WamS und Kubicki: Scharfe Kritik an Söder

Er ist gerade dabei, sich politisch zu ruinieren

Die heute erschienene WELT am Sonntag (10.10.) erwähnt in mehreren Artikeln die ständigen Intrigen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dessen Machtspiele und Seitenhiebe sich nicht „nur“ gegen seinen Kontrahenten Armin Laschet richteten, sondern die massiv die Chancen für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) unter Führung der Union erschweren sollen.

Vermutlich glaubt der bayerische Ministerpräsident, dessen erste Coronapolitik in 2020 sich inzwischen als rechtswidrig herausstellte, es begünstige seine Chancen, nächster Kanzlerkandidat in vier Jahren zu werden, wenn die Unionsparteien sich derweil auf der Oppositionsbank befinden (und somit Laschet nicht auf einem „Kanzlerbonus“ zählen kann). Daß der CSU-Chef eigene Karrierepläne für wichtiger hält als das Wohl Deutschlands, läßt allerdings tief blicken.

Auf der Titelseite der WamS heißt es in der wöchentlichen Glosse „Zipperts Wort zum Sonntag“, Söder habe „alles in seiner Macht Stehende getan, um Laschet zu zerstören“. – Das habe bei Seehofer bereits funktioniert, aber Laschet sei ein „anderes Kaliber“.

Sascha Lehnartz schreibt in seiner „Chronik“ auf S. 4: Habeck habe der CDU in puncto noch möglicher Sondierungsgespräche den „tröstlichen Satz“ zugeworfen: „Der Keks ist noch nicht gegessen“:

„Kurz darauf verschlang Markus Söder bei einer Pressekonferenz sämtliche, theoretisch noch vorhandene Keksvorräte…Wäre überschüssige Hinterfotzigkeit speicherbar, würde Bayern die Energiewende wahrscheinlich im Alleingang schaffen.“

Auf derselben Seite wird FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki interviewt – auch mit der Frage, ob die Union weiter zu Sondierungen bereit sei. Gelte hier das Wort von Laschet (Ja) oder das von Söder (Nein)?

Der liberale Politiker antwortet:

„Es gilt, was Laschet sagt. Er ist der Vorsitzende der CDU. Dessen Wort ist gewichtiger als das von Söder, der gerade dabei ist, sich politisch zu ruinieren“. – Kubicki fügt betreff der Jamaika-Option hinzu:

„Ich glaube, die Union wäre für eine solche Koalition bereit, wenn sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht selbst zerlegt. Derzeit ist das Erscheinungsbild hundsmisderabel. … Die Menschen sind Machtkämpfe auf offener Bühne leid.“

Sein Wort in Söders Ohr!

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Christmette in Bayern: Evang. Kirche fällt kath. Bischöfen in den Rücken

Von Felizitas Küble

Die katholischen Bischöfe und Erzbischöfe in Bayern haben am 15.12. eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie an Ministerpräsident Söder appellieren, für den Heiligen Abend – vor allem wegen der Christmetten – auf eine Ausgangssperre ab 21 Uhr zu verzichten. (Hier der volle Wortlaut der Erklärung: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/15/bayern-katholische-bischofe-beklagen-ausgangsperre-an-heilig-abend-ab-21-uhr/)

Wie die Bayerische Staatszeitung online berichtet, bleibt der CSU-Chef trotz der eindringlichen Bitte der katholischen Oberhirten beinhart: Keine Ausnahme am 24. Dezember, weder für Familien noch für die Kirchen, sagte er am 15.12. in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag.
(Näheres hier: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soeder-bleibt-hart-keine-ausnahmen-fuer-mitternachtsmetten.html#topPosition)

Dabei verweist der evangelische Ministerpräsident darauf, daß schließlich der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bereits sein Verständnis für die Ausgangssperre an Heilig-Abend signalisiert habe.

