Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


CSU-Fraktion würdigt Sudetendeutsche als „Brückenbauer“ zu Tschechien

Sudetendeutsche sind der „vierte Stamm“ in Bayern

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier (siehe Foto) die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Aussiedler der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,

Die Landtags-CSU hat anlässlich des Kongresses der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 7. bis 9. Juni unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben: https://bit.ly/2WObVGE

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit.

Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen.

„Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert“, sagt Zellmeier.

Enttäuschung über die bayerische FDP

Er zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden.

„Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

 

 


WerteUnion will Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern und den Kohleausstieg vorziehen

Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit spricht sich die WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Die Werte-Union vertritt den konservativen Flügel innerhalb von CDU und CSU.

Dazu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass das Thema Klimawandel die Menschen in unserem Lande im hohen Maße bewegt. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für die jüngere Generation, bei der die CDU besorgniserregend schlecht abgeschnitten hat.

Um hier verloreneres Vertrauen zurückzugewinnen, ist es wichtig, wieder die Meinungsführerschaft zu übernehmen und nicht weiter den grünen Ökopopulisten hinterherzulaufen und sich von ihnen thematisch treiben zu lassen.

Zweifelsohne würde ein vorgezogener Kohleausstieg positive Effekte auf den CO2-Ausstoß und somit für die Erreichung der Klimaziele mit sich bringen.

Allerdings darf dies nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen gehen. Auch müssen die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands bei der Stromversorgung sowie bezahlbare Strompreise gesichert sein.

Aus unserer Sicht wäre dies durch entsprechende Strukturförderung und die Verschiebung des beschlossenen Atomausstiegs möglich.

Deutschland verfügt immer noch über die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Der von Frau Merkel nach Fukushima panikartig erklärte Ausstieg hat zu stetig steigenden Energiepreisen, sinkender Versorgungssicherheit und vor allem zu steigenden CO2-Emissionen geführt, da Kernkraftwerke häufig durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt wurden.

Es ist höchste Zeit, um diesen kostspieligen ökologischen und ökonomischen Fehler zu korrigieren und die Laufzeit der sichersten KKWs der Welt zu verlängern und gleichzeitig die CO2-Bilanz signifikant zu verbessern!“

Die WerteUnion ist der am 25.3.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Homepage: www.werteunion.info


Die Ergebnisse der EU-Wahl 2019 aus der Sicht des Lebensrechts

Herzogin Pilar von Oldenburg

Wohl das wichtigste Ergebnis dieser Wahl:
2014: SPD (27,3%) + GRÜNE (10,7%) = 38,0%
2019: SPD (16.0%) + GRÜNE (22,0%) = 38,0%

Das bedeutet, die beiden Parteien, die sich am militantesten für das Schleifen des Lebensrechts der ungeborenen Kinder einsetzen, haben zusammengerechnet im EU-Parlament nichts hinzugewonnen. Das ist erstmal gut.

Weniger erfreulich ist aber die Tatsache, dass der Sieg der Grünen viele in der CDU (weniger in der CSU, die ja dazugewinnen konnten) sehr verunsichert hat.

Diese CDU-ler fragen sich: Hat das „C“ noch Strahlkraft? Und die eng mit dem „C“ verbundenen Themen, wie das Recht auf Leben, haben sie noch eine Zukunft?

Ich habe überhaupt keinen Zweifel: Das „C“ hatte, hat und wird immer Strahlkraft besitzen. Das Problem liegt aber an den Personen, die das „C“ vermitteln sollten.

Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht, welches eine kategorische Bejahung verlangt. Diese Grundüberzeugung, wurde aber in den letzten Jahren von vielen C-Politikern immer weniger vertreten, wodurch das Profil der C-Parteien immer unschärfer wurde.

In diesem Moment der Verunsicherung (eigentlich: in diesem Moment der Versuchung), das Christliche noch mehr zu reduzieren und die lebensfeindlichen Einstellungen der Grünen zu übernehmen, muss unsere Stimme viel lauter werden!

Für uns muss klar sein: Das Recht auf Leben aller Menschen, also auch der ungeborenen Kinder, ist nicht verhandelbar. Weder in Deutschland noch in Europa noch auf der Welt.

Wir können damit rechnen, dass viele Stimmen nun sagen werden, das Christliche sei nicht mehr zeitgemäß und hätte kein Platz in der Politik. Infolgedessen sollte man die ungeborenen Kinder auch nicht mehr schützen. Dazu sagen wir ein kategorisches Nein!  – Unsere Stimme muss lauter sein als die Stimme der Verführer, die das Recht auf Leben abschaffen wollen.

Die Grünen haben viele Stimmen gewonnen, weil sie sich wie Retter des Planeten und der Menschheit präsentieren. Wir müssen den Menschen zeigen: Nein, sie retten nicht, sondern geben die ungeborenen Kinder der Abtreibung preis.

Quelle und Fortsetzung des Artikels der Herzogin hier: https://aktion-sos-leben.blogspot.com/2019/05/das-lebensrecht-nach-der-eu-wahl.html


CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/