Wird CSU-Politiker Friedrich mit der AfD gegen das Zensurgesetz (NetzDG) stimmen?

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen.

„Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das Netz-DG komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von der Linkspartei und der FDP vor. Dem Vorschlag der Liberalen könne er nicht zustimmen, weil daran auch die Abschaffung der zeitweiligen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geknüpft sei, so Friedrich: „Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/09/geht-doch-friedrich-will-notfalls-mit-afd-fuer-netzdg-abschaffung-stimmen/


Dr. Frauke Petry (AfD): Merkels Asylpolitik überfordert Städte und Kommunen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber der „Rheinischen Post“ geäußert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen.“   –  Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Das ist eine Einladung an sämtliche Bürgerkriegsflüchtlinge der Welt, nach Deutschland zu kommen. Bei aktuell 60 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen weltweit ist es völlig unverantwortlich, die derzeitige Völkerwanderung nach Deutschland noch weiter anzuheizen. AfD-Petry

Mit dieser Politik riskiert Merkel, dass die Kommunen der Flut von Asylbewerbern nicht mehr Herr werden und die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bürger kippt.

Zu Recht kritisiert der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich Merkels Aussage als ‚eine beispielslose politische Fehlleistung‘. Unkontrolliert strömen derzeit Asylbewerber nach Deutschland, die nicht einmal mehr registriert werden können. Zu Recht warnt Friedrich deshalb auch vor IS-Terroristen und islamistischen Schläfern.

Außerdem wird der Unmut unserer europäischen Partner über diesen deutschen Alleingang und Gesetzesbruch immer größer. Der britische Politologe Anthony Glees bezeichnete Deutschland sogar als ‚Hippie-Staat‘ der ‚nur von Gefühlen geleitet wird‘.

Deutschland kann nicht Asylbewerber weltweit anlocken und Sie dann per Quote auf die europäischen Nachbarländer verteilen. Diese Aushöhlung ihrer nationalen Souveränität werden sich unsere EU-Partner nicht gefallen lassen. Hier zeigt sich, dass es für eine politische Union in Europa keine Mehrheit gibt und die EU dringend auf ihre Kernkompetenzen reduziert werden muss.“


Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuß wirft bedenkliche Schatten auf die SPD

Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

„Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehem. SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde – konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt.
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Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Mi159481-3x2-teaser296chael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt.

Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint.

Die im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 – längst überfällig – das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.“