CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/


Seehofer: CSU ist eine „Mitte-Rechts-Partei“

„Für eine Sachauseinandersetzung bin ich immer zu haben“, erklärt der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Donaukurier: „In den letzten Wochen und Monaten hat es aber eine Kampagne gegen meine Partei, gegen ihre Repräsentanten und gegen mich persönlich gegeben.“

Seehofer machte deutlich, dass die CSU eine „Volkspartei der Mitte“ sei: „Als Volkspartei umfassen wir auch die demokratische Rechte. Wir sind eine Partei im Spektrum Mitte-Rechts. Das war bei all meinen Vorgängern so und wird auch so bleiben.“

Dabei grenze sich die CSU klar von der AfD ab. Statt einer Übernahme ihrer Schlagworte müsse man jene Probleme ernsthaft aufgreifen und lösen, die dazu geführt hätten, dass die AfD so stark geworden sei: „Sicherheit und Ordnung sind die wichtigsten Güter, die Staat und Politik für die Gesellschaft vorhalten müssen“, so Seehofer.

Für seine Überzeugungen müssen man in der Politik kämpfen – beispielsweise in der Asylpolitik. Der Bundesinnenminister sagt dazu:

„Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ich stehe zu Humanität und Menschlichkeit. Zugleich möchte ich aber auch, dass Ordnung in unserem Land herrscht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und wer ein Schutzbedürfnis hat. Bei wem das fehlt, der muss zurück in seine Heimat.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/anstaendige-und-konsequente-politik/

 


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


CSU-Politiker unterstützen Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa

Führende CSU-Politiker haben bekräftigt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit unterstützten sie den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Debatte angestoßen hatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Deutschen Bundestag:

„Wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzeln bauen auf einem christlichen Wertefundament auf. Das anzusprechen ist richtig, wenn man integrieren will, weil man auch denjenigen, die zu uns kommen, auch sagen muss, wohin sie sich überhaupt integrieren sollen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem und seiner Tradition bleibt. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Noch deutlicher äußert sich der stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber im WELT-Interview:

„Als eine Religion, die historisch-kulturell Identität stiftet, gehört der Islam ebenso wenig zu Europa, wie er zu Deutschland gehört. Für die Grundlagen und die Identität dieses Kontinents leistet der Islam kaum einen Beitrag. Positiv ist, dass in Deutschland eine Debatte über Orientierung und Leitkultur geführt wird. Diese Debatte braucht Europa auch.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/


Seehofer (CSU) will Grenzkontrollen fortführen 76% befürworten seine Islam-Aussage

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt, ein wichtiges Instrument zur Grenzsicherung sei der Schutz der Außengrenzen:

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Seehofer sagte weiter: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen abzuschaffen und dafür eine Härtefall- und Kontingentlösung einzuführen. Wenn der Koalitionsvertrag in diesem Geist umgesetzt wird, haben wir wirksame Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt.“

Als Innenminister will sich Seehofer für eine Beschleunigung der Asylverfahren und von Abschiebungen einsetzen: „Das Allerwichtigste ist: frühzeitig zu entscheiden, wer ist schutzbedürftig und wer ist es nicht. In den Ankerzentren werden die Entscheidungen gebündelt und sind die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei, aber schnell.“

Breite Zustimmung in der Bevölkerung erhält der CSU-Chef für seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: 76 Prozent der Deutschen – also mehr als drei Viertel – stimmen laut aktueller Umfrage „WELT-Trend“ dieser Aussage zu.