Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag

Die CSU hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen bekräftigt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte klar: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten.“

Die vollständige Abschaffung des Soli und der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform seien jetzt das „Gebot der Stunde“.

„Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben – über 20 Jahre Soli sind genug.“

Deutschland werde immer mehr zum „Hochsteuerland“, kritisierte Füracker: „Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden.“

Auch die Unternehmen bräuchten mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.


Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.

BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


LKR für eine liberal-konservative Wende

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat dem Sprecher des neu gegründeten „Liberal-Konservativen Kreises“ aus Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU  und FDP, Axel Fischer, vorgeschlagen, gemeinsam über  Möglichkeiten für eine liberal-konservative Wende in Deutschland zu sprechen.

Allerdings halte er es für eine Illusion, dass liberal-konservative Politik in der CDU/CSU noch durchsetzbar sei:

„Die Weichen für schwarz-grün sind längst gestellt, falls es alleine nicht reichen sollte zur Not mit Unterstützung der FDP.  

Die Union wird alles unternehmen, um  einerseits für die Grünen koalitionsfähig zu sein und andererseits die Mitte-Links-Wähler der SPD aufzusaugen. Damit ist sie für liberal-konservative Politik verloren.

Anderseits wird durch die vom Flügel beherrschte AfD der Korridor möglicher Koalitionen so verengt, dass am Ende alles auf schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb hinausläuft…

Diese verfahrene Konstellation kann ausschließlich durch eine neue politische Kraft aufgebrochen werden, die liberal-konservative Politik für das 21. Jahrhundert verkörpert. Genau dies ist die Rolle der LKR. Darüber sind wir derzeit im Austausch mit liberal-konservativen gesellschaftlichen Kräften innerhalb und außerhalb von Parlamenten, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten.“


Deutscher Bundestag hat Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen

CSU: „Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler“

„Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, betonte Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) in der CSU. Er fügte hinzu:

„Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Bayern profitieren.“

Die Meisterpflicht wird zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer wiedereingeführt.

Dies gilt nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die Union hat sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken stark gemacht.

„Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, so Pschierer weiter.

Die CSU setzt sich auch weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein:

Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden  – oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

Pschierer erklärte: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2019/csu-staerkt-mittelstand/


Besorgter Brief von Klaus Hildebrandt an die Parteien mit dem hohen C

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Liebe CDU und CSU,
zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen – und wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein.
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Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger überflüssig zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte.
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Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert.
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Wo steht im Grundgesetz etwas von Globalisierung, von Multi-Kulti oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind?
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Das alles sind verfassunsgfremde Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeder rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustande kamen.
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Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Themen des Regierens zufrieden zu geben?
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Wie ich gestern erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an.
Was geschah mit all diesem Geld und warum mussten sich im verg. Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen?
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Für Millionen Migranten, die sich teils nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen.
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Weder CDU oder SPD sind noch für mich wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Hingegen durchschaut die AfD diese Lage und schaffte es, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen.
Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten.
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Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben.
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Klaus Hildebrandt
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CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.