Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


Bayern: Keine Enteignung von Immobilien

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat die derzeit in Berlin stattfindende Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. Er lehnt eine „Vergesellschaftung“ klar ab: „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern.“

Enteignungen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss“, so Reichhart: „Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können.“

Investoren abzuschrecken, welche mehr Wohnraum schaffen wollen, sei laut Reichhart kontraproduktiv. Die Investitionsfreudigkeit lasse in Berlin bereits nach, wodurch auf dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Druck entstehe.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2019/reichhart-keine-enteignungen/


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/


Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble


CSU-Chef Söder betreibt eine skandalöse Kehrtwendung in der Familienpolitik

Mathias von Gersdorff

Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und seit neuem Vorsitzender der CSU, malt seine Partei dunkelgrün und verkündet vollmundig in der TV-Sendung „Münchner Runde extra“ des Bayerischen Rundfunks: „Wir sind offen für jede neue Familienform.“

In derselben TV-Sendung ruft er das neue Leitprinzip für die Familienpolitik der CSU aus: „Das Leitbild der Familie heißt zunächst einmal: Verantwortung, wo Kinder sind.“

Zu Erinnerung: Das ist haargenau dasselbe Familienleitbild der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (1998 – 2005). Damals hatte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt diesen Slogan ausgerufen und Entsetzen in CDU und CSU ausgelöst.

Ohne jegliche Notwendigkeit erklärt nun Markus Söder diese Parole zum Leitprinzip der neuen CSU  – ein Skandal.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Linksideologen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben. 

Die Agitation gegen den christlichen Begriff der Ehe ist stets ein Kernanliegen linker Revolutionäre gewesen. Denn sie erkannten, dass die christliche Ehe die Basis einer christlich-bürgerlichen Gesellschaft ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die Akzeptanz des atheistischen Ehebegriffes der Grünen und der SPD ein historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“. („Welt am Sonntag“ am 24. Dezember 2017).

Die familien- und gesellschaftspolitische Wende der CSU kommt genauer betrachtet nicht ganz überraschend:

Nachdem der Bundestag im Sommer 2017 die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hatte, verzichtete die CSU bzw. die Bayerische Landesregierung –  denn damals regierte die CSU mit absoluter Mehrheit –  auf eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die Homo-Ehe klagen zu wollen, hatte mitnichten nur juristische Gründe. Wie anfangs erwähnt, handelt es sich um den Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Für die linksgrünen Gesellschaftsideologen ist ein kultureller Sieg viel wichtiger als ein juristischer.

Markus Söder hat im Kulturkampf um die Ehe auf jämmerliche Weise kapituliert.

Nicht nur politisch, sondern auch psychologisch: Er hat die falschen Vorstellungen der Linksideologen über die Ehe vollumfänglich aufgesogen.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Mathias v. Gersdorff hier: https://www.aktion-kig.eu/2019/01/antichristliche-familienpolitik-csu-passt-sich-komplett-den-gruenen-an/