Die Corona-Debatte leidet an Einseitigkeit

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Leben nach Vorschrift: Hygienisch, devot, sprechpuppenhaft, grün“ – so betitelt ein Magazin in seiner Herbstausgabe das aktuelle Lebensgefühl kurz vor der Bundestagswahl.

Das derzeitige Hygieneregime – so der Philosoph Michael Esders (vgl. „Tumult“, 3/2021, S. 19 ff.) – „gründet sich auf einer poliltisch in globalem Maßstab durchgesetzen, medial flankierten und von den Digitalplattformen abgesicherten Definitionsmacht.“

Aufs Ganze gesehen ist der öffentliche Coronadiskurs schon lange nicht unvoreingenommen und streitbar geführt worden, sondern vermachtet, einseitig, manipulativ und affektgeleitet.

Dies zu belegen, wäre ein abendfüllendes Thema. An dieser Stelle sei nur auf die Abmahnschreiben von Landesmedienanstalten gegen Medien hingewiesen, die sich kritisch zur Coronapolitik der Bundesregierung geäußert haben – ein Vorgehen, das dem Zensurverbot unserer Verfassung zuwiderläuft.

Viel Vertrauen in Coronapolitik wurde zerstört

Viel öffentliches Vertrauen ist auf diese Weise im Laufe der Coronapolitik zerstört worden. Bereits im Januar war absehbar für den, der genau hinhörte, dass das Versprechen der Politik, es werde keine Impfpflicht geben auf Sand gebaut war.

Ein Betriebsarzt erklärte schon im Januar auf einer Informationsveranstaltung, dass im Bundesgesundheitsministerium an entsprechenden Plänen gearbeitet werde. Jetzt die geringe Impfquote als Argument vorzuschieben und eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu Sündenböcken zu machen, ist eine Schutzbehauptung.

Die Polarisierung, die mit dem Kursschwenk in der Impfpolitik nun politisch sehenden Auges und ganz offen in unangeahnte Höhen vorangetrieben wird, wird unser Zusammenleben „auf Jahrzehnte vergiften“, wie die „Welt“ Mitte August kommentierte. Und ich teile diese Befürchtung.

Die jetzige Politik spaltet Partnerschaften, Familien, Vereine, Kollegien, Freundeskreise … Diese Wunden zu heilen, wird nicht mit billiger Versöhnung gelingen, wie Spahn oder Söder sie im Munde führen. Und diese Politik spielt mit unabsehbaren Folgschäden, für Verfassung, Grundrechte und demokratische Kultur in unserem Land – auch diese sind bei einer ethischen Güterabwägung zu berücksichtigen.

Was wir angesichts der von oben durchgesetzten „Neucodierung der Lebenswelt“ (Michael Esders) dringend bräuchten, wären freie Geister, die in der Lage sind, mit nüchterner Abwägung und unvoreingenommener Analyse den bedrohlichen Entwicklungen und schweren Wertkonflikten gegenzuhalten und Alternativen anzubieten, in der Wissenschaft, in den Medien, in den Kirchen oder anderen Bereichen der Kultur.

Von der Politik scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein, wenn man einer Monatszeitschrift glauben will, die vor der Bundestagswahl auf ihrem Titel schreibt: „Die Egal-Wahl. Alles wird teurer. Besser wird nichts.“

Freiheitseingriffe bedürfen der Begründung

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist zunächst einmal alles erlaubt, was nicht verboten ist – und nicht umgekehrt. Damit sind Freiheitseinschränkungen begründungspflichtig, nicht die Inanspruchnahme von Grundfreiheiten. Einschränkungen von Grundfreiheiten sind nur um der Freiheit willen legitim, also wenn das Gesamt an Grundfreiheiten gestärkt wird. Hierfür muss ein gerechter Spargrundsatz gelten.

Das heißt: Die Einschränkungen müssen maßvoll, zielführend, effizient, befristet und gut begründet sein und es müssen zunächst mildere Mittel ausgeschöpft werden (diese würden etwa mit konventionellen Impfstoffen zur Verfügung stehen, für die in einzelnen Ländern schon Zulassungsverfahren eingeleitet worden sind).

