CSU: Der Geist ist bürgerlich, nicht links

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte am heutigen Politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an der SPD: 

„Es hat noch nie geschadet, dem Volk aufs Maul zu schauen und zu tun, was die Menschen von uns einfordern. Wir von der CSU haben den ‚Seismographen-Stammtisch‘: Mit den Menschen, die Steuern zahlen, hart arbeiten, Menschen wie du und ich.“

Scheuer bezeichnete die Innere Sicherheit als „Megabedürfnis“ der Bevölkerung. Sicherheit sein „kein Luxusartikel , sondern soziales Grundrecht.“ Das fange schon bei der Alltagskriminalität und den Wohnungseinbrüchen an. „Die SPD muss unsere Null-Toleranz-Linie hier akzeptieren“, forderte der CSU-Generalsekretär.

Es sei außerdem „bemerkenswert“ welche Reflexe es von linker Seite beim Begriff „Heimat“ gebe, kritisierte Scheuer: „Heimat gibt Halt in bewegten Zeiten. Wir brauchen eine Heimat, wo Leistung und Solidarität zählt. Heimat ist Identität.“

Man müsse wissen, wo man herkommt, damit man seine Zukunft erst gestalten könne: „Identität statt Multikulti. Bei uns steht Nachbarschaftshilfe im Mittelpunkt und nicht internationale Solidarität. Der Geist ist nicht links, der Geist liegt im Bürgertum.“


CSU gegen Familiennachzug von Zweit-Frauen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Diskussion über den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien klar Stellung bezogen: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“

Scheuer betonte: „Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/kein-familiennachzug-von-zweitfrauen/


CSU-Generalsekretär Scheuer: FDP-Entscheid ist respektabel, aber bedauerlich

„Thema Zuwanderung war eine große Hürde“

Zum Abbruch der JamaikaVerhandlungen durch die FDP erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ 

Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“

Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


CSU entschieden gegen muslimische Feiertage Generalsekretär äußert scharfe Kritik am ZdK

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Debatte über muslimische Feiertage in Deutschland scharf kritisiert. Zuletzt hatte sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) offen für eine solche Diskussion gezeigt.

Andreas Scheuer erklärt hierzu:

„Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht. Ich bin Katholik und ich bin mir felsenfest sicher, dass dies nicht die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Christen in Deutschland ist.

Deutschland ist christlich geprägt und deshalb haben wir christliche Feiertage, das ist unsere Leitkultur, die wir bewahren müssen. Wir geben unsere Identität nicht auf. Bedenke das Ende bei all dieser Beliebigkeit.

Mit der CSU wird es keinen Islam-Feiertag geben.“


Die „SZ“ fordert seinen Rücktritt, doch die Empörungswelle gegen Scheuer ist bescheuert

Von Felizitas Küble

Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen. IMG_20140601_122952

Selbst katholische Oberhirten wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto) und Friedhelm Hofmann (Würzburg) schließen sich dem Protest gegen den CSU-Politiker wegen seiner umstrittenen Asyl-Äußerung an. Der flüchtlingsbewegte Kardinal Woelki (Köln) dürfte vielleicht bald der Dritte im Bunde sein.

Natürlich hat sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedform-Strohm dem allseitigen Kesseltreiben angeschlossen.

Daß viele Medien nun Zeter und Mordio schreien, daß die linksorientierte „Süddeutsche Zeitung“ jetzt wortreich fordert, die CSU müsse sich von Scheuer „trennen“ (sonst würde die Partei ihn „nicht mehr los werden“), verwundert wenig. Auch SPD und Grüne fordern den „Kopf“ bzw. Rücktritt des Generalsekretärs. Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach gar von einer „rassistischen Bemerkung“.

Dabei wird aber mit schöner Regelmäßigkeit der irreführende  – um nicht zu sagen bescheuerte  –  Eindruck erweckt, als habe der CSU-Parlamentarier die Sengalesen „beleidigt“; zumindest wird aber dümmlich so getan, als wende sich Scheuer gegen eine Integration von „Flüchtlingen“, obwohl die Partei doch sonst so große Töne in Richtung Integrationsforderungen schwingen würde, was aber offensichtlich alles „Heuchelei“ sei und-so-weiter…. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Völlig ausgeblendet werden dabei die folgenden beiden Zusammenhänge, welche direkt zu der  – freilich unbeholfen ausgedrückten  – Äußerung des christsozialen Politikers gehören:

  1. Es ging dabei um die Schwierigkeiten einer Rückführung bzw. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Natürlich verstärkt sich diese Problematik, wenn der Betreffende sich bereits da und dort integriert hat, sei es als Fußballspieler oder Meßdiener  – oder wie auch immer. („Den wirst Du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer – und nicht etwa: „Den kriegen wir nie wieder los“, wie er in Presseberichten falsch zitiert wurde.) Der CSU-Mann wollte lediglich Beispiele nennen, die ihm gerade in den Sinn kamen. Schließlich verfaße er keine Presse-Erklärung, sondern redete eher spontan auf der Regensburger „Presseclub“-Tagung mit Journalisten und Medienleuten.
  2. Der CSU-Generalsekretär sprach nicht ohne Grund von einem „Senegalesen“ als Beispiel. In diesem westafrikanischen Land gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg noch irgendeine systematische politische Verfolgung. Folglich handelt es sich bei einer Person, die von dort nach Deutschland einreist, weder um einen Kriegsflüchtling noch gibt es hier einen Asylgrund, also geht es um einen Wirtschaftsmigranten, was Scheuer auch ausdrücklich erwähnt hat. 400px-Csu-logo.svg

Die „Süddeutsche Zeitung“ blendet diesen Kontext nicht nur aus, sondern schreibt unsinnig gegen Andreas Scheuer, seine Äußerung sei „eine Beleidigung für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen“.  –  Damit wird der komplett falsche Eindruck erweckt, als habe der CSU-Mann sich mit seiner Aussage gegen Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte geäußert.

In Wirklichkeit hat sich der Generalsekretär  – er ist zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern – lediglich ungeschickt oder zugespitzt ausgedrückt. Das hat auch CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, indem er hinsichtlich der öffentlichen Kritik von einem „Mißverständnis“ sprach und erklärte: „Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Scheuers Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Auch Landrat Martin Neumeyer (Kelheim) verteidigt Scheuer. Er ist zugleich Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: „Manchmal sagt man einen flotten Spruch, der nicht ganz so gemeint ist. Da muss ich ihn jetzt in Schutz nehmen.“

Es läßt tief blicken, welche unterirdischen Töne zB. auf Facebook gegen den katholischen Familienvater und CSU-Mann losgetreten werden. So wird er zB. von Michael Mühlbauer als „menschenverachtender Idiot“ beleidigt: https://www.facebook.com/Andreas.Scheuer/

HIER die Stellungnahme des attackierten CSU-Politikers: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/19/csu-generalsekretaer-nimmt-stellung-zu-seinen-umstrittenen-asyl-aeusserungen/

Hier sachlich-faire Berichte von AUGENZEUGEN aus dem „Presseclub“: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/21/augenzeugen-reporter-kritisieren-kampagne-gegen-cdu-generalsekretaer-scheuer/

Foto: Laura Mohr