CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/

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Die CSU gründet ein „jüdisches Forum“ als Bekenntnis zu gemeinsamen Wurzeln

Die CSU setzt ein eigenes jüdisches Forum ein. Generalsekretär Markus Blume erklärt dazu: „Das ist ein starkes Zeichen, dass jüdisches Leben hier wächst, blüht und gedeiht.“  – Zudem mahnte er: „Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben.“

Die Initiative für das jüdische Forum ging direkt von der Basis der Partei aus. Initiator ist der Hauptgeschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, André Freud.

Er betonte, christliche und jüdische Werte seien dieselben. Das Forum sei ein klares Bekenntnis zu den christlich-jüdischen Wurzeln und gegen Ausgrenzung. „Hier finden Haltung und Handeln zusammen.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte mit Blick auf Antisemitismus, der derzeit in erschreckender Weise erstarke: „Gesicht zeigen, Haltung zeigen, das beweist die CSU.“

Das jüdische Forum soll der Vernetzung jüdischer CSU-Mitglieder dienen, aber auch offen für Menschen sein, die kein Mitglied der Partei oder einer jüdischen Gemeinde sind. „Das jüdische Forum gibt dem jüdischen Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus ein institutionelles Format innerhalb der CSU“, heißt es in der Präambel des Forums: „Es ist ein organisierter Diskussionskreis, der seine Beiträge für die Politik der CSU einbringt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-starkes-zeichen/


CSU-Generalsekretär Blume: Das Christliche kann dem Staat nicht egal sein

In einem Artikel für die katholische Wochenzeitung „Tagespost“ hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume intensiv mit der Diskussion über das Kreuz auseinandergesetzt:

Wird das Kreuz politisch instrumentalisiert?

Ganz klar: Nein! Das Kreuz wird nicht instrumentalisiert. Wer das behauptet, unterstellt damit selbst etwas und führt die Debatte mit unfairen Mitteln. Wir sollten die Debatte offen und ehrlich führen, weil sie wichtig ist und uns dem Kern näherbringt: der Selbstvergewisserung unseres Wertefundaments für unser Zusammenleben.

Das Bekenntnis zu einer christlichen Wertorientierung ist tief in den Grundüberzeugungen der CSU verankert. Die Gründerväter der CSU, Alois Hundhammer und Josef Müller, haben wie auch der erste Bayerische Ministerpräsident Fritz Schäffer im KZ gelitten– weil sie aus christlichen Werten heraus politische Überzeugungen formulierten. Und sie erlebten am eigenen Leib, was als Präambel der Bayerischen Verfassung vorangestellt ist: Wozu eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen“ fähig ist. Genau deshalb steht und lebt die CSU für das „C“ im Parteinamen seit mehr als 70 Jahren.

Das „C“ ist mehr als das Kreuz, genauso wie das Kreuz mehr ist als ein religiöses Symbol. Für jemanden, der glaubt, ist es Zeichen seines Glaubens. Für unser Gemeinwesen und damit für uns alle ist es darüber hinaus Bekenntnis zur Werteordnung unseres Landes. Es ist gewissermaßen das kulturelle Substrat einer Entwicklung über Jahrhunderte, die unter dem Eindruck von Humanismus und Aufklärung dafür gesorgt hat, dass die zentralen Werte Eingang gefunden haben in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern geschieht in diesem Bewusstsein.

Das Kreuz selbst steht unbestritten für Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Man kann eigentlich gar nicht auf die Idee kommen, das Kreuz zu einem Symbol der Ausgrenzung zu erklären. Das Aufhängen des Kreuzes schließt für uns nicht aus – es verbindet. Indem wir uns unserer eigenen Grundüberzeugungen vergewissern, kann Vielfalt unter dem Dach unserer gemeinsamen Werteordnung gelingen.

Das Kreuz ist gerade sichtbares Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und von Intoleranz. Eine solche Haltung brauchen wir in unserer Gesellschaft, die freiheitlich und plural sein soll – und in der auch in Zukunft Antisemitismus keinen Platz haben darf.

Der Glaube ist Privatsache, aber die Bewahrung des Wertefundaments für unser Zusammenleben ist Aufgabe des Staates. Denn er lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Natürlich ist der Staat weltanschaulich neutral, aber das Christliche ist ihm nicht egal. Das macht schon der Gottesbezug im Grundgesetz oder in der Präambel der Bayerischen Verfassung deutlich.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates darf also nicht mit einem sittlich ungebundenen Staat gleichgesetzt werden. Auch die Rechtsprechung hat dies unterstrichen: Das Neutralitätsgebot be-deutet nicht die Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich.

Während andere religionsfreie Zonen oder einen laizistischen Staat wollen, verstehen wir es als unsere Aufgabe, christliche Überzeugungen weiter öffentlich präsent und damit bewusst zu halten. Ob es auf Berggipfeln oder am Wegesrand steht, ob es im Klassenzimmer oder im Eingangsbereich einer Behörde hängt: Für uns gehört das Kreuz einfach dazu.

