Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Haushaltspolitik: Bestnote für Bayern

Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanz- und Haushaltspolitik erneut höchste Anerkennung: Die Ratingagentur Moody’s bestätigte die Auszeichnung „Aaa mit stabilem Ausblick“.

„Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Dieses Rating ist eine Auszeichnung für unsere verlässliche bayerische Haushaltspolitik und die Stärke unserer Wirtschaft“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

Neben der diversifizierten bayerischen Wirtschaft flossen in das Ratingergebnis u.a. das umsichtige Haushaltsmanagement und der niedrige Schuldenstand des Freistaats ein.

„Wir verzichten auf neue Schulden und verbinden das stets mit kräftigen Investitionen in die Zukunft“, so Füracker. Bayerische Politik sei ein Vorbild für Nachhaltigkeit.

Füracker sieht die Bestnote als Ansporn: „Der stabile Ausblick bei den führenden Ratingagenturen bestätigt nicht nur unsere hervorragende Politik, sondern treibt uns an, den hohen Erwartungen immer wieder erneut gerecht zu werden“.


CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


Bayern: Landtag führt Polizeizulagen bei Abschiebeflügen ein

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel, der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. Er fügt hinzu:

„Die Personenbegleiter brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“ wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im Bayerischen Landtag geschaffen. 
„Hier zeigt sich, dass der Freistaat Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen.

„Dies ist echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar erfolgen.“

 


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


INSA: 77% der Unionswähler wünschen verstärkte konservative Positionen

Im Auftrag der WerteUnion, dem konservativen Flügel der Unionsparteien, hat das Erfurter INSA-Institut die Wähler in einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen:

„Ich fände es gut, wenn die Positionen der WerteUnion innerhalb der CDU/CSU stärkere Berücksichtigung fänden“

Von den Unionswählern, die eine Meinung zum Thema hatten, bejahten 77% die Frage, nur 23% verneinten sie.

Eine überwältigende Mehrheit der Unionswähler, die die WerteUnion und ihre Positionen kennen und sich hierzu eine Meinung gebildet haben, plädiert also für deren stärkere Berücksichtigung in CDU und CSU.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Wenn nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern sollen, muss endlich eine Politikwende her: Effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, mehr Innere Sicherheit und eine Senkung der Steuern und Abgaben.“

Die WerteUnion ist lt. Umfrage fast jedem zweiten Befragten bekannt; sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.


Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/