CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an der SPD

„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“

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AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“


„Heute-Show“ beleidigt Maaßen als „Schädling“ Kritik von Michael Wolffsohn und der CSU

Auch unter dem Vorwand einer „Satire“ sollte es keine Beleidigungsfreiheit geben, erst recht nicht gegen den Leiter einer staatlichen Behörde, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sie darstellt.

Deren Präsident Hans-Georg Maaßen wird seit Tagen von links attackiert, auch die SPD steigerte erneut ihre Vorwürfe.

Doch die „Heute-Show“ des ZDF setzte jüngst den negativen Höhepunkt – oder besser gesagt: Tiefpunkt:

Auf Twitter und Facebook wurde von dort ein Beitrag gepostet, in dem der 55-jährige Verfassungsschutzchef im Titel als „Schädling“ verunglimpft wird („Vor Schädlingen sollte man sich schützen“).  Maaßen wird sodann mit enem Maulwurf verglichen, der „alles untergräbt“, den man „nicht im Garten haben“ wolle und dem wohl einer „auf den Kopf gemacht“ habe.

Dabei ist wohlbekannt, daß die Nationalsozialisten einst politisch mißliebige personen , vor allem Juden, als „Schädlinge“ diffamierten, es gab sogar eine „Volksschädlingsverordnung“.

Hieran wird nun Kritik laut. Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) wird in der BILD-Zeitung folgendermaßen zitiert: „Die Nazis machten aus den von ihnen verachteten Menschen nicht nur Tiere, sondern eben ,Schädlinge‘. In diese Tradition stellt sich die heute-show offenbar freiwillig. Nicht jede Pietät- und Geschmacklosigkeit ist Satire.“

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte fest, die Entgleisung der Heute-Show habe „mit Humor und Satire nichts mehr zu tun“; ihr Geschäftsführer Stefan Müller erklärte weiter:   Hans-Georg Maaßen ist der Chef einer wichtigen Sicherheitsbehörde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollte man die Grenzen zwischen Geschmack und Geschmacklosigkeit kennen.“

Inzwischen hat die Internetredaktion der Sendung die Eintrag gelöscht.

Quelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nazi-sprech-zdf-heute-show-bezeichnet-maassen-als-schaedling-57264796.bild.html

 


Heute startet das Bayerische Familiengeld

Start am 1. September: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die ersten Bescheide über den Bezug des neuen Bayerischen Familiengeldes an sieben Familien aus den Regierungsbezirken in Bayern übergeben. Diese Familienförderung für Eltern gibt es allein in Bayern.

„Mit 6000 Euro Familiengeld pro Kind und Jahr geben wir Familien die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und fördern wollen“, sagt Söder. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern. Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“

Die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt: „Das neue Bayerische Familiengeld ist transparent und unbürokratisch. Wer Elterngeld bezieht, muss keinen eigenen Antrag stellen – das Familiengeld kommt automatisch.“ – Es seien bereits 125.000 Bescheide verschickt.

Die Bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai dieses Jahres beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/das-gibt-es-nur-in-bayern/


Politiker aus CDU und CSU haben einen „Freundeskreis Israel“ gegründet

In Berlin hat sich am Sonntag ein Freundeskreis Israel der CDU und CSU gegründet. Dazu haben sich „ehemalige und amtierende Mandatsträger von CDU und CSU aus den deutschen Landtagen, dem Deutschen Bundestag sowie dem Europäischen Parlament zusammen gefunden, um neue Brücken zwischen Deutschland und Israel zu bauen“, wie es auf der Homepage von Carsten Ovens (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) heißt, der die Gründung gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth initiiert hatte.

Die offizielle Gründung erfolgte im Beisein von Botschafter Jeremy Issacharoff und der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Botschafter schrieb in einem Tweet zu der Veranstaltung: „Ein großes Dankeschön an unsere Freunde in der CDU und CSU und Annegret Kramp-Karrenbauer für die Gründung des ‚Freundeskreises Israel in der Union. Es war ein großartiges Treffen, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.“

Carsten Ovens schreibt auf seiner Internetseite „Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel soll…Anlass sein, unsere Solidarität und Freundschaft mit Israel zu bekräftigen.“

Text-Quelle: http://newsletter.israel.de/i/38hBcmEkBD89iHsHe50n1jiXm-ih0CDtPBs9Cd0EHg8

Weitere Infos und Foto-Quelle: https://www.carsten-ovens.de/freundeskreis-israel-in-der-union-gegruendet/


Bayern: Abteilung gegen Schleuser eröffnet

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt.

„Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel“, erklärte Bausback und fügte hinzu: „Jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!“

Die neue Abteilung hat am 6. August dieses Jahres die Arbeit aufgenommen und ist im Schwerpunkt für die Verfolgung grenzüberschreitender ausländerrechtlicher Straftaten, insbesondere der Schleuserkriminalität, aber auch für andere Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zuständig. Sie wird außerdem verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten und Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/gewinn-fuer-sicherheit-in-bayern/


CDU-Politiker Günther fällt links vom Pferd runter: Koalition mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst.

Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.

„Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses „WerteUnion“, Alexander Mitsch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis: „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken, aber keinen allmächtigen Staat.“

Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.

„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“

Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter

Quelle: http://www.jungefreiheit.de