BRIEF an die CSU mit brennender SORGE

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder,
sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt,
sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sehr geehrter Herr Hans-Peter Friedrich, sehr geehrte CSU,
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gestatten Sie mir, die Geschehnisse der letzten Tage aus der Mitte der Gesellschaft zu kommentieren. Leitlinien der Kanzlerin hin und Leitlinien her: Sie, Herr Seehofer, sind Bundesinnenminister und unterliegen keinem Diktat. Lassen Sie sich nicht nach bekannter Manier erneut über den Tisch ziehen. Es brennt nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Lande.
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Alles, was Sie in der Münchener Runde bzgl. der Ursachen und Chronologie zur fatalen Entwicklung der vergangenen 3 Jahre sagten, entspricht den Tatsachen und darüber hinaus auch der Sichtweise der Bürger.
Frau Merkel hat nicht nur unser Land, sondern ganz Europa tief gespalten, indem sie uns und der EU ihre ganz persönlichen Vorstellungen aufoktroyierte und deren Realisierung mit viel deutschem Geld versuchte durchzusetzen.
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Man muss sich diese populistische Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst ruft sie Menschen lautstark eigenmächtig hierher, so dass man es sogar im tiefen Afrika vernehmen konnte, und nun versucht sie, den Schwarzen Peter der EU und am besten noch den Rechten in die Schuhe zu schieben.
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Auch den BREXIT hat sie maßgeblich verursacht und damit den Startschuss für den möglichen Zerfall ganz Europas ausgelöst. Zuvor verschenkte sie unser hart verdientes Geld, worunter unsere Kinder noch leiden werden. Und ich gehe fest davon aus, dass sie nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anvisiert, sollten sich die USA und Russland nicht querstellen. Ich darf gar nicht daran denken, wie danach die Welt aussehen würde.
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Wie kommt die Politik überhaupt dazu, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, wenn diese nicht ordentlich wirtschaften können bzw. wollen? Frau Merkel sollte die Bundeshaushaltsordnung (BHO) studieren, die als Leitprinzip festlegt, dass sämtlichen vom Bund getätigten Ausgaben immer auch eine entsprechende Gegenleistung für unser Land zugrunde liegen muss. Wo Letztere nach deutschem Haushaltsrecht und Interessen liegen soll, ist mir ein Rätsel.
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Offensichtlich setzt sich die Kanzlerin wie einst die Führung der DDR willkürlich über Gesetze und Regeln hinweg und interpretiert diese, wie es ihr in den Kram passt. Sie genießt das Bad in der Menge und die Selfies mit angeblich „politisch“ Verfolgten, die zu mehr als 90 Prozent überhaupt keine sind. Ja, sie ist eine „kluge“ Frau, nur „klug“ ist nicht mit „gut“ gleichzusetzen.
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Sofern Sie von der „Welt am Sonntag“ mit  „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ richtig zitiert wurden, steht dieser Satz ganz sicher auch für die breite Meinung des deutschen Bürger, die es leid sind, weiter gegeißelt zu werden.
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War es doch Frau Merkel selbst, die mit ihrem Willkommensgedösel das ganze Dilemma initiierte, wonach sich Millionen Afrikaner und Asiaten (so genannte „Goldstücke“) auf den Weg nach Europa machten. Bis heute zeigt die Kanzlerin überhaupt kein Interesse, ihr Fehlverhalten auch nur ansatzweise einzusehen und zu revidieren, geschweige rückgängig zu machen und zum effektivsten aller Mittel zu greifen, nämlich öffentlich zu erklären, dass „das Boot voll ist“ und sich besser noch bei allen Bürgern unseres Landes und insbesondere bei den vielen durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Bundesbürgern zu entschuldigen.
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Das würde Deutschland keinen einzigen Pfennig kosten und wäre effektiver als alle anderen Maßnahmen zusammen, nur bringt sie diesen einen wichtigen Satz nicht über die Lippen, weil sie damit ihre Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde mit vermutlichen Folgen für ihre Kanzlerschaft.
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Stattdessen versucht sie nun eifrig, die Verantwortung auf „Teufel komm raus“ der EU zu übertragen, die sie seinerzeit selbst zu dieser ruinösen „Flüchtlingspolitik“ nötigte und mit viel Geld erkaufte (siehe auch Türkei).
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Nun setzt sich die Kanzlerin erst recht die Hörner auf, um die immer größer werdende Schar der Gegner ihrer Politik auch noch unilateral ins Gebet zu nehmen und auf EU-Linie zu bringen.  Ich gehe fest davon aus, dass ihr das nicht bis zum Gipfeltreffen Ende des Monats gelingen wird. 
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Dennoch wird sie sich später brüsten und ihr Vorgehen mit dem Argument verteidigen, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um die (von ihr selbst ausgelöste) Katastrophe noch abzuwenden. Und so können wir nur hoffen, dass sie nicht noch mehr Geld beim Stimmenkauf verschenken wird.
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Ich begrüße den Beschluss Ihrer Landtagsfraktion zugunsten einer konsequenten Umsetzung des geltenden Asylrechts sehr. Wer Menschen hierher ruft, hat auch das Recht, solche an der Grenze abzuweisen. Dies gilt sowohl für die nationalen wie auch für die Außengrenzen der EU.
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Herr Bundesinnenminister, werte Damen und Herren von der CSU:
Bitte bleiben Sie diesmal standfest gegenüber der Kanzlerin und retten Sie, was noch zu retten ist.  Sollte es tatsächlich zur Spaltung der langjährigen Partnerschaft mit der CDU kommen, so kann dies für die CSU langfristig – aber auch für die Landtagswahl in Bayern im Oktober – nur von Vorteil sein. Ihre Partei verfügt über – genug – fähige Leute, die sofort Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen könnten, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen.
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Ganze 3 Jahre Chaos und es wird immer schlimmer! Nichts hat die Kanzlerin unternommen, weil sie auf ihrer absurden Position beharrt und alles nur schön redet. Wer außer den links-grünen Ideologen glaubt da noch an ein „Wir schaffen das“? 
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Ich glaube fest daran, dass niemand das Recht hat, jemanden am Verlassen eines Landes zu hindern, wie wir es von der DDR kennen. Genauso hat niemand das Recht, einem Volk den Massenzuzug völlig kulturfremder und überwiegend muslimischer Menschen zu verordnen, deren Integrationsfähigkeit zudem bei den meisten überhaupt nicht gegeben ist  –  handelt es sich hier doch um international und auch völkerrechtlich anerkannte, natürliche Grundprinzipien.
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Wer diese ignoriert und das eine oder andere sogar noch fördert, spielt ein falsches Spiel und verfolgt schlicht andere Interessen als die seines Volkes. Insofern muss festgestellt werden, dass die AfD von Beginn an Recht hatte. Die gezielte Diffamierung dieses politischen Neulings seitens aller Parteien war und ist ein Fehler, warum sie ihren heutigen Platz in der Politik durchaus auch verdient. Die parlamentarische Demokratie hat dadurch einen schweren Schlag erlitten, wovon sich unser Land nur schwer erholen wird. Vergessen Sie bitte nicht, dass rd. 6 Mio. besorgte Staatsbürger die AfD aus Überzeugung und Not wählten.
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Abschließend sei – erneut – darauf hingewiesen, dass das ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Politik rechtzeitig für eigenen Nachwuchs (Kinder) und dessen Erziehung und Ausbildung gesorgt hätte. Deutschland ist nicht verantwortlich für alle Kriege der Welt und sollte diese nicht auch noch für eigene Interessen nutzen, wie es die Kanzlerin ganz offensichtlich im günstigen Moment tat.
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Das übrigens ebenfalls im politischen Berlin geborene, unnatürliche und völlig übertriebene Genderzeug einschließlich der staatlich geförderten Abtreibung (s. Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen) mit nahezu 1/4 Mio. abgetriebener Kinder jährlich ruiniert unser Land bis zur Unkenntlichkeit.
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Die Familie ist und bleibt das Kernelement einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie und das sollten wir uns im Einklang mit Artikel 6 (1) GG auch etwas kosten lassen. Ich kann nur hoffen und beten, dass Sie den Zusammenhang zum gegenwärtigen Desaster erkennen und dem Dilemma bzw. Widerspruch in Zukunft gezielt und konsequent entgegensteuern werden.
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Dafür wünsche ich Ihnen und der gesamten bayerischen CSU von Herzen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Es knirscht im Gebälk: Merkels Abgesang?

