Erneut willkürliche Verhaftungen in Kuba

Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vormonat.

Die IGFM sieht die Verhaftungen im Zusammenhang mit den Repressionen der kommunistischen Regierung gegen Aktivisten, die das Nein oder die Enthaltung bei dem kürzlich abgehaltenen Verfassungsreferendum befürwortet hatten.

Zu den Repressionen gehörten neben Festnahmen auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmitteln, Geldstrafen, Hausarreste sowie gewaltsame Überfälle auf Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Wahlbeobachter. Die häufigsten Vorfälle dieser Art gab es in den Provinzen Santiago de Cuba, Havanna und Matanzas.

Zu den am meisten von den Verhaftungen betroffenen unabhängigen Organisationen gehörten die oppositionellen „Damen in Weiß“.

„Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef werde die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten. Was während des Verfassungsreferendumsprozesses geschehen sei, zeige, dass die Kommunistische Partei Kubas eher daran interessiert ist, die Repression zu verstärken und nicht den Reformprozess.

Weitere Infos zu Kuba: www.igfm.de/kuba


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Hernández Leiva 40 Tage lang gefoltert

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass der kubanische Bürgerrechtler Mario Alberto Hernández Leiva seit 40 Tagen im Provinzgefängnis von Villa Clara („El Pre“) gefoltert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Hernández Leiva ist Vizepräsident der „Oppositionellen Bewegung für eine neue Republik“. Unter anderem musste er stundenlang stehen und durfte seine Notdurft nicht verrichten. Er ist rund um die Uhr mit Handschellen gefesselt und kann inzwischen nicht mehr gehen.

Die IGFM weist darauf hin, dass Hernández Leiva nicht das einzige Folteropfer in Kuba ist, sondern die gesamte Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Kuba verfolgt wird. Alle Menschenrechtsorganisationen und staatsunabhängigen Gewerkschaften seien verboten. Ebenso alle Parteien – mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei Kubas.

Mario Alberto Hernández Leiva war einer der 53 politischen Gefangenen, die nach dem Abkommen zwischen Raúl Castro und Barack Obama Anfang 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurden. Er war zuvor sieben Monate ohne offizielle Anklage in Haft. Seither wurde er mehrmals kurzzeitig festgenommen und von Polizei und Staatssicherheit mit einer langjährigen Gefängnisstrafe bedroht, wenn er nicht bereit sei, seinen regimekritischen Aktivismus aufzugeben.

Leiva setzte sich aber weiterhin für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba ein und nahm an Protestmärschen der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ teil.

Am 1. November 2015 wurde der Bürgerrechtler während einer Protestkundgebung in Havanna gewaltsam festgenommen und schließlich wegen angeblichen „Widerstands“ zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zunächst trat er seine Haftstrafe in Havannas Hochsicherheitsgefängnis „Combinado del Este“ an, nach einigen Wochen wurde er ohne Angabe von Gründen in das Provinzgefängnis von Villa Clara „El Pre“ überstellt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Leivas: „Folter und unmenschliche Haftbedingungen sind in kubanischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft darf dieses Vorgehen gegen unliebsame Regimekritiker, die nur friedlich ihr fundamentales Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern, nicht länger tolerieren“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Kuba: www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Über 220 Bürgerrechtler verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Wochenende in mehreren Teilen des kommunistisch regierten Kuba 193 Mitglieder der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) und rund 30 „Damen in Weiß“ verhaftet. Die Liste der betroffenen Bürgerrechtler liegt der IGFM vor. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der Sprecher der UNPACU, José Daniel Ferrer, der am vorigen Samstag selbst verhaftet wurde, berichtete der IGFM, dass acht UNPACU-Mitglieder in Haft sind, drei weitere mussten Geldstrafen entrichten. Alle Bürgerrechtler wollten an der Kampagne „Todos Marchamos“ („Wir alle marschieren“) teilnehmen, um die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist besorgt über die stetig ansteigende Zahl der politisch motivierten Inhaftierungen und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Aufmerksamkeit auf die unrechtmäßigen Verhaftungen der Bürgerrechtler zu richten.

„Die Öffnung Kubas betrifft keineswegs die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit werden auf Kuba immer noch massiv eingeschränkt“, so Lessenthin: „Dies sollte bei den Verhandlungen der EU und der USA mit Kuba nicht vergessen werden.“

Die „Dame in Weiß“, Jacqueline Heredia Morales, ist seit dem 17. April in dem VIVAC-Gefängnis in Havanna inhaftiert, ihre Anklage lautet auf „Missachtung“. Yosvani Sánchez Valenciano, Yunet C. Reigada, Xiomara de las Mercedes Miranda, Alberto Valle Pérez und Marieta M. Aguilera, Mitglieder der UNPACU, sind seit dem 15. April in dem VIVAC-Gefängnis inhaftiert und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt.

Alle Bürgerrechtler geben an, nur wegen ihrer offenen Regimekritik gefangen zu sein und sind bereits bei ihrer Inhaftierung aus Protest in den Hungerstreik getreten.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/kuba/


Unionsfraktion fordert von Kuba: Verhaftete Bürgerrechtler sofort freilassen

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von der dortigen kommunistischen Diktatur inhaftiert worden. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden. Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren.

Wie auch schon aus Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert.

Wenn US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage ‚Wie geht´s, Kuba?‘ erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die Menschenrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ und weitere Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen. Diese Gespräche waren von den Amerikanern im vorhinein als Bedingung für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut deutlich.

