Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU-Politiker Holmeier gegen „Homo-Ehe“: Wir haben „Lust auf Zukunft“!

Der bayerische Politiker Karl Holmeier (siehe Foto) gehört zu jenen fast 90% CSU-Bundestagsabgeordneten, die gegen eine „Ehe für alle“ stimmten. Er leitet den Arbeitskreis Wirtschaft/Bildung/Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

In einer Erklärung hat er seine Entscheidung ausführlich begründet. Zunächst kritisiert er, daß die Abstimmung durch Druck der SPD „kurzfristig angesetzt“ worden sei, was wegen der „gesellschaftlichen Tragweite“ des Themas „nicht sachgerecht“ und „reine Wahlkampftatik“ sei: Die SPD scheint angesichts der schwindenden Zustimmung von der Panik getrieben zu sein.“

Er fügt hinzu: „Seit dem Bekanntwerden dieses Vertragsbruchs durch die SPD haben mich über 1000 Bürgerzuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht, die ihren Widerspruch zur Ehe für Alle ausdrücken.“  – Er und seine Partei aber hätten „Lust auf Zukunft“. Hier die weitere Begründung Holmeiers:

„Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur“

„Ich habe heute gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil die Ehe traditionell von Mann und Frau eingegangen wird. Das ist ein Grundpfeiler unserer auch vom christlichen Glauben geprägten Kultur. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist deutsche Leitkultur.

Wenn auf Betreiben einiger Alt-68er jetzt eine Änderung eingeleitet worden ist, schädigt das durchaus das Ansehen der klassischen Ehe. Wenn künftig alles als Ehe bezeichnet wird, wertet das die Ehe zwischen Mann und Frau ab. Und das widerspricht meinen christlichen Wertvorstellungen.

Auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Begriff Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist zu entnehmen, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau ist. Das Verfassungsgericht hat die Vereinigung von Mann und Frau dabei als ein Wesensmerkmal der Ehe festgelegt.

Deshalb ist es für mich die richtige Entscheidung, andere Bündnisse nicht mit der Ehe gleichzustellen. Ich bin gespannt, inwiefern Gerichte die Rechtmäßigkeit des heute verabschiedeten Gesetzes bewerten werden.

Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland 17,5 Millionen Ehen. Dem stehen lediglich 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen, was einem prozentualen Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent entspricht.

Unbenommen der für mich unverrückbaren Tatsache der Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau respektiere ich die Menschen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und dort füreinander Verantwortung übernehmen. Hier wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind inzwischen weitestgehend mit den Rechten, die sich aus der Ehe ergeben, gleichgestellt. Seit 2013 können Eingetragene Lebenspartnerschaften sogar rückwirkend bis 2001 das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen.

Adoption: Kinder sollen bei Vater und Mutter aufwachsen

Lediglich ein einziger Punkt unterscheidet ein Ehepaar von einer Eingetragen Lebenspartnerschaft: das volle Adoptionsrecht.

Einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das volle Adoptionsrecht verwehrt und es besteht für mich auch keine Notwendigkeit, dieses zu ändern.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder adoptiert. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber.

Aus Sicht der Kinder, die im Idealfall in einer aus Vater und Mutter bestehenden Familie aufwachsen sollen, gibt es daher gar keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Für mich hat der Staat die sehr wichtige Wächterfunktion für die Kinder, dass diese gerade nicht in die unübliche Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (zur Erinnerung: 17,5 Mio. Ehen stehen nur 41.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber, was einem Anteil von 0,2 entspricht) gegeben werden.

Kinder sollen im Idealfall mit Vater und Mutter aufwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist eine ganz andere Frage.“

Quelle:

http://www.holmeier.de/files/presse/mitteilungen/2017/30.06.2017:%20Ich%20habe%20gegen%20die%20Ehe%20fur%20Alle%20gestimmt.pdf

 


Nach Hamburg-Krawallen: Bayern lädt Polizisten zum Anerkennungs-Empfang ein

Das bayerische Kabinett hat den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. 

Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhalten alle beteiligten Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen.

