Die CSU gedenkt ihres „Urvaters“ F. J. Strauß

Zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer die Verdienste des langjährigen CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten gewürdigt.

Söder sagte: „Franz Josef Strauß war der Träger des modernen Bayerns und der Urvater der CSU. Und er war eine beeindruckende Persönlichkeit – über alle Ämter hinweg. Konservative Politik hieß für ihn, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Mit seinen Visionen hat er Bayern zum erfolgreichsten Land in Deutschland gemacht. Er hat Bayern von einem reinen Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat geformt.“

Seehofer betonte: „Strauß war der Wegbereiter der deutschen Einheit und Urvater der europäischen Einigung. Auch 30 Jahre nach seinem Tod ist er noch immer eine Ausnahmeerscheinung.  Er war damals als junger Politiker schon mein Vorbild und wird immer mein Vorbild bleiben.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/gedenken-an-franz-josef-strauss/

 


Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Interview mit der Rheinischen Post zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. Der CSU-Vorsitzende erklärte darin: 

„An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe.

Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.

Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Der Minister machte deutlich, dass der Rechtsstaat unmißverständlich gegen Rechtsextremismus vorgehen solle. Straftaten oder Provokationen müssten entsprechend rechtlich konsequent verfolgt werden. 

Seehofer stellte zudem fest:

„Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht.

Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland:

„Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“

Seehofer erteilte den Plänen der SPD, Asylbewerber trotz Ablehnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine klare Absage:

„Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“

Der Bundesinnenminister fügte hinzu:

„Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/null-toleranz-gegenueber-radikalen/


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


Innenminister Seehofer äußert sich zum Verhältnis von Staat und Religion

CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) will in Deutschland eine Debatte über die Religion und ihr Verhältnis zum Staat anstoßen.

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ sieht der Bundesinnenminister vor allem das Migrationsthema als Anlass für eine solche Diskussion: „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen.“

Trotz sinkender Mitgliederzahlen der Kirchen seit den 70er Jahren habe Religion weiterhin einen hohen Stellenwert, was die „Leidenschaftlichkeit der jüngsten Diskussion um religiöse Symbole“ gezeigt habe. 

Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hätten eine wichtige Funktion und nähmen vielfältige soziale Aufgaben wahr.

Der Staat hingegen müsse ein funktionierendes Rechtssystem bereitstellen und das staatliche Gewaltmonopol konsequent ausüben. Gemäß Grundgesetz achte der Staat daher die spirituelle Autorität der Religionen, behaupte aber zugleich seine Autorität für die Regelung des Zusammenlebens.

Seehofer schreibt weiter: „Das Grundgesetz gewährt die Freiheit der Glaubenden und grenzt sie zugleich ein. Die Religionsfreiheit entbindet niemanden von der Achtung der Verfassung….Andererseits gilt aber auch, dass Religionsgemeinschaften selbstverständlich aufgrund ihres Öffentlichkeitsanspruchs das Recht haben, sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern und sich auch entsprechend zu engagieren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/reden-wir-ueber-religion/

 


AfD-Fraktion verteidigt Seehofer und weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach Medienberichten über den Selbstmord eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer laut.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Dt. Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Kritik an Horst Seehofer ist heuchlerisch und verlogen. Dem Bundesinnenminister ist nicht vorzuwerfen, dass er Recht und Gesetz anwendet, sondern allenfalls, dass dies nur punktuell und nicht konsequent und durchgängig geschieht.

Der Umkehrschluss, Deutschland müsse mehrfach vorbestrafte Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht im Lande dulden, weil einzelne in der Heimat suizidgefährdet sein könnten, offenbart die Absurdität der Vorwürfe an den Bundesinnenminister. Die tragische Entscheidung einer Person wird instrumentalisiert, um Stimmung für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts zu machen.

Von Rechts wegen hätte der Mann gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen. Die Verantwortung dafür, dass er mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurde, wo er auf die schiefe Bahn geriet, liegt letztlich bei der unverantwortlichen und eigenmächtigen Einladung der Kanzlerin an alle Welt.