Die evangelische Kirche in Bayern hatte ohnehin bereits die Absage aller späten Christmetten und Christvespern angekündigt. Es sei zwar ein „schmerzlicher Eingriff“, hieß es in einer Erklärung vom 15. Dezember:
„Trotzdem nehmen wir es hin und sehen es als Teil einer großen Kraftanstrengung, in der wir alle zusammen helfen, um auf die Herausforderungen der Pandemie mit wirksamen Mitteln verantwortlich zu reagieren.“

Dazu stellen sich uns zwei Fragen:

  1. Was hat Söder geritten, in dieser Causa derart stur und zugleich völlig sachfremd mit dem Kopf durch die Wand zu entscheiden?! Gerade aus Corona-Sicht hätte er die katholischen Bischofs-Bitte befürworten müssen, denn je mehr Gottesdienste am 24. Dezember stattfinden, umso stärker verteilen (!) sich die Kirchgänger logischerweise auf die verschiedenen Termine – umso besser also hygienisch betrachtet (diesen Aspekt erwähnte auch die Bischofserklärung). Zudem ist erwiesen, daß es in katholischen Messen bislang fast nie zu Infektionen kam – so etwa in NRW während der gesamten Corona-Zeit kein einziges Mal, was von RKI-Präsident Wieler öffentlich bestätigt wurde.
  2. Was fällt dem EKD-Ratsvorsitzenden ein, derart staatsbeflissen und obrigkeitshörig (wie man es von der Evang. Kirche aus früherer Zeit freilich noch in unguter Erinnerung hat) zu reagieren und hierbei auch noch der katholischen „Schwesterkirche“ in den Rücken zu fallen. Ist das etwa kein (anti-)ökumenischer Rückfall?! Natürlich hat Söder dieses protestantische Einverständnis sofort als „Argument“ verwendet, um das katholische Bischofsgesuch abzuweisen. Christliche Solidarität gegenüber willkürlichen staatlichen Machtansprüchen sieht anders aus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Hinweis: Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat in einer längeren Meldung aus diesem Artikel zitiert: https://www.idea.de/spektrum/bayern-keine-christmetten-nach-21-uhr-geteiltes-echo-der-kirchen

Ergänzend hierzu ein Kommentar von Dr. David Berger zu diesem Thema: https://philosophia-perennis.com/2020/12/15/christmette-kommt-es-zu-einem-aufstand-katholischer-bischoefe-gegen-soeder/


Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


Österreich animiert den Freistaat Bayern zur Steuerentlastung: Kanzler Kurz traf MP Söder

„Wirtschaft und Mittelstand stärken“

Der CSU-Chef betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest:

„Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder:

„Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“

Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/steuerentlastungen-auch-fuer-deutschland/


CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/


Seehofer: CSU ist eine „Mitte-Rechts-Partei“

„Für eine Sachauseinandersetzung bin ich immer zu haben“, erklärt der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Donaukurier: „In den letzten Wochen und Monaten hat es aber eine Kampagne gegen meine Partei, gegen ihre Repräsentanten und gegen mich persönlich gegeben.“

Seehofer machte deutlich, dass die CSU eine „Volkspartei der Mitte“ sei: „Als Volkspartei umfassen wir auch die demokratische Rechte. Wir sind eine Partei im Spektrum Mitte-Rechts. Das war bei all meinen Vorgängern so und wird auch so bleiben.“

Dabei grenze sich die CSU klar von der AfD ab. Statt einer Übernahme ihrer Schlagworte müsse man jene Probleme ernsthaft aufgreifen und lösen, die dazu geführt hätten, dass die AfD so stark geworden sei: „Sicherheit und Ordnung sind die wichtigsten Güter, die Staat und Politik für die Gesellschaft vorhalten müssen“, so Seehofer.

Für seine Überzeugungen müssen man in der Politik kämpfen – beispielsweise in der Asylpolitik. Der Bundesinnenminister sagt dazu:

„Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ich stehe zu Humanität und Menschlichkeit. Zugleich möchte ich aber auch, dass Ordnung in unserem Land herrscht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und wer ein Schutzbedürfnis hat. Bei wem das fehlt, der muss zurück in seine Heimat.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/anstaendige-und-konsequente-politik/

 


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


CSU-Politiker unterstützen Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa

Führende CSU-Politiker haben bekräftigt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit unterstützten sie den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Debatte angestoßen hatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Deutschen Bundestag:

„Wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzeln bauen auf einem christlichen Wertefundament auf. Das anzusprechen ist richtig, wenn man integrieren will, weil man auch denjenigen, die zu uns kommen, auch sagen muss, wohin sie sich überhaupt integrieren sollen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem und seiner Tradition bleibt. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Noch deutlicher äußert sich der stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber im WELT-Interview:

„Als eine Religion, die historisch-kulturell Identität stiftet, gehört der Islam ebenso wenig zu Europa, wie er zu Deutschland gehört. Für die Grundlagen und die Identität dieses Kontinents leistet der Islam kaum einen Beitrag. Positiv ist, dass in Deutschland eine Debatte über Orientierung und Leitkultur geführt wird. Diese Debatte braucht Europa auch.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/