CSU gegen Kindergeldtourismus in der EU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund:

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.

Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.

Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:

  • Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
    Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
  • Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
    Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
  • Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
    Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
  • Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
    Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
  • Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
    Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
  • Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/


Illner-Talk: Die SPD strebt offenbar nach einer grünroten Linksfront-Regierung

Von Felizitas Küble

Sogar die BILDzeitung, die den Merkelschen Asyl-Kurs „in Treue fest“ aktiv bis demagogisch mitgetragen hat, berichtet nun eher kritisch über den gestrigen ZDF-Talk bei Maybritt Ilner. csuDabei hatte sich das Massenblatt im Vorjahr wie in einem Jubelrausch zur Speerspitze der „Willkommenskultur“ aufgeschwungen (siehe zB. hier: https://archive.is/zSxiF)

Inzwischen scheint die nüchterne Asyl-Realität verspätet bei der Redaktion angekommen zu sein. Jedenfalls titelt BILD online jetzt in neuer Tonlage: „Alle gehen auf den CSU-General los“  –  gemeint ist Generalsekretär Andreas Scheuer, dessen Senegalese-Äußerungen von Politik, Medien und Kirchenoberen oftmals aus dem Zusammenhang gerissen und attackiert wurde.

Ständig wurde diese Causa wieder ausgegraben und dem CSU-Mann aufs Butterbrot geschmiert, obwohl das Talkthema eigentlich „Rot-rot-grün“ hätte sein sollen…

Es habe, so die Bildzeitung, in der Diskussionssendung „viel Vergangenheitsbewältigung, Schlaumeierei und Häme gegeben“. 

Kein Wunder bei dieser  –  wie beim öffentlich-rechtlichen TV üblich  –  völlig einseitigen Besetzung:

Unter den sechs Talkgästen war außer dem CSU-Politiker kein einziger Konservativer. Logisch, daß die Runde – einschließlich Moderatorin Illner gemeinsam auf Scheuer eindrischt nach dem Motto „Alle gegen einen“  –  und dies erst recht, wenn SPD-Fraktionschef Oppermann mit von der Partie ist, außerdem Frau Kipping von der Linkspartei, der sogar ihre eigene Vorstandskollegin Sahra Wagenknecht noch zu „rechts“ ist, weshalb sie sich mit ihr gerne öffentlich zofft. 038_35

Nazi-Keule gegen den CSU-Generalsekretär

Ganz in diesem Geiste bzw. Ungeiste warf Kipping dem CSU-Generalsekretär dreist vor: „Sie reden den Nazis nach dem Mund.“  –  Auch der sog. „Extremismus-Experte“ Oliver Decker gab gern seinen rabiaten Senf gegen CSU und AfD dazu. Maybritt Ilner paßte wie angegossen ins gleichgeschaltete Bild, auch mit ihren süffisanten Fragen an Andreas Scheuer, z.B. dem ironischen Satz: „Wie klasse findet Seehofer Sie noch?“

Chefredakteur Jörgens vom „Stern“ ist ebenfalls für seine roten Ansichten bekannt, die Polit-Illustrierte befindet sich seit Jahrzehnten stramm auf Linkskurs. Insgesamt noch recht sachlich im Umgang mit den Themen und dem CSU-Generalsekretär zeigte sich allein der Historiker Dr. Heinrich A. Winkler, wenngleich er bisweilen etwas über die Köpfe hinwegredete.

Höchst aufschlußreich freilich, was SPD-Fraktionschef Oppermann am Schluß von sich gab: „Es wird in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussage geben.“ – Aha, alles klar, damit man sich nämlich eine Option mit der Linkspartei offenhalten kann, mit den Grünen sowieso.

Das bestätigte der Sozialdemokrat, dessen Koalitionspartner CDU heißt, indirekt mit seinem nächsten Satz: „Was mir an Rot-Rot-Grün am besten gefällt, ist, dass die CDU dabei in der Opposition ist.“

Für die Linkspartei-Chefin ist sowieso klar: „Die Berliner Wahl ist ein Signal für Rot-Rot-Grün“. Kipping fügte noch hinzu: „Das macht Mut, nicht nur für Berlin, sondern auch fürs ganze Land.“

Aber sicher doch, Deutschland wartet sehnsüchtig darauf,  von Roten, Grünen und Spätkommunisten gemeinsam kaputtregiert zu werden. Die SPD freilich befindet sich am Scheideweg  –  und eigentlich bereits auf Abwegen, denn in Sachsen-Anhalt herrscht sie schon gemeinsam mit der Linkspartei.

Dieselben Leute, die bei der patriotisch-konservativen AfD so schnell die „braune Keule“ schwingen, haben also keinerlei Hemmungen mehr, gemeinsam mit der Nachfolgepartei der Mauer-und-Stacheldraht-SED an die Macht zu gelangen. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs an die SPD, sich von den Linkspartei-Extremen zu distanzieren, war da natürlich in den Wind geredet….

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Ergänzender Artikel  – ebenfalls zur Illner-Talksendung: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/23/absurdistan-german-madness-und-eine-neue-dolchstosslegende/

 

 


Augenzeugen-Reporter kritisieren Kampagne gegen CSU-Generalsekretär Scheuer

Nachdem der erste polemische Medienwirbel über die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer  – zumindest vorläufig –  abgeklungen ist, haben vielleicht auch sachlichere Stimmen eine Chance, wahrgenommen zu werden.  CSU facebook

Dies umso mehr, wenn es sich hierbei um Journalisten handelt, die selber an jener „Presseclub“-Veranstaltung teilnahmen, auf welcher der CSU-Politiker über Asylfragen gesprochen hatte.