Die gegenwärtige Coronapolitik lässt nicht erkennen, dass diese Kriterien eingehalten werden – schon allein deshalb nicht, weil nahezu wahnhaft jeden Tag eine neue Verschärfung, Androhung oder Steigerung der Freiheitseingriffe geschieht.

Das ist keine rationale Politik der Gefahrenabwehr, sondern eine affekt- und ressentimentgeladene. Wieder einmal wird eine Bevölkerungsgruppe zu Sündenböcken gemacht, wird die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und wird eine Zweiklassengesellschaft herbeigeführt. Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident erklärt, nicht die Politiker machten die Politik, sondern das Virus, dann kommt eine Entpersonalisierung ins Spiel, die ich als Theologe durchaus als diabolisch bezeichne.

Warum eine Impfpflicht übergriffig ist

Eine Impfpflicht ist ein scharfer Grundrechtseingriff, ein Übergriff auf das Recht am eigenen Körper, für den es äußerst zwingende Begründungen braucht.

Eine solche Impfpflicht stellt angesichts der noch ungenau erforschten, neuartigen genbasierten, in ihren Langzeitkomplikationen noch gar nicht erforschten, unter Absehung üblicher Prüfstandards unterhalb einer Regelzulassung eingeführten und in ihrer Wirkung begrenzten Impfstoffe einen Tabubruch dar, der ethisch nicht hinnehmbar ist. Wenn die Impfung schützen würde, müssten die Geimpften ja keine Angst vor Ungeimpften haben.

Die beschlossenen Zwangsmaßnahmen, z. B. die Abschaffung solidarisch finanzierter Schnelltests, sind sogar kontraproduktiv, weil es medizinisch sinnvoll wäre, selbst Geimpfte, die weiterhin Überträger sein können, zu testen.

Mildere Mittel als eine Zwangsimpfung wurden mitunter politisch gar nicht geprüft, obwohl Vorschläge für einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen oder eine Antikörperteststrategie durchaus prüfenswert wären (ja, Minister Spahn hat sich im Wahlkampf jetzt sogar „verplappert“, indem er sagte, dass die Pandemie zahlenmäßig mit Antikörpertests nie enden würde).

Nur am Rande: Und die CDU verkauft in ihrem Wahlwerbespot das private Frisieren ohne Hygienekonzept während des „Lockdown“ als Solidaritätsleistung, obwohl ein Besuch im Friseursalon mit durchdachten Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen vermutlich weniger riskant gewesen wäre.

Eine flapsige Bemerkung sei erlaubt: Ich kenne in meiner Umgebung mittlerweile nahezu tausend Personen, die ich für den Medizinnobelpreis vorschlagen möchte – etwa, weil sie mehr wissen als das Robert-Koch-Institut oder ausgebildete Virologen.

Die Impfungen haben – anders als konventionelle Impfungen gegen andere Krankheiten – nur eine begrenzte Wirksamkeit, siehe oben. Virologen warnen, dass Langzeitkomplikationen keineswegs unwahrscheinlich seien. Und das Robert-Koch-Institut sagt, dass cancerogene Nebenwirkungen nicht auszuschließen sind.

Bei jeder harmlosen Kopfschmerztablette gibt es den Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, bei den neuen Impfstoffen soll auf einmal sogar eine Impfung mehr oder weniger im Vorbeigehen auf dem Baumarktparkplatz oder an der Supermarktkasse möglich sein.

Impf-Kampagne mit Marketing-Tricks

Von Anfang an wurde bei der Coronaimpfung nicht mit offenen Karten gespielt, wie Michael Esders konstatiert:

„Die Kommunikation zur Impfkampagne schichtete von Beginn an mehrere Motivkomplexe von pragmatisch-hedonistisch bis sublim-moralisch, die zum Teil gleichzeitig aktiviert wurden. Dabei profitierte die Kampagne von den positiven Konnotationen der Begriffe ‚Impfung‘ und ‚Schutzimpfung‘, die eine Kontinuität zum Bewährten suggerieren und die Neuartigkeit – damit auch die Risiken – des genbasierten Verfahrens ausblenden.