Mir ist wichtig: Wir brauchen wieder mehr Mut zu unserer eigenen Sache! Nicht den Untergang des Abendlandes gilt es zu beklagen, sondern unsere christlichen Feste und Werte mit Leben zu erfüllen. Die größte Bedrohung für unser Wertefundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist nicht die Bedrängnis von außen, sondern die Schwäche von innen: durch Selbstrelativierung, Selbstsäkularisierung und manchmal vielleicht sogar Selbstverleugnung.

Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz Kreuze abnehmen oder Ostern zu einem Frühlingsfest umdeuten. Im Gegenteil: In der Vergewisserung unser selbst liegt die gewinnbringende Verbindung von Heimat und Weltoffenheit für unser gelingendes Zusammenleben. Das wollen wir bewahren.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/blume-das-kreuz-verbindet/


Die CSU sieht keinen Rechtfertigungsbedarf für ihre Kreuz-Entscheidung

Kultursensibler mit den eigenen Werten umgehen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor dem Bayerischen Landtag die Forderung seiner Partei nach einem Kreuz im Eingangsbereich aller staatlichen Behördengebäude bekräftigt.  

„Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie“, stellte Blume klar.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wer Kreuze abnimmt, der hängt Menschenwürde ab und Intoleranz auf.“

Wie Blume erklärte, sei das Kreuz unter dem Einfluss von Humanismus und Aufklärung zur konstitutiven Grundlage „unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung“ geworden. Das Kreuz stehe für „Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe“.

Es sei eine der ersten Aufgaben des Staates, die Grundlagen des Zusammenlebens zu sichern: „Die natürlichen Lebensgrundlagen, die kulturelle Überlieferung und eben auch die christliche Prägung.“

Die staatliche Neutralität bedeute nicht, dass sich Kirche und Staat gegenseitig egal seien. Schließlich leite sich auch die Bayerische Verfassung vom Christentum ab.

Weiter warnte der CSU-Generalsekretär vor falsch verstandener Toleranz:

„Die größte Bedrohung der christlichen Werte kommt nicht von außen, sondern von innen. Wir schützen unsere Identität, um auch künftig so weltoffen sein zu können, wie wir das heute in diesem Freistaat sind.“

Er forderte, „kultursensibler“ mit der eigenen Kultur und den eigenen Werten umzugehen. „Wer nicht in der Lage ist, eigene Werte zu vertreten, ist der wahre Feind der offenen Gesellschaft.“

Abschließend machte Blume klar: „In Bayern werden Kreuze nicht abgehängt, sondern aufgehängt!“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/kreuz-als-bekenntnis-zur-identitaet/


CSU bekräftigt, daß der Islam auch künftig nie zu Deutschland gehören werde

„Selbstverleugnung unserer Kultur ist gefährlich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre: „Es kann nur zu Deutschland gehören, was dieses Land auch geprägt hat“.

Das treffe auf den Islam nicht zu: „Er ist nicht Teil unserer christlich-abendländischen Kultur. Deshalb war es für mich auch ein Akt von Selbstvergewisserung, dass Horst Seehofer gesagt hat, was nötig war: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ 

Gleichzeitig hielt er fest, dass Muslime als Personen ein Teil Deutschlands seien. Der Islam brauche allerdings „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört: Toleranz gegenüber anderen Religionen und Andersdenkenden, entschiedene Ablehnung von Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unterscheidung von Staat und Religion.“

In seiner jetzigen Form werde der Islam nie zu Deutschland gehören, verdeutlichte Blume.

„Wer bei uns lebt, muss sich integrieren und an unsere Spielregeln halten“, forderte der CSU-Generalsekretär von Zuwanderern: „Integration heißt nicht Beliebigkeit. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: zu unserer Leitkultur.“  

Weiter mahnte der CSU-Generalsekretär einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik an: „Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich.“

Diese sende falsche Signale auch an diejenigen, die sich gerne in Deutschland integrieren wollen: „Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religion schon immer auf Kriegsfuß standen. Kreuze ab, Schweinefleisch vom Speiseplan – das ist doch absurd.“

Hier gibt es das ganze Interview zum Nachlesen.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/der-heutige-islam-wird-nie-zu-deutschland-gehoeren/


FDP-Politiker Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer (siehe Foto) ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern, Staatsministerin Ilse Aigner, haben das Neumitglied in der CSU-Parteizentrale begrüßt.

Thalhammer, der 2008 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und von 2008 bis 2013 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion war, freute sich über den freundlichen Empfang und begründete seinen Wechsel:

„Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit der FDP, wie sie sich derzeit aufstellt, identifizieren zu können. Politisch möchte ich mich weiterhin aktiv für bürgerliche Werte und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Die heutige CSU mit Ministerpräsident Markus Söder ist frisch, engagiert und motiviert. Das gefällt mir.

Ich bin Praktiker, kein Theoretiker – statt wie in der FDP über Mittelstand, Digitalisierung oder Innovation nur zu philosophieren, packt die CSU konkret an. Ich habe bei der CSU einmal angeklopft und mir wurde die Türe herzlich geöffnet.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.