„Merkel muss weg!“ schallt es seit drei Jahren immer lauter durch deutsche Lande. Anfangs waren es nur einige wenige Aufrechte, die den Mut hatten, sich dem linken Staatsapparat entgegenzustellen, mittlerweile ist halb Deutschland auf den Straßen. So wie es aussieht, scheint ihr Flehen auch endlich erhört zu werden. Doch: Was kommt danach?

Merkel steht immer noch hinter ihrer „Willkommenskultur“ und kann nach wie vor nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben könnte, wenngleich sie unlängst zugab, „für die Dinge politisch verantwortlich“ zu sein, nachdem sie auf den weiter ausufernden BAMF-Skandal angesprochen wurde… Gestützt wird sie noch von Grünen, Sozialisten und Linken, deren Fantastereien die Kanzlerin mit der sturen Unnachgiebigkeit eines Panzers sowjetischer Bauart umsetzt.

Das System Merkel hat den Bogen endgültig überspannt. Wir schaffen das nicht.

Wieder einmal fällt dem von vielen bereits als „Drehhofer“ verspotteten ehem. bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Der Mann, der schon oft als Tiger zum Sprung ansetzte und als Bettvorleger landete, hat seiner Chefin wieder einmal ein Ultimatum gestellt: Bis Montag hat sie Zeit, ihr „Nein“ zur Zurückweisung Illegaler an deutschen Grenzen zu überdenken, sonst….