Den Auftakt bildete der so plumpe wie wirkungsvolle Marketingtrick der künstlichen Verknappung, die mit sprachlichen Mitteln wie den im Frühjahr 2021 lancierten Neologismen ‚Impfneid‘ und ‚Impfdrängler‘ hergestellt wurde.“

Es besteht in einer Krisensituation wie jetzt eine moralische Pflicht – in der Tat: aber nicht zum Impfen, sondern zur sorgfältigen, verantwortlichen, differenzierten ethischen Güterabwägung.

Diese moralische Pflicht sollte jeder erfüllen. Die Gemeinschaft aber hat die selbstbestimmte, eigenverantwortliche Entscheidung des Einzelnen zu achten. Dabei haben wir es mit gravierenden Wertkonflikten zu tun. Diese können nur über den Weg der praktischen Konkordanz gelöst werden – und nicht so, dass einzelne Teilhaberechte vollkommen suspendiert werden.

Verhältnismäßigkeit beachten

Selbstverständlich besitzt der Staat auch Schutzpflichten. Aber es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Ansonsten könnte man mit Verweis auf Schutzpflichten, so der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, jedes Grundrecht aushebeln.

Denn „eine Schippe“ mehr an Schutz und Sicherheit geht immer – aber dann gibt es keine Freiheit mehr. Gesundheitsschutz ist Aufgabe des Staates, ja. Absoluter Gesundheitsschutz (in den Worten der AOK-Werbung: „Alles bleibt anders. Und Gesundheit das Wichtigste.“) gehört nicht zum freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat.

Und Widerstand sollte erwachen gegen eine Politik, die nicht rationalen Abwägungen folgt, sondern affektgeleitet nach Sündenböcken sucht, abweichende Überzeugungen verunglimpft, durch ihre Sprung- und Wahnhaftigkeit nahezu unberechenbar geworden ist und die mildere Mittel oder alternative Vorschläge gar nicht mehr zu prüfen bereit ist, was angesichts der gravierenden Freiheitseingriffe ebenfalls politisch eine moralische Pflicht wäre.

Über einen Testnachweis in bestimmten sensiblen Bereichen können wir reden. Massenveranstaltungen gehören dazu, das Infektionsrisiko in der Gastronomie wird vermutlich überschätzt. Dass eine völlige Freigabe von Massenveranstaltungen selbst bei einer hohen Impfquote sinnvoll wäre, mag bezweifelt werden.

Für eine 2-G-Regel gibt es überhaupt keine guten Gründe. Tests haben einen Unsicherheitsfaktor, ja. Aber auch Geimpfte können weiterhin Überträger sein, wie etwa Impfdurchbrüche in Diskotheken jetzt zeigen.

Um des hohen Gutes der Freiheit willen ist eine Schlechterstellung von Getesteten gegenüber Geimpften nicht zu rechtfertigen, sondern ein Menschenrechtseingriff. Wer jetzt die 2-G-Regel akzeptiert, sollte so ehrlich sein und alsbald auch das überzogene Allgemeine Gleichstellungsgesetz abschaffen.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/12/schlaglicht-anfragen-an-den-gegenwartigen-coronadiskurs/


Wagenknecht kritisiert grüne Corona-Politik

Aktuelle Stellungnahme von Sahra Wagenknecht (MdB):

Nicht zuletzt in der Corona-Politik wird deutlich, dass gerade von den Grünen und ihrem Milieu mittlerweile Ansichten vertreten werden, die in erschreckender Weise autoritär und illiberal sind.

Im Interview mit der Welt spreche ich über die Gefahr, dass die Grünen am Ende nur Politik für großstädtische Besserverdiener machen, über die Verantwortung von Angela Merkel für einen großen Niedriglohnsektor und wachsende Altersarmut und über das Problem von Olaf Scholz und der SPD, die schon oft nach Wahlen das Gegenteil dessen gemacht haben, was sie dem Wähler vorher versprochen hatten.

