Dobrint (CSU) setzt auf eine „konservative Revolution der Bürger“

.
In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Welt“ hat der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Sie weise eine Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit aus.
 .
„Diese Diskrepanz aufzulösen ist ein demokratischer Auftrag“, schreibt Dobrindt: „Dabei geht es darum, wieder eine Annäherung herzustellen zwischen den Debatten der Eliten und dem Alltag der Menschen, zwischen dem, was die Mehrheit lebt, und dem, was mehrheitlich diskutiert wird. Nur so überwinden wir in unserem Land Tendenzen der Spaltung und schaffen wieder mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Die politische Umsetzung sei laut Dobrindt Aufgabe von CSU und CDU. Die vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führe dabei in die Irre: „Das Konservative und das Christliche sind keine Gegensätze, sondern bilden eine unauflösbare Einheit, denn das Christliche ist für das Konservative geradezu konstitutiv.“  

Konservative Politik stelle den Einzelnen und die Familie ins Zentrum, setze auf Freiheit durch Sicherheit, Heimat durch Bewahrung der Schöpfung und kulturelle Stabilität, Gerechtigkeit durch Eigenverantwortung, Chancen und Solidarität, auf ein klares Bekenntnis zu Fortschritt, Wachstum und Modernität in Verpflichtung auf das Gemeinwohl. „Das Konservative beschreibt sich aus seinem christlichen Wurzelgeflecht“, so Dobrindt.

Dies sei ein Teil des Werteprogramms einer bürgerlich-konservativen Politik, das von den Menschen in Deutschland mehrheitlich eingefordert und unterstützt werde. Gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, in einer sich immer schneller wandelnden Welt würden sich die Menschen stärker nach Heimat, Sicherheit und Freiheit sehnen.

Diese Besinnung auf Tradition und Werte in der Mitte unserer Gemeinschaft nennt Dobrindt „eine konservative Revolution der Bürger“.

Quelle: Pressemitteilung der CSU


Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt bei CSU-Besuch die Asylpolitik Ungarns

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (siehe Foto) die Flüchtlingspolitik seines Staates verteidigt.

Er erklärte: „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“

Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und nahm dessen Handeln in der Flüchtlingskrise in Schutz: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem bedeutsamen strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Die CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“

Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.

Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“

Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.


CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellt sich voll hinter Seehofers Merkel-Kritik

.
In der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag   –  also innerhalb der Unionsfraktion  –  wird Seehofers „umstrittene“ Äußerung über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland teils eher zurückhaltend, teils sehr deutlich verteidigt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner „Tagesspiegel“: „Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an den Grenzen nicht ungeschehen.“

Zwar könne man über die Ausdrucksweise Seehofers unterschiedlich denken. Aber der CSU-Chef habe signalisiert, dass man „nicht länger so tun kann, als habe man alle Zeit der Welt“.

Die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten finde seine „uneingeschränkte Zustimmung“, betonte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Seehofer habe damit „der Wahrheit gedient“.

Die derzeitige Devise „Grenzen auf und Augen zu“ sei zweifelsohne rechtswidrig  –  und daß deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer nicht gemeint. Die Aufregung in der Regierungskoalition sei gekünstelt, sagte der CSU-Parlamentarier dem „Tagesspiegel“.

In Anspielung auf ein berühmt gewordenes Zitat der Kanzlerin ergänzte er: „Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land.“


CSU will Asyl-Obergrenze durchsetzen und ggf. „nationale Maßnahmen“ ergreifen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag ein klares Signal in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der CSU-Chef stellt Folgendes klar: be2004_38_551

„Im Jahr 2016 brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik – in allen Facetten. Am wichtigsten ist eine klare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Rhetorik reicht bei der Zuwanderungskrise alleine nicht.
.
Im vergangenen Jahr haben wir gute Konzepte geliefert und um die richtigen Lösungen gekämpft. 2016 müssen wir Vieles von dem, was wir sagen und beschlossen haben, auch umsetzen. Abgerechnet wird an der Zahl der Flüchtlinge und dem Gelingen der Integration. Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten.“
 .
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu:
„2015 muss ein Ausnahmejahr gewesen sein mit über einer Million Flüchtlingen, die zu uns gekommen sind. Wir haben Zeitdruck, und wenn nicht bald europäische und internationale Maßnahmen umgesetzt werden, dann müssen wir den Mut haben, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze , die Obergrenze der Belastbarkeit, das sagen auch viele Verfassungsrechtler.“
.
Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/1_Kreuth-Landesgruppe.pdf

Volker Kauder wurde als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag bestätigt

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt.

Von 283 gültigen Stimmen (5 Enthaltung) entfielen 261 auf Ja, 17 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 93,9 Prozent. 163538-dg-original

Darüber hinaus wurde von den CDU-Landesgruppen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in seinem Amt bestätigt. Von 223 gültigen Stimmen (3 Enthaltungen) entfielen 205 auf Ja,15 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 93,2 Prozent.

Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 23. September 2013 zur Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:

  • Gerda Hasselfeldt mit 53 Stimmen (98 Prozent)

In der Sitzung wurden von den CDU-Landesgruppen die folgenden Stellvertretenden Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt:

  • Thomas Strobl für den Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten mit 198 Stimmen (90 Prozent)
  • Michael Fuchs für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus mit 177 Stimmen (86 Prozent)
  • Ralph Brinkhaus für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik mit 216 Stimmen (97 Prozent)
  • Nadine Schön für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda mit 200 Stimmen (94 Prozent)
  • Sabine Weiss für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 200 Stimmen (92 Prozent)
  • Andreas Schockenhoff für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat mit 201 Stimmen (93 Prozent)
  • Michael Kretschmer für den Bereich Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien mit 212 Stimmen (96 Prozent)
  • Arnold Vaatz für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost, Menschenrechte mit 207 Stimmen (94 Prozent)
  • Franz Josef Jung für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Kirchen, Petitionen mit 211 Stimmen (94 Prozent)

Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 7. Januar 2014 gewählt:

  • Georg Nüßlein für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit 33 Stimmen (65 Prozent)

Von der CSU-Landesgruppe wurde bereits am 17. Februar 2014 gewählt:

  • Hans-Peter Friedrich für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion mit 47 Stimmen (100 Prozent)