CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber vollgeimpft und jetzt mit Corona infiziert

Wie der Bayerische Rundfunk heute online berichtet, ist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber vollständig mit Astrazeneca geimpft – dennoch hat sich der 80-Jährige jetzt mit dem Corona angesteckt und hat leichte Symptome (Husten, Schnupfen).

Bayerns früherer Ministerpräsident (1993 bis 2007) ist nun in häuslicher Quarantäne. Die Infektion wurde bei einem Test festgestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte den Impfdurchbruch Stoibers zuerst gemeldet.

Kürzlich traf es auch den doppelt-geimpften FC-Bayern-Trainer Julian Nagelsmann mit einer Covid-Ansteckung.

In einem bayerischebn Fußballverein waren von 12 Infizierten zehn Betroffene vollgeimpft: https://charismatismus.wordpress.com/2021/09/26/bayern-von-zwolf-corona-infizierten-im-fusballclub-spvgg-sind-zehn-doppelt-geimpft/


Unionsfraktion: Die EU darf Polen mit Migrationsansturm nicht alleine lassen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.


Impfschutz gefährdet? – CSU wünscht Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht.

Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte.

Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.

Dazu erklärt Dr. Martin Huber (siehe Foto), Mitglied im Umweltausschuss und Abgeordneter für den Stimmkreis Altötting:

„Die Studie verunsichert viele Menschen, daher nehmen wir die Studie sehr ernst und wollen, dass alle sicher sein können, dass ihr Impfschutz ausreicht. Daher fordern wir, dass das LGL im Zuge der nächsten Untersuchungsserie, dem Humanbiomonitoring auf PFOA auch gleich Antikörpertests für den Corona-Impfschutz anbietet.

Die Forderung der Fraktion: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) soll diese Tests spätestens Anfang 2022 anbieten und die Kosten übernehmen.

Quelle: Pressemeldung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

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Bargeld: CSU-Fraktion gegen EU-Obergrenze

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.

Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“

Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch:

„Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.

Quelle: Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Unionspolitiker auf der Flucht ins „Wolkige“

Von Peter Hahne

Wenn auch die Nachrichten aus Berlin für Normal-Denkende schwere Kost sind, wenigstens gibt es verbale Gaumen-Freuden, die man sich auf der Zunge zergehen lassen kann. So viel Geschwafel war selten. Der geneigte Zuschauer erlebt auf der Bühne der Pressekonferenzen die entlarvende Lyrik einer singulären Sondierungssprache. Weltmeister ist ausgerechnet die einstige Klartext-Union.

So klingt Söders Bilanz nach zweieinhalb Stunden: Die Gespräche seien „vom Willen geprägt gewesen“, herauszufinden, „wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf dem dieser Weg zurückzulegen ist“.

Das ist keineswegs die Bilanz des Kongresses für Hoch- und Tiefbau oder des Deutschen Statiker-Bundes, auch nicht der guten alten „IG Bau, Steine, Erden“. Nein, mit dieser verbalen Urgewalt fasst der Vorsitzende der einstigen Strauß-Partei offiziell die Sondierungen mit den Grünen zusammen.

Besonders blumig wird’s in der peinlich-plumpen Pennäler-Poesie der Unions-Generalsekretäre. Zu den Gesprächen mit der FDP weiß Paul Ziemiak zu berichten, man habe „ein gemeinsames Verständnis geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss“. CSU-Kollege Blume sekundiert blütenreich: „Das war ein Treffen, das Lust auf mehr macht.“ Als handele es sich um Werbung für den Playboy, für Mon Chérie oder einen Freizeitpark.

Und Laschet weiß zu berichten, dass das (für ihn über-lebensrettende) Jamaika-Bündnis „eine Breite in der Gesellschaft hätte, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren voranzutreiben“.

Man stelle sich diese Leierkasten-Lyrik plastisch vor, was ja gar nicht so abwegig ist: Mit der Peitsche von Klima- und Corona-Zwangsmaßnahmen wird das Land vorangetrieben – und zwar in den Abgrund: Kinder krank hinter Masken, der teuerste Heizungs-Winter seit Kriegsende, explodierende Inflation, gnadenlose Spaltung der Gesellschaft, millionenfacher Import von Antisemitismus und Sozialhilfeanspruch, Strom von Putins Gnaden …

Und dann noch diese schwindelerregenden Mogelpackungen: Klima-Koalition, Reform-Bündnis, Nachhaltigkeits-Regierung. Da müssen Millionen in Werbeagenturen verpulvert worden sein, um solchen Stuss zu erfinden.

