Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

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Rosenmontag in Donauwörth: 200 abgelehnte Asylanten blockieren den Bahnhof

Beatrix von  Storch

In Deutschland herrscht Asylchaos, und weder die neue Große Koalition noch die CSU in Bayern wollen daran etwas ändern.

Am gestrigen Rosenmontag veranstalteten 200 abgelehnte Asylbewerber aus Gambia in Donauwörth ihren ganz eigenen „Rosenmontagszug“:

Wegen ihrer Blockade-Aktion musste der Bahnhof Donauwörth für mehrere Stunden gesperrt werden und der Zugverkehr in großen Teilen Bayerns kam zum Erliegen. In den großen Nachrichtenportalen und Medien sucht man die Meldung vergeblich.

Es stellt sich die Frage, wieso die abgelehnten Asylbewerber überhaupt noch hier sind. Wer abgelehnt wird, hat nicht zu demonstrieren, sondern unser Land zu verlassen – und zwar so schnell wie möglich.

Auch ist es bezeichnend, dass 200 „Demonstranten“ den Bahnverkehr so behindern konnten, dass dieser Züge und Fahrten in ganz Bayern lahmlegt. Dem Ende und der Abschaffung von normaler Struktur und Ordnung dürfen wir nicht kritik- und tatenlos zusehen.


Bayern schafft 50 neue Richterstellen zur Beschleunigung von Asylverfahren

Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss: „Mit dieser kräftigen Personalaufstockung sorgen wir für Entlastung bei den Verwaltungsgerichten. Das Ziel ist ganz klar, den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“

Die Richter sollen Verwaltungsgerichte in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg verstärken. An den entsprechenden erstinstanzlichen Gerichten gibt es in Bayern derzeit 269 Stellen für Verwaltungsrichter. „Mit den zusätzlichen 82 Stellen erreichen wir an den Verwaltungsgerichten den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Herrmann.

Minister Herrmann betonte weiter, dass der Freistaat frühzeitig auf die steigende Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten der letzten Jahre reagiert habe: „Wir haben den Verwaltungsgerichten schon im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt.“  Auch das nicht-richterliche Personal sei in dieser Zeit um insgesamt 55 neue Stellen aufgestockt worden.

Die Zahl der erledigten Verfahren hat laut Herrmann dementsprechend über die letzten Jahre beträchtlich zugenommen: Im Jahr 2015 erledigten die Richterinnen und Richter rund 11.000 Asylverfahren, 2016 waren es rund 12.500 und 2017 sogar rund 28.500.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/asylverfahren-weiter-beschleunigen/


Parlamentarier Droese kritisiert Aussagen zur EU im neuen Koalitionsvertrag

Zu den europapolitischen Passagen im  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Dt. Bundestages – folgendermaßen Stellung:  

„Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union.

Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte.

Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein klares ,Weiter so´ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Dass es im Vertrag zum Beispiel heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, muss als weitere freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität verstanden werden. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das – mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik – anders sehen werden.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Geburtenzahl in Bayern deutlich angestiegen

Im Jahr 2016 ist die Zahl der Geburten in Bayern von 118.228 im Vorjahr auf 125.689 angestiegen. Das ist ein Plus von 6,3 Prozent. Seit dem Jahr 1990 ist das der höchste Geburtenanstieg in Bayern.

Für Familienministerin Emilia Müller (CSU) ist dies eine Bestätigung der bayerischen Familienpolitik; sie erklärt dazu:

„Als Familienministerin freue ich mich über die deutlich gestiegene Zahl der Geburten in Bayern. Kinder stehen für Zukunft und es ist Aufgabe der Politik, passende Rahmenbedingungen für unsere Familien zu schaffen. Damit unterstützen wir in Bayern vielfältige Lebensentwürfe und ermöglichen es Eltern, das Familienleben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Dazu brauchen wir eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft – sei es am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im privaten Umfeld.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/mueller-kinder-stehen-fuer-zukunft/


CSU gegen Familiennachzug von Zweit-Frauen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Diskussion über den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien klar Stellung bezogen: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“

Scheuer betonte: „Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/kein-familiennachzug-von-zweitfrauen/


Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf