In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere werden folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

Inzwischen plädieren sogar CSU-Abgeordnete für einen „personallen Neuanfang“ an der Parteispitze  –  siehe hier: http://www.focus.de/regional/bayern/wahlen-seehofer-personaldebatten-gehoeren-auf-parteitag_id_7641819.html

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Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


Bundeswehr-Tag: CSU würdigt Soldaten

„Wir müssen die schützen, die uns schützen!“

Zum Tag der Bundeswehr am heutigen 10. Juni werden deutschlandweit verschiede Kasernen ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. In Bayern nehmen die vier Standorte Greding, Penzing, Füssen und Weiden teil.

Die CSU erklärt zum Bundeswehr-Tag folgendes:

„Zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 startet die CSU ihre Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“. Mit der Kampagne möchte die CSU den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten für ihren Einsatz im In- und Ausland danken, denn seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr Garant für Frieden und Sicherheit.“

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte den Bundeswehr-Angehörigen im Namen der CSU „Respekt, Dank und Anerkennung“:

„Sie alle sichern uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand! Mein besonderer Dank gilt dabei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die sich im In- und Ausland im Einsatz befinden, oftmals fern der Heimat. Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe“.

Bayerns Staatskanzlei-Minister Marcel Huber fordert weitere Investitionen für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr:

„Wir müssen die schützen, die uns schützen! Die Bundeswehr erlebt herausfordernde Zeiten mit internationalen Krisen, zunehmendem Terrorismus und weltweiten Fluchtbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß. Sicherheit und Frieden haben einen Preis. Deshalb müssen wir unsere Investitionen in die Verteidigung erhöhen und unserer Truppe eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/wir-danken-euch/


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Bayerische Verfassung wurde 70 Jahre alt

Bei einem gemeinsamen Festakt von Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof in Bayern wurde heute die Geburtsstunde der Bayerischen Verfassung vor genau 70 Jahren gefeiert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) würdigte die besondere Leistung der Verfassung für den Freistaat. Er erneuerte seine Forderung, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Der CSU-Chef weiter: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“

Er forderte zugleich mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen Extremismus von rechts und links, gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus:

„Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie. Unsere Verfassung ist hochmodern und stellt die Bürger in den Mittelpunkt.“


Bayern setzt sich beim Länderfinanzausgleich durch – Neuordnung wird eingeführt

Bayern war jahrzehntelang  d e r  Zahlmeister Deutschlands

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er unterstrich dabei die große Bedeutung dieser Einigung: „Einheit in Vielfalt, aus Liebe zu weiß-blau, in Treue zu schwarz-rot-gold. Wir haben einen bleibenden Erfolg erzielt.“  bayern

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren Enormes beim Länderfinanzausgleich geleistet, erklärte der CSU-Chef: „Bayern zahlt in zwei Jahren mehr an andere Länder als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben.“

Es sei an der Zeit gewesen, dieses ungerechte System zu reformieren: „Wir in Bayern stehen zur Solidarität mit den anderen Ländern. Aber wir wollten die Schieflage beim Länderfinanzausgleich ändern.“

Seehofer: „Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form abzuschaffen. Künftig wird es einen Umsatzsteuerausgleich geben. Damit wird künftig eine zentrale CSU-Forderung umgesetzt: „Der Freistaat wird insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Damit können wir noch kraftvoller Schulden tilgen: Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein. Wir vererben keine Schulden, sondern Chancen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef machte klar, dass das beharrliche Drängen der bayerischen Staatsregierung u.a. mit einer Verfassungsklage auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich genau richtig war: „Die Strategie ist total aufgegangen“, sagte Seehofer. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.

Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/regierungserklaerung-zum-lfa/