Gesundheitsminister Spahn für Kreuze-Aktion in Bayern: Kritik an Kardinal Marx

Kretschmann: Spahn und Söder sind „rückwärtsgewandt“

Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich hinter den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung.

Zugleich kritisiert er Äußerungen von Kardinal Reinhard Marx. Der Erzbischof von München hatte der CSU vorgehalten, durch ihre Kreuz-Pläne für „Unruhe, Spaltung und Ausgrenzung“ zu sorgen.

In einem Interview mit der Zeitungsbeilage „Christ und Welt“ sagte Spahn:  „Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz.“

Der Minister fügte hinzu: „Selbst wenn ich Atheist wäre oder andersgläubig, fände ich es beruhigend, in einer Amtsstube auf ein Selbstverständnis zu treffen, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht.“  –  Die Botschaft des Kreuzes sei eine Einladung an den Menschen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) kritisiert unterdessen die Unionspolitiker Spahn und Söder.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte der grüne Politiker vor dem Katholikentag in Münster, es sei nun einmal so, dass der Glaube in Deutschland langsam verdunste, doch man könne ihn nicht von Staats wegen erzwingen. Der politische Stil und die inhaltliche Ausrichtung von Söder (CSU) oder Spahn (CDU) seien „aus der Zeit gefallen“ und „rückwärtsgewandt“.


Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/


Bayern: CSU-Spitzenkandidat Söder will den Islam stärker kontrollieren

Der designierte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Markus Söder hat sich live auf dem CSU-Facebook-Kanal den Fragen der User gestellt.

Auf die Frage, ob der Islam zu Bayern gehöre, hatte Söder eine klare Antwort: „Jeder Muslim, der in Bayern lebt und arbeitet, sich an unsere Gesetze hält und Steuern zahlt, ist natürlich Bestandteil unserer Gesellschaft.“

Klar sei aber auch, dass der Islam kulturgeschichtlich nicht zu Bayern gehöre: „Wir haben eine christlich-abendländische, eine jüdische Kultur mit Wurzeln in der Aufklärung“.

Der Islam in Bayern müsse außerdem noch besser kontrolliert werden: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wie Moscheen finanziert werden. Es kann nicht sein, dass Imame nur aus fremden Ländern geschickt werden und wir überhaupt keine Kontrolle darüber haben. Wir arbeiten daran, das zu verbessern, damit die christlich-abendländische Prägung und das kulturelle Leitbild bestehen bleiben.“ 

Weiter stellte der CSU-Mann klar: „Wer hier lebt, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche halten!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/kulturelles-leitbild-erhalten/

 


CSU soll Normenkontrollklage gegen verfassungswidrige „Ehe für alle“ starten

Hedwig von Beverfoerde

Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand.

Jetzt, da die Entscheidung gefallen und Dr. Markus Söder als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist, wollen wir keine Zeit verlieren, ihm die Dringlichkeit des Ehe-Themas klarzumachen, denn die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus.

Bayern muß handeln, denn die Konsequenzen der Ehe-Öffnung sind verhängnisvoll: Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl! Denn das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter.

Mit dem wachsenden Einfluß des Islam kommen Forderungen nach Legalisierung der Polygamie und Kinderehe hinzu.

Schreiben Sie jetzt dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine persönliche Mail und fordern Sie ihn auf, nach seiner Amtseinführung eine Normenkontrollklage zur Überprüfung des Ehe-Öffnungsgesetzes einzuleiten. Machen Sie ihm deutlich, daß die Tage der CSU-Alleinherrschaft gezählt sind, wenn die Ehe wegen christsozialer Untätigkeit gekapert bleibt.

Weitere Argumente finden Sie hier. (Die Mailadresse von Dr. Markus Söder lautet: markus.soeder@soeder.de.)

Auch in Österreich droht jetzt die Ehe-Öffnung. Vor wenigen Tagen hat der dortige Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Voraussetzungen für Lebenspartnerschaft und Ehe aufgehoben. Demnach würden ab dem 1. Januar 2019 homosexuelle Paare auch heiraten können.

Aber die Österreicher sind nicht bereit, die Ehe kampflos preiszugeben. Wenige Stunden nach der Entscheidung startete auf CitizenGO eine Online-Petition an die künftige ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Ehe-Öffnung.

Bitte unterstützen Sie unsere österreichischen Nachbarn bei ihrem Einsatz: Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!


Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/


Bundesweite CSU: Wann kommt der „Kreuther Geist“ endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Wenn das jüngste Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin hinsichtlich der Asylkrise mehr als Theaterdonner sein soll, wenn der CSU-Chef ernst genommen werden möchte, muß er seinen schneidigen Worten wirksame Taten folgen lassen. fahne1

Das Abziehen von CSU-Ministern aus dem Bundeskabinett wäre zwar eine beachtenswerte Maßnahme, ein „Signal“ des Mißfallens mit der aktuellen Politik, aber keine Dauerlösung, keine zukunftsweisende Option.

Nicht nur fällig, sondern überfällig ist etwas anderes, nämlich der Kreuther Geist, genauer: die bundesweite Ausdehnung der CSU.

Immerhin gab es diesen Trennungsbeschluß unter Franz-Josef Strauß bereits 1976 nach der für die Unionsparteien verlorenen Bundestagswahl. (Geliebäugelt hat der CSU-Chef damit sogar schon vier Jahre früher: http://www.fjs.de/dokumente/parteivorsitzender/NLStraussSlgKrayCSU_11.pdf)

Allerdings ließ sich der markige CSU-Vorsitzende, der (wenn es darauf ankam) bisweilen ein Zögerer war, von CDU-Chef Helmut Kohl eines Schlechteren belehren und zog den in Wildbad Kreuth erfolgten CSU-Beschluß später zurück.

Bayerische Besorgnis um die „Pfründe“

Dies war auch durch kritische CSU-Stimmen aus Bayern bedingt, denn die CDU hatte angekündigt, im Freistaat voll durchzustarten und der CSU Konkurrenz zu machen. So fürchteten viele CSU-Politiker um ihre „Pfründe“ bzw. um die absolute Mehrheit der CSU. Somit war ihnen der bayerische Spatz in der Hand lieber als die bundespolitische Taube auf dem Dach. 159481-3x2-teaser296

Wenn der CSU-Politiker Markus Söder derzeit deutlich von einer „Regierungskrise“ spricht, hat er zweifellos recht, ebenso mit seiner Feststellung an die Adresse von Merkel: „Leider ist es durch das Aussetzen des Europäischen Rechts durch Deutschland, das Aussetzen von Dublin II …zu diesem massiven Zuzug nach Deutschland gekommen.“

Deshalb wollen die Christsozialen von der Kanzlerin endlich Klarheit darüber, daß die Grenzen zu schließen sind, weil die Grenzen der Belastbarkeit hierzulande überschritten sind.

Immerhin ist Bayern eine Art Drehscheibe des Massenandrangs, also von allen Bundesländern am stärksten betroffen von jener fehlgeleiteten „Willkommenskultur“, welche Merkel wie eine Art Alleinherrscherin durchposaunte.

FAZ: Ist die Bundesregierung „von Sinnen“?!

Solange sich die Regierungschefin gegenüber den Forderungen ihrer Schwesterpartei taub zeigt und die CSU sich auf rhetorische Drohungen ohne praktische Maßnahmen beschränkt, werden die CSU-Forderungen auch weiterhin verpuffen. (Kein Wunder, daß sogar die FAZ sich fragt, ob die Bundesregierung in der Asylpolitik „von Sinnen“ ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-ist-die-koalition-von-sinnen-13888065.html)

Es hilft aus meiner Sicht nur eines, nämlich der Geist von Kreuth: eine bundesweite CSU muß her, auch damit Millionen heimatloser, ehemaliger CDU-Wähler „aufgefangen“ werden, indem sie CSU wählen können.

Zudem hätte eine deutschlandweit wählbare CSU auch einen immensen strategischen Vorteil, denn entsprechend eingestellte Bürger könnten dann zB. außerhalb Bayerns mit der Erststimme ihren CDU-Direktkandidaten wählen  – und mit der Zweitstimme die CSU. Das wäre zwar keine direkte „Verdoppelung“ der Stimme, aber gleichwohl  – auch aufgrund der sog. Überhangmandate –  ein wahltaktisches Plus für das bürgerliche C-Lager.

Daß CSU-Politiker derzeit oft mit dem Wunsch nach einer deutschlandweiten CSU konfrontiert werden, beschreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber in diesem Artikel: Gleichwohl komme es sehr viel häufiger vor, dass sie E-Mails von Bürgern aus anderen Bundesländern bekomme, in denen die CSU aufgefordert wird, sich endlich bundesweit zur Wahl zu stellen.“

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Jugend-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, wobei sie dieses CHRISTLICHE FORUM ehrenamtlich betreibt

Kürzlich hat sich der deutsch-israelische Publizist Klaus Moshe Pülz ebenfalls für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/28/deutsch-israelischer-publizist-klaus-m-puelz-plaediert-fuer-eine-bundesweite-csu/

Weiterer Artikel hierzu: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/02/bundesweite-willkommenskultur-fuer-die-csu/