Den Antisemitismus stärker bekämpfen!

Beatrix von Storch

Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes.

Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen.

Als AfD verlangen wir seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen.

Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungsschutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremen Milieu und aus islamistischen Kreisen.

Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die  –  um von ihrem Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken –  jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen, obwohl die AfD stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen.

Dazu ab 10:30 mein Statement in den Heute-Nachrichten des ZDF hier und meine Videobotschaft hier.


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Seehofers verhängnisvolle Entscheidung zur Einreise von Mittelmeermigranten

Beatrix von Storch

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten   Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig-Milliarden jährlicher Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies – und zwar, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn er dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen.

Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.


Scharfe Kritik aus der CSU an Bischof Oster wegen seines FFF-Mitmarschierens

Von Felizitas Küble

Nachdem die schwedische Klima(wahn)-Aktivistin Greta Thunberg kürzlich eine scharfe bis hysterische Rede vor der UNO geboten hat, wächst sogar in jenen Kreisen, die ihr bislang zeitgeistgemäß nachfolgten, die Skepsis.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gretas FFF-Demos bislang mehrfach bejaht hat, äußert nun erstmals Kritik an ihren Ansichten. 
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Gleichzeitig ertönt jetzt in den Medien die Kunde, das Mädchen erhalte bald den Alternativen Nobelpreis, der mit 94.000 Euro dotiert ist. Diese Auszeichnung aus der rotgrün-linken Richtung paßt zweifellos zu ihrem Engagement.
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Unterdessen wächst in der CSU die Kritik an der Teilnahme von Dr. Stefan Oster am Friday-for-Future-Marsch in Passau.
Der Bischof ist zugeich Jugendbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Im Hinblick auf dieses Amt „rechtfertigte“ er sein umstrittenes Mitlaufen an der FFF-Demo.
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Wie die Passauer Neue Presse berichtet, löste das zeitgeistliche Verhalten des Passauer Oberhirten in der CSU Befremden aus, interessanterweise vor allem bei der JU (Jungen Union).
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Scharfe Kritik äußerte z.B. der JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer über die „politische Einmischung“ des katholischen Jugendbischofs.
Sein Vater, Landrat Franz Meyer (ebenfalls CSU), erklärte dazu: „Jede politische Jugendorganisation und damit auch die JU hat das Recht, klare Position zu beziehen und dabei deutliche Worte zu sprechen.“
Er fügte hinzu: „Ich persönlich finde es befremdlich, wenn ein Bischof bei einer Veranstaltung dabei ist, zu deren Teilnahme auch erkennbar extreme linke Gruppierungen aufgerufen haben.“

Die CSU-Kreisvorsitzenden Raimund Kneidinger und Holm Putzke äußerten sich ähnlich.

Kneidlinger erklärte: „Es ist sicherlich berechtigt, dass Stefan Meyer die Beteiligung des Bischofs an einer Demonstration hinterfragt, zu welcher von politischen Gruppierungen wie den Grünen, der Linken und der Antifa aufgerufen und bei der zum Teil mit fragwürdigen Plakaten und Aussagen protestiert wurde.“

Putzke sagte dazu: „Natürlich darf ein Bischof sich einer politischen Bewegung anschließen, wenn er meint, damit bei Teilen der Bevölkerung und im linken Lager Sympathien für seine Kirche zu wecken.“

Wer sich aber als Vertreter einer religiösen Institution derart politisch positioniere  – so Putzke –  der müsse sich dann auch wie jeder Politiker Kritik an seinem Verhalten gefallen lassen.

Siehe zu diesem Thema unseren Artikel vom 24.9.: https://charismatismus.wordpress.com/2019/09/24/warum-beteiligte-sich-bischof-stefan-oster-am-kinderkreuzzug-in-passau/)

Artikel über Gretas neue UN-Rede: https://www.achgut.com/artikel/klima_exorzismus_meine_botschaft_ist_dass_wir_dich_beobachten_werden

Artikel über Greta Thunberg und die unfaire politische Zurschaustellung und Vereinnahmung dieses psychisch gestörten Mädchens: https://sciencefiles.org/2019/09/24/don-gensing-von-der-traurigen-gestalt-greta-asperger-und-das-hassobjekt/

Weiterer Beitrag aus dem Kulturmagazin CICERO: https://www.cicero.de/kultur/greta-thunberg-wutrede-un-klimagipfel-fridays-for-future


CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Haushaltspolitik: Bestnote für Bayern

Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanz- und Haushaltspolitik erneut höchste Anerkennung: Die Ratingagentur Moody’s bestätigte die Auszeichnung „Aaa mit stabilem Ausblick“.

„Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Dieses Rating ist eine Auszeichnung für unsere verlässliche bayerische Haushaltspolitik und die Stärke unserer Wirtschaft“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

Neben der diversifizierten bayerischen Wirtschaft flossen in das Ratingergebnis u.a. das umsichtige Haushaltsmanagement und der niedrige Schuldenstand des Freistaats ein.

„Wir verzichten auf neue Schulden und verbinden das stets mit kräftigen Investitionen in die Zukunft“, so Füracker. Bayerische Politik sei ein Vorbild für Nachhaltigkeit.

Füracker sieht die Bestnote als Ansporn: „Der stabile Ausblick bei den führenden Ratingagenturen bestätigt nicht nur unsere hervorragende Politik, sondern treibt uns an, den hohen Erwartungen immer wieder erneut gerecht zu werden“.