Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen und Islamverbänden unterbinden

Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das Geschäftsmodell von Islamverbänden wie DITIB oder dem Zentralrat der Muslime ist die Zementierung von muslimischen Parallelgesellschaften, nicht deren Überwindung.

Sich mit diesen Verbänden jetzt doch wieder im Rahmen des überholten Formats der ‚Islamkonferenz‘ an einen Tisch zu setzen und sie damit weiter aufzuwerten, ist unnötig und kontraproduktiv.

Notwendig ist vielmehr die konsequente gesetzliche Unterbindung jeglicher Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen und Islamverbänden und insbesondere ein striktes Vorgehen gegen die von der türkischen Regierung ferngesteuerte Islamisierungs-Agentur DITIB.

Auch Cem Özdemir streut Nebelkerzen, wenn er ‚den Westen‘ für fundamentalistische Tendenzen im Islam pauschal mitverantwortlich macht. Solange im übrigen der unkontrollierte Zustrom fundamentalistischer Muslime über die weiterhin offenen deutschen Grenzen andauert, sind akademische Konferenzdebatten über einen ‚deutschen Islam‘, der weder bei den bereits hier lebenden noch bei den neu ins Land kommenden Muslimen mehrheitsfähig ist, ohnehin fruchtlose Alibiveranstaltungen.“

 


Rote Linie überschritten: Grünen-Chef beleidigt PEGIDA als „Nazischweine“

Von Felizitas Küble

Daß der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen  mit PEGIDA nicht einverstanden ist, erstaunt niemanden. Er verwirft sogar jeden Dialog mit dieser islamkritischen Bewegung, deren Demonstration am vergangenen Montag in Dresden 20.000 Teilnehmer erreichte.

Es gäbe „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften, erklärte der türkisch-stämmige Politiker, der vor fünf Jahren die Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Tunceli erhielt.

Man dürfe sich, so der Grünen-Chef weiter, „von Pegida nicht die Agenda bestimmen lassen“, wobei er durchaus einräumte: „Ich fürchte mich vor dem Islamismus“.

Soweit handelt es sich um Stellungnahmen, wie man sie von grünen Politikern erwartet. Was aber entschieden zu weit geht und die politische Debattenkultur (evtl. strafrechtlich relevant) mit Füßen tritt:

Özdemir hat PEGIDA per Twitter öffentlich als „Nazis“ und sogar als „Nazischweine“ verleumdet: „Kein Schritt für Nazis.“  –  Sodann heißt es in einem schwarzen Kasten u.a.: „Gemeinsam gegen Pegida – Gib Nazischweinen keine Chance“. 

(Hier dokumentiert: https://scontent-a-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-xpa1/v/t1.0-9/10384029_1560580507519442_964893458142416829_n.png?oh=6b3acb1df00f6d2bf0aebc7b20972b14&oe=553B99D3)

In seinem Tweet wirbt der Grünen-Chef für eine „kompromisslose Haltung“ gegenüber PEGIDA  – dies ist ihm unbenommen, berechtigt allerdings nicht zu derartigen Entgleisungen. Damit hat Özdemir zweifellos selber eine rote Linie überschritten….

Nachträglicher Hinweis: PEGIDA-Sprecher hat Strafantrag gegen Özdemir gestellt: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/5103-bachmann-vs-oezdemir