausende Bürger sich versammelten.

Das frz. Innenministerium sprach als amtliche Zahl von rund 160.000 Teilnehmern. In Medien aus dem In- und Ausland werden vielfach höhere Daten genannt.

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Seehofer hat Corona-Experten vereinnahmt

Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.

Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte Forscher des RKI und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Seehofer harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Das geht aus einem internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem RKI erstritten.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html


FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie beabsichtigt, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen.

„Die jetzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen bedeuten weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Solche wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Initiative der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten.

Quelle: Newsletter von Frank Schäffler MdB


Wendt beklagt Überlastung der Polizei

Der soeben erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählte Rainer Wendt (siehe Foto) warnt angesichts neuer Corona-Maßnahmen, die kontrolliert werden müssen, vor einer Überlastung der Polizei.

Gegenüber der BILD-Zeitung sagte er:

„Wir haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass Polizei zu sehr auf Kante genäht ist und in Krisenzeiten rasch an seine Grenzen gerät, das sieht man jetzt überall! – Die Polizei kann glücklicherweise eigene Schwerpunkte setzen, muss aber andere Aufgaben vernachlässigen, etwa die dringend notwendige Verkehrsüberwachung oder Ermittlungen bei Straftaten.“

Er fügte hinzu: „Wir wollten immer einen starken Staat, aber nicht zur Überwachung der Menschen, sondern für effektiven Schutz, auch und gerade in Krisenzeiten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-warnt-vor-ueberlastung-der-polizei/


Geplantes „Schutz“-Gesetz: „Ermächtigung“ statt Verhaltnismäßigkeit?

Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor.

Verboten werden darf laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz (IfSG): Sport- und Kulturveranstaltungen, Gastronomiebetrieb, Übernachtungen, Alkoholkonsum, sogar Gottesdienste. Weiter dürfen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum.

Staats- und Verfassungsrechtler hatten die geplante Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen heftig kritisiert. Mindestens zwölfmal sei in dem Entwurf die Rede von einer „Ermächtigung“.

Die Polizei kann ohne Richter in die Privathäuser und auch die Kinder entziehen, wenn Eltern die Maske verweigern. Es soll kein Einspruchsrecht geben, insofern Aushebelung des Rechtsstaates an sich.

Gestrichen wurde der bisher im Gesetz enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeits-Grundsatz – und dies mit der Begründung, er sei „selbstverständlich“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/116386-regierung-beschliesst-beispiellose-einschraenkungen-der-persoenlichen-freiheit/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, der AfD-Vize-Sprecher für Deutschland, wertet dieses Ergebnis auch als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik seitens der AfD, die das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen.

Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“


AfD will Maskenpflicht für Kinder beenden

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für

eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ ins Parlament ein.

Der familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt dazu:

„Wer im Koalitionsvertrag vom Kindeswohl spricht, der muss sich besonders jetzt mit den Auswirkungen von Masken und Abstand auf Kinder beschäftigen. Die Gesundheit und das Wohl von Kindern wurden seit Beginn der staatlichen Corona-Maßnahmen sträflich vernachlässigt.

Weltweit gibt es keine wissenschaftliche Studie, die nachweist, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen positiven Einfluss auf den Verlauf der sog. Corona-Pandemie hat. Selbst Herr Drosten bestätigte dies in einer Anhörung am 9.9.2020 im Gesundheitsausschuss.

Masken schützen nicht, gefährden aber Kinder. Kinderärzte beobachten vermehrt psychische Probleme, Kopfschmerzen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen.

Die weitreichenden Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder sind schon jetzt offensichtlich und werden als Kollateralschaden hingenommen.

Kinder dürfen nicht die größten Verlierer der Krise werden.

In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

Die staatliche Gemeinschaft hat in den letzten Monaten den Kindern geschadet.“