Darüber hinaus laden die bayerische Staatsregierung und Landtag die Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/anerkennung-fuer-bayerische-g20-polizisten/

SO lief das G-7-Treffen 1992 in MÜNCHEN ab: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/mit-verlaub-muenchen-koennte-es-aid-1.6948123

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die linksradikalen Gewalt-Exzesse in Hamburg: http://www.theeuropean.de/wolfgang-bosbach/12462-linksextreme-gewalttaeter-beim-g20-gipfel

 


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


Online-Petition fordert Bayern auf: „Ehe retten und Kontrollklage starten!“

Hedwig von Beverfoerde

Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) vom Schwarzen Freitag zu kippen, bevor es zur Anwendung kommt. 

Denn die Ehe-Öffnung steht im klaren Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Dies geht aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das BVG kann diese Verfassungswidrigkeit feststellen und das Gesetz zur Ehe-Öffnung für nichtig erklären.

Das geschieht aber nicht von allein. Dazu muß in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren beantragt werden. Der schnellste und sicherste Weg wäre eine Normenkontrollklage durch die Bayerische Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hat zwar öffentlich erklärt, er lasse eine eventuelle Klage derzeit prüfen, Beobachter bezweifeln allerdings, ob er am Ende tatsächlich den Normenkontrollantrag stellen wird.

Deshalb haben wir die Online-Petition „Ehe retten JETZT. Bayern voran!“ auf CitizenGo gestartet. Damit fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Eheöffnung noch vor der Bundestagswahl per Normenkontrollantrag zu verhindern: Hier Petition unterzeichnen

Mit Ihrer Unterzeichnung wird die Petition direkt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Innenminister Herrmann, Justizminister Bausback und den CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer versendet.

Ist die Ehe einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung im Bundestag erhob die dadurch beflügelte LGBT-Bewegung auf dem Webportal queer.de weitere unerhörte Forderungen, wie die „Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters“ und „rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden“.

Auch angesichts des rasant wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils in unserem Land sind schon bald Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der „Ehe“ auf Polygamie und dann auch Kinderehe zu erwarten. Da mit der Ehe das volle Adoptionsrecht verbunden ist, können Homosexuellen-Paare jetzt Kinder adoptieren.

Das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter (Kindeswohl) wird in ein „Recht auf ein Kind“ verkehrt. Die Forderung nach Legalisierung der menschenverachtenden Leihmutterschaft wird automatisch folgen.

Nur wenn wir jetzt eine wirklich große Protestwelle gegen die „Ehe für alle“ starten, wird sich die Bayerische Staatsregierung bewegen. Packen wir es an!

Hedwig von Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE
www.demofueralle.de


Gespaltene Union: Ein Viertel der CDU-Parlamentarier stimmte pro „Homo-Ehe“

Mathias von Gersdorff

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.

Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch dem Ende der Zivilehe) feststand, war klar, dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde.

Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.

Die Frage, die offen stand: Ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei? Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Dritteln gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zur „Ehe für alle“ steht. Viele überlegen sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darstellte.

Hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  also 25 Prozent!  –    f ü r   die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.

Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen aus der Union kamen  – und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.

Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA: also 12,5 Prozent.

Unter den JA-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.

Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit JA.

Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss zugleich konstatieren, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Union längst keine Übereinstimmung mehr gab.

Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich verlassen kann.

Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Buch-Autor aus Frankfurt; er leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Bayern hat soviel Polizisten wie noch nie

Im Jahr 2017 beginnen 1.229 Polizisten ihre Arbeit bei der Bayerischen Polizei, gleichzeitig gehen rund 1.100 Beamte in Ruhestand.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt dazu: „Damit stehen uns bayernweit rund 130 Beamte mehr für die Polizeiarbeit zur Verfügung.“  – Die neu ausgebildeten Polizisten werden laut Herrmann je nach gemeldetem Personalbedarf an alle Verbände der Bayerischen Polizei verteilt.    

Bayern hat bereits den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Polizei, dennoch kündigte Herrmann zusätzliche Stellen und kräftige Neueinstellungen an. „Seit 2009 haben wir über 2.600 neue Polizeistellen geschaffen, von 2017 bis 2020 sollen 2.000 weitere Stellen bei der Bayerischen Polizei dazukommen,“ so der Minister.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/personalhoechststand-bei-bayerischer-polizei/