INSA-Institut: Mehrheit der Deutschen will eine Schließung der Mittelmeerroute

Bei einem Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz haben beide die Absicht erklärt, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen.  

Deshalb wollte das Meinungsforschungs-Institut INSA in Erfurt in dieser Woche durch eine repräsentative Umfrage wissen, wie die Deutschen darüber denken. Das Ergebnis:

Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 %) befürwortet die Schließung der Mittelmeerroute, deutlich weniger (22 %) lehnen dies ab. Insgesamt weiß knapp ein Viertel (24 %) aller Befragten nicht, ob sie für oder gegen eine Schließung der Mittelmeerroute sind oder machen dazu keine Angabe.

Große Unterschiede in der Beantwortung dieser Frage gibt es hinsichtlich des Alters der Befragten. So lehnen 34 Prozent der 18- bis 24-Jährigen die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ab, wohingegen 31 Prozent dieser Altersgruppe dies befürworten. In den übrigen Altersgruppen überwiegt jedoch die Zustimmung gegenüber der Ablehnung. Am höchsten ist diese in der Altersgruppe der ab 65-jährigen (65 %). Mit steigendem Alter der Befragten ist ein kontinuierlicher Anstieg an Zustimmung zu beobachten. Einzige Ausnahme ist die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen, von denen 51 Prozent zustimmen. 

Weitere Unterschiede lassen sich auch nach der Aufschlüsselung nach Ost und West feststellen: So stimmen in den neuen Bundesländern mehr Befragte (58 %) für die Schließung der Mittelmeerroute als im Westen (53 %). Die Ablehnung ist im Westen größer (23 %) als im Osten (19 %).

Die höchste Zustimmung besteht unter den Wählern der AfD (89 %), wohingegen nur 36 Prozent der Grünen-Wähler eine Schließung befürworten. Knapp die Hälfte (45 %) dieser Gruppe lehnt dies ab. Die mit Abstand niedrigste Ablehnung der Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge liegt bei den Wählern der AfD (4 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Innenminister Seehofer: Neue Asylzentren nicht nur in Bayern und Sachsen errichten

BAMF-Skandal: „Schonungslose Aufklärung und Aufräumen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Der CSU-Chef kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen: „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen: „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“

Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer.

Der Innenminister begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“

Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/schnellere-und-sichere-asylverfahren/


Seehofers letzter Ritt gegen die Kanzlerin

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, hat am heutigen 29. März unter dem Titel „Seehofer gegen Merkel“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden letzten aufsehenerregenden Aussagen Seehofers vorgelegt: „Mit seinen Aussagen zur Rolle des Islam in Deutschland und zum Schengen-Raum rächt er sich an Angela Merkel.“

Der CSU-Chef habe „kaum im Amt“ bereits in kürzester Zeit „zweimal mit größtmöglichem Kaliber Richtung Kanzlerin geschossen. Erst ließ er wissen, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehöre.“

Damit nicht genug, hat Horst Seehofer keine 48 Stunden später nachgelegt und gesagt, die Grenzenlosigkeit innerhalb des Schengen-Raumes in der Europäischen Union müsse ausgesetzt werden, um die Grenzen und die Interessen der Ländern jenseits dieser Binnengrenzen zu wahren.“

Der neue Innenminister der Großen Koalition haben auf diesen „letzten Ritt“ lange warten müssen, so Schwennicke: „Zwischenzeitlich hatte er Kreide gefressen und für die Zeit des Wahlkampfes so getan, als sei alles wieder in Butter zwischen ihm und Merkel.“

Eine weitere Äußerung Seehofers läßt aufhorchen, so der Chefredakteur. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Seehofer auf einer Pressekonferenz – neben der Kanzlerin stehend – erklärt, über Themen wie die Asylpolitik werde zukünftig im Bundestag entschieden „und nicht in irgendwelchen Talkshows“. 

Damit erinnerte Seehofer daran, daß Merkel in jener verhängnisvollen „Willkommens-Phase“ zweimal in die Anne-Will-Talkshow ging, aber nie ins deutsche Parlament, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Schwennicke erklärt diese „Breitseiten“ gegen die CDU-Chefin mit Seehofers „eisernen Willen“, aber auch damit, daß der ehem. Ministerpräsident von Bayern nichts mehr zu verlieren habe. Zudem könne die Kanzlerin einen CSU-Minister, der zugleich CSU-Chef ist, sowieso nicht ohne weiteres entlassen.

Der Chefredakteur beendet seinen fulminanten Artkiel mit den Worten: „Der späte Horst Seehofer ist der gefährlichste Gegner, den Angela Merkel je hatte.“
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Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-angela-merkel-islam-grosse-koalition-clint-eastwood#comment-120893

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt bei CSU-Besuch die Asylpolitik Ungarns

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (siehe Foto) die Flüchtlingspolitik seines Staates verteidigt.

Er erklärte: „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“

Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und nahm dessen Handeln in der Flüchtlingskrise in Schutz: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem bedeutsamen strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


CSU-Chef Seehofer kritisiert EU-Kommission und will Grenzkontrollen beibehalten

Führende CSU-Politiker haben das „Nein“ der EU-Kommission zu längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert und sich für eine Verlängerung der Kontrollen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert darauf, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt: „Das zeigt, wie wenig Bezug die in Brüssel zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, könne man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen kann man laut Seehofer bislang nicht erkennen.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die EU-Kommission kündigte an, dass die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November die letzte sei.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Beibehaltung der Kontrollen aus: „Für die CSU gilt klar: Sicherheit zuerst. Das sollte auch für die EU gelten. Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will.“

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bekräftigte zuletzt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.“

Daher hatte er gefordert, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängert.

HINWEIS: Auch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU kritisiert die EU-Kommission und verlangt eine Verlängerung der Grenzkontrollen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/kontrollen-der-deutsch-oesterreichischen-grenze-verlaengern


CSU: Seehofer will Parteichef bleiben – und Herrmann soll Spitzenkandidat werden

Horst Seehofer will auch künftig als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident den Erfolgskurs des Freistaats fortsetzen: „Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und das Staatsamt des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben.“

Der CSU-Chef machte deutlich, dass die Entscheidung nach intensiven Beratungen gefallen sei. Seine Leidenschaft an der Politikgestaltung sei ungebrochen: „Ich bin seit 46 Jahren Mitglied in der CSU und seit 37 Jahren Berufspolitiker, davon 21 Jahre als Regierungsmitglied in verschiedenen Ämtern. Da ist man dann mit Leidenschaft unterwegs. Die Leidenschaft hat mich keinen Tag losgelassen und ist auch in der Gegenwart voll da.“

Der CSU-Parteivorstand hat Seehofer die volle Rückendeckung zum Weitermachen in beiden Ämtern gegeben.

Darüber hinaus hat der Parteivorstand eine Mannschaft für die Bundestagswahl aufgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll als Spitzenkandidat der CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen und den CSU-Markenkern „Sicherheit“ abdecken.

CSU-Chef Seehofer: „Joachim Herrmann steht für die Sicherheit wie kein Zweiter und für eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Er ist einer der stärksten Pfeiler im bayerischen Kabinett und hat schwierigste Situationen mit Ruhe und Kompetenz gemeistert.“

Endgültig beschlossen wird die Liste der CSU für die Bundestagswahl am 6. Mai in Germering.