Die CSU gedenkt ihres „Urvaters“ F. J. Strauß

Zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer die Verdienste des langjährigen CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten gewürdigt.

Söder sagte: „Franz Josef Strauß war der Träger des modernen Bayerns und der Urvater der CSU. Und er war eine beeindruckende Persönlichkeit – über alle Ämter hinweg. Konservative Politik hieß für ihn, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Mit seinen Visionen hat er Bayern zum erfolgreichsten Land in Deutschland gemacht. Er hat Bayern von einem reinen Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat geformt.“

Seehofer betonte: „Strauß war der Wegbereiter der deutschen Einheit und Urvater der europäischen Einigung. Auch 30 Jahre nach seinem Tod ist er noch immer eine Ausnahmeerscheinung.  Er war damals als junger Politiker schon mein Vorbild und wird immer mein Vorbild bleiben.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/gedenken-an-franz-josef-strauss/

 


Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Interview mit der Rheinischen Post zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. Der CSU-Vorsitzende erklärte darin: 

„An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe.

Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.

Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Der Minister machte deutlich, dass der Rechtsstaat unmißverständlich gegen Rechtsextremismus vorgehen solle. Straftaten oder Provokationen müssten entsprechend rechtlich konsequent verfolgt werden. 

Seehofer stellte zudem fest:

„Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht.

Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland:

„Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“

Seehofer erteilte den Plänen der SPD, Asylbewerber trotz Ablehnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine klare Absage:

„Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“

Der Bundesinnenminister fügte hinzu:

„Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/null-toleranz-gegenueber-radikalen/


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


Innenminister Seehofer äußert sich zum Verhältnis von Staat und Religion

CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) will in Deutschland eine Debatte über die Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen.

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ sieht der Bundesinnenminister vor allem das Migrationsthema als Anlass für eine solche Diskussion: „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen.“

Trotz sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen seit den 70er Jahren habe Religion weiterhin einen hohen Stellenwert, was die „Leidenschaftlichkeit der jüngsten Diskussion um religiöse Symbole“ gezeigt habe. 

Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hätten eine wichtige Funktion und nähmen vielfältige soziale Aufgaben wahr.

Der Staat hingegen müsse ein funktionierendes Rechtssystem bereitstellen und das staatliche Gewaltmonopol konsequent ausüben. Gemäß Grundgesetz achte der Staat daher die spirituelle Autorität der Religionen, behaupte aber zugleich seine Autorität für die Regelung des Zusammenlebens.

Seehofer schreibt weiter: „Das Grundgesetz gewährt die Freiheit der Glaubenden und grenzt sie zugleich ein. Die Religionsfreiheit entbindet niemanden von der Achtung der Verfassung….Andererseits gilt aber auch, dass Religionsgemeinschaften selbstverständlich aufgrund ihres Öffentlichkeitsanspruchs das Recht haben, sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern und sich auch entsprechend zu engagieren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/reden-wir-ueber-religion/

 


AfD-Fraktion verteidigt Seehofer und weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach Medienberichten über den Selbstmord eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer laut.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dt. Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen. Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht.

Der Umkehrschluss, Deutschland müsse mehrfach vorbestrafte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht im Lande dulden, weil einzelne in der Heimat suizidgefährdet sein könnten, offenbart die Absurdität der Vorwürfe an den Bundesinnenminister. Die tragische Entscheidung einer Person wird instrumentalisiert, um Stimmung für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts zu machen.

Von Rechts wegen hätte der Mann gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Die Verantwortung dafür, dass er mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurde, wo er auf die schiefe Bahn geriet, liegt letztlich bei der unverantwortlichen und eigenmächtigen Einladung der Kanzlerin an alle Welt.

Schnelle und ausnahmslose Abschiebungen von Nicht-Asylberechtigten und die wirksame Schließung der Grenzen gegen weitere unkontrollierte Masseneinwanderung sind deshalb auch das beste Mittel gegen Enttäuschungen über fahrlässige Versprechungen, die Deutschland gar nicht halten kann.

Die ganze Scheinheiligkeit der künstlichen politischen und medialen Empörung über den selbstgewählten Freitod eines Afghanen wird allerdings an dem dröhnenden Schweigen offenbar, das in derselben Ecke herrschte, als Susanna, Mireille, Maria, Mia und viele andere den Merkelschen Willkommens-Wahn mit ihrem jungen Leben bezahlen mussten.“

Auch der CICERO schreibt differenziert über dieses Thema: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-witz-abschiebungen-afghanistan-heiko-maas?utm_source=cicero_Newsletter

 


CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“


Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.