Quelle: https://www.getrevue.co/profile/team-sahra/issues/ernste-probleme-und-ein-inhaltsarmer-wahlkampf-747934?utm_campaign=Issue&utm_content=view_in_browser&utm_medium=email&utm_source=Sahra+Wagenknecht


Auch antiweißer Rassismus ist diskriminierend

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Während die Grünen in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl singen: „Ein schöner Land in dieser Zeit. Es regt sich Aufbruch weit und breit. Auf neuen Wegen. Bleiben nicht stehen“, zeigt die „Studierendenschaft“ an der Berliner Humboldt-Universität schon einmal, wohin die neuen Wege führen:

Diskriminierung soll mit Diskriminierung bekämpft werden – also mit dem „sanften“ Hinweis, dass sich Weiße gar nicht erst um die ausgeschriebene Stelle bewerben sollten:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/weisse-menschen-stellenausschreibung-humboldt/

Laut „Welt“ vom 27. August 2021 sehe der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der betreffenden Stellenausschreibung einen „klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“. Wörtlich zitiert ihn die Zeitung:

„Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend. Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Und weiter – an den Wissenschaftssenator und den Regierenden Bürgermeister gerichtet:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Aber: Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube.

Grassers eigene Partei lässt gegenwärtig in der Coronapolitik alle Masken fallen, jeden demokratischen Anstand vermissen und unterläuft selbst den antidiskriminierenden Geist unserer Verfassungsordnung.

Ein Freund sprach heute mir gegenüber von einem immer weiter und schneller wachsenden Chaos, das politisch über uns kommt. Ich kann es nicht mehr anders ausdrücken: Unser Land ist wahnsinnig geworden – und wird es an immer mehr Stellen.

Gegen eine Pandemie oder gegen Diskriminierung kann man sich schützen, gegen politischen Wahnsinn, der selbst pandemisch wird, nicht.

Zum politischen Wahnsinn dieser Tage gehört, dass eine nur noch von Affekt und Ressentiments geleitete Politik nicht nur jedes Maß, sondern auch jegliche Kontinuität und Rationalität im Handeln verloren hat. Jeden Tag wird ein neuer Kursschwenk in der Infektionspolitik verkündet. Man hat den Eindruck, dass Politikern, denen in Umfragen die Felle davonschwimmen, wild um sich schlagen.

Die Freiheit an der Universität ist längst nicht die einzige Baustelle, an der wir für den Erhalt unserer Freiheitsordnung kämpfen und Widerstand leisten müssen, schrieb ich an eine Kollegin. Ja, ich sei in tiefer Sorge um die Zukunft unseres Vaterlandes.

Unser Gastautor Dr. Kunze veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


Peter Hahne und Prof. Alexander Kekulé heute Abend um 22 Uhr im MDR-Talk Riverboat

Um 22 Uhr strahlt der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) am heutigen Freitag, den 27. August, eine aufschlußreiche und vielseitig besetzte Talksendung über aktuelle Themen (z.B. Bundestagswahl, Coronapolitik) aus.

Mit dabei in der illustren Gesprächsrunde, die von Jörg Kachelmann und Tim Fisher geleitet wird:

Der Bestsellerautor und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne, unseren Lesern bereits seit langem als Gastautor im CHRISTLICHEN FORUM bekannt.

Sodann der bekannte Professor Dr. Dr. Alexander Kekulé, Virologe am Universitätsklinikum Halle, der junge Sterne-Koch Robin Pietsch, der Schauspieler Wanja Mues, Brautmoden-Designer Uwe Herrmann und weitere interessante Gäste.

Quelle: https://www.mdr.de/riverboat/index.html


Merkels Kanzlerschaft hinterläßt ein Desaster

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel.

Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten?

Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft.

Eine verhängnisvolle Amtszeit

Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst:

„Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse.

Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Finanz- und Steuervorschläge: „Einfach unbezahlbar“

Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ am 21.8.21 exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar„.

Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen.

„Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle.

Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens.

Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …).

Staatliche Steuerung wächst, Freiheitsräume schwinden

Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger.

Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand.

Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt.

Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton.

Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

FORTSEZTUNG des Beitrags von Dr. Kunze auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/23/kommentar-uberlegungen-im-vorfeld-der-kommenden-bundestagswahl-oder-alternative-sozialethische-wahlprufsteine/


JF-Chef Stein über „Panikmodus“ und „gesellschaftliche Isolation“ von Skeptikern

Unter dem Titel „Die Panik geht weiter“ befaßt sich Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, am heutigen Donnerstag (12.8.) mit der aktuellen Corona-Politik.

Er beklagt die Rückkehr von „Hsyterie“ und „Panik-Modus“ spätestens seit der kürzlichen Bund-Länder-Runde.

