„Brandbrief“ der AfD an Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (16.11.) folgendes Schreiben an die Jamaika-Verhandler CDU, CSU und FDP übergeben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition.

Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● LÖHNE: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● RENTEN: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● ALTERSARMUT: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der EZB (Europ. Zentralbank) konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● MIGRATION: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● INTEGRATION: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● OBERGRENZE: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● DEMOGRAPHIE: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● KAUFKRAFT: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● SOLI-Zuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode, diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● STROMPREISE: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● SCHULDEN: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● HAFTUNGs-Risiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● KRIMINALITÄT bei Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● ISLAM: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre, mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:
Dr. Alice Weidel  und Dr. Alexander Gauland

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Bayern: Geburtenzahl deutlich angestiegen

Die Geburtenrate in Bayern ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen: Insgesamt sind im Freistaat knapp 125.700 Kinder auf die Welt gekommen, meldet das Statistische Landesamt.

Seit 18 Jahren war die Geburtenzahl nicht mehr so hoch. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 118.228 Geborenen ist das eine Steigerung um 7.470 Geburten (6,3 Prozent).

Dazu erklärt die CSU in einer Pressemeldung u.a.:

„Für uns steht fest: Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient! Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik. In Bayern unterstützen wir Familien in besonderer Weise: Nur im Freistaat gibt es zwei zusätzliche Landesleistungen für Familien – das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.“

Mehr Infos zur Familienpolitik der CSU finden Sie hier.

Quelle: CSU – Foto: M. von Gersdorff


Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ –  Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.

Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/boris-palmer-plaediert-fuer-csu-innenminister-und-abschiebungen/


Bayern: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

Auf einer Tagung in München hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der  Agrarpolitik gerückt. Deren große Vielfalt und Kreativität sei für die Stärke der bayerischen Landwirtschaft verantwortlich. 

„Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, sagte Brunner. Durch konkrete Maßnahmen wie passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize und Investitionen in Bildung und Forschung sollen Familienbetriebe gefördert werden, um diese dauerhaft und flächendeckend erhalten zu können. 

Künftig müsse man die Akzeptanz der Arbeit von Landwirten bei der Bevölkerung steigern. Die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes müssten nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance gesehen werden.

Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar zu den Landwirten bekannt. So soll durch eine Reform des Ausgleichsflächensystems der Flächenverbrauch eingedämmt werden – landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen geschützt werden. Durch einheitliche europäische Standards im Tierschutz soll das Tierwohl mehr in den Fokus der Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Näheres hierzu lesen Sie auf www.csu.de/programm/bayernplan.


Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.


100 Jahre Freistaat Bayern: Startschuß für die Jubiläumsfeiern am 8. November 2017

Die Bayerische Staatsregierung hat den offiziellen Startschuss für das Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN gegeben, das anlässlich des 99. Jahrestags der Ausrufung des Freistaats Bayerns am 8. November 2017 beginnt.

Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) dazu: „Wir diskutieren gemeinsam, was wir für die Zukunft bewahren oder noch besser machen wollen. 100 Jahre Freistaat Bayern, 200 Jahre Verfassungsstaat – wir können stolz sein auf unser Land und seine Menschen.“

Huber lädt alle Bürger zum Teilnehmen ein: „Macht mit beim Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN!“

Interessierte können sich auf der Jubiläumswebsite www.wir-feiern.bayern  über die historischen Hintergründe, alle Jubiläumsveranstaltungen und die vielfältigen Mitmachaktionen informieren.

Huber fügte hinzu: „Die bayerischen Ministerien, aber auch viele Kooperationspartner wie Verbände, Vereine und Kommunen haben für das Jubiläumsjahr in ganz Bayern spannende Aktionen zum Mitmachen auf die Beine gestellt.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/wir-feiern-bayern/


Rekord-Tiefstwert bei Arbeitslosen in Bayern

Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im Oktober auf durchschnittlich 2,9 Prozent gesunken. Der Freistaat hat damit einen bundesweit bislang einmaligen Tiefstwert unter 3 Prozent erreicht.

Mit über 5,46 Millionen hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchstwert erreicht. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im Oktober zwischen 2,5 Prozent in der Oberpfalz und 3,6 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,4 Prozent.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dazu: „Eine Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent in Bayern ist eine bundesweit einmalige Leistung und zeigt über Bayerns Grenzen hinaus: Vollbeschäftigung ist möglich. Sie ist die beste Voraussetzung für soziale Sicherheit und Wohlstand.“