… könnte die CSU die Koalition platzen lassen, beispielsweise. Es ist an der Zeit, dass endlich jemand Rückgrat zeigt und dem Elend ein Ende bereitet. Die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung war jedenfalls noch nie so umfangreich vorhanden wie jetzt.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.de/content/0027052-Merkeldaemmerung-Die-Demontage-hat-begonnen


CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen

Große CSU-Zustimmung zu Seehofers Asyl-Plan

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ 

Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

„Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Deutschland ist.

Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe: „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“
 
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
 
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, erklärte Kreuzer abschließend.

 


Bayern: Kabinett unterstützt Seehofers Linie

Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert.

Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar.

Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zurueckweisung-von-asylbewerbern-notwendig/


Zermürbungstaktik gegen Kreuz-Entscheid

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Medienkampagne gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen des Kreuzerlasses geht weiter – vermutlich bis zur Landtagswahl im Oktober.

Es ist deswegen eine Medienkampagne, weil sie mit Wiederholungen zum gleichen Thema, ohne substantiell etwas Neues zu bringen, arbeitet. So erschien beispielsweise am 16.5.18 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) der Artikel „Bayern gespalten über die Kreuz-Pflicht“.  Im Untertitel hieß es „Jeder Dritte glaubt, dass der Beschluss Söder schaden wird“.

Serviert wird ein Umfrage-Ergebnis mit unterschiedlichen Meinungen verschiedener Gruppen. Wir erfahren aber nichts über die Formulierung der Fragen, die bekanntlich das Ergebnis beeinflussen.

Zwei Tage später 18.5.18 erschienen in dieser Zeitung drei (!) Artikel zum gleichen Thema. Auch hier gab es im Wesentlichen nichts Neues zu berichten. Denn dass es auch von Kirchenvertretern unterschiedliche Meinungen zum Kreuzerlass gibt, ist nicht neu.

Am 22.5.18 setzt sich die Reihe fort mit „Tausende diskutieren übers Kreuz“. Und so wird es weitergehen. Was fehlt, ist eine grundsätzliche Diskussion über die Bedeutung des Kreuzes für unsere Kultur.

Im Zeichen des Kreuzes sind die ersten Universitäten und Hospitäler gegründet worden, erfolgte die Aufwertung der Frau und der Arbeit gegenüber der Antike.

Bei dem Streit um den Kreuzerlass geht es jedenfalls bestimmten Gruppierungen mit ihren medialen Bundesgenossen darum, das Kreuz in das Kircheninnere zu verbannen. Ziel der Zermürbungstaktik ist es, Unsicherheit bei Anhängern und Sympathisanten der CSU zu wecken, um so einen Druck auf die Staatsregierung auszuüben, damit der Beschluss noch einmal „überdacht“, genauer revidiert wird.

Söder und seine Regierung sind gut beraten, sich das Statement von Peter Gauweiler zum Kreuzerlass zu eigen zu machen: „Das war mutig und richtig“.

In der heutigen Situation ist es noch immer so, dass Mut imponiert. Die Staatsregierung sollte in diesem Bewusstsein ihrer Arbeit nachgehen und sich an Franz Josef Strauß erinnern, der bei ähnlichen Kampagnen geäußert hat: „Nicht einmal ignorieren.“

Unser Autor, Prof. Dr. Hubert Gindert, leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Die CSU ist empört über gemeinsame Demo mit SPD und Linksradikalen in Würzburg

Linksextreme Rednerin fordert „Verbot der CSU“

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (siehe Foto) eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg.

„Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer: „Wer sich nicht distanziert, der schadet unserer Demokratie.“

Deshalb fordert der CSU-Politiker die bayerische SPD auf, „eine klare Trennlinie zu Verfassungsfeinden und ihren Aussagen zu ziehen“.

Bei der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz vom 25. Mai trat nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler auch eine Vertreterin der linksextremen Antifa auf. In ihrer Rede beleidigte sie massiv die Polizei und unterstellte den Polizeibeamten, Rechtsextreme zu schützen („man sieht ja nicht selten, wie Bullen und Nazis sich bei Demos mit Handschlag begrüßen“).

Zudem forderte die Antifa-Rednerin ein „Verbot der CSU“. Die SPD distanzierte sich nicht von diesen Aussagen.

„Nur um einen vermeintlich kurzzeitigen Vorteil zu gewinnen, scheut die SPD nicht einmal die Nähe zu linksradikalen Kräften“, kommentiert Manfred Ländner, CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses.

Die SPD erwecke den Eindruck, wegen ihren schlechten Umfragewerten zwanghaft aus der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes politisch Kapital schlagen zu wollen. Dabei nehme die SPD in Kauf, im „No PAG“-Bündnis auch mit kommunistischen Organisationen zu kooperieren, die ungeniert unsere Demokratie infrage stellen.

Dieses Verhalten der SPD „ist nicht nur naiv und durchsichtig“, sagt Ländner: „Das ist vor allem ein gefährliches Signal.“

Quelle (Text/Foto): Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion


Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/