Der Autor fährt fort: „Weit über die Hälfte ist in Deutschland indes geimpft (…), die Infektionszahlen im Keller, die Intensivbetten leer – was soll also noch der Alarmismus?“

Aus seiner Sicht ist „der Punkt ist längst erreicht, an dem die Risikoabschätzung wieder in die Hände der Bürger gelegt werden muß.“ – Der Impfdruck „insbesondere auf kleine Kinder“ sei ein Skandal. Dasselbe gelte betreffs der diesbezüglichen „Nötigung“ auf die Ständige Impfkomission“.

Die geimpfte Mehrheit der Bürger in Deutschland werde – so Stein abschließend – von den geplanten Lockerungen für Geimpfte profitieren: „Einschränkungen für Impfverweigerer werden die meisten kaltlassen. Insofern wird die Politik auf diese Hebel setzen: Mehr Freiheit für die große Mehrheit und Skeptiker gesellschaftlich isolieren.

Quelle für die Zitate: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2021/corona-die-panik-geht-weiter/


Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


Schauspieler-Kampagne #allesdichtmachen

In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in jeweils unterschiedlichen Video-Ansagen einige Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben ­– rein dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die bereits gestern Abend u.a. auf YouTube und Instagram zeitgleich gestarteten Videos wurden innerhalb kürzester Zeit massenhaft aufgerufen, teilweise über 500.000 Mal.

Die Kampagnen-Website „allesdichtmachen.de“ konnte heute nicht mehr aufgerufen werden.

Einige der beteiligten Schauspieler/innen sind derart unter linken Druck geraten (vor allem durch Fernseh-Polemiken), daß sie sich von ihrem eigenen Filmbeitrag öffentlich distanzierten, sich selbst anklagten oder gar „um Verzeihung“ baten.

Näheres dazu schreibt der liberale Blogger und Künstler Gerd Buurmann aus Köln: https://tapferimnirgendwo.com/2021/04/23/distanziert-euch-nicht/ und hier: https://tapferimnirgendwo.com/2021/04/25/dreht-den-spiess-um/) Auch der ehem. Chefredakteur des „Spiegel“, der Publizist Stefan Aust, hat die Meinungsfreiheit der Künstler entschieden verteidigt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD, erklärt zu der „umstrittenen“ Aktion:

„Namhafte deutsche Film- und Fernsehschauspieler, die einem großen Publikum vor allem durch ARD- und ZDF-Sendungen bekannt sind, wenden sich in sarkastisch formulierten Statements gegen die Politik der Bundesregierung – so etwas hat es in dieser originellen, künstlerischen Form noch nie gegeben.

Dass dies jetzt wegen Merkels Corona-Politik passiert, zeigt, wie schwerwiegend und belastend die Lockdown-Maßnahmen der Endloskanzlerin offenbar sind. Denn diese Schauspieler riskieren mit ihrer Aktion ihre berufliche Zukunft, zumindest im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

ARD-Rundfunkratsmitglied Garrelt Duin (SPD) hat bereits gefordert, die Zusammenarbeit mit diesen Schauspielern einzustellen. Dies ist in einer freiheitlichen Demokratie ein völlig inakzeptabler Vorgang.

Protest, der sich der sich des Stilmittels der Ironie bedient, ist oft Ausdruck real existierender Machtverhältnisse: Wo direkte Kritik das Risiko massiver persönlicher Nachteile beinhaltet, verlegt man sich auf Ironie und Sarkasmus. Schon die Hofnarren im Mittelalter verfuhren nach diesem Prinzip.

Dass im Deutschland des Jahres 2021 prominente Schauspieler wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Meret Becker und viele andere es ihnen jetzt bei ihrer Kritik an der Corona-Politik gleichtun, macht überdeutlich, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile steht.

Bleibt zu hoffen, dass Heike Makatsch und Richy Müller, die sich heute bereits öffentlich von der Aktion distanziert haben, ein Einzelfall bleiben. Denn der Protest der Schauspieler gegen die Lockdown-Maßnahmen von Kanzlerin Merkel ist mehr als berechtigt.“


LKR fordern Verzicht auf Ausgangssperren und alle Beschränkungen im Freien

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert:

„Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher, dass die Übertragung von Sars-CoV-2-Erregern fast ausnahmslos in Innenräumen erfolgt und im Freien allenfalls im Promillebereich liegt, ist die Grundlage für Beschränkungen im Freien sowie für Ausgangssperren vollständig weggebrochen.

