Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/


CSU-Chef Söder betreibt eine skandalöse Kehrtwendung in der Familienpolitik

Mathias von Gersdorff

Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und seit neuem Vorsitzender der CSU, malt seine Partei dunkelgrün und verkündet vollmundig in der TV-Sendung „Münchner Runde extra“ des Bayerischen Rundfunks: „Wir sind offen für jede neue Familienform.“

In derselben TV-Sendung ruft er das neue Leitprinzip für die Familienpolitik der CSU aus: „Das Leitbild der Familie heißt zunächst einmal: Verantwortung, wo Kinder sind.“

Zu Erinnerung: Das ist haargenau dasselbe Familienleitbild der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (1998 – 2005). Damals hatte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt diesen Slogan ausgerufen und Entsetzen in CDU und CSU ausgelöst.

Ohne jegliche Notwendigkeit erklärt nun Markus Söder diese Parole zum Leitprinzip der neuen CSU  – ein Skandal.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Linksideologen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben. 

Die Agitation gegen den christlichen Begriff der Ehe ist stets ein Kernanliegen linker Revolutionäre gewesen. Denn sie erkannten, dass die christliche Ehe die Basis einer christlich-bürgerlichen Gesellschaft ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die Akzeptanz des atheistischen Ehebegriffes der Grünen und der SPD ein historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“. („Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017).

Die familien- und gesellschaftspolitische Wende der CSU kommt genauer betrachtet nicht ganz überraschend:

Nachdem der Bundestag im Sommer 2017 die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hatte, verzichtete die CSU bzw. die Bayerische Landesregierung –  denn damals regierte die CSU mit absoluter Mehrheit –  auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die Homo-Ehe klagen zu wollen, hatte mitnichten nur juristische Gründe. Wie anfangs erwähnt, handelt es sich um den Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Für die linksgrünen Gesellschaftsideologen ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer.

Markus Söder hat im Kulturkampf um die Ehe auf jämmerliche Weise kapituliert.

Nicht nur politisch, sondern auch psychologisch: Er hat die falschen Vorstellungen der Linksideologen über die Ehe vollumfänglich aufgesogen.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Mathias v. Gersdorff hier: https://www.aktion-kig.eu/2019/01/antichristliche-familienpolitik-csu-passt-sich-komplett-den-gruenen-an/