CSU will Wahlpleite „schonungslos“ aufarbeiten und beharrt auf „Obergrenze“

Asylpolitik ist Ursache für „Weckruf“ der Wähler

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse angesichts der Bundestagswahl eine schonungslose Aufarbeitung der Ergebnisse angekündigt.

Scheuer forderte: „Es darf kein „Weiter so“ geben. Wir müssen den Wähler/innen zeigen: Ja, wir haben verstanden! Das Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen.“

Nur wenn man den Weckruf der Wähler ernst nehme und die richtigen Konsequenzen ziehe, könne man sie wieder zurückgewinnen.

Weiter machte der CSU-Generalsekretär deutlich, dass man zunächst Klarheit über den gemeinsamen Kurs von CDU und CSU brauche: „Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern.“

Das reiche von der Sozialen Sicherheit, von der Alterssicherung bis hin zu Integration und Zuwanderung und der Inneren Sicherheit.

Die Asylpolitik war seiner Ansicht nach die Ursache für die hohe Unzufriedenheit und das schwache Wahlergebnis von CDU und CSU: „Davon hat vor allem die AfD profitieren können“, so Scheuer.

Die CSU bleibe aber bei ihrer Linie: „Die CSU hat den Wähler/innen Garantien gegeben  – und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/schonungslose-analyse/

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Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


CSU gegen Kindergeldtourismus in der EU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund:

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.

Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


CSU kritisiert strammen Linkskurs bei Grünen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.

Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:

  • Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
    Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg
  • Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
    Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze.
  • Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
    Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit.
  • Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
    Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben.
  • Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
    Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen.
  • Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/


Illner-Talk: Die SPD strebt offenbar nach einer grünroten Linksfront-Regierung

Von Felizitas Küble

Sogar die BILDzeitung, die den Merkelschen Asyl-Kurs „in Treue fest“ aktiv bis demagogisch mitgetragen hat, berichtet nun eher kritisch über den gestrigen ZDF-Talk bei Maybritt Ilner. csuDabei hatte sich das Massenblatt im Vorjahr wie in einem Jubelrausch zur Speerspitze der „Willkommenskultur“ aufgeschwungen (siehe zB. hier: https://archive.is/zSxiF)

Inzwischen scheint die nüchterne Asyl-Realität verspätet bei der Redaktion angekommen zu sein. Jedenfalls titelt BILD online jetzt in neuer Tonlage: „Alle gehen auf den CSU-General los“  –  gemeint ist Generalsekretär Andreas Scheuer, dessen Senegalese-Äußerungen von Politik, Medien und Kirchenoberen oftmals aus dem Zusammenhang gerissen und attackiert wurde.

Ständig wurde diese Causa wieder ausgegraben und dem CSU-Mann aufs Butterbrot geschmiert, obwohl das Talkthema eigentlich „Rot-rot-grün“ hätte sein sollen…

Es habe, so die Bildzeitung, in der Diskussionssendung „viel Vergangenheitsbewältigung, Schlaumeierei und Häme gegeben“. 

Kein Wunder bei dieser  –  wie beim öffentlich-rechtlichen TV üblich  –  völlig einseitigen Besetzung:

Unter den sechs Talkgästen war außer dem CSU-Politiker kein einziger Konservativer. Logisch, daß die Runde – einschließlich Moderatorin Illner gemeinsam auf Scheuer eindrischt nach dem Motto „Alle gegen einen“  –  und dies erst recht, wenn SPD-Fraktionschef Oppermann mit von der Partie ist, außerdem Frau Kipping von der Linkspartei, der sogar ihre eigene Vorstandskollegin Sahra Wagenknecht noch zu „rechts“ ist, weshalb sie sich mit ihr gerne öffentlich zofft. 038_35

Nazi-Keule gegen den CSU-Generalsekretär

Ganz in diesem Geiste bzw. Ungeiste warf Kipping dem CSU-Generalsekretär dreist vor: „Sie reden den Nazis nach dem Mund.“  –  Auch der sog. „Extremismus-Experte“ Oliver Decker gab gern seinen rabiaten Senf gegen CSU und AfD dazu. Maybritt Ilner paßte wie angegossen ins gleichgeschaltete Bild, auch mit ihren süffisanten Fragen an Andreas Scheuer, z.B. dem ironischen Satz: „Wie klasse findet Seehofer Sie noch?“

Chefredakteur Jörgens vom „Stern“ ist ebenfalls für seine roten Ansichten bekannt, die Polit-Illustrierte befindet sich seit Jahrzehnten stramm auf Linkskurs. Insgesamt noch recht sachlich im Umgang mit den Themen und dem CSU-Generalsekretär zeigte sich allein der Historiker Dr. Heinrich A. Winkler, wenngleich er bisweilen etwas über die Köpfe hinwegredete.

Höchst aufschlußreich freilich, was SPD-Fraktionschef Oppermann am Schluß von sich gab: „Es wird in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussage geben.“ – Aha, alles klar, damit man sich nämlich eine Option mit der Linkspartei offenhalten kann, mit den Grünen sowieso.

Das bestätigte der Sozialdemokrat, dessen Koalitionspartner CDU heißt, indirekt mit seinem nächsten Satz: „Was mir an Rot-Rot-Grün am besten gefällt, ist, dass die CDU dabei in der Opposition ist.“

Für die Linkspartei-Chefin ist sowieso klar: „Die Berliner Wahl ist ein Signal für Rot-Rot-Grün“. Kipping fügte noch hinzu: „Das macht Mut, nicht nur für Berlin, sondern auch fürs ganze Land.“

Aber sicher doch, Deutschland wartet sehnsüchtig darauf,  von Roten, Grünen und Spätkommunisten gemeinsam kaputtregiert zu werden. Die SPD freilich befindet sich am Scheideweg  –  und eigentlich bereits auf Abwegen, denn in Sachsen-Anhalt herrscht sie schon gemeinsam mit der Linkspartei.

Dieselben Leute, die bei der patriotisch-konservativen AfD so schnell die „braune Keule“ schwingen, haben also keinerlei Hemmungen mehr, gemeinsam mit der Nachfolgepartei der Mauer-und-Stacheldraht-SED an die Macht zu gelangen. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs an die SPD, sich von den Linkspartei-Extremen zu distanzieren, war da natürlich in den Wind geredet….

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Ergänzender Artikel  – ebenfalls zur Illner-Talksendung: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/23/absurdistan-german-madness-und-eine-neue-dolchstosslegende/