Die entsprechenden Grundrechtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und willkürlich und deshalb sofort abzuschaffen. Die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie, Handel, Sportvereine und der allgemeinen Aufenthalt im Freien müssen ab sofort uneingeschränkt möglich sein. Nirgendwo sind die Menschen sicherer als an der frischen Luft.“

Der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wirft der LKR-Vorsitzende vor, sich bislang einseitig und nicht umfassend beraten lassen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt zu haben. Es räche sich, dass insbesondere das Kanzleramt nur auf solche Experten höre, die die eigene vorgefasste Meinung untermauern.

Dies offenbare sich insbesondere im Umgang mit Ausgangssperren:

„Ausgangssperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein besonders schwerwiegender, willkürlicher und gleichzeitig vollkommen sinnloser Eingriff in die Grundrechte. Es gibt keinen belastbaren Beweis, dass Ausgangssperren auch nur den geringsten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Sie dienen ausschließlich der psychologischen Manipulation mittels Einschüchterung.

Das Handlungsprinzip ‚Repression statt Prävention‘ ist eines demokratischen Rechtsstaats jedoch unwürdig und nicht akzeptabel. Die Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker mittlerweile bereit sind, getreu dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘  Grundrechte auszusetzen, ist alarmierend.

Größter Angriff auf den Föderalismus

Während wir Differenzierung brauchen, wo immer sie möglich ist, um die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung so gering wie möglich zu halten, setzen CDU/CSU und SPD auf die zentralistische Dampfwalze. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der größte Angriff auf den Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es kommt nicht darauf an, eine einheitlich schlechte, sondern eine differenziert gute Politik zu machen. Beste Lösungen kristallisieren sich ebenso wie Fehlentwicklungen nur dann heraus, wenn die Wege gerade nicht einheitlich sind.

Die Kritik daran, dass es unterschiedliche regionale Regelungen geben kann, ist in keiner Weise zu Ende gedacht. Um die grundsätzlichen Vorteile föderalistischer gegenüber zentralistischer Strukturen zu erkennen, muss man nur über die Grenze nach Frankreich schauen.

Schon der Automatismus, ohne Berücksichtigung anderer Faktoren  beim Überschreiten willkürlich festgelegter  7-Tage-Inzidenzien ganze Landkreise auch dann lahmzulegen, wenn das Infektionsgeschehen klar lokalisierbar, erklärbar und einzugrenzen ist, ist unverhältnismäßig und willkürlich.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dieser unsinnige Rigorismus auf die Spitze getrieben werden. Wir lehnen das entschieden ab.“


Aerosolforscher: Coronavirus wird „fast ausnahmslos“ nur in Innenräumen übertragen

Laut Medienberichten fordern Aerosolforscher in einem Offenen Brief einen Kurswechsel in der staatlichen Corona-Politik.

Die Experten für Bewegungen der Luftgemische bemängeln: „Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt.“

In Innenräumen könne auch dann eine Ansteckung stattfinden, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, aber ein Infektiöser sich vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat, schreiben die Autoren.

Warnungen vor einem Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren seien kontraproduktiv.

Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg oder in der Fußgängerzone ließen „keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“, schreiben die Experten.

SARS-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen, draußen hingegen nur im Promille-Bereich. Zudem würden im Freien keine größeren Gruppen infiziert. (Weiteres dazu hier: https://web.de/magazine/news/coronavirus/aerosolforscher-warnen-politik-symbolischen-corona-massnahmen-35710478)

Bundeskanzlerin Merkel hat noch im März dieses Jahres erneut ihre alte Devise ausgegeben: „Wir bleiben zuhause“. Über dieses nicht nur unsinnige, sondern geradezu kontraproduktive Motto, das im vorigen Frühjahr etwa hier in Münster unzählige Male auf Großplakaten zu sehen war, haben wir uns bereits damals in Artikeln kritisch geäußert, z.B. hier:

https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/07/neues-deutsches-mantra-wir-bleiben-daheim-aber-nein-sich-regen-bringt-segen/

Foto: Dr. Marlis Rahe