Weimar: Amtsgericht untersagt Maskenpflicht und Coronatests an zwei Schulen

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS am heutigen Sonntag online schreibt, hat das Amtsgericht Weimar in einer einstweiligen Anordnung vom 8. April 2021 der Leitung und den Lehrern zweier Schulen in der Stadt untersagt, Maskenpflicht und Corona-Schnelltests anzuordnen (Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21). Auch die Vorschriften für Mindestabstände werden kritisiert.

Dabei wird vor allem mit der Kindeswohlgefährdung bzw. einer gegenwärtigen „Schädigung“ der Schüler in „geistiger, körperlicher und seelischer“ Hinsicht argumentiert, wie aus weiteren Medienberichten hervorgeht.

Vor Gericht hatte eine Mutter zweier Kinder geklagt. Das Gericht bezieht die Gültigkeit des Beschlusses, der 178 Seiten umfaßt, auf alle Kinder und Jugendlichen an den beiden Schulen.

Zudem werden neben den Kinderrechten auch die Rechte der Eltern erwähnt, die „laut Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen“ zu beachten seien, wozu auch das elterliche Erziehungsrecht gehöre.

Das Thüringer Bildungsministerum hat sich kritisch zu dieser Gerichts-Anordnung geäußert.

Quellen für die Zitate: https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html

https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/amtsgericht-weimar-urteil-zu-maskenpflicht-in-schulen-sorgt-fuer-aufsehen-art-5191309

https://reitschuster.de/post/hammer-urteil-in-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Coronatests bei illegal Einreisenden

Aufgegriffene illegal Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten.

Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.

„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.

Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen.

Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der DPolG, erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-tests-auch-bei-illegalen-einreisen/