Dazu gehörte auch ein Redakteur der Landshuter Zeitung bzw. Mediengruppe IDOWA. Dort erschien am gestrigen Dienstag (20.9.) online unter dem Titel „Künstliche Aufregung“ ein Bericht, der einige Stühle geraderückt. In dem Artikel wird dazu eingeladen, nicht nur über einen Satz herzufallen, sondern Scheuers Aussage auch verstehen zu wollen.“  –   Der Autor schreibt weiter:

„Weder hat Scheuer den Ministrantendienst für seine Zwecke instrumentalisiert, noch hat er die vielfältigen Integrationsleistungen infrage gestellt. Im Gegenteil – er erkannte die Arbeit von Kirche und Vereinen sogar an. Scheuer forderte lediglich ein konsequentes Vorgehen, nach dem Motto: Gleiches Recht für alle.

Was im Nachgang des Presseclubabends geschehen ist, ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Medien, ungeachtet des Kontexts und eigentlichen Sinns einer Aussage, zuspitzen und skandalisieren und sich alle Möglichen äußern, die an dem Abend gar nicht anwesend waren…Vieles von der Aufregung ist in erster Linie künstlich.“

Ein weiteres Beispiel:Asylverfahren-100_03

Auf der Facebook-Seite des CSU-Generalsekretärs gibt es zahlreiche Pro- und Contra-Stimmen zur aktuellen Kampagne gegen Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker wird dabei von einem Journalisten verteidigt, der ebenfalls als Teilnehmer des „Presseclubs“ dabei war:

Ralf Scheuerer  – er ist Mitarbeiter vom Funkhaus Regensburg, das aus vier Radiosendern und eine Event-Agentur besteht  –  schreibt Folgendes: 

„Ich muss hier Herrn Scheuer in Schutz nehmen, ich war als Journalist im Presseclub in Regensburg anwesend. Er hat sich in keinster Weise rassistisch gegenüber Flüchtlingen geäußert. Er hat nur auf die Frage der Journalisten geantwortet, warum so viele Flüchtlinge nicht rechtzeitig abgeschoben werden. Und dies versuchte er mit dem Beispiel des Senegalesen zu beschreiben, der sich durch Fußball oder in der Kirche sehr gut integriert hat, und dadurch viele Fürsprecher hat, damit er in Deutschland bleiben kann. Somit wird es sehr schwierig, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben.

Leider hat ein Journalist diesen Satz komplett aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist eher eine Schande für die oder für den Journalisten, nur einen einzigen O-Ton in die Öffentlichkeit zu geben.“

 


CSU: Weder EU-Beitritt noch Visaerleichterungen für die Türkei

„Neuzeitliche Völkerwanderung in den Griff bekommen“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) hat in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie Visaerleichterungen vehement abgelehnt: „Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Wir liegen richtig, andere schließen sich jetzt unserer Meinung an.“ CSU facebook

Auch eine Visafreiheit ist für Scheuer in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen: „Wir dürfen die türkischen Probleme nicht nach Europa importieren. Die Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei zeigen ja, dass die Entwicklung besorgniserregend ist.“

Scheuer betonte, dass die EU zwar das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei befürworte, aber nicht um jeden Preis:

„Der Türkei muss klar sein, dass nicht nur die EU die Türkei braucht, sondern die Türkei genau so die EU. Auch die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass man diese neuzeitliche Völkerwanderung in den Griff bekommt.“

Die Türkei grenze unmittelbar an Krisen- und Konfliktregionen. Daher sei es auch im Interesse Ankaras, dass diese Flüchtlingsströme gesteuerter und koordinierter abliefen, so der Generalsekretär.

Für zukünftige Kooperationen an europäischen Außengrenzen wünscht sich Scheuer vertrauensvolle Nachbarn, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. Die Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan sieht der Generalsekretär jedoch sehr kritisch:

„Erdogan verändert das Land mit aller Gewalt. Die Ultimaten, die Drohungen zeigen doch, dass Erdogan offenbar in die Geschichtsbücher geschaut hat, um zu erfahren, wie man ein Land von demokratisch auf autoritär umbaut.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2016/tuerkische-probleme-nicht-importieren/


CSU-Generalsekretär verlangt Islam-Gesetz und mehr Kontrolle bei Moscheen

„Schluß mit der Integrationsromantik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ eine kritischere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam gefordert, denn dieser sei ein massives Integrationshindernis:

„Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, forderte Scheuer. Ziel müsse es sein, dass die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten beispielsweise aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien beendet werden. 400px-Csu-logo.svg

Der Generalsekretär forderte ebenfalls, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und die Grundwerte der Gesellschaft teilen müssten: „Es kann nicht sein, dass andere, zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden. Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren“, sagte Scheuer.

Man könne nicht auf der einen Seite ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen „und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem“.

Scheuer machte deutlich, dass Integrationsverweigerung hart sanktioniert werden muss: „Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich nicht integriert, kann nicht hier bleiben. Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multi-Kulti ist gescheitert. Wer sich nicht integriert, muss mit Ausreise rechnen“, betonte der Generalsekretär.

Quelle: CSU-Pressemitteilung