In der CSU wird die Kritik an Seehofer laut(er)

Nicht erst jetzt, schon in der Endphase des Wahlkampfs kamen in der CSU erhebliche Zweifel hoch, ob Parteichef Seehofer mit seiner Doppelstrategie (Merkel loben und kritisieren zugleich) auf Dauer den richtigen Kurs fährt.

Dazu kam der Einwand, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister) werde zu wenig beachtet, hingegen der neue Seiteneinsteiger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu stark in den Vordergrund gerückt.

Für Horst Seehofer war die Mäkelei aber leicht auszuhalten, denn immerhin versprachen die Umfragen zwar geringe Verluste, doch ein insgesamt gutes Ergebnis für die CSU (stets über 45%).

So berichtete z.B. der Münchner Merkur am 21. September: Die Christsozialen kommen nach einer Befragung des Hamburger Umfrage­-Institutes GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ auf 47 Prozent (2013: 49,3 Prozent) im Freistaat„.

Nicht zum ersten Mal lagen Umfrageprognosen schwer daneben. Umso herber ist die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Jetzt hat ein erster Ortsverband der Partei den Rücktritt Seehofers gefordert, weitere könnten noch folgen.

Thomas Zehmeister, CSU-Vorsitzender im mittelfränkischen Großhabersdorf, forderte Seehofer im Namen seines Ortsvorstands auf, „mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen“.

Der Parteichef habe, so heißt es in der Erklärung weiter, das „historisch katastrophale Abschneiden“ der CSU persönlich zu verantworten. Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer auch die „ständigen Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei“ vor. Angesichts des massiven Absackens bei der Bundestagswahl sei kein „Weiter so“ möglich.

 

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Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


CDU-Politiker Bosbach übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und seiner Partei

Von Felizitas Küble

Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der bereits mehrfach den Linksrutsch in seiner Partei kritisierte, fordert nach dem massiven Stimmenverlust bei der heutigen Bundestagswahl seine Parteiführung zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses auf.

Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Christdemokrat macht vor allem dem Präsidium und dem Vorstand der CDU schwere Vorwürfe: „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“

Die von Kanzlerin Merkel eisern durchgezogene Aslypolitik habe die Menschen „komplett irritiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bezeichnet das gute Abschneiden der AfD in ähnlicher Weise als eine „Anti-Asyl-Politik der Bürger“.

Im Dezember letzten Jahres hatte Bosbach eine Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik angemahnt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/21/cdu-politiker-bosbach-personen-ohne-ausweis-jede-einreise-verweigern/

CSU-Chef: rechter Flügel wurde vernachlässigt

Erwartungsgemäß hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf zurückgeführt, dass CSU und CDU „die rechte Flanke in der Flüchtlings- und Sicherheitsfrage offen gelassen“ hätten:

Wir müssen das Vakuum auf der rechten Seite der Union jetzt schließen“, sagte er, „durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland und dass Bayern auch Bayern bleibt“.

Der CSU-Chef hat die Asylpolitik Merkels seit zwei Jahren deutlich kritisiert und gegen den anhaltenden Widerstand der Kanzlerin eine „Obergrenze“ für Neuankömmlinge gefordert.

Seehofer bezeichnete das Wahlergebnis für die Union als „herbe Enttäuschung“.

Kritik am CSU-Vorsitzenden kommt allerdings auch aus der eigenen Partei. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärt nunmehr, es sei falsch gewesen, Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren: „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler.“  (Seehofer wird in und außerhalb seiner Partei schon lange mit dem Spitznamen „Drehhofer“ auf die Schippe genommen.)

Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt derweil davor, die Wähler der AfD pauschal zu verunglimpfen, zumal „eine ganze Reihe von unseren Leuten dabei sind“, weil sie „enttäuscht sind, dass wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Causa „Ehe für alle“.

 


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


Dr. Alice Weidel: Kanzlerin-Show offenbarte weiteres Politikversagen Merkels

Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich:

Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung. 

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Die Wahl der CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.“