FORTSETZUNG des Beitrags von Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sondierungen-unionspolitiker-wattebaeuschchen-statt-wortgefecht/


Konservative CSU? – Das Ende einer Legende

Von Peter Hahne

Söders politische Pleitewelle ist unübersehbar. Die Bilanz der Landtagswahl 2018 und nun der Bundestagswahl: eine einzige Katastrophe. Da passt kein Techtelmechtel mit den Grünen. Jetzt kommt wieder die Komödie „Konservativ“ zur Aufführung.

Es ist jedoch keine Legende, sondern der feine Unterschied: Leute wie Strauß brachten trotz Landesstolz à la „Bavaria First“ meist die besten Leute im Bund in Stellung. Doch Söder hinterlässt verbrannte Erde.

Der Verfall war programmiert: Statt einstiger CSU-Schwergewichte wie Theo Waigel, Wolfgang Bötsch, Franz Josef Strauß und Co schickte Söder die Doro und den Andy nach Berlin. Und nicht zu vergessen: den Horst, den Heimatminister für unkontrollierte Einwanderung.

Mit die schwächsten Minister der vergangenen Koalition kamen von der CSU – und sie alle bekamen ihr Fett weg vom Wähler. Von wegen starke CSU mit sämtlichen verfügbaren Direktmandaten. Ende Legende!

Die Wahrheit: Doro (Bär) erlitt eine knallende Klatsche in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen, exakt minus 12 Prozentpunkte bei den Erststimmen. Andy (Scheuer) stand ihr in Passau in nichts nach, im Gegenteil: ein Minus von 16,8 Prozentpunkten.

So viel zur Legende, Söders Personal sei der Retter der Union. Der Imageverlust der Union (Forschungsgruppe Wahlen) lässt sich an diesen beiden Koryphäen geradezu personalisieren.

Und das beendet gleich die nächste Vorstellung: Mit Söder wäre alles anders – sprich: besser – geworden. Leider ist auch der geschätzte Hesse Hans-Jürgen Irmer (CDU) diesem täglich via Umfragen befeuerten Missverständnis aufgesessen. Er meint im TE-Interview sogar jetzt noch, der Retter käme aus Franken. Ausgerechnet der standhafte Irmer, der wie kaum einer glasklar für „CK“ steht: für das Christliche und das Konservative in der Union.

Wie will er denn vor seinen Wetzlarer Wählern erklären, dass gerade jener Söder noch kurz vor Toresschluss als Protestant die katholische Kirche zur Segnung der „Ehe für alle“ aufgefordert hat. Um nur ein Beispiel der Anbiederung an die Grünen zu nennen, von Klima und Corona ganz zu schweigen. Vom Kreuz-Aufhängen zur Regenbogen-Maske war nur ein kurzer Weg. Man muss halt flexibel sein.

Nein, die erfolgte Quittung ist das Ende der Legende, der konservative „Berliner Kreis“ hätte je etwas zu melden gehabt in der Union. Neben Irmer sind auch fast alle anderen „Berliner“ mit der jetzigen Wahl von der Bildfläche verschwunden. Man kann sich jetzt in einer Telefonzelle treffen.

Das Konservativ-Christliche hat bei CDU und CSU keine Konjunktur mehr. Die Wahl hat auch dieser Legende ein Ende gesetzt.

Quelle und vollständiger Artikel des ehem. ZDF-Moderators Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/soeder-wider-die-legendenbildung/


Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


AfD-Fraktion hat mehr Parlamentarier mit ausländischen Wurzeln als Liberale und Union

Wie der N-TV-Wahlticker am heutigen Mittwoch (29.9.) um 10.32 Uhr online meldet, hat die AfD einen höherem Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als CDU/CSU und FDP.

Weiter heißt es, im neuen Bundestag hatten rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln.

Die Linkspartei habe mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem der Gesamtbevölkerung von 26% liegt. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von 9,8 Prozent auf 17 Prozent. Bei den Grünen sank er leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche von Mediendienst Migration haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. CDU/CSU sind mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von MdBs mit ausländischen Wurzeln.


Werte-Union fordert den kompletten Bundesvorstand der CDU zum Rücktritt auf

Die WerteUnion ist eine innerparteiliche Gruppierung innerhalb von CDU und CSU. Die christlich-konservative und freiheitliche Basis-Initiative wird von dem Schriftsteller und Ökonom bzw. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte geleitet.

Vor wenigen Minunten verlangte die WerteUnion auf Twitter den sofortigen Rücktritt des gesamten Bundesvorstands der CDU und plazierte dabei diese Bildgrafik mit dem Slogan GEFEUERT über den Köpfen der Vorständler: https://twitter.com/WerteUnion

Begründung: „Die Prognosen deuten klar auf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Union hin.“Das Wahlergebnis lasse nur diese Konsequenz zu.