Kreuz-Kontroverse: Ex-Ministerpräsident Stoiber stellt sich hinter Söder

„Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt seinem Amtsnachfolger Söder in der Auseinandersetzung um den Kreuz-Erlaß den Rücken.

Das Kreuz sei für ihn sowohl ein religiöses wie auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe stehe.  – Der CSU-Politiker erklärte:

„Nach dem ‚Kruzifix-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter von München und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“

Zudem könne eine Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen nur gelingen, wenn unser Land sich zur eigenen „christlich-abendländischen Prägung“ bekenne.

Der Kreuzerlass führe nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern wolle die Menschen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Die Vertreter der christlichen Kirchen sollten deshalb wie 1995 ihre Amtsvorgänger in dieser Sache selbstbewußt an der Seite der bayerischen Staatsregierung stehen.

Quelle für die Zitate: https://www.br.de/nachrichten/erzbischof-zur-kreuzdebatte-das-ist-eine-schande-100.html


Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/


Stoiber hält Grüne für ein „Sicherheitsrisiko“ und lehnt schwarz-grüne Koalition ab

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt.    csu

Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar:

„Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.     

Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde.

„Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.“    Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Besonders hart kritisiert der CSU-Ehrenvorsitzende die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.  

Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar:

„Die Grünen sind bei der heutigen Gefahrenlage ein Sicherheitsrisiko. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“.

Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.

Quelle: http://www.csu.de/