Bayern: Die CSU will Gefährder schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen

Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, will Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie gefährliche Taten begehen:

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“  

Der CSU-Innenexperte will diese Doppelmoral nicht gelten lassen: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis.“

Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft die Frage auf:

„Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch durchgesetzt wird.“

„In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen angepasst, dass die Beamten viel wirkungsvoller präventiv eingreifen können als bisher“, so Dr. Herrmann; er erklärt weiter:

„Wir haben den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ geschaffen, der zielgerichtete präventiv-polizeiliche Arbeit ermöglicht. Und wir haben bei der Präventivhaft die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen. Schließlich hört ein Gefährder nach 14 Tagen nicht automatisch auf, gefährlich zu sein.

Wer diese dringend nötigen Schutzmechanismen mit ‚Guantanamo‘ vergleicht oder von ‚Ewigkeitshaft‘ spricht, schützt Täter, überlässt Opfer sich selbst und verkennt, dass immer noch die unabhängige Justiz über die Dauer des Gewahrsams entscheidet.“


CSU-Innenexperte H.-P. Uhl kritisiert die USA als „digitale Besatzungsmacht“

„Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, bemängelte der  CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe.

Uhl sagte, es sei deshalb „an der Zeit, sich unabhängiger von den amerikanischen Geheimdiensten zu machen“. Die Spionagefälle hätten gezeigt, „dass die US-Geheimdienste ihre eigenen Interessen rücksichtslos verfolgen. Interessen verfolgen und auch gegen Europa spionieren. Die Konsequenz muss deshalb auch sein, die technische Ausstattung der deutschen Dienste zu verbessern“, erklärte der CSU-Innenexperte.