CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


CSU-Generalsekretär kritisiert Grüne für ihre Blockade betr. „sichere Herkunftsstaaten“

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“


Die CSU beklagt Hetzkampagne und teilweisen „Kontrollverlust des Staates“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Main-Post die derzeitige „unanständige Hetzkampagne“ gegen die CSU scharf kritisiert: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf.“

Blume sagte weiter:

„Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Menschen werden ängstlich. Das schlägt aufs politische System. Die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung zum Brexit, das alles sind Kinder der Angst.

In Deutschland hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt, dass es Anzeichen von Systemversagen und Kontrollverlust des Staates gab. Dazu kam eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der Debatte durch die schrecklichen Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität.

In der Münchner CSU-Zentrale gingen viele Zuschriften ein: Handelt endlich! – Wir haben die Asylwende unumkehrbar eingeleitet. Der Masterplan hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in ein sicheres Leben herzustellen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/gegen-politische-hetze-fuer-politischen-anstand/


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/


Die CSU gründet ein „jüdisches Forum“ als Bekenntnis zu gemeinsamen Wurzeln

Die CSU setzt ein eigenes jüdisches Forum ein. Generalsekretär Markus Blume erklärt dazu: „Das ist ein starkes Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht.“  – Zudem mahnte er: „Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben.“

Die Initiative für das jüdische Forum ging direkt von der Basis der Partei aus. Initiator ist der Hauptgeschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, André Freud.

Er betonte, christliche und jüdische Werte seien dieselben. Das Forum sei ein klares Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Wurzeln und gegen Ausgrenzung. „Hier finden Haltung und Handeln zusammen.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte mit Blick auf Antisemitismus, der derzeit in erschreckender Weise erstarke: „Gesicht zeigen, Haltung zeigen, das beweist die CSU.“

Das jüdische Forum soll der Vernetzung jüdischer CSU-Mitglieder dienen, aber auch offen für Menschen sein, die kein Mitglied der Partei oder einer jüdischen Gemeinde sind. „Das jüdische Forum gibt dem jüdischen Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus ein institutionelles Format innerhalb der CSU“, heißt es in der Präambel des Forums: „Es ist ein organisierter Diskussionskreis, der seine Beiträge für die Politik der CSU einbringt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-starkes-zeichen/


CSU-Generalsekretär Blume: Das Christliche kann dem Staat nicht egal sein

In einem Artikel für die katholische Wochenzeitung „Tagespost“ hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume intensiv mit der Diskussion über das Kreuz auseinandergesetzt:

Wird das Kreuz politisch instrumentalisiert?

Ganz klar: Nein! Das Kreuz wird nicht instrumentalisiert. Wer das behauptet, unterstellt damit selbst etwas und führt die Debatte mit unfairen Mitteln. Wir sollten die Debatte offen und ehrlich führen, weil sie wichtig ist und uns dem Kern näherbringt: der Selbstvergewisserung unseres Wertefundaments für unser Zusammenleben.

Das Bekenntnis zu einer christlichen Wertorientierung ist tief in den Grundüberzeugungen der CSU verankert. Die Gründerväter der CSU, Alois Hundhammer und Josef Müller, haben wie auch der erste Bayerische Ministerpräsident Fritz Schäffer im KZ gelitten– weil sie aus christlichen Werten heraus politische Überzeugungen formulierten. Und sie erlebten am eigenen Leib, was als Präambel der Bayerischen Verfassung vorangestellt ist: Wozu eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen“ fähig ist. Genau deshalb steht und lebt die CSU für das „C“ im Parteinamen seit mehr als 70 Jahren.

Das „C“ ist mehr als das Kreuz, genauso wie das Kreuz mehr ist als ein religiöses Symbol. Für jemanden, der glaubt, ist es Zeichen seines Glaubens. Für unser Gemeinwesen und damit für uns alle ist es darüber hinaus Bekenntnis zur Werteordnung unseres Landes. Es ist gewissermaßen das kulturelle Substrat einer Entwicklung über Jahrhunderte, die unter dem Eindruck von Humanismus und Aufklärung dafür gesorgt hat, dass die zentralen Werte Eingang gefunden haben in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern geschieht in diesem Bewusstsein.

Das Kreuz selbst steht unbestritten für Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Man kann eigentlich gar nicht auf die Idee kommen, das Kreuz zu einem Symbol der Ausgrenzung zu erklären. Das Aufhängen des Kreuzes schließt für uns nicht aus – es verbindet. Indem wir uns unserer eigenen Grundüberzeugungen vergewissern, kann Vielfalt unter dem Dach unserer gemeinsamen Werteordnung gelingen.

Das Kreuz ist gerade sichtbares Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und von Intoleranz. Eine solche Haltung brauchen wir in unserer Gesellschaft, die freiheitlich und plural sein soll – und in der auch in Zukunft Antisemitismus keinen Platz haben darf.

Der Glaube ist Privatsache, aber die Bewahrung des Wertefundaments für unser Zusammenleben ist Aufgabe des Staates. Denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Natürlich ist der Staat weltanschaulich neutral, aber das Christliche ist ihm nicht egal. Das macht schon der Gottesbezug im Grundgesetz oder in der Präambel der Bayerischen Verfassung deutlich.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates darf also nicht mit einem sittlich ungebundenen Staat gleichgesetzt werden. Auch die Rechtsprechung hat dies unterstrichen: Das Neutralitätsgebot be-deutet nicht die Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich.

Während andere religionsfreie Zonen oder einen laizistischen Staat wollen, verstehen wir es als unsere Aufgabe, christliche Überzeugungen weiter öffentlich präsent und damit bewusst zu halten. Ob es auf Berggipfeln oder am Wegesrand steht, ob es im Klassenzimmer oder im Eingangsbereich einer Behörde hängt: Für uns gehört das Kreuz einfach dazu.

Mir ist wichtig: Wir brauchen wieder mehr Mut zu unserer eigenen Sache! Nicht den Untergang des Abendlandes gilt es zu beklagen, sondern unsere christlichen Feste und Werte mit Leben zu erfüllen. Die größte Bedrohung für unser Wertefundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht die Bedrängnis von außen, sondern die Schwäche von innen: durch Selbstrelativierung, Selbstsäkularisierung und manchmal vielleicht sogar Selbstverleugnung.

Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz Kreuze abnehmen oder Ostern zu einem Frühlingsfest umdeuten. Im Gegenteil: In der Vergewisserung unser selbst liegt die gewinnbringende Verbindung von Heimat und Weltoffenheit für unser gelingendes Zusammenleben. Das wollen wir bewahren.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-das-kreuz-verbindet/