Die ‚Damen in Weiß‘ haben sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. „


Kuba: über 200 politisch motivierte Verhaftungen am vorigen Wochenende

Bürgerrechtlerin vollständig entkleidet und inhaftiert

Am vergangenen Wochenende wurden in mehreren Teilen des kommunistisch regierten Kubas über 200 Bürgerrechtler festgenommen, die für die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba und freie, pluralistische Wahlen demonstrierten.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Dies berichtet der Sprecher der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU), José Daniel Ferrer, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.

Nach Angabe der Menschenrechtsorganisation hat die kubanische Polizei insbesondere die Gewalt gegen die „Damen in Weiß“ verschärft. Polizisten schlugen und verhafteten allein in Kubas Hauptstadt Havanna 32 betroffene Frauen: Aliuska Gómez wurde auf der Polizeistation des Stadtteils Marianao vor den Augen zweier Polizisten vollständig entkleidet und ca. eine Stunde lang ohne Kleidung in einer Zelle festgehalten.

„Nachdem sie mir alles weggenommen hatten, was ich bei mir hatte, sagten sie mir, ich müsste mich ausziehen und als ich mich weigerte, (…) warfen sie mich auf den Boden und entkleideten mich. Dann zerrten sie mich ohne Kleidung in die Zelle“, so Aliuska Gómez, die Verletzungen an den Händen davontrug. 
 
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert den erniedrigenden Umgang der kubanischen Polizei mit friedlichen Bürgerrechtlerinnen, die sich für die Einhaltung fundamentaler Menschenrechtsstandards auf Kuba einsetzen. „Das Castro-Regime zeigt mit diesem Vorgehen deutlich, dass eine politische Öffnung Kubas auch weiterhin auf sich warten lässt“, so Lessenthin.

Weitere Infos: http://www.menschenrechte.de/kuba


Kuba: Bewaffnete staatliche Spezialeinheiten stürmten eine Kinderparty

In Palma Soriano stürmten kommunistische Spezialeinheiten der kubanischen Staatssicherheit am 6. Dezember ein Haus, in dem Mitglieder der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) eine Feier für 40 Kinder veranstalteten. An die Kinder wurden gespendetes Spielzeug, Süßigkeiten und Getränke verteilt. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Wie UNPACU-Sprecher José Daniel Ferrer der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete, stürmten die Staatssicherheitsbeamten völlig grundlos das Haus und waren dabei „bewaffnet wie für den Krieg“. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Am 3. Dezember berichtete José Daniel Ferrer der IGFM von der Räumung der Grundschule Pepito Tey in Santiago de Cuba, die sich nahe dem Sitz der UNPACU befand. In dem Gebäude wurden Staatssicherheitsbeamte stationiert, die die Aufgabe hatten, etwaige Protestaktionen der UNPACU zu verhindern.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erläuterte, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass die Übergriffe des Castro-Regimes auch vor Kindern nicht haltmachen. „Die Kinder von Bürgerrechtlern, insbesondere der „Damen in Weiß“ leiden in der Schule unter der Willkür des Regimes und werden oftmals auch der Schule oder Universität verwiesen, weil ihre Eltern Regimekritiker sind“, kritisiert Lessenthin.

Am gestrigen Sonntag wurden mehr als 140 UNPACU-Mitglieder und sechzig Damen in Weiß sowie der Leiter des unabhängigen Bürgerrechtsprojekts „Estado de SATS“ Antonio Rodiles kurzzeitig verhaftet. Die IGFM sieht den Grund dafür in der Angst des Regimes, dass in mehreren Teilen Kubas gleichzeitig Proteste für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für einen demokratischen Wandel auf Kuba stattfinden.

Quelle und weitere Infos: www.menschenrechte.de


Kuba: Kommunisten verhaften 150 Bürger-rechtler, darunter auch „Damen in weiß“

Am gestrigen Sonntag verhaftete die kubanische Polizei 150 Bürgerrechtler bei Protesten für die Freilassung von politischen Gefangenen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei 70 friedliche Demonstranten in der kubanischen Hauptstadt Havanna unter Einsatz von Gewalt abführte und 80 weitere in Ostkuba festnahm.  Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Die christliche Vereinigung „Damen in Weiß“ und Patriotische Union Kubas (UNPACU) organisierten die Protestmärsche. Auch die Sprecherin der „Damen in Weiß“, Berta Soler, war unter den Verhafteten. Die Bürgerrechtler fordern u.a. die Freilassung von Zaqueo Báez, Ismael Bonet und María Josefa Acón, die seit dem 20. September 2015 in Haft sind.

Zaqueo Báez und Ismael Bonet sind Koordinatoren der regimekritischen UNPACU in Havanna, María Josefa Acón ist Mitglied der „Damen in Weiß“. Wie die IGFM erläutert, wurden Zaqueo Báez und Ismael Bonet während des Besuchs von Papst Franziskus in Havanna verhaftet, weil sie angeblich versuchten, sich dem Papst zu nähern.

María Josefa Acón wurde mit zahlreichen weiteren „Damen in Weiß“ am 20. September verhaftet, um zu verhindern, dass sie an der Papstmesse teilnimmt. Die Behörden werfen den Bürgerrechtsaktivisten Störung der öffentlichen Ordnung, sowie Widerstand und Missachtung der Autoritäten vor. Eine offizielle Anklageschrift existiert bis heute nicht.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/