Schnelle und ausnahmslose Abschiebungen von Nicht-Asylberechtigten und die wirksame Schließung der Grenzen gegen weitere unkontrollierte Masseneinwanderung sind deshalb auch das beste Mittel gegen Enttäuschungen über fahrlässige Versprechungen, die Deutschland gar nicht halten kann.

Die ganze Scheinheiligkeit der künstlichen politischen und medialen Empörung über den selbstgewählten Freitod eines Afghanen wird allerdings an dem dröhnenden Schweigen offenbar, das in derselben Ecke herrschte, als Susanna, Mireille, Maria, Mia und viele andere den Merkelschen Willkommens-Wahn mit ihrem jungen Leben bezahlen mussten.“

Auch der CICERO schreibt differenziert über dieses Thema: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-witz-abschiebungen-afghanistan-heiko-maas?utm_source=cicero_Newsletter

 


CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“


Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


CDU-Parlamentarier Willsch unterstützt Seehofers „Masterplan Migration“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) hat sich öffentlich zur Linie von Innenminister Seehofer (CSU) in der Asylpolitik bekannt. Der fünffache evangelische Familienvater und erfolgreiche Buchautor (Bestseller „Von Rettern und Rebellen“) hat auf Facebook eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es vergangene Woche beim EU-Gipfel nach drei Jahren endlich konkrete Ergebnisse, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

Wichtig war vor allem, dass sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei dem Gipfel darauf verständigt haben, dass die Migration nach Europa unter dem Strich begrenzt werden muss.

Der wochenlange Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister ist beendet. Im Kern ging es darum, ob man diejenigen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben oder die von uns rechtmäßig außer Landes geschafft worden sind, zurückschicken darf oder nicht.

Ich habe inhaltlich klar den Bundesinnenminister unterstützt. Wir müssen endlich wieder zu Recht und Ordnung kommen. Es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland!

Zwar sind die Zahlen derer, die zu uns kommen wollen, weiter rückläufig, doch müssen wir uns auch für die Zukunft wappnen und besser vorbereitet sein als im fatalen Jahr 2015.

Es ist gut, dass Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die Problematik erneut auf die Agenda gesetzt hat…

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir diese Punkte auch in die Tat umsetzen! Zuallererst muss die SPD mit uns an einem Strang ziehen… Ich kann nur raten, sich endlich zu einer pragmatischen Asylpolitik zu bekennen und dem Kompromiss zuzustimmen. Schließlich trägt auch diese Partei Verantwortung für unser Land. Bereits 2015 hatten wir uns unionsintern auf Transitzentren verständigt, sind jedoch am Widerstand der SPD gescheitert. Doch aktuell sehe ich die Chancen hier gar nicht so schlecht.“

Quelle: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/?hc_ref=ARTSC_tFJWMsPZm6r8c1Ah89jDfi1FrgoHQGjxg_Nfb-muNxP2atfTJwqXLY_ClRE6M&fref=nf


OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt

Seehofer widerspricht Merkel im Asyl-Streit

Innenminister mit EU-Gipfel unzufrieden

Laut Online-Medienberichten  – etwa seitens der Tageszeitung DIE WELT oder der Wochenzeitung DIE ZEIT – ist Innenminister Horst Seehofer mit den von Kanzlerin Merkel erreichten Ergebnissen auf dem EU-Gipfeltreffen nicht zufrieden.
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Er lehnt es demnach ab, Asylsucher, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, hierzulande in „Ankerzentren“ aufzunehmen. Diese sog. „Sekundär-Migration“ ist zwischen den C-Schwesterparteien seit längerem strittig.
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Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben.
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Demgegenüber hatte die Kanzlerin die von ihr erreichten Punkte als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Aslyforderungen gewürdigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Seehofer das zweistündige Gespräch mit Merkel am gestrigen Samstagabend als „wirkungslos“ kritisiert haben und auf seinem vollständigen „Masterplan Migration“ bestehen.